Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[aristo]

Zitat von nofretete1969

Mehr nicht??

Jetzt bin ich aber sehr enttäuscht, da ich mit wesentlich mehr Zulauf gerechnet hatte.

Ach stimmt, ein Thema was uns alle angeht, da müssen nicht viele mitmachen.............

Es ist bezeichnend, man lässt machen, ohne Farbe zu bekennen.

Schade

Für die kürze der Zeit finde ich das Ergebnis beachtlich.

Ebenso beachtlich finde ich die Kommentare der Teilnehmer.
Obwohl nur aufgefordert Vor- und Zunamen zu mailen, schickten
manche Kommentare mit. Hier ein kleiner Auszug:

"Herr Köhler, seien sie ein Mann"
"Verhindern sie diese Diktaturverfassung"
"Sie werden in die Geschichtsbücher eingehen"
"Folgen sie ihrem Gewissen und dem willen des Volkes"
"Warten sie nicht auf das BverfG, handeln sie"

und dergleichen mehr.

Wie schon geschrieben, möglicherweise bewirkt diese Mail
an Herrn Köhler wenig, aber bei den Teilnehmern viel.

Und zuallerst ging es mir darum. Aus der "Ohnmachtsecke" raus
zu kommen. Wir können was tun. Das Wir muß nur größer werden!

Und dann helfen auch Schäubles Panzer im inneren und sämtliche
Psychopathen nicht weiter. Aber eines muß klar sein. Wer als erster
den Kopf rausstreckt, ist möglicherweise dran. Das war schon immer so
und wird auch immer so sein.

aristo schrieb:

Und zuallerst ging es mir darum. Aus der "Ohnmachtsecke" raus
zu kommen. Wir können was tun. Das Wir muß nur größer werden!

Genau dies müsste bei vielen ankommen.......... wir können was tun.

Das "Wir" ist entscheidend. Viele hier denken sicher, dass ihre eigene Aktion nichts nützt. Doch ich sage Euch, alles, was in der Menschheit jemals geschehen ist, was große Dinge verändert hat, entstand ursprünglich immer bei einer oder wenigen Personen. Es gab nie 1.000.000 Leute auf einmal, die sich zusammengerauft haben, das entstand immer von einzelnen Personen.

Dazu kommt ein anderer Effekt: Nicolas erzählte mir im Gespräch neulich, dass ein Brief, Anruf, E-Mail usw. bei einem Abgeordneten so ungefähr wie 10.000 Wählerstimmen wirkt. Sind die Leute mit etwas unzufrieden, dann kann man davon ausgehen, dass ca. einer von 10.000 seinen Unmut äußert. Der Rest motzt rum, aber nicht laut und denkt sich, nützt eh nix. Daher hat jede Eurer Stimmen viel mehr Gewicht als Ihr denkt!

Wenn nun jeder dieser 150 Unterschreiber seinem Abgeordneten eine Mail oder einen Brief schickt, dass er mit der Zustimmung unzufrieden war oder wie ich fragt, ob er den Vertrag denn vorher gelesen hat, dann wirkt das auch. Einfach machen, Fragen an den Abgeordneten kostet nix und tut Euch auch nicht weh.

[aristo]

Zitat von nofretete1969

aristo schrieb:

Genau dies müsste bei vielen ankommen.......... wir können was tun.

Bei der nächsten Aktion werden es schon tausend sein! Sicher.

Eines Tages wird es wie eine Welle durch das Volk gehen und ein jeder möchte was tun.........

[aristo]

Zitat von nofretete1969

Eines Tages wird es wie eine Welle durch das Volk gehen und ein jeder möchte was tun.........

Genau so seh ich das auch. Und die "Welle" ist angestoßen!

[aristo]

So, die Email ist an den Bundespräsidenten abgeschickt.

Insgesamt 152 Unterzeichner haben teilgenommen.

Ich danke allen Teilnehmern und den Blogbetreibern die
diese Aktion unterstützt haben.



=D> =D>

[rollingstone]

Mein persönlicher Dank gilt dir...
für die Unermüdlichkeit, mit der du hier engagiert bist und bereit bist, Dinge konkret umzusetzen. =D> =D>
Ich geh auf diese Aktion später mal ein

[aristo]

Danke, rollingstone.

Da auch weiterhin Mails von engagierten BürgerInnen
eingehen, habe ich mich entschlossen, diese Aktion auf
unbestimmte Zeit zu verlängern.

[aristo]

Der folgende Beitrag wurde auf Spiegel-Online zensiert. Ich schicke ihn daher
in verschiedenen anderen Foren, er darf weiterverbreitet werden.

Hier ist bereits mehrfach das Wort Ermächtigungsgesetz gefallen. Manche
Leute meinen, man dürfe solche Vergleiche nicht ziehen.
Die Sache ist nur: Das, was im Vertrag von Lissabon geregelt wird,
entspricht wirklich dem Ermächtigungsgesetz! Ich habe mir die Verträge
gründlich durchgearbeitet, konnte aber keinen grundlegenden
Unterschied feststellen.

Das steht im Ermächtigungsgesetz von 1933:

A r t i k e l 1

Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung
vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen
werden. Dies gilt auch für die in den Artikeln 85 Abs. 2 und 87 der
Reichsverfassung bezeichneten Gesetze.


Was sagt nun der EU-Vertrag? In der EU soll die Hauptgesetzgebungskompetenz
auf einen “Rat” übertragen werden. Der Rat besteht aus Regierungsmitgliedern.
Der Bundestag ist an dieser Gesetzgebung nicht mehr beteiligt.

Hiergegen wird manchmal eingewendet, es gäbe doch noch ein
Europäisches Parlament.
Das mag sein. Aber mit dem Ermächtigungsgesetz wurde der Reichstag
auch noch nicht aufgelöst. Der Reichstag hätte also theoretisch jedes
von der Reichsregierung beschlossene Gesetz wieder aufheben können.
Ähnliches gilt auch für das Europäische Parlament: Es kann mit der
Mehrheit seiner Mitglieder Gesetze blockieren. Aber solange sich dort
keine anderen Mehrheitsverhältnisse finden, bleibt es ebenso nur Theorie.
Der entscheidende Punkt liegt hier: Das Europäische Parlament ist nur
ein Scheinparlament. Es kann nicht aus eigener Initiative Gesetze
beschließen, und muß bei der Gesetzgebung des Rates nicht zwingend
mitwirken. Denn die Regelung besagt, wenn sich das Parlament nicht
äußert, gilt der vom Rat beschlossene Rechtsakt als erlassen
(Artikel 294 Absatz 7 Buchstabe a).
Das bedeutet auch, wenn das Parlament aus irgendwelchen Gründen
funktionsunfähig wird, der Rat allein regieren kann. Sollten sich also
irgendwann die Mehrheitsverhältnisse ändern, könnte der Rat Maßnahmen
ergreifen, um das Parlament am Zusammentreten zu hindern,
und er kann weiterregieren.

Hinzu kommt noch, das Europäische Parlament ist keine legitimierte
Volksvertretung. Unsere Volksvertretung ist der Bundestag, und
der ist völlig ausgeschaltet, hat also nicht einmal mehr ein
Widerspruchsrecht. Der EU-Vertrag geht in diesem Punkt
sogar noch über das Ermächtigungsgesetz hinaus.

Weiter im Ermächtigungsgesetz:

A r t i k e l 2

Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können
von der Reichsverfassung abweichen, soweit sie nicht die Einrichtung
des Reichstags und des Reichsrats als solche zum Gegenstand haben.
Die Rechte des Reichspräsidenten bleiben unberührt.

Mit diesem Artikel wurde der Reichsregierung die volle diktatorische
Vollmacht verliehen. Die Reichsregierung war damit nicht mehr nur
einfacher Gesetzgeber, sondern durfte sich nach Belieben über die
Verfassung hinwegsetzen.
Im Vertrag von Lissabon finden wir die Entsprechung in der 17. Erklärung.
Diese besagt, daß EU-Recht Vorrang vor dem Recht der Mitgliedsstaaten
bekommen soll. Die Ratsmitglieder können sich somit über jede staatliche
Verfassung, insbesondere über unser Grundgesetz, hinwegsetzen.
Was Schäuble bis jetzt aus verfassungsrechtlichen Gründen noch
nicht durchbringen konnte, kann er dann, wenn dieser Vertrag
in Kraft getreten ist, auf dem Umweg EU durchsetzen.

Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz ist kein Hirngespinst
von EU-Gegnern. Er ist tatsächlich Realität!