Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[M@k@veli]

Positiv das der Spiegel kritisch drüber berichtet! Leute ich hab langsam gute hoffnungen das ding zu stoppen!

[aristo]

Zitat von M@k@veli

Positiv das der Spiegel kritisch drüber berichtet! Leute ich hab langsam gute hoffnungen das ding zu stoppen!

He?

Der obige Beitrag wurde auf Spiegel-Online zensiert.

[M@k@veli]

aso dachte er wäre so übernommen worden hab das Zensiert übersehn . Naja nimm alles zurück!

[aristo]

Mail an den Bundespräsidenten:

Habe heut 43 weitere Namen von Unterzeichnern
an den Bundespräsidenten gesendet.

[aristo]

EU-Verfassung von Rüstungsfirmen mitgeschrieben?

Im Vorfeld des Regierungs-Gipfels in Rom vom 18./19. Juni 2004, an dem
sich die Staatschefs der europäischen Länder auf die EU-Verfassung geeinigt
haben, wandten sich die Herren Turner, Camus, Ranque und Hertrich in
ganzseitigen Zeitungsinseraten an die Bevölkerungen Europas. In den
Anzeigen argumentierten sie, dass mit der neuen Verfassung «alle Seiten
nur gewinnen können. Europa das notwendige Mehr an Sicherheit, die
Streitkräfte eine bestmögliche interoperable Ausrüstung und schliesslich
die europäische Industrie den notwendigen Rückhalt, der ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärkt.»

Die vier Herren - die CEOs der drei grössten europäischen Rüstungskonzerne
BAE Systems, EADS und Thales - bezogen sich mit ihren Äusserungen auf die
«Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung,
Beschaffung und Rüstung», die in der EU-Verfassung vorgesehen
wird.

In diesem Beitrag sagt Karl Albrecht Schachtschneider etwa bei Minute 4:30:

"...das die globale Entwicklung und die europäische auch weitgehend eine
Sache der Rüstungsindustrie ist, das sieht man an dem Vertrag. Und
ich weiß auch, dass der deutsche, größte Rüstungskonzern, der jetzt
durch die AIRBUS-Beteiligung ein wenig ins schlingern geraten war,
dass der diese Texte diktiert hat."


Hier der Beitrag:

Aber sicherlich nicht nur EADS, sondern auch die o.g. Rüstungskonzerne
haben sicherlich daran mitgewirkt.

Dabei geht es konkret um folgenden Passus:

Der Aufrüstungsartikel der EU-Verfassung im Wortlaut (Art. I-40,3)

«Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise
zu verbessern. Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der
Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung
(Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist,
den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung
zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen
und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und
diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung
einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung zu
beteiligen sowie den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der
militärischen Fähigkeiten zu unterstützen.»

«Es ist eine Aufrüstung»

2 Fragen an Christopher Steinmetz, Mitarbeiter des Berliner
Zentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS)

Sie haben in letzter Zeit vertieft zum Einfluss der Rüstungsindustrie
auf den Aufbau der Rüstungsagentur gearbeitet. Will die Rüstungsindustrie die Agentur?

Sie will sie. Sie müssen nur noch mit einer Agentur verhandeln, können
dort auch größere Volumina gleich längerfristig sicherstellen. Für Konzerne
ist es ja immer sehr wichtig, auf lange Zeit volle Auftragsbücher zu haben.
Außerdem reichen die Auftragsvolumina der einzelnen Staaten nicht
mehr aus, um eine langfristige Planung zu ermöglichen und die
entsprechenden Renditen in Aussicht zu stellen.

Die Lobbyverbände in Brüssel haben der Europäischen Kommission
oder dem Rat immer die Agenda diktiert. Die Verbände haben sich
auch in der Verfassungsdiskussion sehr engagiert.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass mit der neuen Agentur
die Ausgaben für Rüstung zunehmen?

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Denn wenn man keine neuen Waffensysteme
beschaffen wollte, dann bräuchte man auch die Agentur nicht. Es wird ja
auch Personal abgebaut werden. Und dieses Geld wird aller Wahrscheinlichkeit
nach in den investiven Bereich hineinfließen. Es ist also eine Aufrüstung,
egal wie man es dreht oder wendet.

Quelle: Deutsche Welle, 29.5.2004

Dank der Iren ist das erstmal vom Tisch!

[Norton]

Baroso spricht gerade jetzt live auf Euronews. ( Vielleicht auch auf Phönix? )

Was ich auf die schnelle raushören kann, ist, dass der Ratifizierungsprozess weiter laufen soll und es im nächsten Jahr ( eventuell ) eine weitere Abstimmung geben soll... Ganz im Stile des Vertrags von Nizza.

Kann das aber alles nicht so genau sagen, da ich dachte; gib die Info mal schnell ins Forum.

So. Jetzt gehe ich mir das Ganze weiter ansehen...

Gruß: Norton.

[aristo]

Feine Sache, die Iren haben mit NO gestimmt.

Das verschafft Zeit. Die Schwachmaten werden aber weiter
an ihrem Plan arbeiten.

Deswegen dürfen auch wir nicht nachlassen!

Einige von euch kennen meine Idee und das noch unfertige
Konzept von

www.dieechtenvolksvertreter.de

Die Seite ist im Aufbau.

Sie soll als Dachplattform für Wahlinitiativen dienen.
Aber nicht nur dafür.

Die Mail an den Bundespräsidenten haben insgesamt
207 engagierte BürgerInnen unterzeichnet.

In anbetracht der Kürze der Zeit und der Reichweite beachtlich.

Nun gilt es nachzulegen. Mein Ziel ist, 100.000 Unterschriften bis
01. November 2008 einzusammeln.

Die Zahl klingt hoch, ist aber möglich.

Und das geht so. Unter obiger Webadresse wird es für jeden
Wahlkreis ein eigenes Forum geben.
Es gibt in Deutschland 299 Bundeswahlkreise.

Jeder Wahlkreise wird z.B. unter (für Wahlkreis 1)

001.dieechtenvolksvertrerter.de

ein eigenes Forum haben.

Die Rechnung ist nun einfach. Es müßen lediglich 344 Unterschriften
pro Wahlkreis gesammelt werden, dann sind die 100.000 voll.

Nun suche ich Infokrieger, die sich eine Moderatiion eines solchen
Forums zutrauen.

Wer nicht weiß, in welchem Wahlkreis er wohnt kann das

hier feststellen.

Nur Mut, die Aufgabe ist einfacher als sie klingt.

In einem Punkt sind wir uns doch sicher einig, es muß was geändert werden!

Wer an dieser Aufgabe interessiert ist, schicke mir eine Mail mit
dem Forumnamen und dem Wahlkreis an folgende Adresse:

news@excusado.net

Machen wir den Schwachmaten dampf!

[dr.house]

Hallo Leute,

aus diesem umfangreichen Threat habe ich eine Liste von E-Mail-Adressen entnommen und mit der Bundestagsabgeordnetenliste von Wikipedia abgeglichen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_d...Wahlperiode%29

Das waren "nur" 106 Adressen (PDF: vorname.Nachname@wk.bundestag.de)

Hat evtl. jemand schon diese Liste vervollständigt bzw. wie kann ich aus der Liste mit den Namen die E-Mail-Adresse korrekt herleiten?
Oder gibt es eine andere Möglichkeit oder Quelle?

Ergebnis wird gern zur Verfügung gestellt.

Ich plane da eine umfangreiche Aktion.

Infos gern auch per PN.

dr.house

[goldmull]

@dr.house

ja eine vollständige Liste, schau noch mal weiter vor, mit allen Parlamentariermailadressen, bis auf eine glaube ich, hatten wir schon.


Nachtrag zur Mailaktion:


Auf Abgeordnetenwatch folgende interessante Anfrage eines Bürgers und genauso interessante Antwort des Bundestagsabgeordneten Leo Dautzenberg von der CDU:

Zitat Frage (gekürzt):

14.06.2008
Frage von Daniel Kempkens


...

Als ich ihnen das letze Mal eine Frage stellte, gaben Sie an, dass Sie Änderungen am Vertrag verfolgt haben etc. Laut Dr. Hermann Scheer lag der Vertrag dem Bundestag zum Zeitpunkt der Abstimmung allerdings gar nicht in kompletter Form vor. Ich persönlich halte es für sehr sehr bedenklich und vor allem für gefährlich, über unbekannte Dinge abzustimmen. Im Bundestag sieht man das aber wohl anders?
Des weiteren würde ich gerne Wissen, wie Sie zu der Verfassungsklage von Dr. Peter Gauweiler stehen?

Mit freundlichen Grüßen

Nach einigen Tagen des Wartens nun die Antwort von
Leo Dautzenberg am 20.06.2008
(gekürzt, aber auch sonst recht lesenswert):

1. ...

2. Ihre auf eine angebliche Aussage des Kollegen Dr. Scheer gestützte Unterstellung, der Deutsche Bundestag entscheide über "unbekannte Dinge", geht eindeutig fehl. Fakt ist: Der EU-Reformvertrag lag uns Abgeordneten seit dem 28. Februar 2008 in Form eines Gesetzesentwurfes der Bundesregierung vor (Bundestagsdrucksache 16/8300). Die erste Lesung des Gesetzes fand am 13. März statt, danach wurde der Gesetzentwurf an 16 Ausschüsse des Deutschen Bundestages überwiesen. So hatten alle Mitglieder des Bundestages genügend Zeit, sich mit dem Vertag eingehend zu befassen. Darüber hinaus hat sich der Ausschuss für Angelegenheiten der EU in drei öffentlichen Expertenanhörungen mit dem EU-Reformvertrag beschäftigt. Nachdem alle 16 Ausschüsse dem Gesetzentwurf zugestimmt haben, erfolgte die abschließende zweite und dritte Lesung im Plenum am 24. April 2008, wo der Entwurf ebenfalls angenommen wurde.

3. Anders als mein Kollege Dr. Peter Gauweiler sehe ich im EU-Reformvertrag keine Verletzung unseres Grundgesetztes. Trotzdem ist es das gute Recht Peter Gauweilers, Klage gegen den Reformvertrag einzulegen. Letztendlich kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob der Vertrag verfassungskonform ist oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg

Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/leo_...ml#frage116555

Die Frage ist nun, wer lügt uns hier die Taschen voll? Ich tippe mal auf Herrn Dauzenberg. Entweder weiß er nicht so recht was er als EU Reformvertrag gesehen hat oder er wirft mit Nebelbomben zum Verschleiern rum.

Deshalb hier noch mal der Auszug einer Mail aus dem Büro Prof.Bisky (PDS) zur Erinnerung, welche uns darüber informiert:

Sehr geehrter Herr Goldmull,

im Namen von Herrn Prof. Bisky danke ich Ihnen für Ihre Mail und darf Sie informieren, dass DIE LINKE extra einen eigenen Antrag eingebracht hatte, um eine lesbare Fassung des EU-Reformvertrages zu erhalten. Ich habe Ihnen den Antrag in der Anlage beigefügt. Er ist von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden und eine lesbare Fassung des Vertrages ist den MdBs vor der Abstimmung von Seiten der Regierung oder der sie tragenden Fraktionen nicht übermittelt worden....

Da habe ich bereits nach Erhalt der im alternativen Medienbereich wie eine Bombe eingeschlagenen 1. Antwortmail von Dr. Scheer noch einmal nachgehakt, weil ich aber viel zu lange schon auf eine Antwort von ihm warten muß, stelle ich diese also unbeantwortet in das Forum ein. Er hat sie erhalten, das besagt die Lesebestätigung, welche ich recht bald nach Versand meiner 2. Nachfrage erhalten habe.

Mail 2 an Dr, Scheer vom 11.05.2008, 0.26 Uhr, Lesebestätigung erhalten am 19.05.2008, 10.14 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Scheer,


erst einmal möchte ich ihnen sehr dafür danken, daß Sie als einer der wenigen Bundestagsabgeordneten ihrem Gewissen folgten, dem Wählerauftrag gemäß sich für das deutsche Volk und gegen eine Überrumpelung entschieden und mich nicht, wie viele andere Parlamentarier dies praktizierten, mit nicht selbst verfaßten Bausteintexten, abgespeist zu haben.


Auch ich sehe es als hochproblematisch an, daß den Parlamentariern über Winkelzüge versucht wird, regelrecht Entscheidungen ungeprüft und durch Versetzung in Zeitzwang abzupressen. Ich kann darin wenig demokratisches Potenzial erkennen. Es scheint mir vielmehr inzwischen eine gewisse Routine, an der Demokratie vorbei und gegen den Willen des Wählers, Aktionismus für Konzerne, deren Strippenzieher im Hintergrund und wiederum durch deren Marionetten zu betreiben. Dies kann letztlich nicht dem demokratischen Willensbildungsprozeß zugute kommen.


Auch einige andere Parlamentarier haben wie Sie den Mut bewiesen, sich nicht durch Überrumpelungstaktiken der Regierung, zu unbeachten Abstimmungen hinreißen zu lassen. Es gebührt Ihnen unser aufrechter Dank dafür. Ich wollte Ihnen nicht vorenthalten, daß man hinter derart verantwortungsvoll handelnden Parlamentariern in der aufgeweckten Öffentlichkeit steht. Man kann viel herumschimpfen, Angesicht der heute oft fast üblich gewordenen, gegenüber dem Wähler gezeigten politischen Ignoranz. Sie sollen wissen, daß es neben den gesteuerten Konzernmedien aber inzwischen eine erheblich wachsende, muntere, alternative und unabhängige Medienlandschaft gibt, welche hinter solchen ehrlich handelnden Parlamentariern wie Ihnen steht und deren Entscheidung natürlich auch zu würdigen weiß.


Sie trafen in Ihrem Anschreiben die Äußerung, daß Ihnen das Vertragswerk nicht in Gänze zur Abstimmung zur Verfügung stand. Ich wollte noch einmal nachfragen, ob dies' nur Sie selbst betraf oder auch anderen Parlamentarien in Ihrem Umfeld so ergangen ist. Um eine sauber recherchierte Arbeit abliefern zu können, bedarf es dieser Zusatzinformation. Weil es wichtig für eine informierte Öffentlichkeit ist zu wissen ob dem, wie jüngst durch Meldungen aus Irland, Plan und Methode zu Grunde lag. Wir sind der Überzeugung, daß ein friedliches und menschliches Neben- und Miteinander der einzelnen Nationen unabdingbar für die friedliche Zukunft der Völker ist. Jedoch haben wir die Befürchtung an Hand vieler Erkenntnisse, daß die Parlamente und damit die Völker auf diese Art und Weise, regelrecht einem kalten Putschversuch gleichzusetzend, entmachtet werden sollen.


Ich möchte Sie darum bitten, uns zu helfen das System dahinter zu verstehen, weil nur so, durch entsprechend öffentliche Aufmerksamkeit wirklich verhindert werden kann, daß man die Öffentlichkeit um ihre freiheitlichen Rechte und ihre Würde betrügt.


Ich möchte Ihnen und Ihren Kollegen die Möglichkeit eröffnen zu diesen Dingen auch gerne Stellung zu beziehen. Wir würden Ihnen und allen anderen Parlamentariern denen es genauso erging gerne unsere Plattform anbieten, vielleicht auch im Rahmen eines Interviews in einer unserer nächsten, viel beachteten Webradiosendungen, Rede und Antwort zu stehen.


Wir würden uns freuen, Sie begrüßen zu können, sind uns natürlich darüber bewußt, daß Sie vielleicht auch nicht aus zeitlichen Gründen physisch anwesend sein können, würden uns aber dennoch freuen, wenn es Ihnen möglich ist, in einem Telefoninterview für unsere Fragen und deren Beantwortung zur Verfügung zu stehen.


Ich danke Ihnen im Namen der Mitglieder der Infokrieg-Plattform für Ihre eventuelle Zusage oder erhellenden und weiterführenden Informationen und verbleibe mit herzlichen Grüßen und Wünschen, auch für Ihr persönliches und politisches Wohlergehen.


Klaus Goldmull


Diese Nachricht wurde eigenverantwortlich durch mich verfaßt und privat versandt, ist somit also keine geschäftlich versandte, durch die Betreiber der Plattform Infokrieg zu verantwortende und vor allem keine Werbemail.

Die dritte Mail habe ich nach längerem Warten versandt. Auch diese wurde nicht beantwortet, wobei ich für letztere bis heute keine Lesebestätigung erhalten habe. Resümierend kann man wohl trotzdem darauf schließen, Herrn Dr. Scheer scheint die Wahrheit, welche uns ja von Prof. Bisky bestätigt worden ist, "herausgerutscht" zu sein. Daß diese nun promt ihren Weg ins Netz gefunden hat, dürfte vielleicht etwas zur Verschnupfung bei Ihm beigetragen haben. Für mich stellt sich nach der Nichtbeantwortung des 2. Anschreibens eigentlich kaum eine Frage mehr, nur jene, welche ich im Anschreiben Nr.3 an ihn formuliert habe.

3. Mail vom 07.06.2008, 14.27 Uhr, keine Lesebestätigung erhalten, Vielleicht ist er ja im Urlaub, denn auf die interesierten Anfragen auf Abgeordnetenwatch am 15.05,2008 von Patrick Kast http://www.abgeordnetenwatch.de/inde...ragen=n#fragen hat er auch noch nicht reagiert:

Sehr geehrter Herr Dr.Scheer,

wie Sie mir in Ihrer Mail am 29.04.2008, auf meine Anfrage, vom 11.04.2008 mitteilten, lag Ihnen zum Abstimmungstermin des EU Reformvertrages im Deutschen Bundestag, nicht der vollständige Vertragstext vor.

Dr. Gauweiler (CSU) wird Organ- und Verfassungsklage einreichen, weil er erhebliche Bedenken wegen der im übertragenen Sinne Rechtlichkeit des "Werkes", in Verbindung mit unserem Grundgesetz sieht. Er befindet sich damit im Einklang mit der Auffassung des Staatsrechtlers Prof. Schachtschneider, welcher seinerseits in einem recht ausführlichen Vortrag zum EU Reformvertrag (welcher auch im Internet veröffentlicht worden ist http://www.youtube.com/view_play_lis...EF311FC83D1447) erörtert. Er führt explizit an, inwieweit der Vertragstext in unsere Grundrechte eingreift und welche Konsequenzen uns daraus erwachsen können...-.

Diese Bedenken kann ich, selbst zumindest, nur zu gut nachvollziehen.und ich gehe mit meiner Vorstellung noch ein Stück weiter, -auch erwachsen werden-, wenn erst einmal die Möglichkeiten zur "Ermächtigung"(http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz) geschaffen wurden. Wohin uns diese in nicht gar zu ferner Geschichte führte, sollten Sie als Parlamentarier im Deutschen Bundestag, der ja nichts anderes als der ehemalige Reichstag den man im Interesse höherer Ziele abgefackelt hat, nur zu genau wissen.

Für mich ist der "Staat" im umgangssprachlichen, in den letzten 100 Jahren als Vollstreckerhttp://de.wikipedia.org/wiki/Staatsterror meisten Leidens ausgemacht. Deshalb bin ich der Auffassung, daß es langsam an der Zeit ist das Volk, als von dessen Terror und Lügen Betroffenen zu schützen. Wenn möglich mit einem Vertrag zwischen Regierung und Volk. - Verfassung (http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung) nennt man solch einen Vertrag, welcher in Volksabstimmung http://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung legitimiert werden muß und ich frage mich, warum unsere Regierung einen solchen Vertrag um's Verrecken nicht haben will. Stattdessen wird ein Vertrag zum Schutze der Regierung vor dem Volke kreiert, fast kritiklos abgenickt und in Nacht und Nebelaktion durch's Parlament gepaukt.

Ich vermisse Ihre Organklage oder Verfassungsbeschwerde gegen diese eklatante Rechtsverletzung in Ganovenmanier und jedes Maß an Anstand Hohn sprechende "Abwicklung parlamentarischen Abnickverhaltens", unvollständiger, rechtswidriger, Demokratie, Grundgesetz und Frieden gefährdender Vertragstexte. . - Oder werden Ihnen vielleicht von Ihrer Partei (SPD), oder gar von "Oben" Schranken oder Maulkorb auferlegt?

Sie haben mit Ihrer ersten Antwort einen Schritt hin zur Wahrheitsfindung getan, ich bitte Sie darum, gehen sie im Interesse Ihres Volkes, Ihres Landes und für die vielen Menschen in der EU nun auch Schritt Nr.2 und unterstützen Sie jene Kräfte, die diesem eiskalten Putschversuch nicht tatenlos zusehen wollen.

Finden Sie Ihren positiven Platz in der Geschichte, auch wenn es manchmal so aussieht als ob Geschichte lügen kann. - Dauerhaft lügt Geschichte nicht!

Mit freundlichen Grüßen und Wünschen

Klaus Goldmull

Ja, soweit dazu, wenn man gar nicht antwortet ergibt das auch ein Bild.

Entschuldigt, daß es wieder so lang geworden ist, aber es ist einfach zu interessant, wenn man sieht, wie sich offene Fragen so nach und nach, ganz von selbst beantworten können. Man muß, wie aus dem "Kaffesatz" lesen können und wollen, dann erkennt man auch das Ausmaß derzeit gelenkter, ausgebremster oder auch verlogener Politik.

Mailaktionen wie diese, so mein Resümee, können sehr viel dazu beitragen, die entscheidenden Fragen bei den richtigen Leuten zu stellen, die Ehrlichkeit des Gegenübers zu prüfen, eindeutig zu informieren und was wohl am wichtigsten ist, zu dokumentieren, was letztlich die Voraussetzung für die richtige Interpretation gelebter und erlebter Geschichte ist.

k.goldmull

[dr.house]

Hallo Goldmull,

Du brauchst Dich nicht für die Länge entschuldigen.

Das Ganze ist leider komplexe Materie und da braucht es nun mal "Raum für Worte".

Was die Mailadressen unserer Bundestagsabgeordneten betrifft, habe ich hier von zwei Infokriegern per PN Zugang zu zwei Listen erhalten.
Dankeschön an die beiden Mitstreiter!!!

Ich werde gelegentlich berichten, was ich in Kürze verschicken werde.

dr.house