Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[aristo]

USA sollen EU-Vertrag sabotiert haben

Das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag blockiert seit Juni dessen
Ratifizierung. Jetzt sorgt die Finanzierung jener Organisation für
Wirbel, die für die irische Anti-EU-Kampagne verantwortlich war.


Brüssel/Dublin - Das Europaparlament will Aufklärung über die
Finanzierung der Kampagne, die bei einer Volksabstimmung in
Irland zur Ablehnung des EU-Reformvertrags von Lissabon
geführt hatte. Dies beschlossen die Fraktionsvorsitzenden
bei einer Sondersitzung am Donnerstag in Brüssel. Vor allem
müsse die zuständige irische Behörde klären, woher das Geld
stamme, mit dem der Gründer der gegen den Reform-Vertrag
kämpfenden Organisation "Libertas", Declan Ganley (30), die
Kampagne finanzierte. Die Iren hatten am 12. Juni mit 53,4 Prozent
der Stimmen den "Lissabon- Vertrag" abgelehnt.

Hier weiterlesen:

Die Parlamentarier sollten sich lieber über andere Dinge
den Kopf zerbrechen.

[aristo]

Revolution der Demokratie. Eine Realutopie

von Johannes Heinrichs:


Vorwort

von Karl Albrecht Schachtschneider,
ordentl. Professor für Öffentliches Recht an der Universität
Erlangen-Nürnberg

Deutschland ist demokratischer als in anderen Zeiten, zumal seit
1990 auch die Länder der gescheiterten DDR durch das Grundgesetz
verfasst sind. Deutschland ist aber keine Demokratie! Verwirklicht
ist das Wahlprinzip, aber auch nur so, dass die plurale Parteienoligarchie
nicht gefährdet werden kann. Das bezweckt das Verhältniswahlsystem
mit der Sperrklausel von fünf Prozent, welches jetzt der ganzen
Europäischen Union verordnet wird.

Hier weiterlesen:

[rollingstone]

Zum Vorletzten Post noch folgender Auszug:

Ganley bestätigte am Donnerstag der Zeitung "Irish Times", er habe "Libertas" ein "persönliches Darlehen" in Höhe von 200.000 Euro gegeben. Außerdem habe er "für eine Darlehensmöglichkeit gesorgt", auf die "Libertas" hätte "zurückgreifen können, wenn sie sie benötigt hätte". Seine Organisation habe etwa 800.000 Euro für den Kampf gegen den "Lissabon-Vertrag" ausgegeben.Ein Sprecher der Organisation hatte zuvor allerdings von einem Budget in Höhe von 1,3 Millionen Euro gesprochen. Den Verdacht führender Europaparlamentarier, es könne auch Geld aus Geheimdienst- und Militärkreisen der USA in die Kampagne von "Libertas" geflossen sei, wies er als "absolut unverschämt" zurück.

Nun wird´s langsam undurchsichtig. Warum sollte der CIA ein Interesse daran haben, daß das Europäische Haus sabotiert wird? Warum die Iren im "No" unterstützen?

Wenn wir davon ausgehen, daß insbesondere westliche Kräfte und v.a. amerikanische Schattenregierungen hinter der Idee der Zentralisierung hin zu pyramidaler Struktur stehen, dann würde ich es verstehen, wenn die CIA das Lager der EU Befürworter unterstützen würde. Oder haben wir es mit einer undurchschaubaren Anzahl verschiedener Zielsetzungen zu tun? Oder war der Zeitpunkt noch nicht richtig?

Die Agenda wäre doch um einen Punkt abgehakt gewesen, wenn man sich über die EU-thanasie keine Gedanken mehr machen müßte.

Nicht hinter allem dürfte die CIA stecken. Vielleicht war die Finanzierung aus einer pro-demokratischen Organisation oder Unternehmen.

Oder check ich da etwas nicht richtig?

Jetzt wo du gerade die Eu-thanasie ansprichst, wollte ich nur noch mal kurz anmerken, das EU griechisch "schön" bedeutet.

Positive Worte fangen mit eu an.

[aristo]

Köhler unterzeichnet Gesetze zum EU-Reformvertrag

Bundespräsident Horst Köhler hat die deutschen Gesetze zum
Lissabon-Vertrag unterzeichnet. Mit der völkerrechtlichen
Ratifizierung des Vertrages wird Köhler jedoch noch bis zur
abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten.

Hier weiterlesen:

Soll das ein Wink mit dem Zaunpfahl nach
Karlsruhe sein, oder ist es nur mangelndes
Fingerspitzengefühl?

[aristo]

Das Ja der Iren zum Reformvertrag soll möglicherweise im
Zuge der Finanzkrise "erkauft" werden.

Bislang sind noch keine verläßlichen Infos zu bekommen.

Lediglich die Gerüchteküche brodelt.

[Mars]

ACHTUNG! Neue Abstimmung droht!

http://www.n-tv.de/1054868.html

[aristo]

Mo In Irland überwiegt das Ja zum EU-Reformvertrag - Neues
Europolitan - Germany
Der im Juni mit 53,4 Prozent abgelehnte EU-Reformvertrag von Lissabon
könnte bald eine neue Cahnce bekommen. Einer repräsentativen Umfrage
der Dubliner....

Umfrage: Iren jetzt doch für EU-Reform
Tagesspiegel - Germany
Danach wären 43 Prozent der Iren bereit, in einer zweiten
Volksabstimmung den Reformvertrag von Lissabon doch noch
zu ratifizieren, falls die EU den Vertrag ...

Ein Fünkchen Hoffnung
Deutsche Welle - Germany
Wie die Zeitung "Irish Times" berichtet, habe sich seit dem gescheiterten
Referendum über den Lissabonner Reformvertrag das Stimmungsbild
radikal gewandelt. ...

Irland verspricht EU-Entscheidung
NZZ Online - Zurich,Switzerland
Dezember eine Entscheidung fällen, ob sie den im Juni verworfenen
EU-Reformvertrag von Lissabon dem Volk ein zweites Mal zur
Ratifikation unterbreite. ...

Irland will bald über neues EU-Referendum entscheiden
derStandard.at - Wien,Austria
Der Beschluss über eine zweite Volksbefragung zu dem EU-Reformvertrag,
der in einem ersten Referendum durchgefallen war, werde noch
vor dem EU-Gipfel am 11. ...

EU-Reformvertrag: Meinungsumschwung in Irland
domradio - nachrichten - Köln,Nordrhein-Westfalen,Germany
Zu den Forderungen an die EU gehöre unter anderem, dass
Dublin seinen EU-Kommissar in Brüssel behalten könne.
Der Reformvertrag von Lissabon soll die ...

EU-Reformvertrag hätte in Irland nun eine Mehrheit
Badisches Tagblatt - Baden Baden,Baden-Württemberg,Germany
Dublin / London (dpa) - Eine Mehrheit der Iren würde bei einem
zweiten Referendum für eine überarbeitete Fassung des
EU-Reformvertrags stimmen. ...

So tönt es im Blätterwald der Propagandisten.
Um die Iren weich zu kochen ist das Mittel der Wahl,
wie fast immer, die Angst. Diesmal vor der Finanzkrise.

Die Iren sollten doch froh sein, das sie in der EU
sind, sonst wäre es Irland so ergangen, wie es
jetzt mit Island geschieht, so die platte Argumentation.

Dabei ist die EU, die den Dregulierungswahn nach
besten Kräften vorangetrieben hat, erheblich für das
Ausmaß der Krise verantwortlich.

Und wie wäre es Irland in dieser Situation ergangen,
wenn es noch seine eigene Währung gehabt hätte?

Da muß man nicht mal dreimal raten.

[thoughtcrime]

Dass Irland mitspielen muss, ist klar. Das ist ja stets das Traurige.

Ein kleiner Erfolg für uns wird von der Gegenseite meist recht schnell wieder behoben..

Schweden ratifiziert Reformvertrag

Irland, Tschechien und Polen sind immer isolierter: Nachdem nun
auch das schwedische Parlament den EU-Reformvertrag ratifiziert hat,
wächst der Druck auf sie, die letzten Hürden zu beseitigen.

Es wird eng...