Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[aristo]

Schwachmat ist die Kurzform für Schwachsinnsautomat, ein Begriff,
der jedoch nicht auf Maschinen, sondern in der Regel auf Menschen angewandt
wird. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass ein Schwachmat ein Mensch ist,
der in übermenschlicher automatenartiger Geschwindigkeit und Dichte Schwachsinn
produziert. Schwachsinn ist geringfügig von Blödsinn, entschieden von Starksinn
und strikt von Unsinn zu unterscheiden.

Ja, mal sehen ob der Richter das auch so definiert mit seinen Sachverständigen.

Oh Mann, es ist äußerst dumm, hier genau zu wissen die Abgeordneten lesen teilweise mit und dann sowas zu produzieren.

Ich habe nicht Jura studiert, aber das wirkt doch sehr unprofessionell. Das ist es auch.

Bin jetzt hier raus. War nur ein freundlicher Hinweis und wie immer gerne für euch. :P

Bin jetzt hier raus. War nur ein freundlicher Hinweis und wie immer gerne für euch.

Gute Idee

Hm... ich setze mich gerne in den Liegestuhl und warte, bis andere für mich die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Von dieser Postition gebe ich gerne Regieanweisungen, ohne mir die Finger dreckig zu machen.

Glanzleistung =D> =D>

[aristo]

Welcher Richter? Hahahahaha.

Schwachmat ist nicht justiziabel.

Zitat von nofretete1969

Gute Idee

Hm... ich setze mich gerne in den Liegestuhl und warte, bis andere für mich die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Von dieser Postition gebe ich gerne Regieanweisungen, ohne mir die Finger dreckig zu machen.

Glanzleistung =D> =D>

Die Kunst ist es zu arbeiten, ohne sich die Fingerchen dreckig zu machen.
:P

Die Kunst ist es zu arbeiten, ohne sich die Fingerchen dreckig zu machen

[Newword]

Was ist nur mit dir los, Amazonia??? und bitte keine Antwort auf diese (rhetorische) Frage....

Die netten Herren und Frauen Abgeordneten werden von unseren Steuergeldern (nicht gerade schlecht ) bezahlt und sie arbeiten für UNS (sollten sie zumindest)...
Gebt mir deren Verdienst und Altersvorsorge und ihr dürft alle meine E-Mails lesen (auch die schmutzigen )...
Die armen Abgeordneten...da haben die bösen, bösen Infokrieger EMails veröffentlicht, in denen die gut bezahlten MdBs ihre Entscheidungsfindung zu einer wichtigen politischen Frage erörtern..pfui pfui...

Und ich finde das Geschrei nach Militarisierung schadet dem Forum. Sorry, meine Meinung - musste mal gesagt werden.

Seh ich auch so...

Gruß Newword...

[goldmull]

Zitat von Amazonia

...

Und ich finde das Geschrei nach Militarisierung schadet dem Forum. Sorry, meine Meinung - musste mal gesagt werden.

Dem stimme auch ich Dir unumwunden zu. Aber so ist leider Forum, die Gedanken sind frei, auch wenn sie mir oder Dir nicht passen. An eine bestimmte Höflichkeitsform sollten wir uns vielleicht alle gewöhnen, das wirkt nicht nur glaubwürdiger, sondern ist es dann auch.

Zitat von nofretete1969

Ich finde, es muß bald was geschehen

Es wird bald etwas geschehen. Nur Gewalt ist nicht gut.

Zitat von linx

...

jetzt wird es zeit, daß die sog. kinder aufzeigen, daß jener plan nicht aufgehen wird.
wenn es sein muß auch über umwege.

auch die Umwege werden gefunden.

Zitat von counterweight

Bleibt uns am ende doch nur militanter Widerstand?

auch dafür ist es zu früh. Solange das letzte Wort des Rechtes nicht gesprochen ist, verbietet sich die Spekulation darüber von selbst. Wenn Du den von Ihnen vorbezeichneten demokratischen Weg beschreiten willst, dann solltest Du auch die Geduld aufbringen, bis die letzte demokratische Instanz geurteilt hat.

Auch dann ist Losschlagen nicht das beste Mittel. Es arbeitet den Despoten viel besser in die Hand.

Zitat von Amazonia

...

Ansonsten ist es mir egal was ihr hier macht und wie ihr das seht. Ich distanziere mich davon, weil es nicht der richtige Weg ist.

Wenn Du das so siehst, ist es Deine Entscheidung. Was mich jedoch wundert ist, kein Angebot für den richtigen Weg, auch auf PN - Anfrage nicht. Das ist es nicht was wir brauchen, wir brauchen die Diskussion darüber was ist ein gangbarer Weg. und wenn Du dann sagst:

Zitat von Amazonia

Die Kunst ist es zu arbeiten, ohne sich die Fingerchen dreckig zu machen.
:P

dann bitte zeig uns Deinen Weg. Alles andere ist Gelaber. Du ziehst sonst nur Kräfte ab und unfair ist es obendrein.

Ich versteh Dich manchmal auch nicht mehr. Manchmal hochgeistige und angenehme Beiträge und manchmal...



k.goldmull

[Karl R.]

Erst mal Hallo, erste post in diesem forum und wieder ein infokrieger mehr.

alles sehr interessant was ich bisher gelesehen hab, aber es hat schon zwei tage gedauert bis ich den reformvertrag verstanden hab. bei meinen recherchen bin ich auf eine interresante seite von Tobias Pflügler (mitglied EU parlament) gestoßen.

hab mal einige wichtige aussagen zussammen gefasst.

Die Aussagen zur „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) nehmen schon quantitativ erheblichen Raum ein. Wichtiger ist jedoch, dass ihr eine zentrale Funktion im Prozess der Integration der EU zugewiesen wird.
Mit der GASP wird eine grundlegende Weichenstellung für die EU als zukünftiges weltpolitisches Machtzentrum anvisiert.

Der Versuch der EU, sich auch militärisch als „Global Player“ zu etablieren, verschärft nicht nur die transatlantischen Spannungen und die vorhandene Konflikthaftigkeit in der zunehmend multipolaren Welt, er vergibt auch die einmalige Chance der EU, die innerhalb Europas als einzigartiges und gelungenes Friedensprojekt zu betrachten ist, weltpolitisch eine glaubwürdige Rolle des Ausgleichs und friedlicher Konfliktregelung zu spielen.

Der mit dem Artikel 9 e im Reformvertrag eingeführte Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitsfragen führt den Vorsitz im Rat ‘Auswärtige Angelegenheiten’.Der Hohe Vertreter ist einer der Vizepräsidenten der Kommission. Er schlägt dem Rat die Durchführung von "Missionen" vor und ist für deren Koordination verantwortlich. Der Rat beschließt über die vorgeschlagenen Aktionen "einstimmig" nach den Regeln der strukturierten Zusammenarbeit.Eine Beteiligung des EU-Parlaments ist, wie im Verfassungsvertrag nicht vorgesehen. Das EU-Parlament wird vom Hohen Vertreter zu „wichtigsten Aspekten“ regelmäßig informiert und "angehört"
Im Artikel 240a heißt es, der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte.

Somit widerspricht der gesamte Militarisierungsteil den elementaren Grundsätzen demokratischer Staatlichkeit: weder hat das EP die Möglichkeit, solche Einsätze abzulehnen noch ihre Prämissen und Folgen zu überprüfen. Darüber hinaus werden die elementaren Grundsätze der Gewaltenteilung in diesem Bereich von vornherein außer Kraft gesetzt, da die Justiz weder die Vertragskonformität noch die Übereinstimmung mit dem Völkerrecht überprüfen kann.

Das hat auch Auswirkungen auf die Bundesrepublik:

Nach Art. 26 des Grundgesetzes (GG) sind alle Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges, verfassungswidrig und nach § 80 StGB unter Strafe gestellt. Da jede nicht von den Ausnahmetatbeständen der UNO-Charta (Art. 51 und Art. 39-42) gedeckte militärische Aggressionshandlung den Tatbestand des Angriffskrieges erfüllt, verbietet die Verfassungsnorm eine militärische „Lösung“ internationaler Streitfragen. Ergänzt wird Art. 26 durch Art. 87a GG, der den Einsatz der Bundeswehr auf die Verteidigung beschränkt.

In diesem Zusammenhang muss an das „Solana Papier“ erinner werden, dass auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 in Thessaloniki im Grundsatz gebilligt und im Dezember 2003 - geringfügig verändert - vom Europäischen Rat als "Europäische Sicherheitsstrategie" (ESS) verabschiedet wurde, heißt es: "Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art... Daher müssen wir bereit sein, vor Ausbruch einer Krise zu handeln. Konflikten und Bedrohungen kann nicht früh genug vorgebeugt werden." Und an anderer Stelle wird die ESS noch deutlicher: "Wir müssen eine Strategie-Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen fördert.

Die unterstrichenen Sätze empfinde ich als sehr besorgniserregend.

die seite von herrn pflüger, http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4623089/

[Mr.Chainsaw]

Ich glaube er meinte eher 'physischen Widerstand' und der muss ja nicht militant sein.
Mails schreiben ist zwar sicher nicht verkehrt aber wenn sie sich von ein paar Mails nicht abbringen lassen, dann wahrscheinlich auch nicht von vielen. Aber irgendwann ist mal Schluss und man kann sich nicht alles gefallen lassen.