Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

Man sieht hier ganz klar, dass unsere Volksvertreter nicht uns, das Volk vertreten, sondern Machtspiele spielen. Und man sieht, wie schnell sie die Peitsche heben und drohen.

Noch drohen sie nur, aber wenn sie erst einmal 100% immun sind, dann sind sie wirklich niemandem mehr Rechenschaft schuldig, auch keinem ihrer Wähler mehr. Willkommen in der Zukunft!

[aristo]

Um es nochmals deutlich zu machen,
wenn ein Volksvertreter auf eine Email eines
Bürgers nicht antwortet, darf man sich durchaus
die Frage stellen, warum das so ist.

Ich will hier nicht spekulieren, woran es liegt,
aber eines ist ganz klar, sie sind verpflichtet
zu antworten.

Die Abgeordneten die nicht bis 20. April 2008
geantwortet haben, erhalten ein besonderes
Bonbon.

@comshira

Nichts fürchtet der Räuber so sehr, als enttarnt und entdeckt zu werden.

So ischs. Nun mal sehen, vielleicht kommt ja alles noch ganz anders und die EU-Sache ist noch nicht unter Dach und Fach und wir haben noch gewisse Möglichkeiten, auf die Straße zu gehen, ohne legal erschossen zu werden. Das könnte z.B. passieren, wenn die Finanzkrise über uns hereinbricht. Dann steht die Welt hier nämlich Kopf und unsere Abgeordneten werden zunächst selbst eigene Probleme lösen müssen

[goldmull]

Zitat von nofretete1969

@comshira

Nichts fürchtet der Räuber so sehr, als enttarnt und entdeckt zu werden.

...und genau das ist Ziel dieser Aktionen. Man kann es nicht oft genug wiederholen, Klarheit kommt vor dem Sturm. Steht ja im übertragenen Sinne auch schon im Grundgesetz.

k.goldmull

[aristo]

...und genau das ist Ziel dieser Aktionen. Man kann es nicht oft genug wiederholen, Klarheit kommt vor dem Sturm. Steht ja im übertragenen Sinne auch schon im Grundgesetz.

Danke für diese Klarstellung.++

Besten Gruß
aristo

[Weltregierung]

aristo hat Folgendes geschrieben:
Meine letzte Hoffnung ist Prof. Schachtschneider.


Wenn Prof. Schachtschneider deine letzte Hoffnung gegen den Vertrag von Lissabon ist, dann solltest du schon jetzt für Taschentüchervorrat sorgen, denn sein bisher vermutlich erfolgreichster Schachzug war seine Arbeit als Sachverständiger im Auftrag der NPD. Mir ist keine Verfassungsbeschwerde bekannt, die er verfasst hat und die vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich war.

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht bedeutet, dass eine Beschwerde sowohl zulässig als auch begründet ist. Frag' ihn doch einmal, welche seiner Verfassungsbeschwerden in seiner Laufbahn zulässig und begründet waren. Um den Vertrag von Lissabon zu stoppen, müsste er eine zulässige und begründete Beschwerde einreichen.

Müsste ich prognostizieren, wie die gut die Aussichten sind, dass Prof. Schachtschneider eine sowohl zulässige als auch begründete Beschwerde einreicht, würde ich sagen, die Chancen stehen bei rund 0%.

2005 hat er es beim ersten Anlauf gegen den EU-Verfassungsvertrag schon nicht geschafft, eine zulässige Beschwerde einzureichen. Beim zweiten Anlauf war die Beschwerde dann wohl zulässig, aber eine Entscheidung in der Sache hat es nie gegeben, weshalb es auch - wie es sämtliche Bundestagsabgeordnete richtig sagen - nicht richtig ist, dass dem Bundespräsidenten von BVerfG-Seite irgendwas untersagt wurde. Herr Köhler hat aus eigenen Stücken zwei Wochen, nachdem in Frankreich und in den Niederlanden der Verfassungsvertrag bereits gescheitert war, von sich aus erklärt, dass er nicht ratifiziert, bis das BVerfG entschieden hat.

Stimmt das über diesen Herrn Prof. Schachtschneider ? und stimmt das das man sich darauf bezieht ?

habe ich das so richtig verstanden ?

Amazonia
Hat denn law-europe hier Lügen über den Mann verbreitet, oder hab ich etwas falsch verstanden?

ja was nun, ist das eine Lüge von law-europe oder nicht ?

Über Google ist ja nichts zu finden. Denn aus "Rechts"-Gründen hat Google ziemlich viele "Links" entfernt.

[ANTIsamIT]

tja,dürfte doch klar sein das die herrschaften keinen widerstand dulden können,besonders nicht wenn er begründet ist!-anstatt sachlich sich zu den dingen zu äußern,wird beleidigt,diskreditiert,verharmlost und natürlich die "rechte"keule geschwungen.--mündige,nachdenkende,sich nicht einlullen lassende bürger sind absolut unerwünscht,weil ja eine existenzbedrohende situation durch aufdecken wahrer absichten entstehen könnte.menschen wie eu-law handeln aus dem einzigen grund,das ihr "WOHLLEBEN auf kosten ANDERER"-(EPIKUREERTUM)-durch aufdecken der wahrheit ernstlich in gefahr gebracht wird ! ! @comshira:sie werden niemals 100& immunität erlangen-siehe oder erinnere dich an die anschläge auf hitler und die niemals besiegte "resistanz" in z.b.frankreich. es wird immer menschen geben,die das diktat von regierungen nicht befolgen werden.sogar aus den eigenen reihen können sie kommen,weil der mensch etwas besitzt,was ihn zum menschen macht...AS GEWISSEN.

[aristo]

Demokratieverfall: Wien ratifiziert EU-Vertrag
Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch den »EU-Reformvertrag« ratifiziert.
Obwohl sich laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung für eine Volksabstimmung
ausgesprochen haben. Ungeachtet auch der Tatsache, daß die österreichische
Bundesverfassung für den Fall einer substantiellen Änderung eine Volksabstimmung
zwingend vorschreibt. Und eine einschneidendere Änderung der Verfassung als
ihre Unterordnung unter den EU-Vertrag kann es wohl kaum noch geben. Das
stellt eine neue Qualität im Prozeß des Demokratieverfalls dar. War es bisher üblich,
daß Wahlniederlagen mit Bemerkungen wie »Der Souverän hat gesprochen«
zur Kenntnis genommen wurden, so scheint inzwischen die Ansicht vorherrschend
zu sein, daß dem »Lümmel« die moralischen und intellektuellen Voraussetzungen
fehlen würden, über Fragen europäischer Größenordnung mitzuentscheiden.

Quelle: Junge Welt