Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion! - Seite 58 - Nachrichten Forum

Deutschland im Wandel · #**571** 14.02.2009, 22:48

Zitat:

Zitat von aristo

erfolg des eu-reformvertrags
koalition ändert grundgesetz

die bundesregierung will das grundgesetz ändern, um die ratifizierung des
eu-reformvertrages zu garantieren. Die änderung werde das kabinett
am 5. März beschließen, berichtete das "handelsblatt" unter berufung auf
regierungskreise. Der vorschlag soll dann sofort an den bundestag
weitergeleitet werden. Eine interministerielle arbeitsgruppe habe sich auf
ein entsprechendes vorgehen verständigt.

hintergrund sind juristische probleme beim sogenannten begleitgesetz zum lissabonner vertrag.
Mit diesem sollen die künftigen mitwirkungsrechte des bundestages in der europapolitik erweitert
und festgeschrieben werden. So sieht das gesetz etwa eine klagemöglichkeit vor, wenn ein
drittel der abgeordneten des bundestages glaubt, dass die eu sich zu unrecht in kompetenzen
der nationalen ebene einmischt. Der wissenschaftliche dienst des bundestages und das
innenministerium hatten im dezember überraschend darauf hingewiesen, dass das begleitgesetz
nicht verfassungskonform sei, weil das grundgesetz andere schwellenwerte vorsehe.
nun soll der artikel 23 der verfassung entsprechend geändert werden.

die regierung steht beim ratifikationsverfahren unter enormem zeitdruck. So soll
deutschland den lissabonner vertrag unbedingt bis zum 23. Mai, dem verfassungstag,
ratifiziert haben. Damit soll ein positives signal für die schwierigere zustimmung in den
eu-staaten irland und großbritannien ausgesandt werden. In irland ist als einzigem
eu-staat ein referendum über den reformvertrag geplant, das am 29. Mai stattfinden soll.
_________________________________________

hier kann jeder infokrieger eine lister der mailadressen downloaden

schreibt die abgeordneten in eurem wahlkreis per mail an.

Textvorschlag:

Sehr geehrter herr ............

Ich fordere sie auf, gegen eine änderung des art. 23 des gg zu stimmen.

Mit freundlichen grüßen

der download ist weg !!!!

**aristo** · #**572** 15.02.2009, 00:27

Dann werde ich in den nächsten Tagen einen neuen Link posten.

#**573** 24.03.2009, 20:30

EU-Ratspräsident
Tschechischer Regierungschef muss zurücktreten

Zitat:

So etwas gab es noch nie: Der amtierende EU-Ratspräsident
wird in seinem Heimatland zum Rücktritt gezwungen. Die Minderheitsregierung
des tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek verlor die
Vertrauensabstimmung. Nun fällt dem EU-kritischen Staatspräsidenten
Vaclav Klaus eine Schlüsselrolle zu.

Alpha23 · #**574** 25.03.2009, 18:42

Meiner Meinung sind diese Aktionen fürn... und zwar, weil die ihre Interessen schon immer durchgesetzt haben ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung.
Wir hatten noch nichmal die Wahl ob wir der EU beitreten, geschweige denn auf eine eigene Verfassung die bei der Wiedervereinigung entstehen sollte.
Mit Frieden und Worten ist diese Welt nich mehr zu ändern. TATEN MÜSSEN HER !
Die größte Lüge der Menschheit ist die Demokratie. Wir haben nichts zu sagen , NICHTS !

Die werden ihre Ziele erreichen und erst wenn das Volk bzw. die Menschheit geschlossen dagegen vor geht, haben wir eine Chance auf den Wandel !

Verschwendet eure Zeit und eure Gedanken nicht an diesem Schein- Steht auf und findet wege zu handeln...

**aristo** · #**575** 18.04.2009, 13:38

Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das
Bundesverfassungsgericht

17.04.2009

Grundgesetz wird zur "Landesverfassung" herabgestuft
Der Vertrag von Lissabon hat einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der für das verfassungsrechtliche Verhältnis von Mitgliedstaaten und Europäischer Union geradezu revolutionäre Bedeutung hat: Er macht den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung, stuft die Verfassungen der Mitgliedstaaten zu "Landesverfassungen" herunter und gibt dem EU-Gerichtshof die Kompetenz, in innerstaatlichen Verfassungsfragen die nationalen Verfassungsgerichte zu korrigieren.

Dies ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Analyse des Vertrages von Lissabon, die der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek vorgenommen hat und die demnächst in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) publiziert wird. Eine Zusammenfassung seiner Analyse wurde heute, am 17. April 2009, in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht.

Hier weiterlesen:

Nun, für Infokrieger ist das nichts neues.

Aber die eingefleischten EU-Fans, wie z.B. EU-Law, sollten spätestens jezt
nachdenklich werden.

**aristo** · #**576** 06.05.2009, 17:11

FPÖ zieht Klage gegen Lissabon-Vertrag in Betracht

Die FPÖ zieht eine Klage gegen den EU-Vertrag von Lissabon in Betracht. Hierzu müsse die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts über die anhängigen Klagen gegen den Lissaboner Vertrag abgewartet werden, sagte FPÖ-EU-Spitzenkandidat Mölzer am Dienstag. Diese könne eine "schallende Ohrfeige" für "die EU-Fanatiker" bedeuten, so Mölzer.

"Und selbst wenn der Lissabon-Vertrag in allen Mitgliedstaaten ratifiziert und in Kraft getreten ist, kann er an Österreich scheitern. Denn die FPÖ wird in diesem Fall eine juristisch wasserdichte Klage beim österreichischen Verfassungsgerichtshof einbringen", kündigte der freiheitliche Spitzenkandidat für die EU-Wahl am 7. Juni an.

Die Tschechische Republik nannte Mölzer vor der Abstimmung des tschechischen Senats über den EU-Reformvertrag eine "Hoffnung für Europa". "Die Chancen, dass die zweite Parlamentskammer den sogenannten EU-Reformvertrag ablehnt, sind intakt. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn eine Ablehnung aus Sorge um Europa erfolgt und nicht wegen des niedrigen Motivs der Aufrechterhaltung der menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete", so der FPÖ-Politiker.

Zudem würden noch "weitere Hürden auf die EU-Zentralisten warten". Auch wenn der Prager Senat am Mittwoch dem Lissabon-Vertrag zustimmen sollte, "ist fraglich, ob Tschechien den Ratifizierungsprozess abschließen kann. Denn bekanntlich weigert sich ja Präsident Klaus aus guten Gründen, seine Unterschrift unter dieses Vertragsmachwerk zu setzen, solange die Iren nicht abgestimmt haben. Und dass die Iren im Herbst bei ihrem zweiten Referendum 'Ja' sagen werden, steht heute noch nicht fest", betonte Mölzer.

Quelle:

Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen,
da sollen die Iren in einem zweiten Referendum im Herbst
nochmals über den Reformvertrag abstimmen.

Die Eurokraten wollen nicht aufgeben und zeigen damit
deutlich, was für ein Demokratieverständnis sie haben.

Den EU-Diktatoren gehört das Mandat entzogen.