Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[M@k@veli]

Es macht einen wütent zusehn wie ignorant einige einfach die anschuldigungen ignorieren und einem alles schönreden wollen.
Entweder haben sie den Vertrag wirklich noch nie zu gesicht bekommen, oder sie ziehen bewusst bei dem spielchen mit -.-

[goldmull]

Zitat von M@k@veli

Es macht einen wütent zusehn wie ignorant einige einfach die anschuldigungen ignorieren und einem alles schönreden wollen.
Entweder haben sie den Vertrag wirklich noch nie zu gesicht bekommen, oder sie ziehen bewusst bei dem spielchen mit -.-

...noch ist nicht aller Tage Abend. Nicht nur traurig oder wütend sein. Seid dankbar, daß der Blick sich klärt! - So viele Antworten sind es auch noch nicht, wer weiß was da noch kommen mag...

Nicht antworten ist auch 'ne Antwort, Textbausteine sind 'ne Antwort...

Wir suchen nicht nur Bestätigung, in erster Linie suchen wir Antworten. Gute Antworten, und die werden wir bekommen!

k.goldmull

[M@k@veli]

@ Goldmull
Jop wir haben noch viele Rätsel vor uns das Puzzle ist noch längst nicht offen aber das was wir bzw ganz Infokrieg bisher schon aufgedeckt haben ist schon ein Riesen Erfolg und gefällt der Elite auf keinen fall !

[goldmull]

So, ich sagte es ja bereits, es ist nicht aller Tage Abend, deshalb treffen immer noch Reaktionen der Bundestagsabgeordneten ein. Ganz so leicht wie gedacht macht man es sich eben doch nicht. Auch wenn eine Reaktion nämlich der Frau Katja Mast doch fast Wortgleich der eines Ihrer Vorposter ist:

Sehr geehrter Herr Goldmull,

Ihre Mail, die Sie offensichtlich als Teil einer über das Forum der Website infokrieg.tv ausgelösten Mailaktion an mich und weitere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag gesendet haben, habe ich erhalten.

Es fällt mir nicht leicht, auf Ihre Mail zu antworten, da man die Vielzahl von Falschinformationen, Beschimpfungen und Unterstellungen kaum in einen Brief richtigstellen oder zurückweisen kann. Offensichtlich haben Sie sich selbst nicht die Mühe gemacht, die darin erhaltenen – absurden und abwegigen – Behauptungen zu prüfen. Aber darum scheint es Ihnen wohl nicht zu gehen, sondern um die Bestätigung einer von Verschwörungstheorien geprägten, ins Groteske verzerrten Sicht auf die Welt.

Gleich der erste Satz beginnt mit einem Fehler: Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsvertrag keineswegs abgelehnt, sondern das Verfahren zurückgestellt. In der Sache gibt es keinerlei Ent-scheidung. Auch im Übrigen diskreditiert Ihr Schreiben sich durch sei-nen Tonfall und die verwendeten Begriffe von selbst. Die EU ist kein von „kranken Elitenköpfen ersonnenes Machwerk“, es gibt keine „verbrecherischen Volksvertreter“ und die amerikanische Regierung ist auch nicht „faschistisch“. Vielmehr ist Ihre Wortwahl dem Vokabular von Rechtsextremen entlehnt.

Ihre Mail steckt voll so vieler Fehler, dass ich nur exemplarisch ein paar der gröbsten richtig stellen will. So behaupten Sie beispielswei-se, das Europäische Parlament bestimme in Zukunft keinerlei Gesetz-entwürfe mehr. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Das Europäische Parlament wird in noch viel größerem Umfang als bisher gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat, in dem die Regierungen der Mitglied-staaten vertreten sind.

Auch die nationalen Parlamente sind nicht, wie Sie unterstellen, Verlierer, sondern in Wahrheit Gewinner dieser Reform durch neue Mitwirkungsrechte auf europäischer Ebene. Sie können im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle aus ihrer Sicht bedenkliche Gesetzentwürfe rü-gen und nach Erlass eines EU-Rechtsakts eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg veranlassen. Und genau aus diesem Grund passen wir im Zusammenhang der Ratifikation das Grundgesetz an. Die der europäischen Integration verpflichteten Fraktionen im Bundestag (CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen) wollen gemeinsam unsere Verfassung ändern, damit schon eine Min-derheit von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages eine Subsidiaritätsklage erheben kann. Es geht also um die Stärkung des Bundestages und der Rechte der Opposition.

Auch die Behauptung, der Vertrag verstoße gegen den Willen des Grundgesetzes und gegen „jegliche Demokratie, Menschenwürde, Klarheit, Ehrlichkeit und Freiheit“ ist einfach nur aus der Luft gegriffen. Durch den Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte verbindlich. Damit erhöht sich nochmals der Schutz der Menschenrechte. Daneben kann zukünftig die Europäische Union insgesamt der europäischen Menschenrechtskonvention beitreten, so dass der Grundrechtsschutz zusätzlich durch den EMRK-Gerichtshof in Straßburg gewährleistet wird.

Ebenso falsch und abwegig ist die Behauptung der Reformvertrag würde durch die Hintertür die Todesstrafe wieder möglich machen. Die Erklärung, auf die Sie sich beziehen, fand sich im Verfassungsvertrag und existiert nicht im Vertrag von Lissabon. Aber auch die erwähnte Erklärung zum Verfassungsvertrag gibt nur den Wortlaut eines Protokolls zur europäischen Menschenrechtskonvention wieder. Glauben Sie ernsthaft, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe mit der Menschenrechtskonvention möglich werde, nachdem wir sie in einigen Ländern erst mit der EU Schritt für Schritt abgeschafft haben?

Abschließend kann ich Ihnen nur raten, sich mit den tatsächlichen Inhalten sowohl des Vertrages von Lissabon als auch des Grundgesetzes zu beschäftigen und nicht verqueren Verschwörungstheorien auf-zusitzen. Die gemachten Anschuldigungen sind ohne jegliche Substanz. Der Vertrag von Lissabon macht in Wirklichkeit die Europäische Union handlungsfähiger und demokratischer. Nur als Mitglied der Europäischen Union wird Deutschland die Herausforderungen einer globalisierten Welt bestehen können. Deshalb werde ich in großer Verantwortung vor meinen Wählerinnen und Wählern beim Vertrag von Lissabon in der entscheidenden Abstimmung Ende April im Bundestag mit Ja votieren.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Mast MdB





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Bundestagsbüro Katja Mast MdB

Postanschrift:
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Besucheranschrift:
Unter den Linden 50, Raum 4.123
10117 Berlin

Tel: 030 - 227 73755
Fax: 030 - 227 76259
URL: www.katja-mast.de

Dann erreichte mich heute folgende Nachricht vom Büro Hilde Mattheis:

Sehr geehrter Herr goldmull,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Wir haben diese an unsere Europaexperten der Bundestagsfraktion weitergeleitet.
Sobald wir eine Antowrt haben, werden wir Sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.
Martin Ansbacher


________________________________________

Martin Ansbacher

Wahlkreisbüro Hilde Mattheis, MdB
Hahnengasse 3
89073 Ulm
Tel: 0731 602 67 71
Fax: 0731 6 13 21
hilde.mattheis@wk.bundestag.de

deren Anschreiben und Anrede zeigt, daß offensichtlich hier im Forum auch gelesen und nachgeschaut wird.

ich habe folgende Nachricht dorthin zurückgesandt:

Werte Frau Mattheis, werter Herr Ansbacher,

ich danke Ihnen für die Nachricht und Ihre Mühe. Ich habe nochmals zur selben Problematik präzisierend Stellung bezogen und meine Sicht des sich mir darstellenden Reformwerkes aufgezeigt. Offensichtlich kam es für einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, wegen meiner zugegebenermaßen sehr offenen Worte zu einigen Irritationen. Deshalb wurden meine geäußerten Bedenken nochmals genauer mit den strittigen Passagen unterfüttert. Ich bitte Sie diese beiden Anschreiben im Zusammenhang zu betrachten und ernst zu nehmen, da ich in tiefer Sorge um unser aller Freiheiten bin.

MfG und Dank im Voraus

Klaus Goldmull

Auf jeden Fall halte ich es weiter mit Höflichkeit, ich danke allen Abgeordneten, welche sich überhaupt bis jetzt auf die eine oder andere Art dazu herabgelassen haben zu antworten.

k.goldmull

[aristo]

Wenn es bisher auch nur wenige waren, kann ich goldmull nur zustimmen.

Aber das soll noch nicht die letzte Aktion gewesen sein.

[aristo]

Pressemitteilung vom 27.03.2008 | 09:43
ödp Bundesverband

ödp klagt gegen EU-Reformvertrag

Buchner: „Vertrag ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht
gegen den EU-Reformvertrag (auch Vertrag von Lissabon). Das beschloss
der Bundesvorstand der Partei auf seiner jüngsten Sitzung.
Zu den Gründen der Klage sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender
der ödp: „Der EU-Reformvertrag ist weder mit dem deutschen Grundgesetz
noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar.“ Er betont, dass die
ödp keineswegs europafeindlich sei, es aber hinsichtlich der Klage keinen
anderen Ausweg gebe, um ein undemokratisches und militärisches
Europa zu verhindern.

Weiterlesen:

[thoughtcrime]

Buchner: „Vertrag ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht
gegen den EU-Reformvertrag (auch Vertrag von Lissabon). Das beschloss
der Bundesvorstand der Partei auf seiner jüngsten Sitzung.
Zu den Gründen der Klage sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender
der ödp: „Der EU-Reformvertrag ist weder mit dem deutschen Grundgesetz
noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar.“ Er betont, dass die
ödp keineswegs europafeindlich sei, es aber hinsichtlich der Klage keinen
anderen Ausweg gebe, um ein undemokratisches und militärisches
Europa zu verhindern.

Na, was behauptet dieser rechtsextreme Verschwörungstheoretiker denn da? Völlig abstruser Humbug!

[aristo]

@thoughtcrime

Wenn du schon solche Behauptungen in den Raum stellst, dann
bitte mit Begründung!

Und was soll genau humbug sein?

[n.i.r.b.i.d.]

glaube fast das war ironisch gemeint

[aristo]

I hope so.