Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[goldmull]

So, hier noch mal die genaue Passage hervorgekramt, daß nicht ein falsche Aussage passiert:

Zitat von Dr.Scheer

...Ich habe mich an der Abstimmung über den EU-Reformvertrag nicht
beteiligt, weil ich mich grundsätzlich einer Teilnahme verweigert habe
aus einem übergreifenden und zentralen Grund: Ein vollständiger
Vertragstext lag nicht vor. Insofern fehlte aus meiner Sicht die
Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung....

Vielleicht sollte man noch mal eine Liste der strittigen und hochproblematischen Passagen (Absatzverweise) hinzufügen, sonst hat man die in einer evtl. Volksabstimmung (an die ich kaum zu glauben wage) wieder drinnen.

Der Bundestagsabgeordnete heißt auch Dr.Scheer, nur der Höflichkeit halber.

Ansonsten unterschreibe ich das Ding auch mit.

k.goldmull

[aristo]

An alle Teilnehmer an dieser Aktion, DANKE!

Die Mail wird mit dem o.g. Text und euren Namen
am 03.06 abgeschickt.

Der gravierenste Punkt ist, dass unsere V-Treter über
etwas abgestimmt haben, was sie gar nicht kannten!

Sollte die Klage und Beschwerde von Dr. Gauweiler
nicht zur Entscheidung beim BverfG angenommen werden,
was ich nicht annehme, werde ich eine Beschwerde einreichen.

Diese stellt auf die Unwissenheit der Abgeordneten ab.

[aristo]

Habe gerade eine Nachricht erhalten, in der
gefragt wurde, ob ich die Realname hier poste.

NEIN, die werden hier nicht gepostet und ich werde
auch die Mails, die mich mit dem Realname erreichen
nach dieser Aktion löschen!

Kann man eigentlich einen Abgeordneten wegen einer Falschaussage oder offensichtlichen Lüge anzeigen?

Ich habe einen unserer Abgeordneten gefragt, ob der den EU-Vertrag vor der Abstimmung im April gelesen hat. Er antwortete mit ja. Das ist eindeutig eine Lüge, wenn man bedenkt, dass es damals noch gar kein offizielles konsolidiertes Dokument darüber gab.

Kann mir jemand die Quelle nennen, wo dies offiziell bestätigt wird? Ich würde es gerne echt überlegen mit einer Anzeige - Inhalt der Anzeige müsste man überlegen.

[aristo]

comshira schrieb.....

Kann man eigentlich einen Abgeordneten wegen einer Falschaussage
oder offensichtlichen Lüge anzeigen?

Ich habe einen unserer Abgeordneten gefragt, ob der den EU-Vertrag
vor der Abstimmung im April gelesen hat. Er antwortete mit ja. Das ist
eindeutig eine Lüge, wenn man bedenkt, dass es damals noch
gar kein offizielles konsolidiertes Dokument darüber gab.

Falschaussage kann er nur vor Gericht bzw. bei einer
Vernehmung machen. Lügen darf er immer.

Der konsolidierte Vertrag war ab 18.04.2008 zugänglich, wurde
aber den Abgeordneten nicht vorgelegt.

Selbst wenn Du ihm beweisen könntest dass er lügt, bringt eine
Anzeige nichts. Zumal er behaupten kann, die verschiedenen
Vertragstexte parallel gelesen zu haben.

Außerdem genießen Abgeordnete Immunität, die erst vom
Bundestagspräsidenten aufzuheben ist.

Ach ist das herrlich, Immunität. Nun, Du hast Recht, gegen die Wahrheit und gegen die Interessen ihrer Wähler sind sie tatsächlich zu 99% immun.

Ich lese ja täglich www.hartgeld.com und Herr Eichelburg macht mir insofern Mut als er sagt, dass diese ganzen Politikerschnösel irgendwann den Volkszorn spüren werden. Das gibt mir eine gewisse Genugtuung, aber ein bisschen Volkszorn möchte ich dann später auch noch persönlich an einigen der "hohen Herrschaften" ausüben

[aristo]

So, die Aktion nimmt langsam Fahrt auf.

Habe gestern zahlreiche Blogs per Mail über unsere Aktion
informiert.

Als Beispiel möchte ich hier den Blog Duckhome nennen.

Es gibt ca. 500 medien- und parteiunabhängige Blogs, die sich mit
dem Thema Politik und Demokratie beschäftigen.

Wegen Zeitmangel und weil die entsprechende Datenbank mit den
Emailadressen noch im Aufbau ist, habe ich nur einige
anschreiben können.

In einer Email eines Mitunterzeichners wurde ich gefragt, ob ich
glaube das diese Mail etwas bewirken kann.

Meine Antwort war, vielleicht kann unsere Mail nichts beim
Bundespräsidenten bewirken, aber mit Sicherheit bewirkt sie
etwas bei den Teilnehmern.

Bei dieser Aktion sind es vielleicht nur 100 Teilnehmer.
Bei der nächsten Aktion vielleicht schon 1000 und bei der
übernächsten vielleicht schon 10.000.

Und darum geht es. Alle Macht geht vom Volk aus!
Das gilt es zu artikulieren. Wir können es uns meiner Meinung nach
nicht länger leisten, passiv zuzusehen, wie unser Land an den
Abgrund geführt wird!

[aristo]

Hier die Verfassungsbeschwerde von Dr. Peter Gauweiler.

Download im PDF-Format

[aristo]

Zwischenstand:

Bislang haben sich 132 Mitunterzeichner für die Offene Email
an den Bundespräsidenten gemeldet.

Bis morgen 18 Uhr läuft die Aktion noch. Ich denke, bis dahin haben
wir die 150 überschritten.

Niischt schlecht für eine Diesel.

Mehr nicht??

Jetzt bin ich aber sehr enttäuscht, da ich mit wesentlich mehr Zulauf gerechnet hatte.

Ach stimmt, ein Thema was uns alle angeht, da müssen nicht viele mitmachen.............

Es ist bezeichnend, man lässt machen, ohne Farbe zu bekennen.

Schade