Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

HB BERLIN. Für das Gesetz stimmten 515 Abgeordnete. 58 Parlamentarier stimmten mit Nein, einer enthielt sich. Die Vereinbarung stellt die EU auf eine neue rechtliche Grundlage. Für die endgültige Ratifizierung in Deutschland muss jetzt noch der Bundesrat am 23. Mai den Vertrag billigen und Bundespräsident Horst Köhler das entsprechende Gesetz unterschreiben.

Quelle

[Iks]

So ein Wahnsinn... unser Land is nun endgültig im Klo gelandet und wenn man für so ne Scheiße Stimmt dann muss man auch die Spülung betätigen.

[goldmull]

Welche kleinen Fallstricke noch so im Reformvertrag stecken.

Deutschlandradio Kultur heute früh in einer Sendung:

"Das ist soziales Dumping"
Arbeitsrechtler Däubler: EU-Vertrag stellt Marktfreiheiten über Menschenwürde

Der Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Däubler hat vor einem sozial nicht ausgewogenen Europa gewarnt. Nach den "sehr neoliberalen" Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes sei er "sehr skeptisch", ob der neue Vertrag ein sozialeres Europa ermögliche als der gescheiterte Entwurf, sagte Däubler....

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags ständen nicht nur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern auch die Menschenwürde unter dem Vorbehalt der Marktfreiheiten. Menschenwürde sei danach nicht mehr ein absoluter Wert wie im Grundgesetz, sondern Teil eines Abwägungsprozesses. Daher stelle sich "in der Tat" die Frage, ob das Bundesgericht die Akte der Europäischen Gemeinschaft überprüfen müsse. Dazu habe sich Karlsruhe verpflichtet, wenn kein ausreichender Grundrechtsschutz gewährt sei....

Weiterlesen und Hören: http://www.dradio.de/dkultur/sendung...erview/775122/

das komplette Interviev steht bis zum 24.09.2008 als mp3- Audiodatei zur Verfügung

...nach diesem EU Vertrag wäre der Streik bei Nokia höchstwahrscheinlich rechtswiedrig gewesen. Menschenrechte vor Wirtschaftsrechten. - Angekommen in der Diktatur des Kapitals.

Zitat von Iks

So ein Wahnsinn... unser Land is nun endgültig im Klo gelandet und wenn man für so ne Scheiße Stimmt dann muss man auch die Spülung betätigen.

Mit so wenig Worten genau in's Schwarze getroffen. Respekt mein Lieber.

80 Millionen in einer Gondel auf der Achterbahn, Steuermänner die Parlamentarier des Bundestages, Zielpunkt Gosse Unterflur...


k.goldmull

[goldmull]

Aus dem Büro Bisky erreichte mich soeben folgende Nachricht.

Sehr geehrter Herr Goldmull,

die Fraktion DIE LINKE hat bei der heutigen Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages über den Reformvertrag von Lissabon mit Nein gestimmt.
In der Anlage übersende ich Ihnen die Rede von Herrn Professor Bisky, in der er die Gründe unserer Ablehnung benennt und die von uns eingebrachten parlamentarischen Initiativen zum EU-Reformvertrag.

Mit freundlichen Grüßen,
Dipl.-Soz.Wiss. Matthias W. Birkwald
- Büroleiter -


Fraktion DIE LINKE.
Büro Prof. Dr. Lothar Bisky, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
JKH 1.845
11011 Berlin

Telefon: 030/227-71214
Telefax: 030/227-76215
E-Mail: Lothar.Bisky.MA01@bundestag.de

www.linksfraktion.de
www.lothar-bisky.de

Anlagen:
############################################

1. Protokoll der Abstimmungssitzung Rede des Lothar Bisky inkl. Zwischenrufe anderer Parteien

2. Entschließungsantrag

3. Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes

4. Antrag
der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Intransparenz beenden – Eine lesbare Fassung des Reformvertrags schaffen

5.Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Lothar Bisky, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Saarbrücken), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksachen 16/8489 , 16/8919 -
Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung der Rechte des
Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen
Union

6.Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Lothar Bisky, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Saarbrücken), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksachen 16/8488, 16/8912 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93)

Die wohl bisher umfangreichste Antwort. Hier merkt man, daß nicht nur stupide Abgenickt worden ist.

Danke an das Büro Bisky für die anständige Antwort. Sie haben wenigstens versucht den Anfängen zu wehren.


Kann mir noch jemand sagen, wie ich die Anlagen zur Verfügung stellen kann?

k.goldmull

Kleine Schlammschlacht gefällig?

Politsche Polemik

Mit dem Nein der LINKE zum Lissabon-Vertrag verbünde sich Lafontaine mit Nationalisten und Kommunisten in Europa", sagt Jo Leinen und stellt seinen einstigen Chef auf die Stufe mit dem Führer der extremen Rechten in Frankreich Jean-Marie Le Pen. Der dumpfe Antikommunismus der Sozis ist seit Jahrzehnten bekannt. Bereits vor 1933 weigerte sich die SPD mit den Kommunisten gemeinsam gegen die NSDAP zu kämpfen und die Regierungsübernahme Hitlers und seiner schwarz/braunen Massenmörder zu verhindern. Das Ergebnis führte dazu, dass Sozialdemokraten und Kommunisten sich vereint im KZ wiederfanden und Deutschland in Trümmer versank.

Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index...elPolitikJung1

Fazit: Hast Du keine Argumente, bzw. Verständnis oder Sachkenntnis so benutze Antisemetismus, das entwaffnet.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat eine Klage gegen den EU-Reformvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. «Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar», wird er in der «Saarbrücker Zeitung» (Freitagausgabe) zitiert.

Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deu...nd/990877.html

Na immerhin gibts noch Leute mit Mut, wow!

Aber schade, war heute so still und heimlich DER Tag der Abstimmung? Das wars also jetzt, ab in die Sklaverei ab jetzt? Hoffentlich tun sich noch ein paar große Steine im Getrieb der Herrschaften und Dämlichkeiten um Merkel auf.

Schwarzer Humor???

Hier die Todesanzeige unseres Landes

http://bp3.blogger.com/_MAIDScDNy6I/...desanzeige.JPG

Mir ist aufgefallen, dass vor der Ratifizierung nicht so viel Medenspektakel zum EU-Reformvertrag zu finden war.

Jetzt kann man durchaus auch im Mainstrem kritische Stimmen vernehmen?

Wer böses dabei denkt, dass hier eine Informationsperre verhängt wurde???

Meine Frage dahingehend wäre, ist jetzt noch etwas in dieser Richtung möglich??

[aristo]

Jetzt bleiben uns nur noch die Männer in den roten Roben.

Gauweiler, vertreten durch Prof. Schachtschneider, die ÖDP und
DIE LINKE, wollen klagen.

Am 24.07.2007 hat der Präsident des BverfG, Herr Papier, der
FAZ ein Interview gegeben, in dem er darauf hinwies, daß
die EU-Verfassung, respektive der Reformvertrag, nicht mit dem
GG in Einklang zu bringen ist.

Das Interview kann gegen Bezahlung von 2€ einsehen.

Ich würde sagen, unterschriebene Verträge sind rechtsgültig.

Die 2 Euro würde ich mir sparen. Aber kann ja nicht schaden, großzügig etwas mehr zu überweisen.