Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion! - Seite 32 - Nachrichten Forum

**aristo** · #**311** 25.04.2008, 00:05

Zitat:

comshira schrieb...
Ich habe vor, morgen Strafanzeige wegen Landesverrat zu stellen und zwar gegen meinen Abgeordneten hier.

Spricht da was dagegen rechtlich? Kann das teuer werden wegen Verleumdung oder sowas?
Insofern es ungerechtfertigt wäre?

Erstens, es kostet dich nichts.

Zweitens, bevor Du die Strafanzeige (an wen genau) richtest, hier posten oder
PN an mich.
Die Formulierung ist entscheidend.

Du mußt eine Begründung mitliefern. Ohne Begründung gucken die nicht mal
drauf.

Da wirst Du sonst als Spinner abgekanzelt.

#**312** 25.04.2008, 00:12

Wie wäre es, sich der Aktion der Herren anzuschließen??

In diesem Zusammenhang wollte mich das Wort "Generalklausel" nicht loßlassen, und bei meiner Suche stieß ich auf dies:

BVerfG 1. Senat, 15.1.1958, 1 BvR 400/51

Leitsatz

Zitat:

1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.

Zitat:

2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.

Quelle: http://www.rewi.hu-berlin.de/jura/pr.../bv400_51.html

Da ich nicht über genügend Rechtswissen verfüge, könnte man da nicht was draus machen???

**aristo** · #**313** 25.04.2008, 00:25

Ohne das nun zu zitieren.

Es ist heiße Luft.

Es gibt in Deutschland kein garantiertes Grundrecht, was nicht
über ein anderes Gesetz eingeschränkt werden kann.

Um es nochmals klar zu sagen: Jedes Grundrecht kann
eingeschränkt werden.

Aber niemals im Rahmen des Eu-Reformvertrags.

Und nun noch etwas zum Thema Klagen und Strafanzeige.

Ich habe, obwohl ich sie begrüßt habe, die Aktion von
Herrn Flegelskamp nicht unterstützt. Nich weil ich feige bin,
sondern weil der juristische Ansatz schon fehlbar war.

Es gilt auch das ungeschriebene Verfassungsrecht, doch
das Lernen unsere Jurastudenten nicht mehr.

Um dies näher auszuführen, wäre ein eigener Thread
nötig. Den werde ich aber nich aufmachen.

Wer hier Jurist ist, möge sich mal dazu äußern.

Iks · #**314** 25.04.2008, 08:18

Hmm der denkt sich wohl besser zu spät als nie.

Zitat:

Sehr geehrter Herr ******,

in der Tat wird im Bundestag der EU-Reformvertrag in Kürze beschlossen werden. Die FDP-Fraktion steht dem Vertrag dabei insgesamt positiv gegenüber und wird ihm - bei Kritik an Einzelpunkten - zustimmen, da er erhebliche Verbesserungen gegenüber dem Vertrag von Nizza bringt und die Union demokratischer und transparenter macht. An der Verfassungsmäßigkeit des Lissabonner Vertrags haben wir keinen Zweifel, sonst käme eine Ratifikation für die FDP nicht in Frage.

Die Argumente in Ihrem Schreiben habe ich zur Kenntnis genommen. Sie sind jedoch größtenteils nicht nachvollziehbar.

Dass das Reformwerk einer "Diktatur des Kapitals" zuarbeiten soll, ist Unsinn. Tatsächlich werden die Gesetzgebungsprozesse deutlich demokratischer. Das EU-Parlament wird ganz im Gegensatz zu Ihren Ausführungen deutlich gestärkt. Es wird in fast allen Bereichen an Entscheidungen beteiligt und den Kommissionspräsidenten direkt wählen. Dies stärkt die demokratische Legitimation und führt zu mehr Transparenz. Auch die nationalen Parlamente werden keineswegs "entmachtet", sie gewinnen im europäischen Gesetzgebungsprozess an Bedeutung.

Zu Ihrem Hinweis auf die "Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür":
Die Schlussakte zum Verfassungsvertrag enthält eine "Erklärung betreffend die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte", welche in einer Anmerkung auf das Sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 28. April 1983 verweist. In Artikel 2 dieses Zusatzprotokolls ist festgehalten: "Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;...". Das Sechste Zusatzprotokoll lässt somit die Todesstrafe tatsächlich unter bestimmten Voraussetzungen zu. Das 13. Zusatzprotokoll vom 3. Mai 2002 untersagt die Verhängung der Todesstrafe hingegen vollständig, also auch in Kriegszeiten. Die Bundesrepublik Deutschland hat das 13. Zusatzprotokoll ratifiziert, ebenso die große Mehrheit der EU-Staaten.

In den Erklärungen zum Reformvertrag wird die oben zitierte Bestimmung des Sechsten Zusatzprotokolls - anders als im Verfassungsvertrag - nicht mehr erwähnt. Allerdings würde dies ohnehin nichts an der beschriebenen rechtlichen Situation in Deutschland und den anderen EU-Staaten ändern, da die Europäische Menschenrechtskonvention und die Zusatzprotokolle unabhängig von den EU-Verträgen gelten.

Leider scheint der tatsächliche Inhalt dieses wichtigen Reformwerks allgemein noch immer zu unbekannt zu sein. Die FDP hat die Öffentlichkeit auf allen zur Verfügung stehenden Wegen ausführlich sowohl über Inhalt und Bedeutung als auch über ihre Bewertung des Reformvertrags informiert. Von Seiten der Bundesregierung hätte hier jedoch deutlich mehr geleistet werden müssen. Insbesondere ist das Fehlen einer konsolidierten, leicht lesbaren Fassung des Reformvertrages zu beklagen. Die Erstellung einer solchen Fassung wäre der Regierung ohne weiteres möglich gewesen, und es ist nicht zu verstehen, warum sie dies trotz wiederholter Aufforderung bisher unterlassen hat. Dies halte ich für den Hauptgrund für das Zustandekommen von Halbwahrheiten und Fehlinformationen, die dann wie ein Lauffeuer - z.B. auch in den von Ihnen zitierten Web-Seiten - durch das Internet geistern.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Mücke

Der letzte Absatz is wohl der hohn. "Es ist nicht zu verstehen" wieso die Regierung keine Verständliche Fassung des Vertrags herausgegeben hat. Die meisten hier verstehen das sehr gut. Das solche Pfeifen über unser Leben entscheiden ist schon erschreckend und die scheinen auch nicht zu begreifen das nicht der EU Vertrag die Gefahr bringt sondern die die für uns entscheiden. Mehr Demokratie heißt bei denen "wir haben mehr Macht und Einfluss und können Reich werden."

Sentinel · #**315** 25.04.2008, 13:39

Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, daß sie mit diesen Verklausulierungen des Reformvertrages genau das erreichen, was sie verhindern wollten.

Immerhin beschäftigt sich das halbe Forum und auch eine Menge Leute außerhalb jetzt intensiv mit Staatsrecht, politischen Grundbegriffen, etc.

, da weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll .....

**aristo** · #**316** 25.04.2008, 13:40

Das muss man gehört haben.

Mehr Demokratie e.V. hat meherere Abgeordneten
zum Reformvertrag interviewt.

Haarsträubend!

Hier sind die MP3 Dateien

Norton · #**317** 25.04.2008, 15:10

Oh mein Gott...

Das klingt ja, als ob man die Fragen irgendwo in einem ostdeutschen Jungendzentrum für Schwerintegrierbare gestellt hätte... ( Entschuldigt diesen undifferenzierten Zynismus! )
Alles nur "Keine Ahnung." "Nein." "Unsinn." blablabla...

Und so "informierte" Leute dürfen abstimmen?

Ich meine in Deutschland braucht man für alles eine Genehmigung. Vom Hundeführerschein bis hin zum Angelschein ( das Halten eines Stocks mit einer Kordel in ein öffentliches Gewässer ) aber über unsere Zukunft dürfen Leute entscheiden, die offensichtlich von Tuten und Blasen keine Ahnung haben... Na dann Prost Mahlzeit...

#**318** 25.04.2008, 16:14

Zitat:

Zitat von Norton

Oh mein Gott...

Das klingt ja, als ob man die Fragen irgendwo in einem ostdeutschen Jungendzentrum für Schwerintegrierbare gestellt hätte... ( Entschuldigt diesen undifferenzierten Zynismus! )
Alles nur "Keine Ahnung." "Nein." "Unsinn." blablabla...

Und so "informierte" Leute dürfen abstimmen?

Ich meine in Deutschland braucht man für alles eine Genehmigung. Vom Hundeführerschein bis hin zum Angelschein ( das Halten eines Stocks mit einer Kordel in ein öffentliches Gewässer ) aber über unsere Zukunft dürfen Leute entscheiden, die offensichtlich von Tuten und Blasen keine Ahnung haben... Na dann Prost Mahlzeit...

Jetzt hab Dich mal ned so

Schließlich dürfen auch Leute unser Geld erzeugen und verwalten, die nicht bis 3 zählen können. Und Geld regiert in Wirklichkeit die Welt, nicht diese Berliner Hampelmänner

hugo-03 · #**319** 25.04.2008, 16:42

ja das mit den rotenroben ist immer so eine sache (wer wurde nicht schon mal überrascht von ihren aussagen).

@norton meinst du nicht das einfach jugendzetrum reicht ? (anspielung auf ostdeutschen finde ich doch sehr lächerlich nach fast 20 jahren)

Norton · #**320** 25.04.2008, 16:52

Zitat:

Zitat von hugo-03

@norton meinst du nicht das einfach jugendzetrum reicht ? (anspielung auf ostdeutschen finde ich doch sehr lächerlich nach fast 20 jahren)

Das war ja auch beileibe nicht so ernsthaft gemeint, wie es vielleicht angekommen sein mag, sondern eben genau so wie du sagtest: "Lächerlich"...

Daher ja auch das in Klammern gesetzte:

Zitat:

Zitat von Norton

( Entschuldigt diesen undifferenzierten Zynismus! )

Also für alle die sich dadurch auf den Schlips getreten fühlen: "Nichts für ungut..."

Zitat:

Zitat von Comshira

Jetzt hab Dich mal ned so. Schließlich dürfen auch Leute unser Geld erzeugen und verwalten, die nicht bis 3 zählen können. Und Geld regiert in Wirklichkeit die Welt, nicht diese Berliner Hampelmänner.

Wahre Worte... Aber leider macht es das ja auch nicht besser... eher noch tragischer...

Aber jetzt am besten wieder zurück zum Toppic. Nicht das das hier zum Spam verkommt...