Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[rauchschimme]

http://www.maerkischeallgemeine.de/c...n-Vertrag.html

Bundespräsident Horst Köhler hat den Weg für die endgültige Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon durch Deutschland freigemacht. Er billigte die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrages und will am Freitag die Ratifikationsurkunde endgültig international hinterlegen.

Das teilte ein Sprecher des Präsidenten am Mittwoch in Berlin mit. Der Vertrag gilt dann für Deutschland als ratifiziert.

Beim Bundesverfassungsgericht liegt noch eine Klage gegen die Begleitgesetze vor. Sie dürfte das Ratifizierungsverfahren aber nicht mehr stoppen. Bundestag und Bundesrat hatten in den Sommermonaten im Schnellverfahren die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon verabschiedet, die eine Stärkung der Parlamentsrechte in EU-Fragen vorsehen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Mit dem Lissabon-Vertrag soll die Zusammenarbeit in der Europäischen Union (EU) transparenter und demokratischer werden.

Zitat von aristo

Die Iren werden nächste Woche Freitag abermals abstimmen müßen.
Ich bin ziemliche sicher, dass wieder ein mehrheitliches "NO" kommen wird.

Hoffen wirs denn zur Zeit sieht nicht so gut aus

Das Ja-Lager hat in Umfragen bislang die Nase vorn, doch ein erneuter Stimmungsumschwung wird nicht ausgeschlossen.

[Euryale]

Umfragen sehen Befürworter vorn

Umfragen zufolge sollte das Ja der Iren diesmal gesichert sein.
Wohl nicht zuletzt dank der massiven Anstrengungen der irischen Presse,
der Wirtschaftsverbände und fast aller großen Parteien liegt die Zahl der
Befürworter in den Umfragen dauerhaft über 50 Prozent. Nach einer am
Freitag veröffentlichten Umfrage von Millward Brown wollen 53 Prozent am
2. Oktober mit Ja stimmen, sechs Prozentpunkte mehr als in der Umfrage
des Instituts vor zwei Monaten. Der Anteil der Nein-Sager stieg von 21 auf
26 Prozent.

Fällt letzte Bastion?
Irland: "Klaus wird den EU-Vertrag ratifizieren"

Vaclav Klaus, der ganze Bücher gegen die Europäische Union geschrieben
hat, werde den EU-Reformvertrag ratifizieren, meint Cogan. Er könne sich
nicht vorstellen, dass der Präsident die Unterschrift verweigere, meinte der
Diplomat Dienstagabend bei einer Veranstaltung zum Thema "Das irische
Referendum und der Vertrag von Lissabon" in Wien. Eine Prognose zum
Ausgang des zweiten Referendums in Irland zum EU-Reformvertrag wagte
Cogan offiziell nicht abzugeben. Er betonte jedoch: "Würde die Abstimmung
zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt werden, dann entschiede sich das
irische Volk mehrheitlich für den Vertrag."

Iren haben noch nie zweimal "Nein" gesagt
Angesprochen auf den von EU-Kritikern oft angeführten "nicht vorhandenen
Plan B" Europas bei einem negativen Ausgang des irischen Referendums
meinte Cogan, dass wirklich "niemand" einen "Plan B" habe. Es würde in
diesem Fall zudem "einmalig" in der irischen Geschichte sein, dass sich die
Bürger zweimal bei ein und demselben Thema mit einem "Nein" entscheiden
würden. Dies wäre eine sehr "komplizierte Situation", so der Botschafter.

Experte befürchtet Volksabstimmungs-Domino-Effekt
Erst am Montag warnte ein Experte davor, dass der tschechische Präsident
und Europa-Kritiker Klaus die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon so
lange hinauszögern könne, bis beispielsweise in Großbritannien gewählt
werde. Sollten hier dann die konservativen Tories unter David Cameron die
Regierung stellen, bestünde die Gefahr, das Cameron die Ratifizierung des
EU-Reformvertrages zurückziehe und damit wäre "die Sache vermutlich
gestorben".

Diese unverbesserlichen Optimisten...
Stimmen die Iren mit "Ja", werd´ ich annehmen müssen, daß es nicht mit
rechten Dingen zugegangen ist...