Petitionen im Bundestag

[Borgillion]

Unser Dienstleister in Sachen Regionalnachrichten / -fernsehen hat heute eine interessante Kurzmeldung gebracht:

http://www.kabeljournal.de/index.php...=alle&single=1

Zitat von KabelJournal.de

(MT) BERLIN: In dieser Woche wurde der Internetauftritt (https://epetitionen.bundestag.de) des neuen Systems für elektronische Petitionen nach dreijährigem Modellbetrieb durch die Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt freigeschaltet. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss Günter Baumann (Bild; KJ-Archiv) erklärt hierzu: "Wir Schaffen damit eine völlig neue Art der Bürgerbeteiligung an der politischen Diskussion. Das hilft Politikverdrossenheit abzubauen, wenn Bürger über viele Themen öffentlich mitdiskutieren und Petitionen anderer unterstützen können. Die Erfahrungen mit dem Modellversuch in den letzten drei Jahren haben gezeigt, dass das neue System von den Bürgern gut angenommen wird. Gerade jüngere Menschen werden über das Internet mehr angesprochen als bisher."
Das neue System ist übersichtlicher und benutzerfreundlicher geworden. Der Internetauftritt des Deutschen Bundestages ordnet die Petitionen thematisch und nach dem Stand der Bearbeitung. Neue Suchfunktionen erleichtern es den Petenten, sich zu orientieren und nach Gleichgesinnten zu suchen.
Bürgerinnen und Bürger können zukünftig wählen, ob sie eine Petition einreichen wollen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Öffentliche Petitionen können weiterhin im Internet von Jedermann durch elektronische Mitzeichnung unterstützt werden. Außerdem kann über jede öffentliche Petition in einem eigenen Forum diskutiert werden. Für beide – öffentliche und Einzelpetitionen - steht ein einfaches Internetformular zur Verfügung.
Seit 2005 haben fast 700 Bürger eine digitale Petition eingereicht, mehr als 1,1 Millionen Menschen haben sie anschließend durch ihre Mitzeichnung im Internet unterstützt.

Was haltet ihr davon?? Ist doch (eigentlich) ne gute Sache...

[dr.house]

ja, BürgerBETEILIGUNG ist eine gute Sache.

Mich würde eine (überprüfbare) Statistik interessieren, wieviel Prozent der (wie auch immer eingereichten) Petitionen berücksichtigt bzw. zu einer anderen politischen Entscheidung geführt haben.

Mal ein kleines Beispiel auf Landesebene.

Viele Grüße
dr.house

anbei ein kleines Beispiel, wie man - ganz legal übrigens - die demokratischen Rechte der Bürger umgeht, wenn eine Mehrheitspartei ein umstrittenes (Landes)Gesetz unbedingt beschließen möchte.

Quelle: http://www.hu-marburg.de/homepage/de...hp?id=663#text

--------------------------
Demokratie ausgetrickst
CSU peitscht Versammlungsgesetz durch den Bayerischen Landtag

11.07.2008 - admin

wer wissen will, wie zur Schau gestellte Arroganz der Macht aussieht, der hatte am Donnerstag (10. Juli) im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags eine gute Gelegenheit dazu: Dort wurden hunderte von Eingaben gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz durch die CSU-Mehrheit mit einem Geschäftsordnungs-Trick ohne jede Behandlung als "erledigt" erklärt.

Das Lehrstück verlief in drei Akten.

Erster Akt: die CSU beantragt und beschließt mit ihrer Mehrheit, dass die Petitionen erst nach dem Gesetzentwurf behandelt werden.

Zweiter Akt: Die CSU beantragt und beschließt mit ihrer Mehrheit, dass der Entwurf zur Annahme empfohlen wird.

Dritter Akt: Die CSU beantragt und beschließt mit ihrer Mehrheit, die Petitionen nicht zu behandeln, da sie ja durch die bereits beschlossene Empfehlung zur Annahme des Gesetzentwurfs "erledigt" sind.

Die Empörung der gut 50 Besucherinnen und Besucher war voll und ganz berechtigt. "Eklat im Landtag" titelte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in einer Meldung.

Unsere öffentlichen Aktivitäten werden weitergehen:
...
--------------------------


Bericht in der Welt:
http://www.welt.de/muenchen/article2...ungsrecht.html
-----------
Eklat bei Debatte über neues Versammlungsrecht
Bei der Schlussdebatte über die Verschärfung des Versammlungsrechts kommt es im bayerischen Landtag zu einem Eklat. Zahlreiche Zuhörer stören immer wieder die Sitzung mit unerlaubten Zwischenrufen. Auch SPD und Grüne greifen die CSU scharf an. Die aber schlägt zurück.
...
------------


Worum geht es eigentlich:
Quelle: http://www.hu-marburg.de/homepage/pr...essemitteilung

------------------------------
...
In dem Entwurf des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes sieht die HU Hessen ein bundesweites Signal zur Einschränkung des Freiheits- und Demonstrationsrechts sowie zur praktischen Abschaffung der Meinungsfreiheit. "Würde dieses Gesetz in Deutschland Schule machen, müssten wir unsere Arbeit als Bürgerrechtsorganisation praktisch einstellen", erklärte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Donnerstag (3. Juli) in Marburg.

Deswegen ruft die HU Hessen auch hessische Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Kritik an dem bayerischen Gesetzentwurf an den Bayerischen Landtag in München sowie die dortigen Oppositionsparteien zu übermitteln. Informationen zum Verfahren hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di München ins Internet gestellt unter http://www.verdi.de/muenchen/aktive_...ie_grundrechte.

Ein Vorstandsmitglied des HU-Ortsverbands Marburg hatte die HU Hessen schon bei der Demonstration am Samstag (21. Juni) in München vertreten. Dort waren gut 5.000 Menschen gegen das geplante Gesetz und für die Versammlungsfreiheit auf die Straße gegangen.

"Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie unsere Freiheitsrechte scheibchenweise beschnitten werden", erklärte Hanke. "Wenn viele Menschen ihre Kritik an den Landtag in München schicken, wird die CSU-Landesregierung ihre eng gesteckte Zeitplanung nicht verwirklichen können. Bislang hat sie wohl gehofft, das freiheitswidrige Gesetz noch schnell vor der Landtagswahl durchpeitschen zu können, weil sie einer Mehrheit dafür hinterher nicht mehr sicher wäre."
------------------------------

[Iks]

ja ist schon gut die sache... nur frag ich mich ob da zu kritische petitionen erlaubt sind. gegen carbonsteuer, gegen GVOs etc... da werden sich dann petitionen sammeln wie blabla gegen co2 ausstoß usw... außerdem weiß man nie ob die abgegebenen stimmen auch korrekt gezählt werden.