Nun abschließend einige Infos zur Verfassungsbeschwerde.
Zunächst zu den Kosten. Ich schätze diese auf ca. 8.000 Euronen.
Eine endgültige Summe kann ich wohl Montag oder Dienstag nennen.
Herr Flegeskamp hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen
HartzIV durch einen Anwalt einlegen lassen.
Hier die Kostenaufstellung
Diese Verfassungsbeschwerde wurde übrigens nicht zur
Entscheidung angenommen.
Wenn ich richtig gezählt habe, sind wir bislang 6 Personen.
Mir ist das zu wenig, warum, dazu gleich mehr.
Damit kämen auf jeden 1333 Euronen zu.
Weil die Möglichkeit besteht, dass die Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen wird, bin ich bereit, maximal
400 Euronen zu "riskieren".
Das bedeutet, dass sich mindesten 20 Personen an dieser
Aktion beteiligen.müßten.
Auch Herr Flegelskamp hatte eine Verfassungsbeschwerde
gegen die EU-Verfassung seiner Zeit eingelegt, allerdings
ohne Anwalt.
Hier zur Verfassungsbeschwerde
Diese ist aus meiner Sicht ausreichend begründet, auch wenn sie
nicht 342 Seiten wie die von Prof. Schachtschneider hat, oder die
60 Seiten der Linkspartei.
Hier die Ablehnungsbegründung
Mein Fazit: würde es bislang keine Verfassungsbeschwerde geben, würde
ich mich diesbezüglich intensivst engagieren, um eine einzulegen.
Also, wir brauchen 20 Infokrieger die bereit sind maximal 400 Euronen
zu investieren. Wer dies ernsthaft beabsichtigt, schicke mir bitte eine
kurze Mail an:
news@excusado.net