Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

bis zum 23. Mai 2008 zähle ich die Tage, wo Deutschland oder was von Deutschland dann noch übrig geblieben wäre, einer sehr dunklen und bedrohlichen Zeit entgegen gegangen wäre.

Früher war ich politisch nicht so interessiert. Dies änderte sich aber schlagartig, als immer mehr verlaut wurde, dass der EU-Reformvertrag nur eine schlecht abgeänderte Form des EU-Vertrages sein sollte. Jenes Vertragswerk welches dubiose bis gefährliches Regelwerk enthält, die die Rechte der Bürger der Bundesrepublik Deutschland immer mehr einschränkt oder gar beschneidet.

In diesem Zusammenhang war ich mehr als bestürzt, als durchdrang, dass unsere Volksvertreter sich noch nicht einmal die Mühe machten, dieses Vertragswerk zu lesen, statt dessen ratifizierten sie etwas, deren Auswirkungen ihnen nicht einmal bekannt sind

Als dann die Nachricht durchdrang, dass Sie es geschafft haben, diesen Irrsinn zu stoppen, fing ich wieder an, doch an das Gute zu glauben.

So kann ich gar nicht zum Ausdruck bringen, wie sehr mir ihre Klage aus dem Herzen spricht.

So hoffe ich noch immer, dass durch Sie diesem Wahnsinn ein Ende bereitet wird.

Ich wünsche Ihnen für das Durchbringen unser aller Ziel, und ich spreche bestimmt im Namen vieler Bundesbürger, viel Durchsetzungskraft und vor allem Erfolg und verbleibe


Hochachtungsvoll

Jetzt muss ich mal meine Freude loswerden.

Herr Dr. Gauweiler lisst diese Mails sogar.

Bei der letzten Mailaktion hatte ich nicht eine Sendebestätigung geschweige denn eine Antwort erhalten.

Um so mehr freut mich dies:

Ihre Nachricht
An: peter.gauweiler@bundestag.de
Betreff: Verfassungsklage in Karlsruhe
Gesendet: 26.05.2008 16:27

wurde am 26.05.2008 16:34 gelesen.

Und so schnell.............

Hey Leuts rann an die Tasten. Jetzt heißt es Solidarität zeigen

Sehr geehrter Herr Gauweiler,

ich möchte Ihnen dafür danken & meinen größten Respekt dafür zollen, daß Sie offenbar der einzige Abgeordnete in unserem Bundestag sind, der sich so konsequent gegen den Vertrag von Lissabon & für unsere Freiheit einsetzt. Offenbar nimmt nur eine Minderheit in der Bevölkerung die fatale Tragweite & unmittelbare Kriegsgefahr, die mit diesem Vertrag einhergeht, wahr. Gerade deshalb ist Ihre Aktion für mich, & viele andere besorgte Bürger, von existentieller Bedeutung!


Hochachtungsvoll,

Frau Mustermann

[Mars]

Was ich mich schon die ganze Zeit frage: Warum beteiligt sich sonst niemand an der Verfassungsbeschwerde? Bei der Vorratsdatenspeicherung waren es immerhin mehrere Tausend!

[Leader]

Was ich mich schon die ganze Zeit frage: Warum beteiligt sich sonst niemand an der Verfassungsbeschwerde?

Das frage ich mich auch. Man verpasst einfach die beste Möglichkeit die ReGierenden zu stoppen.

Das frage ich mich auch. Man verpasst einfach die beste Möglichkeit die ReGierenden zu stoppen.

Vielleicht liegt es auch daran, dass der Mnesch viel zu bequem ist, etwas zu tun.

Und anscheineden immer darauf wartet, dass der andere macht.

[Newword]

Sehr geehrter Herr Gauweiler,
Ich möchte mich auf diesem Wege bei Ihnen, für Ihren unermüdlichen Kampf gegen die undemokratische Einführung der EU-Verfassung, bedanken. Auch wenn ich ansonsten kein Anhänger Ihrer Partei oder Ihrer politischen Ansichten bin, unterstütze ich doch mit ganzem Herzen Ihr Vorhaben gegen die EUVerfassung eine Verfassungsklage vor dem BvfG einzureichen. Deshalb wünsche ich (und viele andere Bundesbürger) Ihnen und Herrn Schachtschneider Erfolg auf ganzer Linie, damit unsere Kinder und Enkelkinder nicht in einer EU-Diktatur aufwachsen müssen.

Danke, dass sie ihrem Gewissen folgen und sich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen. Das können ja die wenigsten Abgeordneten von sich behaupten.

Hochachtungsvoll,
xxxx

[aristo]

Pressemeitteiung der ÖDP

ödp Bundesvorstand klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den
EU-Reformvertrag Buchner: "Demokratische Entscheidungsstrukturen werden
ausgehebelt"

Am heutigen Freitag haben Vertreter des Bundesvorstands der
Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe Klage den soeben vom Bundesrat verabschiedeten Europa
Reformvertrag eingereicht. Dazu sagt Prof. Dr. Klaus Buchner,
Bundesvorsitzender der ödp: "Wir klagen dagegen, dass die deutsche
Staatlichkeit durch den Reformvertrag nahezu ganz beseitigt wird. Aus der
Europäischen Union soll quasi ein Staat entstehen, dem alle wesentlichen
Hoheitsrechte übertragen werden. Das verstößt unserer Ansicht nach gegen das
Grundgesetz." Die ödp klage also gegen die völlige Aushöhlung der Rechte des
Bundestags, so Buchner. Schon jetzt seien über 80 Prozent der deutschen
Gesetze nur Umsetzungen aus Brüssel. Buchner befürchtet, dass so die
nationalstaatliche Souveränität vollends ausgehebelt werde, wenn der
Reformvertrag in Kraft trete.

Weiter führt Buchner aus, dass sich die ödp auch gegen die vertraglich
festgelegte Möglichkeit von Kampfeinsätzen der Bundeswehr, die nicht der
Verteidigung dienen, wendet. "In der Praxis kann das durchaus bedeuten, dass
die EU in einem fremden Staat einschreitet, nur um Kontrolle über die
dortigen Ölreserven zu bekommen," erläutert der ödp-Politiker.

Zudem kritisiert die ödp, dass sich laut EU-Reformvertrag die
Mitgliedsstaaten zu permanenter Aufrüstung verpflichten müssen. In Artikel
28a heißt es hierzu: "Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre
militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." ödp-Politiker Buchner
dazu: "Es besteht die Gefahr, dass die Europäische Rüstungsagentur
Sanktionen gegen diejenigen Staaten aussprechen, die sich weigern,
aufzurüsten. So erhält die Rüstungslobby Einfluss auf die Industriepolitik
der Nationalstaaten. Demokratische Entscheidungsstrukturen werden folglich
ausgehebelt."

Die einzige Hoffnung, diesen Vertrag noch abzuwenden, sei die Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht, so Buchner. "Die Hüter unserer Verfassung haben
auch in der Vergangenheit die Interessen der Bürger ernst genommen. Wir sind
sicher, dass sich die Verfassungsrichter auch in dieser Angelegenheit nicht
einschüchtern lassen und zum Wohl Europas entscheiden."

[Mars]

Vielleicht liegt es daran, daß über die Vorratsdatenspeicherung berichtet wurde und über den EU-Vertrag nicht.

Bei einer so groß angelegten Sache wie EU-Reform kann nicht ausgeschlossen werden, daß man auch auf das Verfassungsgericht Druck ausüben wird. Deswegen halte ich es für sinnvoll, wenn sich möglichst viele an der Verfassungsbeschwerde beteiligen.
Was ist, wenn Gauweiler etwas zustößt? Dann gäbe es keinen Kläger mehr und das Verfahren wäre beendet.

Bis jetzt wurden Gauweilers Klagen immer abgewiesen. Wir müssen also für den Fall gewappnet sein, daß dies wieder passiert. Denn dann gilt, wie er zurecht sagt, das Widerstandsrecht.

[goldmull]

Reichstagsbrand und Ermächtigungsgesetz angekommen im EU Parlament:

neu bei YouTube

EU: PUTSCHVERSUCH LISSABON NAZIAFFENTHATER
http://de.youtube.com/watch?v=BxEsTuVukjY&hl=de

k.goldmull