Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[Newword]

aristo hat geschrieben:

Keine Sorge, ich bin voll bei der Sache.

Bisher bekam ich nicht eine einzige Antwort!

ich bin auch noch dabei....aber hab auch noch nicht eine Antwort erhalten...

Wie würde der Kaiser sagen: Schaun mer mal...

[Iks]

Hmm Sachsen hat wohl anscheinend die fleißigsten Politiker... oder sind durch meine Domain sozusagen eher gewillt zu Antworten.

Sehr geehrter Herr ******,

in dieser Woche soll der Vertrag von Lissabon sowie das dazugehörige Begleitgesetz in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Derzeit wird die Formulierung einer Ergänzung zur inhaltlichen Klarstellung im Begleitgesetz abgestimmt. Betroffen ist § 23 Grundgesetz. Nach der ersten Lesung werden die zuständigen Ausschüsse sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Bevor es zur Verabschiedung durch die 2. und 3. Lesung im Bundestag kommen wird, werden Inhalt und Auswirkungen des Vertrages intensiv diskutiert und Anregungen im Deutschen Bundestag geprüft werden. Sie können davon ausgehen, dass dies unter großer Medienbeobachtung stehen wird.

Mit freundlichem Gruß
i.A.
Frank Tiesler
Referent

--

MdB Arnold Vaatz
stellv. Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Hab auch den Herrn Schwanitz zurückgeschrieben. Da bin ich mal sowas von gespannt was er antwortet.

[aristo]

Experten bewerten positiv die Grundlagen des EU-Reformvertrages

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Welche "Experten" sollen dass und was bewerten diese als positiv?

Auszug:

"Im Vorfeld gesteckte Ziele wie eine bessere Verständlichkeit, mehr Transparenz und
mehr Demokratie werden durch den Vertrag von Lissabon nach Meinung von
Professor Juliane Kokott, Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaft, größtenteils erreicht.

Ahja, eine Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof tritt als Expertin auf.

Wie war das nochmal mit dem "Bock zum Gärtner machen"?

Auszug:

"Auch Professor Jürgen Basedow, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches
und internationales Privatrecht in Hamburg, sieht eine Reihe von Zielen verwirklicht wie
die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die Förderung
sozialer Gerechtigkeit oder die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt."

Na, das sind ja Experten, Ich bezweifel stark, ob Prof. Basedow (nein, der hat mit dem
berühmten Basedowschen Hund nichts zu tun) den Vertrag gelesen hat und wenn doch,
wohl kaum verstanden. Und unsere Volksv(ver)treter werden solchen "Experten"
sicherlich glauben schenken.

Auszug

"Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik ging auf die Kritik ein, dass der
Vertrag von Lissabon eine schleichende Kompetenzübertragung bedeute. Sie sei
berechtigt, wenn man einen statischen Blick auf den Integrationsprozess werfe,
nicht aber wenn man berücksichtigt, dass es sich um einen dynamischen Prozess handele.

Wovon spricht dieser Mann? Das klingt ja wie, "Der Mann hat zwar ein Bein verloren,
aber dafür kann er jetzt mit dem Rollstuhl größere Strecken bewältigen, als zu Fuß"

Auszug

"Auch Professor Christian Calliess von der Universität Göttingen rief in der Diskussion
trotz bestehender Kritikpunkte dazu auf, sich die "Gewinne vor Augen zu führen"."


Von welchen Gewinnen spricht dieser "Experte"? Von den zukünftigen Gewinnen der
Konzerne? Sorry, aber so eine rumgelaber geht mir tierisch auf den Senkel.

Auszug

Professor Mathias Jopp vom Institut für Europäische Politik sieht in dem Vertrag
einen "erheblichen Fortschritt", in dem auch viele deutsche Forderungen erfüllt
worden sein.

Welchen Fortschritt konkret Herr Jopp? Die von Ihnen aufgezählten Punkte
werden die Lobbyisten jubeln lassen.

Auszug

"In Anspielung auf das Wegfallen des Begriffs einer europäischen Verfassung,
sagte Professor Franz C. Mayer, dass es möglicherweise nicht auf die Bezeichnung
ankomme, denn seiner Meinung nach habe der Vertrag "verfassungsrechtlichen Charakter".
Er zitierte Napoleon, der einmal gesagt hatte: "Eine Verfassung muss kurz und dunkel sein"
und erklärte dazu: "Europäisches Verfassungsrecht kann nicht kurz sein.""

Nein, warum kann Verfassungsrecht nicht kurz sein, Herr Mayer?
Genau, er muß lang sein, damit ihn keiner versteht und die Winkeladvokaten
die Gummiparagraphen bis zuz völligen Unkenntlichkeit dehnen können.

Das also sind Experten. Eine Lachnummer, wenn es nicht so traurig wäre.

Wer sich den ganzen Text antun will, hier entlang.

[Iks]

Ja von soviel leerer Rhetorik muss einem schlecht werden... hib-Meldungen... wohl eher Hiobs Meldungen.

[goldmull]

Also, von mir auch noch nichts Neues, es sind bisher nur Lesebestätigungen eingegangen, auch die von der Kanzlerin.

Die Schlusspassage Ihrer Mail, in der Sie auf Artikel 20 Absatz 1-4 GG hinweisen und anschließend bemerken "wir werden mit Spannung Ihre eigene Entscheidung dazu abwarten", kann auch als Drohung interpretiert werden.
Ungeachtet dessen, das mich so etwas nicht beeindruckt, weise ich Sie darauf hin, dass die Nötigung eines Staatsorgans in Deutschland unter Strafe steht. Ich sehe diesmal davon ab, Ihre Mail den Strafermittlungsbehörden und dem Rathaus, dessen Domain sie benutzt haben, zur Kenntnis zu geben.

Rolf Schwanitz

...schon erstaunlich, was ein Volksvertreter in die Zitierung des GG Art.20 1-4 so alles hinein interpretieren kann.


Edit:

gerade erreicht mich folgende Mail:

Sehr geehrter Herr xxxxxxx,

Ihre Email zum Lissabon-Vertrag haben wir erhalten.

Dazu sei nur bemerkt, dass das Bundesverfassungsgericht den gescheiterten Verfassungsvertrag in keiner Entscheidung abgelehnt hat. Sie sollten daher die Verbreitung dieser falschen Information unterlassen.

Zudem werden - trotz Flexibiliätsklausel - die Rechte des Europäischen Parlaments gegenüber dem gegenwärtigen Stand entscheidend ausgebaut.

Zur angeblichen Wiedereinführung der Todesstrafe sei bemerkt, dass dies ausgeschlossen ist.Sämtliche Mitgliedstaaten der EU haben die Menschrechtskonvention und deren Zusatzprotokolle unterzeichnet. Bereits durch das 6. Zusatzprotokoll aus dem Jahr 1983 wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft. Vielen Unterzeichnerstaaten genügte dies in den folgenden Jahren jedoch nicht. Daher wurde 2002 das 13.Zusatzprotokoll unterzeichnet, dass die Todesstrafe in allen Fällen untersagt, also auch bei Straftaten, die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Damit ist für alle Unterzeichnerstaaten - hierzu gehören sämtliche EU-Staaten - die Todesstrafe endgültig und ohne Ausnahme abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Carsten Buchholz
-Büroleiter-

Büro Gunther Krichbaum
Mitglied des Deutschen Bundestages

k.goldmull

Irgendetwas, irgendwer blockiert seit 2 Tagen meinen Internetzugang. Wohlmöglich ist die Aktion doch nicht so unbemerkt geblieben, wie es der eine oder andere hier gerne gehabt hätte?!

Hab´ auch noch 2 Antworten erhalten:

Herr Pofalla schrieb:
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 6. März 2008, die ich mit Interesse gelesen
habe.

In Ihrer E-Mail bemängeln Sie die eilige Verabschiedung des
EU-Reformvertrags. Dies würde „die demokratische Willensbildung von unten
(dem Volke) her unterbinden“.

Der Deutsche Bundestag hat das Ziel, alles zu tun, um die erfolgreiche
Ratifikation des Vertrags zu unterstützen. Die auf dem EU-Gipfel am 19.
Oktober 2007 erzielte politische Einigung über die Verabschiedung des
EU-Reformvertrages ist ein Durchbruch im langwierigen Europäischen
Verfassungsprozess, der zwischenzeitlich vollständig zu scheitern drohte.
Mit der Übernahme der bereits im Verfassungsentwurf verankerten
institutionellen Reformen wird die Europäische Union nachhaltig
handlungsfähiger.

Es ist gelungen, die wesentlichen Fortschritte des Verfassungsvertrages
einzuhalten. So war bereits im Verfassungsvertrag die Stärkung der Rolle der
nationalen Parlamente angelegt. Mehr Demokratie dürfte zudem die Regelung
bringen, dass die Bürger künftig über ein Volksbegehren mit mindestens einer
Millionen Unterschriften die EU-Kommission mit einer Gesetzgebung
beauftragen können. Darüber hinaus wird durch die Festlegung des
Mitentscheidungsverfahrens als Regelverfahren in der europäischen
Gesetzgebung das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber
neben dem Rat.

Am kommenden Donnerstag, 13. März 2008, wird die erste Lesung des
EU-Reformvertrags im Bundestag erfolgen. In Deutschland soll das
Ratifikationsverfahren bis Mai 2008 abgeschlossen werden. Deutschland als
Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften hat im
Ratifikationsprozess eine Vorbildrolle einzunehmen und ist daher mit Recht
bemüht, die Ratifikation so schnell wie möglich durchzuführen. Darüber
hinaus übernimmt der Vertrag von Lissabon große Teile des durch den
deutschen Gesetzgeber bereits 2005 ratifizierten Verfassungsvertrags. Vor
diesem Hintergrund kann man nun seit mindestens dem Jahre 2005 eine rege
öffentliche Auseinandersetzung mit dem Verfassungsvertrag nicht leugnen, die
auch zahlreiche Stellungnahmen der deutschen Zivilgesellschaft mit sich
gebracht hat, die von der Politik Beachtung finden konnten und gefunden
haben.

Zudem ist es meines Erachtens eine wichtige Errungenschaft in der
Entwicklung der EU, dass diese heute in der Lage ist, sich an militärischen
Einsätzen zu beteiligen. Nur so ist sichergestellt, dass die Europäische
Union mit einer Stimme auch in der Außenpolitik spricht und insbesondere
auch humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben
sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich
friedensschaffender Maßnahmen zu übernehmen.
Es darf zudem nicht vergessen werden, dass die Außen- und Sicherheitspolitik
der EU weiterhin vom Prinzip der Einstimmigkeit bestimmt wird und
Beschlussfassungen auf diesem Gebiet somit eine hohe Hürde nehmen müssen und
nur dann getroffen werden, wenn alle Mitgliedstaaten diese mittragen können.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB


Herr Tabillion schrieb:

Sehr geehrte/r Herr/Frau Mustermann,

vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich kurz antworten möchte.

Zunächst einmal kann gar nicht die Rede davon sein, dass "die Bundesregierung" die Ratifizierung des EU-Reformvertrags "durch das Parlament winkt". Glücklicherweise darf hier in Deutschland das Parlament noch selbst bestimmen, welche Vorlagen es in welchem Tempo und mit welcher Intensität behandelt. Am kommenden Donnerstag werden der EU-Reformvertrag und die Begleitgesetze zunächst einmal in erster Lesung debattiert. Eine Verabschiedung durch den Bundestag folgt erst später.

Darüber hinaus ist der Bundestag bereits im Vorfeld der Debatte in insgesamt drei Expertenanhörungen des Europaausschusses in eine ausführliche Diskussion mit externen Experten eingestiegen. Die Quintessenz dieser drei Anhörungen ist, dass es auch seitens der Experten keinen Grund gibt, dem EU-Reformvertrag nicht zuzustimmen. Sicher gibt es an der einen oder anderen Stelle immer Kritikpunkte. Das ist aber durchaus normal, wenn 27 Staaten mit unterschiedlichen Interessen eine gemeinsame Grundlage für ihr zukünftiges gemeinsames Handeln ausarbeiten. Vor diesem Hintergrund und mit dem Wissen, dass ein Versagen der Unterschrift die EU um mehrere Jahre zurückwerfen würde, anstatt sie voranzubringen, halte ich eine Zustimmung zum Reformvertrag auch aus der Sicht deutscher Interessen für angebracht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Tabillion, MdB


Danke für die Aktion, Jungs! Weiter so, mehr davon!!!
Gruß, Lucy
_____________________________________________

[aristo]

Hier nochmal ein Musterbeispiel für die Nebelkerzen die geworfen
werden

Zur angeblichen Wiedereinführung der Todesstrafe sei bemerkt, dass dies
ausgeschlossen ist.Sämtliche Mitgliedstaaten der EU haben die
Menschrechtskonvention und deren Zusatzprotokolle unterzeichnet. Bereits
durch das 6. Zusatzprotokoll aus dem Jahr 1983 wurde die Todesstrafe in
Friedenszeiten abgeschafft. Vielen Unterzeichnerstaaten genügte dies in den
folgenden Jahren jedoch nicht. Daher wurde 2002 das 13.Zusatzprotokoll
unterzeichnet, dass die Todesstrafe in allen Fällen untersagt, also auch bei Straftaten,
die zu Kriegszeiten oder bei drohender Kriegsgefahr begangen wurden. Damit ist für
alle Unterzeichnerstaaten - hierzu gehören sämtliche EU-Staaten - die Todesstrafe
endgültig und ohne Ausnahme abgeschafft.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Carsten Buchholz
-Büroleiter-

Zunächst, die Zusatzprotokolle sind nicht einmal das Papier wert, auf dem
sie stehen. Sollte ich es heute noch schaffen, werde ich speziell für das
13. Zusatzprotokoll eine PDF-Datei hier verlinken, weil der Text für ein
posting zu lang ist und dies der Übersichtlichkeit in diesem Thread dient.

Insgesamt gibt es 14 Zusatzprotokolle, die jedoch noch nicht alle von
allen Mitgliedsstaaten ratifiziert wurden.

Wer sich über Inhalt und aktuellen Stand der ratifizierung informieren
möchte, kann dies hier tun.

Um es nochmals in aller Deutlichkeit zu sagen, dieser Reformvertrag
manifestiert eine Diktatur des Ministerrates.

Bei Diskussionen zu diesem Thema höre ich immer wieder:
"Na, das wird schon nicht so schlimm kommen" oder
"Wir haben ja eine Demokratie, da sind solche Auswüchse unmöglich"
und dergleichen mehr.

Um es salopp zu formulieren, den meisten interessiert dieses Machwerk
einen Dreck. Weil sie noch immer die Denke haben "Ich kann eh nichts
machen".

Und diese schafgleiche Duldsamkeit ist der Nährboden, auf denen
Schwachmaten und Psychopathen ihr Machwerk gedeihen lassen
können.

Und nicht zuletzt trägt die bei den jüngsten Tarifabschlüssen vereinbarte
Erhöhung der Wochenarbeitszeit dazu bei.
Welcher Familienvater/frau hat noch Energie, sich nach einem
10-12 Stunden Tag noch mit politischen Abläufen zu
beschäftigen.

Da sitzt man lieber mit einem Beutel Chips vor Blöd-TV und schaut
sich Sendungen wie "Dschungelcamp" an.


So, hier nun die angesprochen PDF-Datei:

Download

...Der Vollständigkeit wegen: Hessen erledigt.

[aristo]

lucy, super

[goldmull]

Zitat von lucy

...Der Vollständigkeit wegen: Hessen erledigt.

Danke Lucy,

Sehr gute selbstständige Arbeit, saß gerade 'daran und wollte es miterledigen. Danke, kann ich mir dann sparen.

...auch der Vollständigeit halber, Baden Würtemberg ist auch erledigt.

Dank erst mal an alle für das fleißige Tippen. Bis jetzt war es ja "nur" selbstständiges "Spamen" wie man uns hier und da vorgeworfen hat, nun kommt die richtige Arbeit. Posten der Antworten, individuelle Bearbeitung der Rückläufer und Nachfragen, also genug kreative Arbeit für jeden, ohne schlechtes Gewissen haben zu müssen, daß man ja nur die Copytaste drückt, leicht zu erstellende Texte abschickt oder vielleicht doch lieber hätte per Post kontaktieren sollen. Die Arbeitsweisen sind eben verschieden, die einen wollen Taten sehen, die anderen arbeiten eben spirituell, so lange dies zum Ziele, also einem friedlichen und menschenwürdigen Dasein führt, ist das sicher alles kein gar zu großes Problem.

...und, so lange man nicht den gleichen Fehler, wie die durch die 170 marodierend durch Amerika ziehenden, spanischen Desperados fast ausgerotteten Inkas macht... http://www.nuoviso.de/filmeDetail_inka.htm

Am Ende machen wir die Auswertung, dann darf gelacht werden. Wie gesagt, nicht Drohung ist das Ziel, sondern die Kontrolle unserer Abgeordneten, ob sie ihre von uns übertragene Aufgabe wirklich ernst nehmen oder ob sie letztlich wirklich nur abnicken. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Es scheint jedenfalls Parlamentarier zu geben, welche ihre Arbeit ernst nehmen. Das macht Mut auf mehr. Jedenfalls bekommen wir nicht nur "blöde Antworten" und unterschwellige Drohungen.

@Iks,

die Drohung nicht ganz so ernst nehmen, wenn es aber wirklich Repressalien geben sollte, dann nicht damit hinterm Berg halten. Manchmal ist Öffentlichkeit der beste Schutz.

k.goldmull