Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[Iks]

Na so neu ist das nicht.

http://www.youtube.com/watch?v=qkHK_EFfTCM

Aktualisierte version:

http://de.youtube.com/watch?v=QVeMBNB0cII

[Norton]

Die Opposition im EU-Parlament wird mundtot gemacht

Es gibt Pläne der Mehrheit der EU-Parlamentarier, die Oppositionellen und Skeptiker im EU-Parlament Mundtot zu machen. Das politische Establishment im EU-Parlament will eine Gesetzesänderung verabschieden, welche die Dissidenten in den eigenen Reihen zum Schweigen bringt, in dem sie die Regel, ab welcher Grösse man eine Fraktion oder politische Gruppe formieren kann, verschärfen.

Bisher konnten 20 EU-Parlamentarier aus 1/5 der EU-Mitgliedsländer eine Gruppe oder Fraktion bilden, die ihnen ein Mitspracherecht in der parlamentarischen Verwaltung und Machtstruktur ermöglichten.

Unter der beabsichtigten neuen Regelung wird die Hürde dafür erhöht und es müssen 30 EU-Parlamentarier aus 1/4 der EU-Mitgliedsländer sein.

(...)

„Es würde verhindern, dass Politiker die nur eine Agenda haben, nicht mehr vom Geld der Öffentlichkeit unterstützt werden“ sagte Corbett.

“Wir möchten ein zersplittertes Parlament verhindern, welches in viele kleine Fraktionen aufgeteilt ist und deshalb nicht mehr effizient arbeiten kann.“

Der Vorschlag von Corbett würde dem Parlamentspräsidenten eine neue Machtfülle geben, um parlamentarische Fragen selbstherrlich zuzustimmen oder abzulehnen.

Nigel Farage, Chef der UK Independence Party (britische Unabhängigkeitspartei), sagt, dass dieser Schritt genau mit der Verweigerung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag zusammenpasst.

“Willkommen in der Zukunft. Dies zeigt eine Mentalität in der EU, die arrogant, antidemokratisch und einfach beängstigend ist” sagte er.

“Diese Leute haben so eine Angst vor der Volksmeinung, sie sind bereit es gesetzlich zu verankern diese ignorieren zu können. Freiheit bedingt aber, dass die regierende Elite sich verantworten muss. Sie müssen sich sehr viel Sorgen machen, wenn sie sich selber so eine diktatorische Machtfülle geben.”
(...)

Weiter geht´s bei "Schall und Rauch"

[aristo]

Eine Frage der Freiheit

Von Reinhard Müller


29. Mai 2008 Womöglich gilt in Deutschland bald die Scharia. Wenn es
nach der EU-Kommission geht, soll jedenfalls ausländischen Gerichtsurteilen
nicht mehr der nationale „ordre public“ der Mitgliedstaaten entgegengehalten
werden. Bisher ist es möglich, Entscheidungen, die gegen Grundrechte
verstoßen, hierzulande nicht anzuerkennen.

Dass in der EU darüber nachgedacht wird, auf diesen nationalen
Vorbehalt zu verzichten, erscheint erstaunlich.

Hier weiterlesen:


Daran läßt sich erkennen, wohin die Reise gehen wird.

[Wolff]

Zitat von goldmull

und hier eine Nachricht, welche mich gerade erreichte. Sie ist zu finden auf Lutz Schäfers Seite. Diese zeigt auf, wie richterliche Arbeit in Deutschland funktioniert. Deckt sich auch in Teilen mit meinen eigenen Erkenntnissen eines mir bekannten Richters. Recht in Deutschland ist kein Recht, die Gewaltenteilung ist lange schon im A...sch.

momentan steht der Artikel so etwa kurz vor der Hälfte der Seite, also hinunterscrollen.

Quelle:http://www.lutzschaefer.com/index.ph...ahsel%20&lang=


k.goldmull

Ja da muß ich einen Kommentar einer anderen Seite absolut zu stimmen:
Diese Leute die mit geholfen haben dieses "System" zu festigen, reißen erst ihr Maul auf wenn sie in Rente gegangen sind!
Und sie haben auch mit dazu beigetragen, dass auch IHRE EIGENEN Nachkommen in diesen miesen Sumpf geraten sind!
Auch das sollte erwähnt sein!
_________
Gruß Wolff

[MB-Grille]

Nunja . wie kann man das ganze noch aufhalten?

Wenn ich richtig informiert bin, sind es nur die Iren die per Volksentscheid abstimmen dürfen. Ich find man sollte eine große Werbekampagne starten und alle Iren aufrufen gegen den Vertrag zu stimmen.

Ich glaube aber, dass bei solch einer Wahl, zu gunsten des Vertrages auch betrogen wird.

[goldmull]

Zitat von MB-Grille

Nunja . wie kann man das ganze noch aufhalten?

Wenn ich richtig informiert bin, sind es nur die Iren die per Volksentscheid abstimmen dürfen. Ich find man sollte eine große Werbekampagne startenund alle Iren aufrufen gegen den Vertrag zu stimmen.

Um was aufhalten zu können, sollte man selber aus dem Knick kommen, nicht darauf warten, daß andere loslegen. Ist der Krebsschaden in unserem Land.

Die Werbekampagne läuft bereits auf vollen Touren und ich kann jedem nur empfehlen, seine Bekannt-, Verwandt- und Freundschaften die er in Irland hat, Schriftsteller, Künstler, Multiplikatoren anzuschreiben und zu aktivieren.

Wer von Euch niemanden dort hat, schaut einfach einmal hier vorbei und schreibt einen Brief oder unterschreibt eine Liste mit oder verschickt den Link an seine Freunde, Familie und Bekannten und hilft so, daß die Aktion ein voller Erfolg werden kann. .http://www.irish-friends-vote-no-for...e&cccpage=home
Seit 12.Mai haben dies schon 11389 Menschen getan. Auch da werden es also immer mehr.

Ich selbst habe mich auf den A.... gesetzt und einen 6 Seitenbrief an einen irischen Freund und Schriftsteller geschrieben. Dies hat mich 3 Tage meines Lebens gekostet, die ich gerne herzugeben bereit gewesen bin. In der Not sollten wir zusammenrücken, da machen sich Grenzen und Sprachbarrieren, wie ein Ameisenhügel aus.

...und hier noch eine andere Aktion, wenn man nämlich aufmerksam durch das Forum schaut, da gibt es Aktionen in Hülle und Fülle zu finden. Hier z.B. im Profil des Nicolas:http://x09.eu/splash/

Zitat von MB-Grille

Ich glaube aber, dass bei solch einer Wahl, zu gunsten des Vertrages auch betrogen wird.

Momentan ist das eine Spekulation, die sich aber durchaus auch im Verlaufe der nächsten Wochen bestätigen kann. Vermutlich werden in Irland momentan die Massenmedien Sturm laufen, man wird das Volk ablenken und mit Sinnlosinfos zumüllen, wie das ja auch bei uns hier zu verzeichnen war.

Zitat von Wolff

...

Ja da muß ich einen Kommentar einer anderen Seite absolut zu stimmen:
Diese Leute die mit geholfen haben dieses "System" zu festigen, reißen erst ihr Maul auf wenn sie in Rente gegangen sind!
Und sie haben auch mit dazu beigetragen, dass auch IHRE EIGENEN Nachkommen in diesen miesen Sumpf geraten sind!
Auch das sollte erwähnt sein!

Nicht immer gleich verurteilen. Es ist schon möglich daß dem so ist, wichtig ist doch aber, daß man es überhaupt noch schnallt, oder? - Man darf nicht immer nur vom Aufgewecktenstandpunkt ausgehen, sondern muß auch anderen zugestehen, irgendwann den ersten Blick über den Tellerrandhorizont gehoben und die Tomaten aus den Augen gewischt zu haben. Besser später doch, als nie. Insofern ist mir jeder spätaufgewachte und kämpfende Bundestagsabgeordnete, egal welche Farbe er repräsentiert lieber, als einer der mit Wissen und ohne Gewissen sich und ein ganzes Volk verrät.

k.goldmull

[Wolff]

Zitat von goldmull

Nicht immer gleich verurteilen. Es ist schon möglich daß dem so ist, wichtig ist doch aber, daß man es überhaupt noch schnallt, oder? - Man darf nicht immer nur vom Aufgewecktenstandpunkt ausgehen, sondern muß auch anderen zugestehen, irgendwann den ersten Blick über den Tellerrandhorizont gehoben und die Tomaten aus den Augen gewischt zu haben. Besser später doch, als nie. Insofern ist mir jeder spätaufgewachte und kämpfende Bundestagsabgeordnete, egal welche Farbe er repräsentiert lieber, als einer der mit Wissen und ohne Gewissen sich und ein ganzes Volk verrät.
k.goldmull

goldmull,

du hast schon recht, aber der Herr Richter a.D. beschreibt einen Zeitraum von
1973 bis 2004!!! Ne verdammt lange Zeit die Klappe zu halten wenn er sein "gutes"
Geld am Monatsende auf dem Konto hat.
Wiederholung: du hast Recht! Er hat wenigsten danach die Klappe aufgemacht!
_____________
Gruß Wolff

[aristo]

Was können wir noch tun?

Oh, da gibt es noch einiges. Ich habe vor zwei Tagen
eine Mail an Herrn Köhler, unseren Bundespräsidenten, geschickt.

Meine Frage war, wann er das Zustimmungsgesetz zum EU-Reformvertrag
unterschreiben wird. Bis heute keine Antwort. Ein gutes Zeichen.

So. Wenn wir diese Mailaktion konsequent durchziehen wollen, ist nun
eine Mail an den Bundespräsidenten fällig.

Und dazu brauche ich möglichst viele Infokrieger die bereit sind mit ihrem
Realname zu unterschreiben!

Und bitte nicht per PN, weil der Posteingang rasend schnell voll ist.

Bitte per Mail an:

news@excusado.net

Den Text dieser Mail werde ich morgen posten.
Fragt auch eure Freunde, Verwandte, Bekannte und Kollegen, ob sie
teilnehmen möchten.

Wär´ gut, wenn Du den Text vorher hier reinstellen könntest!

Danke!

[aristo]

@lucy

Morgen ist er hier drin. Feile noch an dem Text.