Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[Norton]

Wenigstens scheinen die Iren die Order des neuen EU-Ratspräsidenten, Nicolas Sarkozy, nicht annehmen zu wollen:

Zitat von Michael Martin ( Außenminister IRE )

"Wir haben nicht die Absicht, uns von wem auch immer einschüchtern zu lassen."
(...)
Wenn Sarkozy als amtierender EU-Ratspräsident am Montag nach Irland reise, solle er besser «auf Zuhören schalten», sagte Martin im irischen Radio.

Zitat von Die oppositionelle Partei Sinn Fein

Die oppositionelle Partei Sinn Fein nannte Sarkozys Forderung nach einem zweiten Volksentscheid «zutiefst beleidigend». Seit dem Nein der Iren gegen den europäischen Reformvertrag Mitte Juni habe eine EU-Regierung nach der anderen versucht, «uns das aufzudrängen und aufzuzwingen, was sie wollen», sagte ein Sprecher von Sinn Fein.

Zitat von Eamon Gilmore ( Vorsitzende der Labour Party )

Aber auch in der übrigen Opposition stiess Sarkozys Äusserung auf Befremden: Dem Präsidenten müsse «klipp und klar» gesagt werden, dass die irische Regierung die Lage in Ruhe erörtern müsse.

( Quelle: Irland will keine neue EU-Abstimmung; AZ-Online )

[Mars]

Dies hat nichts mehr mit freier Meinung oder gar Entscheidung zu tun.

Man stelle sich vor, das das Ergebnis unbefriedigend ist, läßt man so lange abstimmen, bis man zufriednen ist??

Lächerlich und ein Amutszeugnis das für sich spricht.

Wer jetzt immer noch nicht wahrhaben will, daß wir es mit einem kriminellen Verein zu tun haben, der hat wirklich nicht mehr alle beisammen.

Allerdings muß man 90% der Bevölkerung zugestehen, nichts wissen zu können, weil die Medien schweigen oder nur verharmlosend berichten. Wenn ein Journalist einer großen Zeitung endlich mal Klartext reden würde, wäre das schon sehr hilfreich.

[aristo]

Mars schrieb.....
Allerdings muß man 90% der Bevölkerung zugestehen, nichts wissen zu können,
weil die Medien schweigen oder nur verharmlosend berichten.
Wenn ein Journalist einer großen Zeitung endlich mal Klartext
reden würde, wäre das schon sehr hilfreich.

Von den 90 % gibt es aber einen erheblichen Teil,
die gar nichts wissen wollen, weil es ihnen in deren
Luftblasen noch zu gut geht.

Ein Journalist einer großen Zeitung wäre in kürzester
Zeit seinen Job los.

[aristo]

Institutionenreform: Václav Klaus bleibt bei Nein zum EU-Vertrag

Auch Polens Präsident Kaczynski kann seinen Freund nicht umstimmen.

Prag(hjs). Der tschechische Präsident Václav Klaus bleibt der einzige
europäische Staatschef, der den EU-Reformvertrag von Lissabon
vehement ablehnt. Klaus' harte Haltung könnte für die EU zentral
werden, da Tschechien nach Frankreich am 1. Jänner 2009 den
EU-Vorsitz übernimmt und die Vertragskrise nach dem Nein der Iren
bis dahin wohl nicht beigelegt sein dürfte. Die irische Regierung will
die EU-Partner nämlich erst im Dezember über die weitere
Vorgangsweise informieren.

Hier weiterlesen:

Damit ist der Reformvertrag endgültig gescheitert!

[miharu]

Das hört sich zu gut an um wahr zu sein. Ich werde jedenfalls erst beruhigt aufatmen, wenn sie das "europäische Ermächtigungsgesetz" tatsächlich verbrannt und begraben haben.

Allerdings bleibt zu bezweifeln, dass selbst das viel nützt, denn der Vertrag von Lissabon kam ja erst, nachdem die EU-Verfassung verbrannt und begraben wurde.

Und wie wir alle wissen, war der Inhalt immer noch so ziemlich der selbe.

Ich bin auch optimistisch, dass aus der EU-Verfassung so nichts mehr wird, denn bis dahin, also Anfang 2009, wird sich die Finanzkrise beschleunigt haben und evtl. schon die ersten Länder aus der EU geflogen oder selbst ausgetreten sein: Spanien, Irland, Italien, Griechenland...

Die EU wird zerfallen.

[M@k@veli]

@ Comshira


Yop und so wies aussieht wird Spanien den anfang machen müssen.

Aber find ich sehr gut das die Iren auf ihr Nein beharren. So eine Politik würde ich mir hier auch Wünschen

In einer GmbH gibts doch gar keine Politik

[goldmull]

Immer noch gibt es Bewegung im Falle Dr.Scheer und eines nicht vorhandenen EU - Verfassungsvertrages zum Zeitpunkt der Abstimmung im Deutschen Bundestag.

Die Nachfrage des Herrn Andreas Hauß ist zwar schon etwas älter (stammt noch vom 18.Juni 2008 und bezog sich auf eine Nachfrage auf Abgeordnetenwatch vom Mai) ist aber deshalb nicht weniger brisant als der eigentliche Aufhänger meiner Nachfrage bei Dr. Scheer. Es rundet sozusagen das Bild eines blind durch den Bundestag tappenden, unselbstständig denkenden und handelnden Abgeordnetenstabes ab, welcher sich alles, aber auch alles von einer gewissenlosen Marionettenriege auftischen läßt. Eine Abstimmung im Sinne der Unabhängigkeit und nach "eigenem Gewissen" ist da nichts anderes, als blinde und hohle Gewissensentscheidung, ich selbst sage Gewissenlosigkeit dazu.
Zeit Leute auszutauschen, gegen wahre Volksvertreter, welche nicht die wichtigen Plätze blockieren, sondern ihre Arbeit für ihren Wähler tun.

Hier der Artikel dazu auf 0815 er ist recht lesenswert und man könnte das Spielchen ganz sicher weitertreiben, es käme wohl auch bei anderen nichts besseres dabei heraus....

Es gibt Leute, die nachhaken:

"Sehr geehrter Herr ,

die Aussage von meinem Kollegen Dr. Hermann Scheer MdB kann ich nicht bestätigen. Mir lag der EU-Reformvertrag in seiner konsolidierten Fassung bereits am 17. April 2008 vor. Das Parlament hat über den Entwurf am 24. April abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner"

Email 18.6.08:
"Sehr geehrte Frau Aigner,

Sie schrieben:
"Mir lag der EU-Reformvertrag in seiner konsolidierten Fassung bereits am 17. April 2008 vor."
Quelle: Abgeordnetenwatch.

Anzunehmen ist, Sie meinen eine Bundestagsdrucksache. Da ich seit längerem eine offizielle vollständige konsolidierte Fassung suche, bitte ich Sie hiermit höflich um die Angabe der Drucksachen-Nummer. Auf dem DIP-Server fand ich keinen Eintrag der Art.
Oder hatten Sie eine andere Quelle?

Danke für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hauß "

Das Büro Frau Aigners antwortete prompt. Zugeschickt wurde diese konsolidierte Fassung.(die dann keine war, Anm. goldmull)

weiterlesen hier:

http://www.0815-info.de/News-file-ar...sid-10314.html

und hier noch der Link zur Medienanalyse des Herrn Hauß, auf die sich 0815 beruft, welche ich liebend gerne auch unterschreiben kann (sie steht ganz unten im Text):

http://www.medienanalyse-internation...rmvertrag.html


k.goldmull

[goldmull]

Die Dinge klären sich manchmal schneller auf, als man denkt. Gerade noch verweise ich auf Medienanalyse und 0815 und soeben erreicht mich folgende schon lange überfällige Nachricht per Mail von MdB Dr. Scheer:

Sehr geehrter Herr Goldmull,

ich habe am 29. April diesen Jahres auf Ihre Anfrage zur Abstimmung im Bundestag über den Vertrag von Lissabon Folgendes geantwortet:

"Ich habe mich an der Abstimmung über den EU-Reformvertrag nicht
beteiligt, weil ich mich grundsätzlich einer Teilnahme verweigert habe
aus einem übergreifenden und zentralen Grund: Ein vollständiger
Vertragstext lag nicht vor. Insofern fehlte aus meiner Sicht die
Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung."


Da diese Äußerung in vielfacher Hinsicht falsch interpretiert wurde, möchte ich hiermit klarstellen, dass Folgendes gemeint war: eine vollständige konsolidierte Fassung des Vertrages lag dem Deutschen Bundestag nicht als offizielles Dokument im Zusammenhang mit der Abstimmung vor (beispielsweise als Anhang zum Gesetzentwurf der Bundesregierung).

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Gesetzentwurf darauf beschränkt, nur das Nötigste aufzuführen. Auf Seite 152 der entsprechenden Bundestagsdrucksache (16/8300) konnte man dazu nachlesen : "Der Vertrag von Lissabon ist ... ein klassischer Änderungsvertrag. Das heißt, er baut auf der Struktur der bestehenden Verträge auf und ändert diese.". So war dann auch der Gesetzentwurf gestaltet: er führte nur die Änderungen auf, aber keinen endgültigen Vertragstext inklusive der Änderungen (konsolidierte Fassung). Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Bundestagsdrucksache völlig zu Recht ausgeführt: "Bedauerlich ist auch, dass von der Verabschiedung eines einheitlichen und transparenten Vertragstextes Abstand genommen .... werden musste.".

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war der juristischen Form nach korrekt, für eine öffentliche Debatte jedoch vollkommen ungeeignet. Ich halte es für so bezeichnend wie bedauerlich, dass die Europäische Union erst am 15. April, also nur 9 Tage vor der Abstimmung im Bundestag eine konsolidierte Fassung des Vertragstextes vorgelegt hat. Deren Umfang beträgt 479 Seiten. Kaum ein Parlamentarier dürfte in der Lage gewesen sein in so kurzer Zeit dieses Dokument zu lesen und zu bewerten. Für die Bürgerinnen und Bürger gilt das ebenso. Vielfach herrscht deshalb, das belegen auch die zahlreichen Briefe und Mails die ich erhalten habe, in Teilen der Bevölkerung ein Gefühl der Ohnmacht vor.

Es ist politisch jedoch ein Fehler, den EU-Vertrag nicht zum Anlass einer breiten gesellschaftlichen Diskussion zu nehmen. Die Tatsache, dass ich mich nicht an der Abstimmung beteiligt habe, bezieht sich auf dieses Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Scheer MdB



Dr. Hermann Scheer MdB / MP
Deutscher Bundestag / German Parliament
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 0049 (0)30/227-75527
Fax : 0049 (0)30/227-76528
Homepage: www.hermannscheer.de

Hier äußert er sich auch über Abgewordnetenwatch zur Fragestellung eines Users in gleichem Kontext.

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_h...ml#frage111355[/quote]

Es ändert soweit nichts an der Tatsache, wie ja bereits hier im vorangegangenen Post beschrieben wurde, ja es bestätigt dieses Resümee von Medienanalyse noch.

Trotzdem danke ich Herrn Dr.Scheer für das Statement, denn so kann wenigstens dafür gesorgt werden, daß Spekulationen darüber, ob die erste Nachricht von ihm an mich, von mir hier veröffentlicht nun echt war oder nicht, ein für alle Male geklärt werden. Ich selbst habe dafür keinen Grund gesehen mich zu rechtfertigen, ich war der Überzeugung, daß es nur eine Frage der Zeit sein kann, ehe sich dieses "Rätsel" von selbst aufklären wird.

Zumindest scheint man ja auch im Büro Scheer hier mitzulesen und damit wäre ja schon mal ein guter Anfang gemacht.

Warum nun dauerte die Antwort so lange? - Ich weiß es nicht, es steht für mich nur zu vermuten, daß Herr Dr.Scheer sich der Tragweite des damals Geschriebenen, nicht so richtig bewußt gewesen ist. Die Ereignisse führten regelrecht in ungewollte Aufmerksamkeit und somit selbst fabrizierten Druck. Einem Druck, dem letztendlich durch die vehemente Nachfrage jener, welche sich nicht mehr verarschen lassen wollen, also weit über die Alternativmediengrenzen hinaus, ganz sicher nicht mehr stand zu halten war.

So zeigt sich an diesem Beispiel die Macht des geschriebenen UND des verstandenen Wortes. Man kann es hin und herdrehen wie man will, was übrig bleibt, ist der Versuch einer Ausflucht nach vorn, die ja eigentlich nichts anderes zu sein scheint, als eine Flucht in die Reihen der Abgeordnetenmasse zurück.

Der EU Reformvertrag ist als unlesbares und "kiloschweres" Änderungswerk in die Abstimmung gebracht worden und wer den vorherigen Post genau studiert hat, erkennt die Unmöglichkeit für den Abgeordneten, wie auch für uns da einen Überblick wahren zu können, was denn eigentlich für oder gar gegen uns beschlossen wird. Dr. Scheer merkt in seinem Schreiben ganz richtig an, daß das Änderungswerk des Lissabonvertrages wohl nicht geeignet ist, um es in letzter Konsequenz überhaupt verstehen zu können. Insofern danke ich ihm ganz sehr, denn was er klarstellen wollte ist so nichts anderes, als die Vertiefung des Eindruckes und der Realität, welche uns in mühsamer Kleinarbeit bereits schon vor Wochen eingeholt hat.

Ich wundere mich natürlich nicht darüber, warum die elitegesteuerte EU denn keinen konsolidierten Vertrag in lesbarer Form vorlegen konnte oder besser wollte, weil uns ja aus Irland bereits die Anweisungen, den dortigen Parlamentariern diesen Vertrag nicht vor der Abstimmung in lesbarer Fassung vorzulegen, bekannt gewesen ist. Also Herr Dr. Scheer, es ist nur eine Frage der kriminalistischen Kombinationsgabe herauszubekommen, warum etwas so und nicht anders funktioniert. Volkstümlich ausgedrückt, sind es doch nur die Kartoffeln oder Tomaten, welche man von den Augen nehmen muß. Andere sprechen von Scheuklappen die man für den Rundumblick entfernen soll. Einfach hingucken, lesen und wenn man den Tip schon mal brühwarm aufgetischt bekommt, daß da etwas fürchterlich zum Himmel stinkt, einfach mal ernsthaft hinzuschauen, was da eigentlich wirklich läuft.

Gerecht und sauber ist das nicht was da passiert, auch wenn man vielleicht nicht gegen die selbstgezimmerten Gesetze verstößt. Doch der Anstand, ein ungeschriebenes und von jedem akzeptiertes Gesetz schreit förmlich danach, daß man nichts unterschreibt, was man nicht auch selbst gelesen und/oder verstanden hat!

"Die Regierung" und ich spreche da insbesondere von unserer deutschen Regierung, weiß doch genau was sie tut. Nur, wenn sie umgeben ist von Parlamentariern, welche sich bestenfalls einlullen, schlimmstenfalls einkaufen und verbraten lassen, nicht nachfragen, wenn ihnen was spanisch vorkommt, sich von ihrer Regierung auf der Nase herumtanzen und diese lieber für den eigenen Vorteil, das Hoch- und Weiterkommen gewähren lassen, dann dürfen sich auch Parlamentarier nicht wundern, wenn sie eines Morgens mal aufwachen und ihnen die Stäbe ihres Gitters, die Sicht auf eigene Freiheit versperren.

Insofern treffen wir uns alle mal wieder und wenn Sie das verstehen würden Herr Dr. Scheer, dann gäbe es gar keinen Schäuble, auch keine Merkel, keine Schilys, keine Schröders, ich will sie nicht alle aufzählen, in einer Regierungsverantwortung in den entscheidenden Positionen deutscher Politik. Keinen von diesen gesteuerten Marionetten dieser besch... Eugenikervereinigungen rund um Bilderberg!

Wenn das also nun wirklich ehrlich ist, was er hier an mich geschrieben hat, dann Hut ab, denn er hat sich weit aus dem Fenster gelehnt, hoffentlich verpaßt Ihm keiner von hinten, vielleicht auch aus den eigenen Reihen einen Stoß!

Danke noch mal, aber das was Sie mir alles schrieben, war für mich zumindest, sehr, sehr aufschlußreich! - Und als letzten Gruß von mir die Aufforderung: Tun Sie sich mit denen zusammen, die im Sinne des Volkes agieren und jagen Sie alles was mit Bilderberg und sonst welchen illusteren Vereinigungen rumbündelt endlich dahin, wo es wirklich hingehört! - Raus aus jeder Verantwortung und raus aus UNSEREM deutschen Parlament!. Wir unterstützen Sie gerne dabei! - Nur tun Sie eines, werden Sie doch endlich richtig wach....

k.goldmull