Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[aristo]

Auf die Frage von Herrn Borgmann bei Abgeordnetenwacht
bezüglich Todesstrafe, antwortet Herr Hintze:

Sehr geehrter Herr ,

die von Ihnen erwähnte Erklärung enthält keinerlei Verpflichtung der
EU-Mitgliedstaaten, entsprechende Strafen auszusprechen.
Artikel 102 des Grundgesetzes bleibt daher wirksam.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Hintze

Diese Antwort zeugt von Unkenntnis.

Dazu Prof. Schachtschneider:

Das ist aber nicht alles. Es heißt weiter in der Erklärung: “Ein Staat kann in
seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder
bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Diese Strafe darf nur in den
Fällen, die im Recht vorgesehen sind und in Übereinstimmung mit diesen
Bestimmungen angewendet werden.” Also ist die Todesstrafe in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr möglich.

Nun wird eingewendet: Die Todesstrafe steht, jedenfalls in Deutschland, in
keinem Gesetz. Richtig. Aber wenn die Europäische Union Durchführungsbestimmungen
für “Missionen”, d.h. Krieg, für Krisenreaktionseinsätze macht, wenn sie z.B. Regelungen
für einen solchen Kriegsfall trifft, welche die Todesstrafe ermöglichen, dann kann man
nicht mehr sagen, daß dies gegen die Grundrechte der EU-Verfassung verstößt.
Denn dies wäre an genau dieser Erklärung zu messen.

Einen Grundrechtsschutz des Lebens im Kriegsfall oder bei unmittelbarer
Kriegsgefahr gibt es also nicht mehr. Weil es europäische Rechtsakte sein
werden, sind sie nicht am deutschen Grundgesetz zu messen
- Art. 102 GG, die Todesstrafe ist abgeschafft - sondern hieran.
Das heißt, die Todesstrafe ist möglich, und sie wird kommen.

[aristo]

Das folgende ist nun etwas Off Topic.

Habe jetzt mehr als 2 Stunden mit einem "älteren"
(72) Bekannten diskutiert. Über den Reformvertrag.
Er wußte nicht mal das es den gibt.

Wir kamen aber sehr schnell auf den Mauerfall zu sprechen.
Ich betonte dabei den Raubzug westlicher Banken, die sich
das Volksvermögen einverleibt haben.

Das wollte er aber nicht glauben.
Da zeigte ich ihm zahlreiche Infos im Internet.

Er las das alles.

Danach sein Ausspruch: "Wir wurden verarscht"
Und: "Ich brauche ab sofort Internet".

Edit:

Jetzt habe ich ganz die Kernaussage vergessen.

Diskutiert mit Freunden, Verwandten, Kollegen etc. über ein
Thema, in dem ihr "faktensicher" seit.
Belegt das mit Infos aus dem Internet.

Anschließend ist der Hinweis auf infokrieg.tv auch erfolgreich.

Zitat von aristo

...Danach sein Ausspruch: "Wir wurden verarscht"
Und: "Ich brauche ab sofort Internet".

...

Ja total verarscht , das stimmt.

Wie schlimm muss es denn sein für so nen Mann, der sich sein Leben lang für die Rente und den Mittelklassewagen den Hintern aufgerissen hat , zu erkennen, dass es gar nicht das ist was wichtig ist im Leben.

Ist er schon Witwer? Tröste ihn mal ganz lieb, wenn sein Häuschen ihm auch noch unter dem verarschten Arsch weggerissen wird.

Ja total verarscht Nasty , das stimmt.

Wie schlimm muss es denn sein für so nen Mann, der sich sein Leben lang für die Rente und den Mittelklassewagen den Hintern aufgerissen hat What u think, zu erkennen, dass es gar nicht das ist was wichtig ist im Leben.

Ist er schon Witwer? Tröste ihn mal ganz lieb, wenn sein Häuschen ihm auch noch unter dem verarschten Arsch weggerissen wird. Yar good

Ähm.... was wolltest Du damit ausdrücken??

Ähm, das was da steht.

Ach kommt, Leute, haben wir wirklich was anderes erwartet?!
Die Gehirnwäsche scheint hervorragend zu funktionieren!!!
Deshalb möchte ich euch auch nicht die sanften Worte des Bernhard Kaster vorenthalten, die mich gestern erreichten :

Sehr geehrte Frau Mustermann,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in dem Sie sich kritisch mit dem
„Vertrag von Lissabon“ zur Änderung der primärrechtlichen Grundlagen der
Europäischen Union auseinander setzen.

Ich selbst habe in der Abstimmung zum Ratifikationsgesetz sowie einer
damit verbundenen Änderung des Grundgesetzes und einem Begleitgesetz zur
Stärkung der parlamentarischen Rechte von Bundestag und Bundesrat in
EU-Angelegenheiten mit Ja gestimmt.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die EU auf ein neues institutionelles
Fundament gestellt, das ihre Handlungsfähigkeit nach innen und außen
stärkt und ihre demokratische Legitimation über das Europäische
Parlament und die nationalen Parlamente wie Bundestag und Bundesrat
deutlich verbessert.

Der Vertrag schafft die Voraussetzungen, damit die Europäische Union
auch mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähig bleibt. Mit ihm wird die EU
effizienter, demokratischer und transparenter. Dabei ist insbesondere
die Stärkung des Europäischen Parlaments zu nennen: Es wird zum
vollwertigen Mitgesetzgeber gemeinsam mit dem Ministerrat und hat das
entscheidende Gewicht bei der Bennenung des Präsidenten der Europäischen
Kommission. Dies verbessert die demokratische Legitimation europäischer
Rechtsetzung entscheidend.

Der Stärkung demokratischer Legitimation dient ebenfalls, dass der
Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten ausdrücklich die Aufgabe
zuschreibt, aktiv zur guten Arbeitweise der Union beizutragen. In dieser
Mitverantwortung schafft der Deutsche Bundestag mit dem „Gesetz über die
Ausweitung und Stärke der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in
Angelegenheiten der Europäischen Union“ (BT-Drucksache 16 / 8489) die
Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner neuen stärkeren
Mitwirkungsrechte in der EU, wozu vor allem die Instrumente der
Subsidiaritätsrüge und –klage sowie die Einbeziehung der regionalen und
lokalen Ebene bei der Frage gehören, in welchem Umfang und auf welcher
Ebene die EU überhaupt tätig werden muss und soll.

Sehr geehrte Frau Mustermann,
im neuen Artikel 1a des Vertrages über die Europäische Union heißt es:
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der
Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und
die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen,
die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in
einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus,
Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die
Gleichheit und Frauen und Männern auszeichnet.“

Weiter folgt in Artikel 2 Absatz 1: „Ziel der Union ist es, den Frieden,
ihre Werte und das Wohlergehen der Völker zu fördern.“

Ich bin daher der tiefen Überzeugung, dass die Ratifizierung des
Vertrages von Lissabon im wahrsten Sinne des Wortes der Forderung aus
der Präambel unseres Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
entspricht, „…als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen.“

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Bernhard Kaster, MdB
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Naja, es haben ja immerhin auch nicht alle dafür gestimmt...
http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_v...abst_verhalten

"Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen"

[aristo]

Diktatur der EUkraten!



Ein empfindlicher Schlag gegen die Demokatie: Das EU-Parlament
hat beschlossen, ein Nein der Iren im Reformvertrag zu ignorieren.
Lesen Sie dazu den Kommentar von Thomas Rupp (Democracy International).

Thema der dortigen Debatte war der so genannte "Corbett-de-Vigo-Report über den
Lissabonvertrag", zum dem es Änderungsanträge gab, die ihrerseits der Abstimmung
bedurften, bevor über den eigentlichen Vertrag abgestimmt wurde.

Einer dieser Änderungsanträge - Änderungsantrag 32 - schlägt vor, dass
das Europaparlament "sich verpflichtet, das Resultat des Referendums in
Irland anzuerkennen". Anders ausgedrückt: Soll das Parlament das
Ergebnis des irischen Volksentscheids über den Lissabonvertrag
respektieren, der voraussichtlich Anfang Juni 2008 erfolgen wird?

Dieser Antrag wurde von 499 Abgeordnete abgelehnt.
Bei 33 Enthaltungen befürworteten ihn lediglich 129.

Da dieser Antrag elektronisch abgestimmt wurde, lässt sich einfach
nachvollziehen, wer wie gewählt hat. Was mich am meisten beeindruckt,
ist, dass selbst ein irischer Abgeordneter, nämlich Proinsias de Rossa,
dafür war, die Meinung seiner irischen Mitbürger zu ignorieren.


Hier weiterlesen:

[hugo-03]

hoffen wir das damit ein großes problem für die eu gibt das es wieder mal scheiter

[Iks]

Ich glaub das ist garnicht mal so schlecht das man ein Nein der Iren ignorieren will, so wird es um einiges deutlicher was in Europa gespielt wird und es wachen mehr Leute auf.

[aristo]

Hier eine Frage einer besorgten Bürgerin auf
abgeordnetenwatch vom 17.04.08

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Ihre Antwort vom 13.04.08 an Herrn Hoeffgen trifft bezeichnenderweise leider
genau das, was Herr Hoeffgen als ernstgemeintes Anliegen an Sie vorbrachte.
Das Fehlen von Repekt der deutschen Politiker gegenüber dem Souverän.
Lesen Sie im nachfolgenden Link bitte die Ausführungen des Prof. Dr.Schachtschneider,
Professor für öffentliches Recht an der der Uni Erlangen zur EU, in dem er feststellt,
dass Deutschland durch gänzlich andere Strukturen, als sie das GG verfasst hat,
kein Rechtsstaat usw. mehr ist.Welt . Was sagen Sie zu diesen
Ausführungen, würden Sie diese ebenso als "abwegig" bezeichnen?

MfG G.

Und hier die arrogante Antwort des Juristen Wiefelspütz:

Sehr geehrte Frau xxxxxxx,

Sie sind Frau xxxxxxx. Sie sind nicht das Deutsche Volk. Oder?

Die Ausführungen von Herrn Schachtschneider halte ich für abwegig.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Als Jurist und Richter a.D. ist diese Antwort ein Armutszeugnis.