Schäuble will europäischen Polizeistaat durchsetzen

[Silent Green]

Schäuble will europäischen Polizeistaat durchsetzen

Von Martin Kreickenbaum
8. Februar 2007
Die Innen- und Justizminister der EU haben bei ihrem informellen Treffen in Dresden am 14. und 15. Januar den Aufbau eines europäischen Polizeistaates vorangetrieben. Das Treffen bildete den offiziellen Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union, und der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte einen ganzen Katalog von Maßnahmen vor, mit denen demokratische Rechte in der EU unter Beschuss geraten.

Es wurde darüber beraten, den berüchtigten "Vertrag von Prüm" zur Datenvernetzung in den EU-Besitzstand aufzunehmen, die militärische Sicherung der EU-Außengrenzen voranzutreiben und die europäische Polizeiagentur Europol auszubauen. Darüber hinaus unternahm die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen neuerlichen Vorstoß, europaweit das Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. Dass sich ihr Vorhaben zunächst auf ein Verbot der Verwendung und Verbreitung rechtsextremistischer Symbole und Propaganda konzentriert, macht die Sache nicht besser.

Langer Text: http://www.wsws.org/de/2007/feb2007/euro-f08.shtml

Dazu passt das gut:

Das Taz-Gespräch mit Bruder Schäuble

Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?

So etwas regt mich nicht mehr auf.

Und was sagen Sie zum Vorwurf, dass der Staat bei der Vorratsspeicherung ins Blaue hinein gewaltige Datenmengen über das Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung sammelt?

Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.

http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text

Ich konnte es auch nicht glauben.
Aber anscheinend ist das echt:

http://www.lawblog.de/index.php/arch...grecherchiert/

Ich fass es nicht!

Wenn ich Artikel 20 GG richtig verstehe, hätte jeder von uns das Recht auf eine Verfassungsbeschwerde.

Korrekt. Wir haben ein Bundesverfassungsgericht, welches über eine nicht existente Verfassung richtet und ein Bundesverfassungsschutz, welcher eine nicht existente Verfassung schützt. Recht seltsam, oder?

Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass das jetzige Grundgesetz keine Verfassung im eigentlichen Sinn darstellt und damals unter Aufsicht/Einfluss der Besatzungsmächte entstanden ist.

Nichtsdestotrotz bietet auch das Grundgesetz die von mir zitierte Möglichkeit des Widerstandes (die afaik auch erst erst Ende der 60er mit aufgenommen wurde).

[Anarcho]

Zitat von Nyarla

Nichtsdestotrotz bietet auch das Grundgesetz die von mir zitierte Möglichkeit des Widerstandes (die afaik auch erst erst Ende der 60er mit aufgenommen wurde).

Das Problem bei der Sache ist, das Grundgesetz hat seit der Wiedervereinigung seinen Geltungsbereich verloren. Faktisch haben wir also kein GG mehr.

Zitat von Anarcho

Das Problem bei der Sache ist, das Grundgesetz hat seit der Wiedervereinigung seinen Geltungsbereich verloren. Faktisch haben wir also kein GG mehr.

In der Tat ist das etwas knifflig, ist die DDR damals über den Artikel 23 (alte Fassung) beigetreten (worden), der eigentlich mal für den Beitritt des Saarlands gedacht war, und nicht nicht über den Artikel 146 (alte Fassung) der eigentlich besagte, dass sich Gesamtdeutschland (im Sinne von BRD und DDR) gemeinsam eine neue Verfassung gibt.

Nach herrschender rechtlicher Meinung (=das was einem ein Gericht sagen wird), hat sich lediglich der rechtliche Geltungsbereich des Grundgesetzes erweitert (nämlich um das Gebiet der DDR) und die BRD besteht weiterhin.

Dass das ganze ein nicht ungeschickter juristischer Kniff war, um sich vor einer neuen gemeinsamen Verfassung zu drücken und man damit defacto die DDR annektiert hat, ist natürlich wieder eine andere Geschichte.

Im Umkehrschluß wird übrigens auch argumentiert, dass man mit dem Anerkennen von Rechtsnormen auch den Staat als solches anerkennt (wie z.B. die Werbebanner hier im Forum = Vertrag = Anerkennung von Rechtsnormen = Anerkennung der BRD). Z.B. Amtsgericht Duisburg, 46 K 361/04 vom 26.01.2006

Grandpa, danke für die Zitate, ich hab das (alte) GG nur als Papier hier.

Schade, dass das die Ordnungswidrigkeit verjährt ist, ich wäre sehr neugierig gewesen, was bei einer Gerichtsverhandlung herausgekommen wäre.

Ich hoffe, es ist herausgekommen, dass ich das Konstrukt mit Art 23 GG (alte Fassung) nicht gut heisse! Der meiner Meinung nach bessere Weg wäre gewesen, eine neue Verfassung zu entwerfen und diese vom Volk ratifizieren zu lassen.

Auf jeden Fall merk ich mir die Begründung gegen den Bußgeldbescheid, wenn ich das nächste Mal geblitzt werde

Zitat von Grandpa

seltsam, da Stimm ich Dir zu..... nur der großteil der Bevölkerung in D will oder
kann es nicht Begreifen/Verstehen das wir keine Verfassung haben


Grandpa

vorallem sollte so etwas wie eine verfassung bloss ein vertrag sein zwischen dem volk und der extrem kleinen und limitierten bundesregierung die sie kreiert! sie erwähnt bloss alle "gottgegebenen" rechte die bereits bei jedem lebewesen von geburt an vorhanden sind, damit die jeweilige regierung diese nicht verletzt und nur sehr wenige begrenzte aufgaben übernimmt..."bill of rights" und "grundgesetze" verleihen nämlich keine rechte, bzw sollten sie das jedenfalls nicht! aber genau dieser eindruck soll ja entstehen und tut es auch erfolgreich...vorallem fehlen in unserem lächerlichen grundgesetz die wichtigsten rechte, was alle andern angegebenen rechte erst recht wertlos macht...

und die EU ist schon lange ein polizeistaat, allein dafür gibt es sie ja...und wenn ihr mich fragt will ich auch keine "demokratischen Rechte", da ich meine gottgegebenen rechte bereits wo anders her habe, welche hier natürlich unterdrückt werden und ich daher nun gezwungen bin diesen informationskrieg zu kämpfen...

[Abasi]

Hallo alle zusammen.Ich bin ehrlich gesagt das erstemal in einem Forum aktiv,also koennte es sein das nicht alles nach richtigem deutsch anhoert (CH).


Ich habe gestern gehoert,dass die USA in Osteuropa ein Raketenabwehrschild anbringen will,das eine stabilisierende Wirkung auf Europa haben soll und die bilateralen Beziehungen nicht schaden wuerden.Herr Steinmeier und Frau Rice debattieren anscheinend zurzeit in Washington.

das sind richtig schoene aussichten fuer die Buerger Europas!