Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[aristo]

Amazonia schrieb.....
Ich würde sagen, unterschriebene Verträge sind rechtsgültig.

Falsch, Verträge die sittenwidrig sind haben keine Gültigkeit.

Ebenso Verträge die gegen BGB, HGB und GG
verstoßen.

Da kommt auf die roten Roben eine Lawine zu.

Ich glaube die EU hat den Weg sehr gut geebnet.
Alle EU-Gesetze standen bisher über den Gesetzen des Mitgliedslandes.

Ganz ohne mich mit dem Thema zu sehr beschäftigt zu haben, habe ich das schon mitbekommen.

[Sentinel]

So, wird das BVerfG den Reformvertrag abnicken und auch der Bundesrat zustimmen, tritt GG 79, Abs. 4 in Kraft.

Andere Abhilfe ist in dieser gehirngewaschenen Propagandagesellschaft anscheinend nicht mehr möglich. Ich werde jetzt auch nicht mehr das Maul halten und auch in der Uni Stoff geben. Ich hoffe, daß man so einen Stein ins Rollen bringen wird und die Leute aus der Reserve lockt.
Es geht einfach nicht mehr weiter so, jetzt ist es an der Zeit über seinen eigenen Schatten zu springen.

Wir wollen die Wahrheit.

[aristo]

Amazonia schrieb.....
Ich glaube die EU hat den Weg sehr gut geebnet.
Alle EU-Gesetze standen bisher über den Gesetzen des Mitgliedslandes.

Wenn sie von allen Mitgliedstaaten angenommen wurden.

Doch dies wird bei dem Reformvertrag nicht der Fall sein.

Entweder werden die roten Roben das Vertragswerk
komplett ablehnen. Das wäre der einfachste Weg.
Oder sie werden elementare und mit dem GG nicht
vereinbare Regelungen rügen.
Das bedeutet, dass unsere Schwachmaten nachsitzen
müßen, und Frau Bundeskanzler neue Sondervereinbarungen
mit den EU-Mitgliedstaaten treffen muß.

Egal wie auch immer. Die Schwachmatenvorstellung, die mit
der durchgefallenen EU-Verfassung begonnen hat, geht
weiter.

Möglicherweise wird das BverfG erstmal eine lesbare
Form des EU-Reformvertrages fordern.

So einen Dreck können doch nur die wenigsten, und auch
diese nur mit enormen Zeitaufwand lesen.

Jedes Amtsgericht würde eine vertragliche Vereinbarung, die
derart unlesbar ist, immer zu Gunsten des Käufers entscheiden.
AGBs müßen lesbar und verständlich sein.

EU-Reformvertrag, ab in den Müll.

Und btw, sollten die roten Roben das abnicken, werden sie
überflüssig.

Ich bin gespannt, ob das wirklich so ablaufen wird. Der politische Druck ist enorm. Und irgendwie wage ich ja nicht zu glauben, dass unsere merkelose Kanzlerin so naiv war und nicht damit gerechnet hat, dass Klagen kommen.

Eigentlich ist es eindeutig, dass die roten Roben die EU-Verfassung ablehnen müssen, aber wissen wir, ob das Gericht das auch so eindeutig feststellen wird? Ich bin skeptisch, nach all den Unglaublichkeiten in unserem Land.

Zitat von aristo

...
Das bedeutet, dass unsere Schwachmaten nachsitzen
müßen, und Frau Bundeskanzler neue Sondervereinbarungen
mit den EU-Mitgliedstaaten treffen muß.

Egal wie auch immer. Die Schwachmatenvorstellung, die mit
der durchgefallenen EU-Verfassung begonnen hat, geht
weiter.

...

Das ist aber selbstehrlich jetzt.

Kommt auch ganz auf die neuen Vereinbarungen an. Abwarten...

[aristo]

Ja, selbstehrlich bin ich immer.

Um beim Topic zu bleiben, werde ich morgen jedem
Abgeordneten der mit Ja votiert hat, eine persönliche
Mail schicken.

Die Frage wird lauten:

Da Sie mit Ja gestimmt haben, nehme ich an das
Sie den Reformvertrag kenenn,

Welche Bestimmungen in dem Reformvertrag führen
Sie als Begründung für Ihre Zustimmung an?

Edit:
Dies ist nicht der komplette Text, den ich an die Damen und
Herren verschicken werde.

Aber um den Spinnern aus der antifa-Ecke das Leben etwas
schwerer zu machen, gibts den ganzen Text NACH meiner
Aussendung.

[Weltregierung]

zur diskusion hier kann ich diese dokumentation empfehlen

Alles Banditen - Wenn Europas Regierungschefs unter sich sind

http://doku.cc/2006/09/02/alles-band...ter-sich-sind/


am ende wird es auch für die Putin freunde nochmal Interesant

[aristo]

Jo, Weltregierung, die Doku kenn ich.

Muß man gesehen haben.

Ich habe vor, morgen Strafanzeige wegen Landesverrat zu stellen und zwar gegen meinen Abgeordneten hier.

Spricht da was dagegen rechtlich? Kann das teuer werden wegen Verleumdung oder sowas? Insofern es ungerechtfertigt wäre?

Welche Beweise muss ich mit zur Polizei nehmen?

Wäre das eine sinnvolle Aktion für jeden von uns hier in seinem Bezirk?