Europapolitik darf nicht länger eine Politik von Eliten für Eliten sein. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger wollen ihr Europa mitgestalten. Dafür müssen sie über die Grundausrichtung europäischer Politik mitentscheiden können.
Wieder tagte eine Regierungskonferenz hinter verschlossenen Türen, wieder konnten sich die Bürgerinnen und Bürger nicht an der Gestaltung der vertraglichen Grundlagen der Zukunft der Union beteiligen. Über das Ergebnis dürfen sie nicht mitentscheiden. Das Einzige, was sie dürfen, ist, die Zeche zu bezahlen. Eine solche Politik lehnen wir ab.
Die Art und Weise des Zustandekommens dieses Vertrages spricht Bände. Es ist ein Vertrag der Regierenden, nicht der Bürgerinnen und Bürger.
(Die Linke)
http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1374801492
Gruß
zdenker