Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will über eine Änderung des Grundgesetzes die Abstimmungsregeln im Bundesrat verändern. Damit soll verhindert werden, dass wegen Enthaltungen Gesetze keine Mehrheit finden.
ist es nicht an der Zeit, mal über einen speziellen spezial Bereich für Schäuble zu reden?
ne im ernst:
es ist eigentlich egal wer innenminister ist, die agenda wird fortgeführt.deswegen halte ich son bereich für nicht notwendig.
mach lieber einen schäuble tread auf.