Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[ANTIsamIT]

@karl R.-willkommen,hey superarbeit!-sorry,die anderen forum-teilnehmer üben sich grad in persönlicher grundstruktuierung...---kommt manchmal vor,nun zum thema :tobias pflüger hat sich wohl gut informiert,die kernpunkte die du unterstrichen hast,sollten alle hier zur kenntnis nehmen !die zukünftige frage dürfte lauten:Wie retten wir das grundgesetz--und wie wenden wir es an??----NOCH-dürfen wir...

[aristo]

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für das Schreiben zum Europavertrag von Lissabon und die Darlegung
Ihrer Kritikpunkte. Wie Sie vielleicht wissen, bejahen wir als LINKE die Europäische
Integration und kritisieren den Vertrag von Lissabon, weil er den Erfordernissen einer
demokratischen, sozialen und ökologischen Integration nicht gerecht wird.
Mit Ausnahme von Irland sollen nun in keinem weiteren EU-Staat die Bürgerinnen
und Bürger durch eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag abstimmen dürfen.
Und das, obwohl er gravierende Auswirkungen auf ihre Existenz- und
Lebensbedingungen hat. Aus diesem Grund hat die Europäische Linkspartei (EL)
eine Kampagne für Volksabstimmungen zum Vertrag von Lissabon in allen
Mitgliedstaaten der EU initiiert. DIE LINKE beteiligt sich daran, indem sie Unterschriften
für die Durchführung eines Referendums in Deutschland sammelt.

Die Linksfraktion hat gleichzeitig einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht,
um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Referenden in Deutschland
zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Ernst

Vielleicht sollte ich zum allgemeinen Verständis hier erklären, dass ich Gewalt in jeglicher Hinsicht absolut verabscheue.

"Denen die Bude einrennen" geht bestimmt auch mit anderen Mitteln, außer denen noch in die Hände zu spielen. Uns wie ein wild gewordnener Haufen zu verhalten der diese legitimiert, uns noch mehr kontrollieren zu können und wollen.

Nochmals, ich bin für eine absolut gewaltfreie Aufzeichnung von Ungerechtigkeiten, Lügen und Machthaberei.

Dafür wird uns in viel subtilerer Art Gewalt angetan, dass absolut nicht berechtigt, dies mit gleichem zu vergelten.

Ganz kleine Lichtblitze am Himmel lassen uns noch Hoffen, auf dem richtigen Weg zu sein.

Ich schätze sehr die Arbeit von vielen. Meinen Dank an euer Engagement.

Zitat von goldmull

...

Wenn Du das so siehst, ist es Deine Entscheidung. Was mich jedoch wundert ist, kein Angebot für den richtigen Weg, auch auf PN - Anfrage nicht. Das ist es nicht was wir brauchen, wir brauchen die Diskussion darüber was ist ein gangbarer Weg. und wenn Du dann sagst:

dann bitte zeig uns Deinen Weg. Alles andere ist Gelaber. Du ziehst sonst nur Kräfte ab und unfair ist es obendrein.

Ich versteh Dich manchmal auch nicht mehr. Manchmal hochgeistige und angenehme Beiträge und manchmal...



k.goldmull

Ich glaube schon das ich klar und deutlich in allen PN's war. Kommt nur darauf an, ob du verstehst oder nicht.

Den gangbaren Weg erkläre ich in jedem Posting von mir und das sind einige. Naja - es können sogar Leute verstehen. :P

Und unfair bin ich gar nicht.

Unfair wäre es euch ins Messer laufen zu lassen, weil ich eine andere Meinung habe. So könnte ich euch, wenn es so wäre schön einen reintun.

Jedoch tue ich das nicht und warne euch nur, aus Höflichkeit.

Ihr seid wie immer selber verantwortlich, was ihr tut und wie ihr es tut.

Fehler macht jeder - keine Frage.
Jedoch ist es bei einem solchen Vorhaben besser, sich rechtlich abzusichern und nicht noch andere Leute mit hineinzuziehen.

Einfacher wäre es für mich gewesen, nichts zu schreiben.

Wenn du auf deiner Position meinst, meine Posts wären nicht immer "hoch"geistig, komm doch herauf. :P :P :P Von hier siehst du es.

[goldmull]

Prof. Schachtschneider : Rechtsstaaten müssen aus der EU ausscheiden:

http://f28.parsimony.net/forum68339/messages/32708.htm

Ich hab es mal von der Hauptseite herübergezogen, damit es nicht in den Abgründen der Neuigkeiten versinkt.

@amazonia

Wege, nicht Hoffen und Vertrauen. - und wohin hinauf?

Dank für Deine Besorgnis.

k.goldmull

[Karl R.]

Hab noch ein YouTube Video von Nigel Farage gefunden, sollte sich alle interressierten mal anschauen. Er fasst die probleme innerhalb von 2minuten recht gut zusammen

watch: http://www.youtube.com/watch?v=cOlpUgKfe54

[aristo]

Servus aristo,

Vielen Dank für deine Mail. Der Brief ist sehr gelungen und ich wünsch
euch allen nur erdenklichen Erfolg mir eurer Aktion. Im Moment ist nur
wenigen wünschenswerter als den Eu-Reformvertrag zu stoppen, allerdings
muss ich dir mitteilen, dass ich ihn nicht auf independenttruth.de
veröffentlichen kann. Auf der Seite werden nur Artikel von Gastautoren
veröffentlicht, mit denen ein entsprechender Vertrag existiert. Dies ist
eine reine Vorsichtsmaßnahme um gelangweilten Rechtsverdrehern so wenig
Angriffsfläche wie möglich zu geben.

Ich hoffe du hast dafür Verständnis und wünsche dir weiterhin viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

So... hatte Post.

Michael Roth & Brigitte Zypries schrieben:

Sehr geehrte Frau Mustermann,

Ihre Mail vom 11. März habe ich erhalten. Es findet sich darin eine
Vielzahl von Fehlinformationen.

Bereits der erste Satz enthält einen grundlegenden Fehler. Das
Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsvertrag keineswegs
abgelehnt. Das Verfahren wurde lediglich zurückgestellt. In der Sache
gibt es keinerlei Entscheidung.

Sie behaupten, das Europäische Parlament bestimme in Zukunft keinerlei
Gesetzentwürfe mehr. Das Gegenteil ist der Fall. Das Europäische
Parlament wird in noch viel größerem Umfang als bisher gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat, in dem die Regierungen der
Mitgliedstaaten vertreten sind.

Auch die nationalen Parlamente sind nicht, wie Sie unterstellen,
Verlierer, sondern durch neue Mitwirkungsrechte auf europäischer Ebene
Gewinner dieser Reform. Sie können im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle Gesetzentwürfe rügen und nach Erlass eines EU-Rechtsakts eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg veranlassen. Und genau aus diesem Grund passen wir im Zusammenhang der Ratifikation das Grundgesetz an. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, damit schon eine Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages eine Subsidiaritätsklage erheben kann. Es geht also um eine Stärkung des Bundestages und der Rechte der Opposition.

Auch die Behauptung, der Vertrag verstoße gegen den Willen des
Grundgesetzes und gegen „jegliche Demokratie, Menschenwürde, Klarheit, Ehrlichkeit und Freiheit“ ist aus der Luft gegriffen. Durch den Vertrag von Lissabon wird die Charta der Grundrechte verbindlich. Daneben kann die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.

Ebenso abwegig ist die Behauptung der Reformvertrag würde durch die
Hintertür die Todesstrafe wieder möglich machen. Die Erklärung, auf die
Sie sich beziehen, fand sich im Verfassungsvertrag und existiert nicht
im Vertrag von Lissabon. Aber auch die erwähnte Erklärung zum
Verfassungsvertrag gibt nur den Wortlaut eines Protokolls zur
Europäischen Menschenrechtskonvention wieder.

Die Anschuldigungen sind ohne jegliche Substanz. Der Vertrag von
Lissabon macht in Wirklichkeit die Europäische Union handlungsfähiger
und demokratischer. Nur als Mitglied der Europäischen Union wird
Deutschland die Herausforderungen einer globalisierten Welt bestehen
können. Deshalb werde ich in großer Verantwortung vor meinen Wählerinnen
und Wählern beim Vertrag von Lissabon in der entscheidenden Abstimmung Ende April im Bundestag mit Ja votieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Roth / Brigitte Zypries

__________ _ ___________


Julia Klöckner schrieb:


Sehr geehrte Frau Mustermann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Email und Ihre offenen Worte darin zum
EU-Reformvertrag. Ihre Angst vor den Folgen des EU Reformvertrags kann ich sehr gut nachvollziehen, da man bei großen politischen
Entscheidungen, wie in diesem Vertrag, bereits im Vorfeld vieles dazu in
der Presse und im Internet finden kann - allerdings auch vieles was
nicht sinngemäß ist und nur der Verunsicherung der Bürgerinnen und
Bürger dient.

Ich kann Sie beruhigen, denn die Große Koalition ist keines Wegs an
einer „Diktatur des Kapitals“ oder an einer „Entmachtung“ der Nationalen
Parlamente bzw. des EU Parlaments interessiert.

Das Gegenteil ist der Fall. Es liegt uns vielmehr daran, mit dem EU
Reformvertrag, die Europäische Union in die Lage zu versetzen, sich den
neuen Herausforderungen und Zukunftsfragen zustellen. Die
Handlungsfähigkeit der EU soll durch die tief greifenden Reformen im
institutionellen Bereich gestärkt werden. Der Reformvertrag stärkt auch
die Demokratie und den Grundrechtsschutz durch den Ausbau der Rolle des Europäischen Parlaments, die direkte Einbindung der nationalen
Parlamente am europäischen Gesetzgebungsprozess, die Europäische
Bürgerinitiative und die Grundrechte-Charta, mit welchem Europa wieder
näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrückt. Auch zeigt die EU mit
der Entwicklung der Charta, dass sie nicht nur aus ökonomischer
Kalkulation besteht, sonder sie in erster Linie eine Wertegemeinschaft
ist. Nicht zuletzt erhöht der Reformvertrag die Transparenz und
Verständlichkeit der Gemeinschaft durch die einheitliche
„Rechtspersönlichkeit“ der EU, die - gerade von Deutschland so lange
gefordert wurde – klarere Kompetenzabgrenzung zwischen den
Mitgliedsstaaten und der europäischen Ebene.

Liebe Frau Mustermann, Sie können darauf vertrauen, dass die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür sorgen wird, dass die Interessen
unseres Landes in der Welt Gehör und Durchsetzungskraft verschafft wird.
Seien Sie also gewiss, dass nicht zuletzt unsere Kanzlerin mit Ihrer
weitsichtigen Außenpolitik, sich für die Anliegen und die Rechte
Deutschlands und der EU in der ganzen Welt einsetzt.

In diesem Sinne herzliche Grüße aus Berlin und ein gesegnetes Osterfest,

Ihre

Julia Klöckner

[ANTIsamIT]

..."die" haben schon entschieden...macht mich traurig...und WÜTEND,....sehr WÜTEND...!

[aristo]

Ja, die Abnicker haben schon entschieden.

Die Antworten ähneln sich.

Das läßt nur einen Schluß zu.

Es gibt eine "Sprachregelung" innerhalb der Fraktionen.

Ich wage die Behauptung, dass keiner von den Abgeordneten,
die bisher geantwortet haben, mal von DIE LINKE abgesehen,
den Vertrag in seinem Inhalt und noch wichtiger, in seiner
Auswirkung kennt.

Meine letzte Hoffnung ist Prof. Schachtschneider.