Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[aristo]

Erfolg des EU-Reformvertrags
Koalition ändert Grundgesetz

Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um die Ratifizierung des
EU-Reformvertrages zu garantieren. Die Änderung werde das Kabinett
am 5. März beschließen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf
Regierungskreise. Der Vorschlag soll dann sofort an den Bundestag
weitergeleitet werden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe sich auf
ein entsprechendes Vorgehen verständigt.

Hintergrund sind juristische Probleme beim sogenannten Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag.
Mit diesem sollen die künftigen Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Europapolitik erweitert
und festgeschrieben werden. So sieht das Gesetz etwa eine Klagemöglichkeit vor, wenn ein
Drittel der Abgeordneten des Bundestages glaubt, dass die EU sich zu Unrecht in Kompetenzen
der nationalen Ebene einmischt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages und das
Innenministerium hatten im Dezember überraschend darauf hingewiesen, dass das Begleitgesetz
nicht verfassungskonform sei, weil das Grundgesetz andere Schwellenwerte vorsehe.
Nun soll der Artikel 23 der Verfassung entsprechend geändert werden.

Die Regierung steht beim Ratifikationsverfahren unter enormem Zeitdruck. So soll
Deutschland den Lissabonner Vertrag unbedingt bis zum 23. Mai, dem Verfassungstag,
ratifiziert haben. Damit soll ein positives Signal für die schwierigere Zustimmung in den
EU-Staaten Irland und Großbritannien ausgesandt werden. In Irland ist als einzigem
EU-Staat ein Referendum über den Reformvertrag geplant, das am 29. Mai stattfinden soll.
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Hier kann jeder Infokrieger eine Lister der Mailadressen downloaden

Schreibt die Abgeordneten in eurem Wahlkreis per Mail an.

Textvorschlag:

Sehr geehrter Herr ............

ich fordere Sie auf, gegen eine Änderung des Art. 23 des GG zu Stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

[Iks]

nich zu fassen. und nu? kabinett besetzen?

Wie Alex Jones immer so schön sagt "This country is so gone..."

[n.i.r.b.i.d.]

war ja wieder klar.
23. Mai....

[Iks]

hmmm was war denn am 23. mai mal gewesen das es so klar ist?

Edit: Obs was bringt wenn man alle anschreibt? Outlook hat ne Serienbrieffunktion für Emails.

[Newword]

Schreibt die Abgeordneten in eurem Wahlkreis per Mail an.

Hab ich gemacht, mal schauen was das für Resonanz gibt....Dank dir aristo

[Iks]

Weiß man eigentlich was genau geändert werden soll?

[Newword]

Weiß man eigentlich was genau geändert werden soll?

Hi Iks


Hier ist der Artikel von dem aristo berichtet hat:
http://www.handelsblatt.com/news/_pv...spx/index.html

Ich hab noch was interessantes gefunden und zwar hat die Linksfraktion auch eine Änderung des Artikel 23 des GG beantragt.
So soll mit dieser beantragten Gesetzesänderung eine verfassungsrechtliche Basis geschaffen werden für Volksentscheide zum Thema EU Reformvertrag.
Hier der Link zur PDF:
http://dip.bundestag.de/btd/16/073/1607375.pdf

ich hoffe, das es nicht schon zu spät ist, der Gesetzentwurf ist vom 29.11.2007...

Grüsse aus dem Pott...

[Masterofeye]

Hab auch mal paar e-mails geschickt

[Iks]

Hmpf die Meldung is vom 24.02. hätt mers schon da erfahren könnt man mehr Stress machen. Aber das Problem wird sein die meisten warten lieber was wird bzw. ist die Lage noch nich schlimm genug und irgendwann wenns so weit is kommt der große Aufschrei.

Edit: Aber ist das nich was gutes wenn morgen darüber entschieden wird das GG so zu ändern das ein Volksentscheid möglich ist? Ist das nich das was wir wollen?

[n.i.r.b.i.d.]

Zitat von Iks

hmmm was war denn am 23. mai mal gewesen das es so klar ist?

naja, ist eher auf illuminaten-zahlenspielerei bezogen. 23 und 5 als quersummer aus 23.

am 23.5.2006 wurde übrigens auch das neue WTC7 eröffnet.

muss natürlich nichts heissen zwangsläufig...