Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[linx]

da hätte besser ein herr reul mal nichts geschrieben.

[aristo]

Dennoch unterstütze ich den Reformvertrag, da er meiner Meinung nach einen
guten politischen Kompromiss darstellt.

Sollte wohl Kmpro-Misst heißen, Das ist genau das Geschwafel unserer
V-Treter, dass mir tierisch auf den Senkel gehtl.

Sicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit vortäuschen.

Und wo geht die Reise letztlich hin? Wer glaubt der Reformvertrag
ist Endstation, irrt gewaltig.


Centrope

Im Schatten der Diskussionen und der Forderungen nach Volksabstimmungen über
den «EU-Reformvertrag» in nahezu allen EU-Staaten, wird im Hintergrund völlig
unbemerkt von der Öffentlichkeit mit verstärktem Tempo bei der Umsetzung von
«Centrope» ein weiterer Angriff auf die noch bestehenden Nationalstaaten gestartet.

Die EU-Zentrale in Brüssel will keine Nationalstaaten mehr und beschleunigt die
Schaffung eines «Europa der Regionen». Diese sollen nicht zu gross, dafür aber
multinational sein – lauter kleiner Mini-EUs, die dann mit sich selbst und ihren Problemen
beschäftigt sind.

Wenn die EU-Regionen geschaffen sind (die Werbung in den Zeitungen
mit der Aufzählung der «enormen Vorteile» läuft ja schon), wird beispielsweise Wien eine
«Centrope»-Hauptstadt von: Wien, Niederösterreich, dem Burgenland, Südmähren, der
Westslowakei und Westungarn sein.

Kärnten, Friaul und Slowenien sollen zur Region
«Alpe-Adria» mit der Hauptstadt Laibach werden. Die laufende Entwicklung bestätigt die
Pläne Brüssels, der Konzerne und der Hochfinanz. Die Zerschlagung der europäischen
Staaten hat begonnen, der «EU-Reformvertrag» ist nur ein weiterer Schritt hin zu einem
«Europa der Regionen».

Kritiker werden belächelt, öffentlich abgefertigt und ruiniert – und
die Masse begreift nichts. Über die Medien manipuliert, von eigenen «Volksvertretern»
verkauft und verraten, mit den Sorgen allein gelassen und als Stimmvieh missbraucht.
Wahlbeteiligungen von um die 50% regen schon gar nicht mehr auf, machen doch
unsere Politiker, Dank vorsorglicher Gesetzesregelungen, aus diesen 50% flugs wieder
100%, die dann einstimmig unter den Parteien aufgeteilt werden.

Und sie haben es geschafft:
Banker im Nadelstreif als «Vertreter der Arbeiterklasse», Bauern als überforderte
«Finanzminister», Wehrdienstverweigerer als Minister für «Landesverteidigung», Ärzte
als «Kondomverteiler» an Schulen … und wenn sie dann auch nicht einmal mehr als
EU-Abgeordnete taugen, kommen die Folgsamsten von ihnen in den EU-Weisenrat,
der Versorgungsstätte für ausgediente EU-Bonzen. Dort sitzen dann jene ehemaligen
Regierungschefs von EU-Staaten als «Berater», die dafür verantwortlich sind, dass sich
Europa heute in einer Sackgasse befindet und sich die EU immer mehr in ein autoritäres
Zentralverwaltungsmonster entwickelt.

Quelle: IHPWW

Und wer wissen möchte, wie der aktuelle Stand ist, guckt hier:

Sollten die Iren mehrheitlich gegen den Reformvertrag stimmen, werden sie
wohl schlicht und einfach ignoriert werden (siehe Beitrag weiter oben).

Dann bleibt nur doch Dr. Gauweiler mit Herrn Prof. Schachtschneider übrig.

Sollte die Verfassungsklage vom BverfG nicht angenommen oder abschlägig
beschieden werden, so ist wohl von Rechtsbeugung auszugehen.

[aristo]

Gauweiler klagt gegen EU-Reformvertrag

09.03.2008

Quelle:

Damit wird ein in Kraft treten des Vertrages zum 01.01.2009 fraglich.

Ob jetzt die Roten Roben ins schwitzen kommen?

[Newword]

Na, dann vielen Dank und Erfolgswünsche an Herrn Gauweiler...vielleicht sollte der ein oder andere mal ne Mail an ihn schicken...

Gruß Newword...

P.S. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt....

[aristo]

Hier nun die bisher erhaltenen Antworten.

Da lohnt sich eine PDF-Datei nicht.

Liebe Unterzeichner/innen,

da ich den Vertrag von Lissabon für grundlegend falsch halte (er stärkt
den Neoliberalismus, zementiert die EU-Militärpoltik und entzeiht viele
Poltikbereiche der demokratischen Kontrolle), werde ich weder dem
Vertrag noch der von Ihnen erwähnten Änderung des Grundgestzes zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB
DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Verteidigungsausschuss


Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel 030 - 22 77 43 30
Fax 030 - 22 77 63 39

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau MdB Dagmar Enkelmann würde Ihnen gern eine briefliche Antwort
zukommen lassen und bittet Sie, Ihr eine gültige Postanschrift zu übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Staude
MA MdB Enkelmann
Tel. 030 227 78219

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Täglich erhalte ich ca. 20 Schreiben von Bürgern aus meinem Wahlkreis
oder Anfragen zu europäischen Themen, auf die ich alle sachgerecht
schriftlich oder telefonisch eingehe. Anonymisierte Schreiben werden von
mir jedoch nicht beantwortet.

Gerne würde ich jedoch ausführlicher auf die in Ihrem Schreiben
geäußerten Bedenken eingehen. Bitte senden Sie mir deshalb Namen und
Adresse eines Ansprechpartners sowie eine Rückrufnummer für telefonische
Nachfragen zu.


Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer

Ich habe das Gefühl, die werden durchboxen, was immer sie durchboxen wollen, ohne Rücksicht bzw. Wille das Volkes.

Leider traurig und wahr.

[counterweight]

Der EU Reformvertrag ist immernoch der Anfang des Bösen, ich hoffe einfach das die Menschen irgendwann, hoffentlich nicht zu spät, aufwachen! Aber selbst wenn sie das tun, was sollen sie dann tun?

Bei mir macht sich in letzter Zeit des öfteren ein Gefühl breit...

HILFLOSIGKEIT!

[aristo]

@counterweight

Hilflosigkeit ist Ohnmacht.

WIR haben die MACHt.

Es ist nur eine Frage der Zahl.

Wenn ich jetzt ausspreche, was ich die ganze Zeit schon denke............

Man müßte denen die Bude einrennen, nicht mehr schmusig hin-und herschreiben.

Aber so lange man es mit uns noch machen kann......

Die Macht liegt beim Volk.

Es ist wie bei der Kindererziehung, Grenzen testen

[aristo]

@nofretete1969

Die Bude wir eingerannt werden. Sie werden nich mal wissen
von wem.