Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[ANTIsamIT]

Nein ! -die Wahrheit !

[goldmull]

Zitat von ANTIsamIT

Nein ! -die Wahrheit !

Ja, die Wahrheit, würde ich auch sagen. Ich begründe warum. Mich erreichte nach neuerlicher Anfrage heute folgende Mail vom Büro Bisky MdB und Fraktionschef der LINKEN, die kleine Zurechtweisung im zweiten Teil der Mail ist gerechtfertigt, aber ich selbst habe alte SED-Genossen hin und wieder über Parteigenossen reden hören. Ich wußte es schlicht und ergreifend nicht und es ist wohl beredtes Beispiel dafür, wie so das Vokabular schon manchmal in unseren Sprachgebrauch eingegangen ist, obwohl ich mir das nun nicht unbedingt zu Eigen machen will. Asche auf mein Haupt!

Hier erst mal meine Nachfrage:

Sehr geehrter Herr Birkwald, sehr geehrter Herr Bisky,


ich möchte mich auf diesem Wege bei Ihnen und Ihren Parteigenossen bedanken, welche sich nicht haben durch die Bundesregierung, betreff EU Reformvertrag überrumpeln lassen. Dank auch für das von Ihnen umfangreich zur Verfügung gestellte Informationsmaterial.


Wir sind zutiefst darüber betrübt, daß so wenige Parlamentarier des deutschen Bundestages ihrem Gewissen gemäß, gegen diesen kalten Putschversuch einer kleinen Clique gesteuerter Politiker entgegengetreten sind.


Unserem geschichtlichen Verständnis, den Anfängen solcher bedenklicher Entwicklungen, gegen Unmenschlichkeit und Krieg rechtzeitig zu begegnen, sind außer der Linken nur sehr wenige Parlamentarier, übrigens auch aus anderen etablierten Parteien gefolgt. Verstand ist eben nicht parteienabhängig, sondern wie man sieht, eine Frage des Willens und damit des unabhängigen Gewissens.


Aber immerhin, haben die Erkenntnisse, die wir aus der Vorabinformation an alle Bundestagsabgeordneten des Deutschen Bundestages und den daraus resultierenden Reaktionen und Nichtreaktionen gezeigt, daß der Wählerwille heute schon wieder größtenteils mit Füßen getreten wird. Daß Sie und Ihre Fraktion dem nicht zu folgen bereit waren, ehrt Ihre und die Ihrer Kollegen, diese Sache betreffende Aufrichtigkeit. Wir wollten Ihnen jedenfalls mitteilen, daß Ihr Abstimmungsverhalten, jedenfalls in den unabhängigen Medien, nicht unbeachtet geblieben ist.


Ich möchte trotzdem nochmals nachfragen, weil bedenkliche Erkenntnisse uns haben aufhorchen lassen. Ähnlich, wie kürzlich aus Irland zu hören war, wo man in einer bekanntgewordenen Regierungsnachricht angewiesen hat, daß den Parlamentariern vor ihrer Abstimmung, eine lesbare und zusammenhängende Version des gesamten EU-Reformvertrages vorzuenthalten sei, so ergaben sich auch hier im Deutschen Bundestag ähnliche Muster, wie uns durch Parlamentarier bisher so bestätigt worden ist. Inwieweit und wann wurde Ihnen eine auswertbare und lesbare Komplettversion des EU-Vertrages zur Verfügung gestellt oder vorenthalten? - Oder hatten auch Sie ein entsprechendes „Bewertungsproblem“ wie andere Parlamentarier? Ich wäre Ihnen im Interesse der Wahrheit und auch der geschichtlichen Bewertung und Bedeutung dieser Verfahrensweise sehr verbunden, wenn Sie uns Ihre Erfahrung dazu zur Kenntnis geben könnten. Gerne wären wir auch bereit, Ihnen von mir aus auch in einem Telefoninterview die Möglichkeit zu geben, dazu Stellung zu beziehen. Ich würde Sie aber wenigstens darum bitten, mir eine schriftliche Information auf diesem Wege hier zukommen zu lassen.


Wir leben heute höchst wahrscheinlich in einer Umbruchzeit. Das merken sicherlich auch Sie. Vielleicht ist es wichtig, solche Erfahrungen, wie wir sie in der jüngeren unrühmlichen deutschen Geschichte der letzten 70 Jahre leider machen mußten, an der auch alle damals existierenden Parteien nicht unschuldig gewesen sind, erspart bleiben oder nicht noch einmal geschehen. Ich erzähle Ihnen sicherlich nicht's Neues, wenn ich Ihnen als ehemaliger DDR-Bürger, der seine Lektion gelernt zu haben glaubt schreibe, daß man aus Fehlern der Vergangenheit lernen muß. - Damit auch einem entgleisten Kapital und den Unterdrückern genehmes, gesellschaftliches System, wie das eines neuen Faschismus egal welcher Coleur, uns auch in der Zukunft erspart bleiben kann.


Bitte helfen Sie uns und den anderen freien Medien, dem rechtzeitig durch Verbreitung der Informationen einen Riegel vorzuschieben, damit die Freiheit in der Zukunft und auch der Menschenwürde eine echte Chance bleibt. Dem Faschismus ist noch lange nicht der Garaus gemacht, denn so lange sich gewählte Politiker, total abgeschottet von der Öffentlichkeit, in von „Stocknazi“ Bernhard von den Niederlanden ins Leben gerufenen Bilderberger-Club (auch als DIE globale Schattenregierung bekannt), jährlich immer wieder einmal treffen und zusammen, mit auch für den ersten und zweiten Weltkrieg verantwortlichen Hochfinanz-, Konzern- und Mediengurus ihre Pläne, abseits jeder aufmerksamen Öffentlichkeit schmieden, so lange ist die faschistische Gefahr auch noch nicht gebannt. Denn wer aus der Geschichte lernt weiß, daß das ideale Gesellschaftsystem für Konzern- und Finanzwelt, die einer faschistischen Diktatur darstellt. Es bedarf dort nämlich keines Parlamentes und auch keines Volkeswillens, geschweige denn irgendwelcher demokratischer Regeln mehr (siehe durch Friedensnobelpreisträgers Kissinger angezettelten Putsch in Chile 1973, dem nicht nur Alliende, sondern auch eine Unmenge von aufrechten Menschen zum Opfer fielen!).


Ich danke Ihnen und Ihren Genossen für Ihr Abstimmungsverhalten, danke Ihnen für Ihr Gehör und ich möchte Sie dazu ermuntern, zusammen mit Ihren Parteigenossen neue, ehrliche und für uns alle, am liebsten aufgewachte, unpolitische und friedliche Wege zu gehen.


Ich würde mir wünschen, wenn die diesjährige Bilderbergerversammlung, wieder mit Politikern aus dem Deutschen Bundestag im Juni oder Juli stattgefunden hat, daß diesen dann in aller Öffentlichkeit die richtigen Fragen im Parlament gestellt werden mögen, damit jedem endlich allgemein bekannt werden kann, daß man nicht schläft im Deutschen Bundestag und leichtfertig übersieht, was hinter verschlossenen Türen, abseits jeder parlamentarischen Kontrolle gegen Sie, als auch gegen uns alle beschlossen wird. Wenn Sie Interesse an diesbezüglichen näheren Informationen haben sollten, dann melden Sie sich ruhig bei uns, wir liefern Ihnen gern alles was uns bekannt ist dazu.


Bisherige Teilnehmer der Bilderbergerversammlung waren in unmittelbar jüngerer Geschichte:

Gerhard Schröder ehemaliger Kanzler der BRD, kurz vor seinem plötzlich erfolgten Rücktritt

Angela Merkel kurz vor ihrer Wahl

Otto Schily ehemaliger Innenminister und Wegbereiter in den Überwachungsstaat, jetziger Absahner bei jener Firma, welche die biometrischen Ausweispapiere gegen uns kreiert

Schremp ehemals Dimler/Chreysler, als der ehemaligen und neuen Waffenschmiede der Nation

Dr. Mathias Döpfner in medialer Schlüsselposition

Ackermann als Deutscher Bank-Chef in Schlüssel-Finanzierungsposition

Guido Westerwelle, der im vergangenen Jahr erstmals als ein Teilnehmer der Veranstaltung, wohl eher vielleicht versehentlich und öffentlich selber durchblicken ließ, daß „Bilderberg“, nicht wie immer behauptet ein privater Debattierclub, sondern ein Treffen zum Besprechen wirtschaftlicher und politischer Fragen sei.

Wolfgang Scheuble als zweifelhafter „Terrorpophet“, „Gefährder“ der Demokratie und als „blindester Grundgesetzbekämpfer“ der Nation

Klaus Zumwinkel bisher Deutsche Post und mit direktem Zugriff auf alle Postadressen in diesem Land


hier die deutschen Teilnehmer an Bilderberg - Konferenzen in den letzten Jahren

http://www.flegel-g.de/Bilderberg/te...ilderberg.html

In tiefer Hoffnung, daß Sie sich nicht gehirnwaschen oder gleichschalten lassen, sowie mit freundlichen Grüßen und Wünschen für Ihr Wohlergehen


Klaus Goldmull

hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Goldmull,
im Namen von Herrn Prof. Bisky danke ich Ihnen für Ihre Mail und darf Sie informieren, dass DIE LINKE extra einen eigenen Antrag eingebracht hatte, um eine lesbare Fassung des EU-Reformvertrages zu erhalten. Ich habe Ihnen den Antrag in der Anlage beigefügt. Er ist von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden und eine lesbare Fassung des Vertrages ist den MdBs vor der Abstimmung von Seiten der Regierung oder der sie tragenden Fraktionen nicht übermittelt worden.

Eine Bemerkung am Rande sei mir noch gestattet. Sie bringen in Ihrer Mail die Hoffnung zum Ausdruck, dass uns ein neuer Faschismus egal welcher Couleur, uns auch in der Zukunft erspart bleiben möge. Diese Hoffnung teile ich und wir LINKEN kämpfen dafür, dass es nicht dazu kommen möge. Darum erlaube ich mir, Sie höflich darauf hinzuweisen, dass die Bezeichnung und Anrede "Parteigenosse" aus der NSDAP stammt. In sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Parteien und auch in der Partei DIE LINKE ist die Anrede/Bezeichnung "Genosse" und "Genossin" üblich, nicht aber Parteigenosse, und dies aus gutem Grund.

Mit freundlichen Grüßen,
Dipl.-Soz.Wiss. Matthias W. Birkwald
- Büroleiter -


Fraktion DIE LINKE.
Büro Prof. Dr. Lothar Bisky, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
JKH 1.845
11011 Berlin

Telefon: 030/227-71214
Telefax: 030/227-76215
E-Mail: Lothar.Bisky.MA01@bundestag.de

www.linksfraktion.de
www.lothar-bisky.de

So, und nun die Datei des Anhanges (pdf) ich poste sie hier rein, wenn mir denn mal jemand erklärt hat, wie diese auch als Link zur Verfügung zu stellen ist, dann reiche ich sie als Link nach.

Bis jetzt hätte es sich ja noch um Einzelfälle, wie bei Dr. Scheer handeln können, aber wie Ihr nun seht, steckte also Methode dahinter und der Reformvertrag lag vor dessen Abstimmung also definitiv nicht in lesbarer Form vor. Dieser Tage erwarte ich eine weitere Stellungnahme auf meine Rückfrage, sobald diese denn vorliegt, werde ich sie hier an dieser Stelle veröffentlichen.

Also, am Ende sind wir mit der Mailaktion noch immer nicht, sie bringt uns jetzt schon mehr Klarheit, als wir uns dies' am Anfang gedacht haben und unsere Erkenntnisse zeigen, daß hier schon erhebliches kriminelles Potenzial dahinterstecken muß, ein ganzes Parlament derart zu überrumpeln.

Hier der Text des Antrages zur Aushändigung der lesbaren Fassung:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/7446
16. Wahlperiode 10. 12. 2007

Antrag

der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Intransparenz beenden – Eine lesbare Fassung des Reformvertrags schaffen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der „Entwurf eines Vertrags zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“ (Reformvertrag) ist nicht transparent und für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar. Neben den Text des Änderungsvertrags müssten der geltende EU-Vertrag, der geltende EG-Vertrag und der gescheiterte Verfassungsvertrag gelegt werden, um erkennen zu können, was geändert geregelt werden soll. Damit eine breite öffentliche Debatte über diesen Vertragsentwurf durch die Bürgerinnen und Bürger möglich wird, muss der Vertragsentwurf auch als fortlaufender Text der neuen Fassung der Verträge mit allen Protokollen und Erklärungen in allen europäischen Amtssprachen, also in einer konsolidierten Fassung, vorgelegt werden.

Im Hinblick auf die engen Zeitplanungen für die Entscheidungen über den Reformvertrag besteht die Notwendigkeit, dass die konsolidierte Fassung des gesamten „Vertrages von Lissabon“ schnellstmöglich vorgelegt, und den Bürge- rinnen und Bürger in geeigneter Form vollständig und kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Eine kommerzielle Veröffentlichung zum Preis von 34,80 Euro zu erwerben, kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet werden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. beim Rat darauf hinzuwirken, dass schnellstmöglich eine konsolidierte Fassung des Vertrags von Lissabon in allen Amtssprachen der Europäischen Union erarbeitet und den Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Form un- entgeltlich zugänglich gemacht wird. Hierfür müssen eine elektronische Fassung im Internet, aber auch eine gedruckte Fassung erstellt werden,

2. über die Bundeszentrale für politische Bildung schnellstmöglich eine Synopse des Reformvertrags im Vergleich zum Verfassungsvertrag und den Nizzaer Vertrag vorzulegen,

Drucksache 16/7446 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

3. den Vertrag nicht zu unterzeichnen, bevor nach Vorlage der konsolidierten Fassung ein umfassender zivilgesellschaftlicher Dialog über den Reformvertrag erfolgt ist.

Berlin, den 6. Dezember 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

Danke noch mal für die Offenheit an DIE LINKE, meinem Wunsch durch weiterführende Information diese Sauerei für die Geschichtsbücher aufzubereiten, wurde somit entsprochen. Hut ab vor jedem, der hier und zu dieser Schweinerei Stellung bezieht.

Ich denke, die Erkenntnisse sind auch für irische Ohren und Augen bestimmt, weil sie dort der Bevölkerung gut das Ausmaß dieser Sauerei erkennen helfen können. Desweiteren können es sehr gute Argumentationshilfen, auch für die Kläger vorm Bundesverfassungsgericht sein.


k.goldmull

[Iks]

Natürlich ist jedes Wort was die NSDAP geschaffen oder benutzt hat heute ein Tabu und sollte auf keinen Fall verwendet werden. Was ist an Parteigenosse falsch? Genossen in der gleichen Partei. Ist da was falsch zu verstehen? Völlig egal wer die bezeichnung geschaffen oder benutzt hat. Als obs keine größeren Probleme gibt.

[aristo]

Liebe irische FreundInnen und FreundInnen Europas,

ich bin eine BürgerIn aus einem Mitgliedstaat der EU. In meinem Land wird uns das
Recht verweigert, über die Zukunft Europas abzustimmen. Sie haben in
Irland alleinig dieses Recht und wurden aufgerufen, am 12. Juni 2008
über den EU-Reformvertrag zu entscheiden. Ich lehne diesen Reformvertrag
in seinem Zustandekommen und Inhalt als undemokratisch ab.

Bitte stimmen Sie mit NEIN. Auch für mich. Als ersten Schritt, um ein
demokratisches, solidarisches, ökologisches und friedliches
Europa aufzubauen.

Hier kann man sich an der Aktion beteiligen.

[Mars]

Zu Lothar Mark:

Die gleichberechtigten Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlamentes werden durch den Vertrag von Lissabon ausgeweitet. Das bedeutet eine Stärkung der Demokratie.

Das ist eine glatte Lüge.
Atrikel 294:
(7) Hat das Europäische Parlament binnen drei Monaten nach der Übermittlung
a) den Standpunkt des Rates in erster Lesung gebilligt oder sich nicht geäußert, so gilt der betreffende
Rechtsakt als in der Fassung des Standpunkts des Rates erlassen;
b) den Standpunkt des Rates in erster Lesung mit der Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt, so
gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen;
c) mit der Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an dem Standpunkt des Rates in erster
Lesung vorgeschlagen, so wird die abgeänderte Fassung dem Rat und der Kommission zugeleitet;
die Kommission gibt eine Stellungnahme zu diesen Abänderungen ab.

Wie man leicht sieht, sind Rat und Europäisches Parlament keineswegs gleichberechtigt. Der Rat ist wesentlicher Gesetzgeber, das Parlament hat nur eine Art Vetorecht.
Darin liegt das gefährliche: Der Artikel besagt, daß ein Rechtsakt auch dann als erlassen gilt, wenn sich das Parlament "nicht äußert". Das heißt, sollte das Parlament irgendwann funktionsunfähig werden, hat der Rat die Alleinherrschaft.
Der Rat bekommt damit dieselben Befugnisse wie die Reichsregierung mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933.

Auch die nationalen Parlamente haben nicht weniger, sondern mehr Einflussmöglichkeiten.
Mit einer Subsidaritätsrüge kann die Regelungskompetenz der EU zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses kritisch überprüft werden. Nach Abschluss eines Gesetzgebungsprozesses können nationale Parlamente gegen die Missachtung der Subsidiarität vor dem europäischen Gerichtshof klagen.

Zum Thema Europäischer Gerichtshof:
"Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates
vom 22. Juni 2007
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler
des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit
der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen
Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1) war dieser Vorrang im
Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses
Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und
an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs." (Erklärung Nr. 17)

Da steht doch tatsächlich, daß der Europäische Gerichtshof Rechtsetzungen vornimmt, die in den Verträgen gar nicht drin stehen!
Der Europäische Gerichtshof ist kein ordentliches Gericht. Er betreibt Willkürjustiz.

Der Vertrag von Lissabon schafft zudem erstmals die Möglichkeit eines europäischen Bürgerbegehrens. Dadurch wird die direkte Demokratie in der EU gestärkt.

Eine Million Unterschriften.
Wie es dann weitergehen soll, falls diese Zahl mal tatsächlich zustandekommen sollte, ist noch nicht einmal geregelt.

[aristo]

Hallo Mars,

und herzlich Willkommen hier im Forum.

Eine Million Unterschriften.
Wie es dann weitergehen soll, falls diese Zahl mal tatsächlich zustandekommen
sollte, ist noch nicht einmal geregelt.

Und diese eine Million Unterschriften müßen aus einer Vielzahl der
Mitgliedsstaaten stammen. Auch eine Gummiformulierung.
Wie der ganze Vertrag.

[aristo]

Der 6. November 2003

Ein Datum von historischer Bedeutung.

Was fand an diesem Tage im Bundestag statt?

Nichts geringeres als die Entscheidung über die Zukunft
dieses Landes und der Demokratie.

Denn es wurde im Bundestag über eine
Gesetzesinitiative unter dem Titel „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheides über eine
europäische Verfassung“ abgestimmt. Diese Gesetzesvorlage hatte
die FDP-Fraktion und wenige andere Abgeordneten eingebracht.

Und so wurde abgestimmt:

50 Ja-Stimmen gegen
528 Nein-Stimmen bei
6 Enthaltungen


Ich habe mal in div. Archiven gekramt und höchst interessantes
gefunden. In einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung
(Link folgt am Ende des Beitrags) ist zu lesen:

Zitat:
Die Regierungsparteien SPD und Grüne sind in dieser Frage
gespalten. Offiziell vertreten sie trotz offensichtlicher Sympathien für mehr direkte
Demokratie eine ablehnende Haltung mit der Begründung, der FDP-Antrag sei nicht
tauglich, da das Referendum zur EU-Verfassung nicht in ein Gesamtkonzept
eingebettet sei. Auch solle die Verabschiedung und Ratifizierung des
Verfassungsvertrages nicht gefährdet werden.
Zitat Ende:

Holla die Waldfee. Lupenreine Demokraten, oder?

Zitat:
Die Mehrheit der Deutschen steht einem Referendum positiv gegenüber. In einer
Emnid-Umfrage der WELT vom 15. Juli 2003 sprachen sich 74 Prozent für einen
Volksentscheid und nur 21 Prozent dagegen aus.
Zitat Ende:

Also, die Mehrheit der Deutschen wollte einen Volksentscheid.

Tja, wer hier noch an Demokratie in Deutschland glaubt, der glaubt auch
das der Weihnachtsmann die Pakete bringt.

Zitat:
Auf europäischer Ebene ergibt sich ein ähnliches Bild: 67 Prozent der Bürger der
EU-Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten befürworten grundsätzlich eine
europäische Verfassung; 84 Prozent halten eine Volksabstimmung über eine
europäische Verfassung für unerlässlich oder sinnvoll.
Zitat Ende:

Über die inhaltliche Plausibilität dieses Absatzes kann man streiten. Aber egal,
die Mehrheit war für ein Referendum.

Aber es kommt noch besser.

Argumente gegen ein Referendum ...
... aus deutscher Sicht:

Die historische Entwicklung der bundesdeutschen Verfassungstradition erklärt den
Erfolg der repräsentativ-parlamentarischen Staatsform.

Ha, das ist ja ein echter Schenkelklopfer. Welchen Erfolg? Kann ein Satz inhaltlich noch
leerer sein?

„Die Bevölkerung ist zu groß und die Probleme sind zu komplex.“ (Richard von
Weizsäcker)

Dazu fällt einem doch nichts mehr ein.

Das starke außenpolitische Gewicht Deutschlands erfordert Berechenbarkeit,
Handlungsfähigkeit und klare Verantwortlichkeiten. Volksabstimmungen auf
Bundesebene stehen dem entgegen.

Wie bitte?

Die repräsentative Demokratie beruht darauf, dass die Politiker verantwortlich
handeln und nicht ihre Entscheidungskompetenz in Krisenzeiten an das Volk
delegieren.

Und wieder ein Brüller. Unwahrer kann ein Satz nicht sein. Hier wird die
Abgehobenheit unserer V-Treter besonders deutlich.

Wie gesagt, dass waren nur Auszüge aus besagter Analyse. Und hier der
Abschlußsatz.

Die Vorteile eines Referendums stehen in keinem
Verhältnis zu seinen gravierenden Nachteilen.

Wer die gesamte Analyse lesen möchte, kann das hier tun.

[goldmull]

Damit es nicht verloren geht, verlinke ich mal den Artikel der Hauptseite Onlineflyer hier hinein, weil er sehr interessant ist und ebenfalls auch für die etwas skeptisch dreinschauenden Leute (wie z.B. Eu-Law) erhellend ist. Alles in Allem doch ein recht abgerundetes Bild, was sich uns und zukünftig auch noch darbieten wird.

Europäische Verfassungen: Pest oder Cholera

Die meisten deutschen Parlamentarier hörten nicht auf die Mitbürger und verhöhnten damals sogar ihre Wähler durch ein entsprechendes Abstimmungsverhalten... und weil diese Missachtung der europäischen Völker durch ihre Regierenden nicht nur fortgesetzt, sondern danach noch undemokratischer gehandhabt wurde, schrieb Heinz W. Schäfer folgenden offenen Brief:


Werte Abgeordnete,

letzten Donnerstag [24.4.2008] war Ihr Olymp endlich erreicht. Sie haben in den Ihnen verbliebenen sehr wenigen Tagen intensivsten Studiums der 479-seitigen Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 15.04.2008 Ihr unmissverständliches Votum pro Vertrag über die Europäische Wirtschaftsunion erteilt. Ein Meister- und Glanzstück Ihrer Laufbahn als Parlamentarier.

Es lohnt sich das Weiterlesen! Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12429

Es sind die vielen kleinen Brief-, Frage- und Mailaktionen, welche hartnäckig durchgezogen und an einem Punkte zusammengeführt, uns langsam aber sicher die nötige Klarheit bringen. Klarheit führt zur Erkenntnis und erst aus der Erkenntnis heraus erwächst der Handlungsbedarf.



K.goldmull

http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=76697447

[goldmull]

Zitat von lucy

http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=76697447

Na, warten wir mal ab, ob Köhler unterschreibt oder ob vom Bundesverfassungsgericht gekänzelt wird. Weiterhin hat Irland noch zuzustimmen, auch das ist noch nicht sicher und in Sack und Tüten.

Hier noch mal ein interessanter Beitrag zum Grundgesetz. Das Tondokument stammt aus dem Jahre 1946, Carlo Schmidt (SPD):

http://www.youtube.com/watch?v=DGWRj4-pE2E

und hier eine Nachricht, welche mich gerade erreichte. Sie ist zu finden auf Lutz Schäfers Seite. Diese zeigt auf, wie richterliche Arbeit in Deutschland funktioniert. Deckt sich auch in Teilen mit meinen eigenen Erkenntnissen eines mir bekannten Richters. Recht in Deutschland ist kein Recht, die Gewaltenteilung ist lange schon im A...sch.

Vermerk über ein Telefonat mit Richter a. D. Frank Fahsel in
Fellbach in Fellbach am 19.05.2008 um 10.00 Uhr bis 10.30 Uhr.
Grund des Gesprächs:
Seine nachfolgende Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung
vom 9.04.2008
"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in
dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen
war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man
schlicht "kriminell" nennen kann.

momentan steht der Artikel so etwa kurz vor der Hälfte der Seite, also hinunterscrollen.

Quelle:http://www.lutzschaefer.com/index.ph...ahsel%20&lang=


k.goldmull