Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion! - Seite 14 - Nachrichten Forum

NXo5 · #**131** 18.03.2008, 00:13

Hm es gibt also eine Antwort das wundert mich, ich habe eigendlich damit gerechnet das unsere Politker sich ausschweigen. Nunja zumindest Herr Dr. Stephan Eisel hat sich herabgelassen sich mit unserer Mail zu beschäftigen oder auch nicht, den er schreibt nur das was man in den Medien auch lesen kann und scheint wohl den Inhalt unserer Mail nicht ganz verstanden zu haben oder er will sie nicht verstehen. Nun ja werd ich ihn wohl nochmal anschreiben müssen. Bin ja mal gespannt ob überhaupt einer unserer Volksvertreter auf den Inhalt eingeht.

Offensichtlich sind die echt der Meinung das mit der geplanten Ratifizierung des EU-Vertrages ohne Referendum dieser Rechtsgültigkeit erhält, indem man der Bevölkerung vortäuscht das sie ein Mitspracherecht hätte. Hm der Mann hat einen Doktortitel, jetzt kapier ich das wo kann man so nen Titel kaufen ich glaub in Polen oder?

Mfg

Nxo5

**aristo** · #**132** 18.03.2008, 00:22

Nur kurz, die Änderung des GG wird wohl planmäßig durchgewunken.

Und die Iren, die unsere einzige Hoffnung waren, werden wohl
vom EU-Parlament ignoriert.

Das macht klar deutlich wohin die Reise geht.

Wir werden wohl eine ganz neue Form des Faschismus
kennenlernen.

Weil dieser immer in einem anderen "Gewand" auftaucht.

Und in der Tat, waren die diktatorischen Regime sich immer
nur in den Auswirkungen für den "kleinen Bürger" identisch.

Gute Nacht Deutschland

Newword · #**133** 18.03.2008, 00:25

Gute Nacht, aristo

**aristo** · #**134** 18.03.2008, 00:28

Gute Nacht Newword!

NXo5 · #**135** 18.03.2008, 00:41

Naja jetzt sieh das das mal nicht so schwarz, sie mögen zwar den EU-Vertrag ratifizieren, aber sobald sie diesen versuchen anzuwenden, werden die ihr blaues wunder erleben. Hehe warts ab die franzosen werden anfangen und ein feuer entfachen wofür es keine feuerwehr gibt.

Mehr möchte ich dazu nicht sagen da dieses Forum mit Sicherheit überwacht wird.

Mfg

NXo5

Newword · #**136** 18.03.2008, 12:46

Zitat:

Naja jetzt sieh das das mal nicht so schwarz, sie mögen zwar den EU-Vertrag ratifizieren, aber sobald sie diesen versuchen anzuwenden, werden die ihr blaues wunder erleben. Hehe warts ab die franzosen werden anfangen und ein feuer entfachen wofür es keine feuerwehr gibt.

Hope so, my friend, hope so...,. [-o<

**aristo** · #**137** 18.03.2008, 12:54

Gert Flegelskamp hat ebenfalls an alle Bundestagsabgeordneten
einen Brief geschrieben.

Ich möchte daraus hier den letzten Absatz zitieren:

Zitat:

Somit frage ich Sie zum Schluss: Haben Sie das Interesse verloren, Deutsche zu sein?
Wollen Sie dazu beitragen, dem Deutschen Volk seine Identität zu stehlen? Sind
Sie so süchtig nach Europa, dass Sie dafür Ihre Landsleute und sich selbst verraten?
Man bekommt den Eindruck bei Vielen von Ihnen, hört man Sie so marktschreierisch
die Vorzüge der EU anpreisen, Vorzüge, die real für die Unterdrückung der Bevölkerung
und die Aufgabe demokratischer Prinzipien stehen. Aber glauben Sie wirklich, dass
dieses Gebilde lange Bestand haben kann, wenn man ihm erst einmal alle Macht
verliehen hat? Dann werden die Völker Europas aufwachen und in der Folge wird es
wieder ein Gemetzel geben, schlimmer und größer als je zuvor. Ich fürchte, der Mehrheit
von Ihnen ist nicht wirklich bewusst, was sie da anzetteln. Denken Sie nach, noch
können Sie das Schlimmste verhindern. Sagen Sie NEIN zum EU-Vertrag. Er ist das
Ende Ihrer Heimat und Ihrer Identität.

Gert Flegelskamp

Den ganzen Brief kann man hier nachlesen.

In den nächsten Tagen wird das "Europa Corps" (Europa Armee) gesetzlich festgezurrt.
Auch davon ist in den Medien rein gar nichts zu vernehmen.

In zahlreichen Blogs habe ich unsere Mailaktion verlinkt. Und fast überall folgte eine
Folgeeintrag eine EU-Fans:

http://www.law-europe.eu

Der vollkommen unkritisch das positive Gelaber unser V-Treter verbreitet.

**aristo** · #**138** 18.03.2008, 13:21

Kommentareschlacht beginnt:

Chefarzfrau.

Nemetico

Glasdemokratie

Law-Europe

Ich werde versuchen, heute noch eine Stellungnahme von Prof. Schachtschneider
zu bekommen.

goldmull · #**139** 18.03.2008, 14:26

Hier wieder eine Nachricht, diesmal vom Büro der Antje Tillmann MdB macht Euch selber ein Bild:

Zitat:

Sehr geehrter Herr xxxxxxxx,

vielen Dank für Ihre Email vom 14.03.2008, in der Sie sich zum Vertrag von Lissabon äußern. Bezüglich dieses Themas möchte ich Ihnen folgende Informationen zukommen lassen.

Mit dem für den 01.09.2009 Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wir die Europäische Union eine neue Grundlage erhalten. Die entscheidende Vorarbeit dafür wurde unter der deutschen Ratspräsidentschaft geleistet und führte dazu, dass der neue Vertrag unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft am 13. Dezember 2007 unterzeichnet werden konnte.

Die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon ist erforderlich, da durch ihn die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union gestärkt wird. Dies ist aufgrund der Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedsstaaten dringend notwendig.

Die Entscheidungsfähigkeit der EU wird durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs der qualifizierten Mehrheit in einem erheblichen Maß verbessert. Hinzukommt, dass durch die Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheit im Rat Mehrheitsentscheidungen künftig auch die Mehrheit der Staaten und die Mehrheit der EU-Bürger reflektieren und repräsentieren.
Ein weiterer wichtiger Fortschritt zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist die Verschlankung der Europäischen Institutionen.
Ab 2014 wird die Zahl der Kommissare auf Zwei Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten reduziert. Die Mitgliederzahl des Europäischen Parlamentes wird für die Wahlen im Jahr 2009 bereits auf 750 MdEPs begrenzt. Dabei wird die Mindestzahl der Mandate eines Mitgliedsstaates auf 6 MdEPs und die Obergrenze auf 96 MdEPs festgesetzt. Für die Bundesrepublik bedeutet dies eine Reduzierung von derzeit 99 auf 96 Mandate.

Dennoch bedeutet das Regelwerk von Lissabon eine Stärkung des EU-Parlamentes, da im Zuge dessen das Mitentscheidungsverfahren als Regelverfahren eingeführt wird, wodurch das Parlament nun als gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat auftreten wird.

Um die Identifikation der Bürger mit der EU zu erhöhen und die Kontinuität
des Handelns auf europäischer Ebene zu sichern, erhält die Europäische Union neben dem Kommission- und Parlamentspräsidenten weitere „Gesichter“.
Im Zuge der Reform wird es einen Präsidenten des Europäischen Rates geben, wodurch das halbjährige Rotationsprinzip aufgegeben wird, da dieser künftig auf zweieinhalb Jahre gewählt werden wird.
Der umgangssprachlich als EU-Außenminister bezeichnete „Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ wird gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und der EU-Außenkommissar sein. Hierdurch wird ein einziger Posten für den Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen und die Effizienz in diesem Bereich bedeutend verstärkt. Der Kommissionspräsident und der Hohe Vertreter werden künftig vom Europäischen Parlament gewählt, was die Mitspracherechte der Parlamentarier weiter ausbaut.

Auch für den deutschen Bundestag enthält der Vertrag von Lissabon eine
wichtige Neuerung. Mit ihm wird die Stärkung nationaler Parlamente Realität. Die Frist zum Einspruch nationaler Parlamente bei einer
Subsidiaritätsverletzung wird von sechs auf acht Wochen erhöht.

Entscheidend für mehr Demokratie dürfte die Regelung sein, dass die Bürger in Zukunft über ein Volksbegehren mit mindestens einer Millionen
Unterschriften die EU-Kommission mit einer Gesetzgebung beauftragen können.

Hinsichtlich Ihrer Bedenken zum Thema Auslandseinsätze möchte ich zu
bedenken geben, dass aus den symmetrischen Bedrohungen des Kalten Krieges asymmetrische Bedrohungen völlig neuer Art geworden sind. Dazu zählen die Erosion staatlicher Strukturen, Terrorismus und Massenvernichtungswaffen in den Händen unzuverlässiger Regime. Im Zuge dessen müssen wir uns die Frage stellen, wie wir am besten darauf reagieren können. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion kann dies am besten im Rahmen einer europäischen Einigung und einer transatlantischen Partnerschaft geschehen. Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass Deutschland auf dieser Grundlage bereit sein sollte, mehr Verantwortung zu übernehmen und zwar auch über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus, um einen Beitrag zur Sicherung von Freiheit, Demokratie, Stabilität und Frieden in der Welt zu leisten. Um diese Ziele zu erreichen, ist es wichtig einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die NATO den veränderten Rahmenbedingungen stellen und sich diesen anpassen kann.

Wie die obigen Ausführungen zeigen, leistet der Vertrag von Lissabon einen entscheidenden Beitrag für die Handlungsfähigkeit und Stärkung der
Europäischen Union und bringt viele positive Neuerungen mit sich.

Seine Ratifizierung wird daher begrüßt.

Mit freundlichen Grüßen

Antje Tillmann

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Manegold
Büro Antje Tillmann MdB

Antje Tillmann MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel 030 - 227 77019
Fax 030 - 227 76497
E-Mail antje.tillmann@bundestag.de

Dank für die höfliche Antwort.

k.goldmull

Newword · #**140** 18.03.2008, 16:29

Wie geil ist denn diese Antwort ??:

Zitat:

Sehr geehrter Herr xxx,

Ihre Email vom 06.03.2008 habe ich erhalten.

Ich bin mir durchaus der Kritik und der problematischen Bestimmungen des Vertrages bewusst. Dennoch unterstütze ich den Reformvertrag, da er meiner Meinung nach einen guten politischen Kompromiss darstellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Herbert Reul

Herbert Reul, MdEP
ASP 10E 142
Rue Wiertz 60
1047 Brüssel
Fon: 0032.2.28 37 244
Fax: 0032.2.28 49 244

Hammerhart oder???