Schäuble will Grundgesetz ändern.

[Klarwasser]

Moin,

Ich weiß nicht ob es hier schon irgendwo steht aber jetzt will unser Minister Schäuble auch noch das Grundgesetz ändern um endlich sein BKA Gesetz durchzubekommen.

Schäuble will Abstimmungsregeln ändern
Erschienen am 21. November 2008
Schäuble will Mehrheit im Bundesrat leichter erreichbar machen Angesichts der drohenden Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Innenminister Wolfgang Schäuble überraschend gefordert, die Länderkammer zu reformieren. Der Bundesrat solle künftig mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden können, schlug der CDU-Politiker am Freitag vor. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden.

Nach geltendem Gesetz kommt eine Zustimmung nur zustande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Das sind - bei insgesamt 69 Stimmen - 35 Ja-Stimmen. Enthaltungen sind faktisch ein Nein. Im aktuellen Streit über das BKA-Gesetz zeichnete sich in der letzten Zeit ab, dass es vermutlich viele Enthaltungen gibt. Gibt es dort keine Einigung, muss sich das Land nach den jeweiligen Koalitionsabsprachen im Bundesrat enthalten. Das Bundesinnenministerium bestreitet allerdings, dass dies der Anlass für die Initiative ist.

"Nicht nach Belieben passend machen"
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf kritisierte den Vorstoß. "Wir dürfen das Grundgesetz nicht nach Belieben passend machen", sagte der FDP-Politiker. Für Gesetze brauche man Mehrheiten. Man dürfe nicht über Verfahrensregeln eine jahrzehntelange Praxis aushebeln. Die FDP werde das nicht mittragen. Eine Verfassungsänderung braucht auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit - ohne die FDP ist diese derzeit nicht zu erreichen.


Grüne: Schäuble nicht mehr tragbar
Die Grünen forderten indirekt Schäubles Rücktritt. "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

Quelle: http://nachrichten.t-online.de/c/16/.../16941590.html

Grüne: Schäuble nicht mehr tragbar
Die Grünen forderten indirekt Schäubles Rücktritt. "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar."

Also da kann ich der Künast nur Recht geben.
Ich denke Schäuble sollte schon lange abgeschafft werden. Täusche ich mich oder hatten bisher all seine Gesetzes Ideen die Annäherung an den totalen Überwachungsstaat zur folge?!

Würde gerne von euch wissen was ihr über diesen neuen Schritt von Schäuble denkt

[Blickpunkt]

Schäuble ist in meinen Augen entweder als Zombie ferngesteuert oder unzurechnungsfähig, was wohl mit seiner Attentstverletzung zusammenhängen könnte.

[oloool]

Zitat von Klarwasser

Würde gerne von euch wissen was ihr über diesen neuen Schritt von Schäuble denkt

Ja aber hallo, das ist nicht neu.
Die gesamte Regierung besteht aus solch destruktiven Zombies.
Allesamt kleine Arschkriecher ohne Hirn und Herz, die nur irgendwie den befohlenen Masterplan umsetzen wollen. Nun ja, es sind halt brave "Christen" und man hat ihnen glaubend gemacht, dass die biblische Endzeit geschaffen werden muss... Den Rest haben Drogen besorgt.

[Klarwasser]

oloool ich denke genauso wie du.
Schäuble könnte auch genauso gut Minister für Freiheitsentzug und Überwachung sein. Ich kann nur hoffen das das neue BKA Gesetz nicht durchgebracht werden kann