Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft.
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Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren
Na die armen Politiker haben es aber auch schwer und wenn wir uns dann noch erdreisten uns zu beschweren, dan kann man das schon verstehen
Aber im Ernst, das ist wirklich sehr sehr bedenklich! Vor allen Dingen das ganze unter dem Namen "Demokratiebabbau" zu verabschieden ist ja eine Frechheit sondergeleichen.
Du meinst vermutlich "Bürokratieabbau". Das ist aber nicht minder lächerlich, weil sich die strukturelle Macht der Bürokratie dadurch nur erhöht, indem Fehlentscheidungen direkt gedeckelt werden. Natürlich wieder einmal nicht für diejenigen mit dem dicken Konto.
Wenn sich diese Zustände ändern würden, also die Privilegien der Reichen den Rechtsweg immer nutzen zu können, ohne die Finanzen vorher abwägen zu müssen und das jetzt auch im Verwaltungsbereich, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter in Richtung Demokratie.