Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[rollingstone]

@ goldmull:

Vielen Dank für deine erfrischend offenen Worte. Du sprichst mir aus dem Herzen.
Unterstützung für alle, die es ernst mit demokratischer Politik meinen.
=D> =D>

Ein kleines Bonbon vom vorbildlichen Nigel Farage...! =D>

-Nigel Farage exposes Sarkozy-

...und anderen, die den Mund trotz aller Verleumdungen nicht halten!

-Respect the Irish Vote-

[neule]

Herr Dr.Scheer hat seine Hausaufgaben ausgezeichnet gut gemacht! Bravo! =D> =D> =D>

Zitat von nofretete1969, am 15.04.2008

Wenn das so stimmt, dann kann das keiner verstehen, weil dies noch niemand gesehen hat. Dies wäre nahezu unglaublich.

Der Vertrag von Lissabon ist unlesbar, da es sich nur um Ergänzungen zu anderen Verträgen handelt und eine zusammengefügte Fassung gab es bis zum 16. April nicht und eine gedruckte deutsche Version für jeden soll es erst nach den Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat geben. Das Gesamtwerk heißt KONSOLIDIERTE FASSUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION und besteht aus zwei Verträgen mit 452 Seiten, einschließlich Protokollen und Erklärungen.

Beispiel zur Unlesbarkeit:

56) Als Artikel 34 wird der bisherige Artikel 49 eingefügt, dessen Absatz 1 wie folgt geändert wird:
(a) In Satz 1 werden die Worte "die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen," ersetzt durch die Worte "die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen,".
(b) In Satz 2 werden die Worte "Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig" ersetzt durch "Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden über diesen Antrag unterrichtet. Der antragstellende Staat richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig". Das Wort "absoluten" wird gestrichen. Eine weitere Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.
(c) Der folgende neue Satz 3 wird eingefügt: "Die vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien werden berücksichtigt."

[Kay]

Lucy schrieb:

Ein kleines Bonbon vom vorbildlichen Nigel Farage...! Applause

-Nigel Farage exposes Sarkozy-

...und anderen, die den Mund trotz aller Verleumdungen nicht halten!

-Respect the Irish Vote-

DAS muss PFLICHT werden zu senden,in allen Medien,als Sondersendung.
Es zeigt deutlich das Demokratieverstaendnis ALLER Regierungen die ein Referundum nicht zulassen !

NEIN ZUR DEMOKRATUR ! NEIN ZUR EU-GENIK ! NEIN ZUR NWO ! KOFFEIN ZUM AUFWACHEN ! DIE MEDIZIN DEINES LEBENS !

[Infinity.5th]

Ja Farage und Bonde sind schon sehr cool =)
too chicken to hold a referendum

"Why am I not punished , I'm Spartacus "

Sowas sollte wirklich rauf und rutner im TV laufen . . .
Ich frag mich wieso , nach EU-Refvormvertrag dem EU-Parlament quasi die Stimme entzogen wird wenn sie es wegen Nigel und Konsorten doch jetzt schon getan haben

[aristo]

"Rettet Österreich" tritt bundesweit an

EU-kritische Bürgerinitiative wollte ursprünglich mit Dinkhauser kooperieren

Wien - Auch die EU-kritische Bürgerinitiative "Rettet Österreich" wird
bei der Nationalratswahl bundesweit antreten können, gab ihr Sprecher
Karl Nowak Mittwoch abend bekannt. In einer Pressekonferenz morgen,
Donnerstag, wird das Spitzenteam präsentiert.

Hier weiterlesen

Ja, es tut sich was. Die BürgerInnen sind immer weniger bereit,
sich für dumm verkaufen zu lassen.

[aristo]

Der Stern interviewte den Bertelsmann-Lobbyisten Elmar Brok.

Elmar Brok (CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann

Brok ist sich nicht zu blöd, die Kaukasus-Krise als Argument
für den EU-Reformvertrag zu verwenden.

Brok:

"Die Orientierungslosigkeit (der EU) zeigt, wie sehr die EU den
Reformvertrag von Lissabon und einen echten "Außenminister" braucht."

Und diese Äußerung zeigt uns, dass wir auf Elmar Brok als
EU-Parlamentarier getrost verzichten können.

Hier zum Interview:

[bürotiger]

Elmar Brok (CDU): EU-Parlaments-Hobbyist bei Bertelsmann[/url]

... o.K., klingelt es jetzt da bei mir eins zu viel (???) oder habe ich das
richtig im Hinterstübchen das der werte Herr auf der Bilderbergliste steht?

Na ja, dann täts ja passe. Fischers Joschka ihrner un de Brok un no eh
paa annere die wern des Ding scho schauggelle ... das unser "erster EU-
Kampfeinsatz-Zentral-Front-Man" Joschka heißt.
Schließlich hot er des danamals scho beschtens gmaht, als se 1999 de
BRD endlich widda innen Kriech ziiiehe wolldde.
Da war ah a voll dabei der Joschka, zamme mittem Fahrrad-Rudi, na wie
hoist a denn numol. Ha de ex SPD-Kriechs & Kriseminischdder hald, na
wie hieß a denn als ...
Noi de neue Götz von Berlichinge wars net. Der hat domols nur seine alte
Ader ausgelebt und mit seinem alde Kampfesbruder vonne Front die alde
Tour ins Gsetztle noighievt. Ha de Richter halt do, ha seller der a --- spädder wor a de erst Mann im Staat --- macht a heit nix meh, wenne
sogor de Hildebrandt drin wor domols --- hajo warn se halt elle z´jung.
EBBE.
Na kamma heit ah net verlonge dasd Leit widda anefange zu dengge, nur
woil de Faschismus widda an irchendoinerer Tiiiier kloppft.

Oh je, ich glaub getz bin ich etwas abgeschweift...
Sorry
Gruß
bürotiger

[aristo]

Irland bremst bei neuer Abstimmung zum Reformvertrag

Stimmung im Lande sei derzeit ziemlich kritisch, die Chancen
auf ein Ja seien relativ gering

Avignon - Ursprünglich hätte die Diskussion, wie es nach dem Nein
der Iren zum Reformvertrag in der EU weitergeht, breiten Raum
beim Treffen der Außenminister in Avignon einnehmen sollen.
Doch das Thema wurde vor allem auf Wunsch der Iren von der
Tagesordnung genommen.

Jegliche Diskussion darüber sei zu früh und kontraproduktiv, hieß
es in irischen Diplomatenkreisen. Die Stimmung im Lande sei derzeit
ziemlich kritisch, die Chancen auf ein Ja seien relativ gering. Man
wolle außerdem eine ausführliche Umfrage über die Motive
derjenigen abwarten, die mit Nein stimmten. Damit wird es aber
immer unwahrscheinlicher, dass es in Irland noch vor den
EU-Parlamentswahlen im Frühsommer 2009 ein neues Votum
gibt und der Vertrag in Kraft treten könnte. Das aber hätte
weitreichende Auswirkungen auf die EU-Institutionen. Denn
das Parlament sollte von 785 auf 751 Abgeordnete verkleinert
werden, und ohne Reformvertrag muss die EU-Kommission nach
dem geltenden Vertrag von Nizza ab 2009 weniger Kommissare
haben als die EU Mitgliedstaaten.

Hier weiterlesen:

[Jiushi]

versucht doch einen AUSTRITT aus der EU zu schaffen ode rzumindest ins rollen zu bringen ich weiss nicht wie das in deutschland ist aber in der schweiz könnte man dazu ne Volksinitiative ergreifen und mit genug unterschriften gäbe es ne volksabstimmung.........?
achja ist nicht Die LINKE für einen Austritt und für einen artikel der volksabstimmungen besser möglich macht also würde ich die wählen
http://dip.bundestag.de/btd/16/073/1607375.pdf
oder versuchen ne rätedemokratie einzuführen (eher unwahrscheinlich ^.^)

habe nur die 1. und die letzte seite gelesen sry

steht doch endlich auf Verdammt E MAils bringen NICHTS soll ja am 23. Mai sein kurz vorher is doch der 1. MAI DA könnte man darauf auferksam machen!!!!!! oder so