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  #491  
Alt 04.07.2008, 08:56
Iks Iks ist offline
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Beiträge: 1.946
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Beschweren is immer gut. Am besten Stricke mit korrupten Politikern. Da würd ich allemal mitmachen wollen.
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  #492  
Alt 04.07.2008, 10:12
M@k@veli M@k@veli ist offline
Erfahrener Benutzer
Infokrieger
 
Registriert seit: 10.03.2008
Ort: Düsseldorf
Beiträge: 1.065
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wie erwähnt bin auch dabei. Text zuschicken, Unterschrift drauf und abschicken .
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  #493  
Alt 04.07.2008, 13:27
comshira
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ich auch
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  #494  
Alt 04.07.2008, 16:02
lucy
Gast
 
Beiträge: n/a
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Keine Frage!

(Weiß denn jemand so ungefähr, auf wieviele Millionen € sich
so eine Verfassungsklage beläuft?! )
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  #495  
Alt 04.07.2008, 20:24
aristo aristo ist offline
Moderator
 
Registriert seit: 29.12.2006
Ort: 845m über dem Meeresspiegel
Beiträge: 6.539
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Nun abschließend einige Infos zur Verfassungsbeschwerde.

Zunächst zu den Kosten. Ich schätze diese auf ca. 8.000 Euronen.
Eine endgültige Summe kann ich wohl Montag oder Dienstag nennen.

Herr Flegeskamp hatte eine Verfassungsbeschwerde gegen
HartzIV durch einen Anwalt einlegen lassen.

Hier die Kostenaufstellung

Diese Verfassungsbeschwerde wurde übrigens nicht zur
Entscheidung angenommen.

Wenn ich richtig gezählt habe, sind wir bislang 6 Personen.
Mir ist das zu wenig, warum, dazu gleich mehr.
Damit kämen auf jeden 1333 Euronen zu.

Weil die Möglichkeit besteht, dass die Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen wird, bin ich bereit, maximal
400 Euronen zu "riskieren".

Das bedeutet, dass sich mindesten 20 Personen an dieser
Aktion beteiligen.müßten.

Auch Herr Flegelskamp hatte eine Verfassungsbeschwerde
gegen die EU-Verfassung seiner Zeit eingelegt, allerdings
ohne Anwalt.

Hier zur Verfassungsbeschwerde

Diese ist aus meiner Sicht ausreichend begründet, auch wenn sie
nicht 342 Seiten wie die von Prof. Schachtschneider hat, oder die
60 Seiten der Linkspartei.

Hier die Ablehnungsbegründung

Mein Fazit: würde es bislang keine Verfassungsbeschwerde geben, würde
ich mich diesbezüglich intensivst engagieren, um eine einzulegen.

Also, wir brauchen 20 Infokrieger die bereit sind maximal 400 Euronen
zu investieren. Wer dies ernsthaft beabsichtigt, schicke mir bitte eine
kurze Mail an: news@excusado.net
__________________
Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.

Bertolt Brecht
_________________________________________
Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es gemacht.

Hilbert Meyer

No Merkel - No Panic "Kein Rechtsanspruch auf Demokratie für alle Ewigkeit" Angela Merkel

No Party - No Panic "Kein Rechtsanspruch auf Parteiendiktatur für alle Ewigkeit" aristo
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  #496  
Alt 04.07.2008, 21:08
nofretete1969
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Beiträge: n/a
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Und ich bleibe dabei!!
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  #497  
Alt 04.07.2008, 21:13
lucy
Gast
 
Beiträge: n/a
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...Na dann sollten wir schleunigst zusehen, so viele Menschen
wie möglich zu mobilisieren & vor allem brauchen wir DEN Anwalt.
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  #498  
Alt 04.07.2008, 21:30
aristo aristo ist offline
Moderator
 
Registriert seit: 29.12.2006
Ort: 845m über dem Meeresspiegel
Beiträge: 6.539
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@lucy

Den Anwalt habe ich schon.

Ich möchte nochmals zu bedenken geben, wäre
es nicht sinnvoller, dieses Geld für andere Aktivitäten
aufzuheben? Unsere Verfassungsbeschwerde würde
keinen neuen juristischen Aspekt abdecken.

Die Relevanten wurden schon in den vorliegenden
Schriftsätzen vorgetragen.

Ich ziele hier auf den effektiven Einsatz von Zeit,
Geld und Energie ab.

Da ich noch alle Mailadressen aus der Aktion
"Email an den Bundespräsidenten", werde ich
am Wochenende an diese eine Mail senden.

Um das nun auch zeitlich zu befristen, hat
jeder der sich an dieser Aktion beteiligen möchte
Zeit bis 01.08.2008.

EDIT:
Habe ich vergessen zu schreiben. Was haltet ihr davon, für
derartige juristische Aktionen einen Fonds einzurichten, in der
Interessierte einen kleinen, festen monatlichen Betrag einzahlen?
__________________
Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat.

Bertolt Brecht
_________________________________________
Alle sagten: Das geht nicht. Dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es gemacht.

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  #499  
Alt 04.07.2008, 21:37
nofretete1969
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Ach weißt Du was, lass uns das nicht tun.

Du hast Recht, es kostet Zeit und vor allen Dingen Geld.

Und bringen wird es auch nichts.

Also warum all dies in einer vorher schon verlorene Sache investieren.

Lass uns lieber den Kopf in den Sand stecken, uns gegenseitig bemittleiden und uns unserem Schickal übereignen, dessen Ausgang eh schon besiegelt ist.

Und da Geld eh den Charakter verdirbt, halten wir alle brav den ....... hin, damit wir bereitwillig den Chip empfangen dürfen.

Überhaupt sollen wir es nicht wagen, zu versuchen, etwas zu unternehmen.
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  #500  
Alt 04.07.2008, 21:46
nofretete1969
Gast
 
Beiträge: n/a
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Ach und noch etwas.

Wir sind alle zu dumm. Schließlich haben das jetzt schon mehrfach die großen Macher gesagt. Wir verstehen einfach nichts von großer gerechter Politik. Und weil wie halt alle zu dumm dafür sind, treffen die großen Männer dieser Welt auch die Entscheidungen für uns.

Und damit das alles auch so schön bleibt, wir dumm, die schlau, werden wir auch nie in der Lage sein, mal die deutsche Geschichte zu betrachten und entsprechned zu handeln.

Genau!!

Und damit der Abend noch recht schön wird, pfeifen wir uns alle noch ein paar Drogen rein, trinken zur Feier des Tages ein paar Biere, vermöbeln noch ein paar Frauen und Kinder und treiben es mal so richtig bunt.
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