Bundestag will Grundgesetz ändern! Mailaktion!

[ANTIsamIT]

und:wieso erst auf das "feuer"der franzosen warten? wir haben doch auch genug streichhölzer & feuerzeuge!--doch vorsicht,habe so das gefühl bevor wir zur tat schreiten würden,fänden wir uns in haft wegen "bildung einer verfassungsfeindlichen organisation"---wie absurd!!----was haltet ihr von folgender,viel subtileren möglichkeit:wir müßten einer hochgestellten,der ganzen nation bekannten person habhaft werden(nein, keine entführung,die person muß vorher ihr einverständnis zur aktion gegeben haben)--die "mitspielende,von der nation für entführt gehaltene person" wird dann eine von uns aufzuzeichnende erklärung vorlesen,die wir dann über you tube,google,und an diverse sender schicken würden....ich weiß,das wäre "vortäuschung einer straftat"----diese ist m.e. zu vertreten,da die sache selbst zu wichtig ist.(grundgesetz:recht auf widerstand)---Ackermann solls wohl nicht sein(personenschutz)--hab mal in ne andere richtung gedacht,wie wärs mit hape kerkeling(der wollte sowieso aussetzen) oder mark medlock,oder dieter bohlen(noch polizeischutz)?-auch "horst köhler",alias guildo horn(wohnt direkt um die ecke) wäre ein kandidat.--na,was is? --nachtrag:stefan raab?-dieter hallervorden(der mann weiß bescheid)?-- makus-maria profitlich?(wohnt auch um die ecke)------vielleicht wäre es effektiver bei diesen leuten nachzufragen, als bei unseren v-vertretern?als mittel die nation aufzuwecken, wären diese personen(oder nur einer von ihnen)geeigneter,als diese fast sinnlose mailaktion(siehe antworten).....@nxo5:was ist mit der strafanzeige?--@all:wer würde sich beteiligen(an der strafanzeige)-notfalls jeder einzeln einen anwalt beauftragen ?

[aristo]

Der EU-Reformvertrag:

Militarisierung durch die Hintertür

Sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten Militarisierungsaspekte
wurden auch in den Reformvertrag übernommen. Kernpunkte der Kritik waren
und sind:

1. Weltweite EU-Kampfeinsätze mit nahezu unbegrenztem Aufgabenspektrum

Artikel 28b, Absatz 1 benennt u.a. „gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen“, „Kampfeinsätze“
und „Operationen zur Stabilisierung der Lage“ sowie „die Unterstützung für Drittländer
bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet“ als Aufgabenspektrum
künftiger EU-Kriege.

2. Vertragliche Aufrüstungsverpflichtung

Artikel 28a, Absatz 3 enthält erneut die bis dato einmalige Verpflichtung, mehr Gelder in
den Rüstungssektor zu investieren: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre
militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Die bereits 2004 eingerichtete
Rüstungsagentur soll die Einhaltung dieser Vorschrift überwachen und nun mit dem
Reformvertrag überhaupt erst eine rechtliche Grundlage erhalten.

3. Endgültige Einrichtung eines EU-eigenen Rüstungshaushalts

Der bislang noch gültige Nizza-Vertrag verbietet die Aufstellung eines EU-Rüstungshaushalts,
was sich bislang als erheblicher Hemmschuh für EUropas Militaristen erwiesen hat. Deshalb
wird im Reformvertrag (Artikel 28, Absatz 3) der Europäischen Union erstmalig die Möglichkeit
eröffnet, einen als „Anschubfonds“ bezeichneten Wehretat aufzustellen.

4. Keine parlamentarische Kontrollmöglichkeit von EU-Interventionen

Über EU-Kriegseinsätze entscheiden allein die Staats- und Regierungschefs. Das
Europäische Parlament hat im Reformvertrag (Artikel 21) lediglich das Recht „angehört“ und
„unterrichtet“ zu werden, mitentscheiden darf es nicht. Da auch der Europäische Gerichtshof
in diesem Bereich keinen Einfluss besitzt, wird somit die Gewaltenteilung in der
entscheidenden Frage von Krieg und Frieden de facto aufgehoben.

5. Kerneuropa - nur wer Krieg führt, darf mitbestimmen

Mitglieder, die sich militärisch hierfür qualifiziert haben, indem sie an den wichtigsten
Aufrüstungsprogrammen teilnehmen und Interventionstruppen (Battlegroups) zur
Verfügung stellen, können eine „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ eingehen,
mit der das eigentlich für den außen- und sicherheitspolitischen Bereich geltende
Konsensprinzip ausgehebelt wird (Artikel 28e, Absatz 6). Das Einstimmigkeitsprinzip
bezieht sich „allein auf die Stimmen der Vertreter der an der Zusammenarbeit
teilnehmenden Mitgliedstaaten.“

6. Machtverschiebung zugunsten der Großmächte

Schon die EU-Verfassung sah mit der sog. doppelten Mehrheit eine dramatische
Verschiebung der Machtverhältnisse im wichtigsten EU-Gremium, dem Rat der
Staats- und Regierungschefs, vor. Deutschland verdoppelt damit seinen
Stimmanteile im Rat von 9% auf 18.2% (die anderen Gewinner sind Frankreich,
Großbritannien und Italien). Mit dem Reformvertrag (Artikel 9c) wird diese
dramatische Machtverschiebung im Jahr 2014 als gängige Praxis eingeführt.

Während soziale Sicherheit nur noch als Standortnachteil und Auslaufmodell gilt,
wird militärische „Sicherheit“ zur neuen Heilslehre erhoben - koste es was es wolle.

Wir fordern deshalb: Nein zur Militarisierung EUropas! Nein zum EU-Reformvertrag!

IMI

[Iks]

Wenn ich die alte Merkel seh mit ihrem Penis Haarschnitt könnt ich so dermaßen ausrasten. War neulich nen Artikel in der Zeitung über ihren tollen Israel Ausflug wo sie natürlich wieder betont hat wie Deutschland Veratwrotlich ist für 6 Millionen toten Juden und das Deutschland und Israel für immer verbunden sind und blablabla. Es reicht wirklich langsam. Wieso kann man die nicht als Kriegsverbrecher anklagen? Unterstützung von Völkermord, Vorbereitung und Durchführung von Angriffskriegen u.v.m. Ich kanns echt nichmehr ertragen und keine Sau interessierts nur uns paar Leutchen.

[counterweight]

Wir müssen etwas unternehmen!

Ich habe jetzt einige Antwort schreiben bekommen und diese gleichen sich teils zu 100% -.-

Jede Partei hat ihren eigenen Vordruck zur EU-Reformvertrags Kritik.

Was doch schon ganz klar zeigt, das die Abgeordneten keine eigene Meinung haben sondern nur das von ihrer Partei geforderte erfüllen.

Es ist also sinnlos auf die Abgeordneten zu hoffen.

[counterweight]

Bleibt uns am ende doch nur militanter Widerstand?

[aristo]

counterweight schrieb:

Bleibt uns am ende doch nur militanter Widerstand?

Das wäre genau das, was die Schwachmaten gerne hätten.

Dann könnten sie süffisant lächelnd darauf verweisen,
wie wichtig doch Überwachung ist.

Es geht auch anders, effektiver, ohne Blutvergießen!

Ich wollte mal ganz höflich darauf hinweisen, dass ihr hier Namen der Abgeordneten unzensiert postet.

Ebenfalls schreibt ihr selber Anonym. Das ist feige und eine " in diesem Rahmen"diskreditierende Darstellung von Menschen, die dahinter stehen.

Erstens frage ich mich nun, ob ich es gerne hätte, wenn private Inhalte einer Mail von mir veröffentlicht würden und zweitens, frage ich mich, ob es mir gefallen würde beleidigt zu werden.

Hmmm, ich glaube nicht.

Und ich finde das Geschrei nach Militarisierung schadet dem Forum. Sorry, meine Meinung - musste mal gesagt werden.

[aristo]

Abgeordnete sind Personen von öffentlichem Interesse.
Daher bleibt es bei der Namensnennung.

Und dies hat keinen Zusammenhang mit unseren
"Künstlernamen". Und ist auch nicht feige.

Die Inhalte der Mails sind nicht als privat
einzustufen und beleidigt wurde auch niemand.

[counterweight]

@ Amazonia

Ich zumindest habe nicht anonym sondern mit meinem echten Namen unterschrieben! Die Mails sind keineswegs Privat, sondern billige Kopien, kommt immer der gleiche schrott an. Da seh ich nix Privates dran.

Soso, dann ist also kein Vertraulichkeishinweis an den Mails angehängt gewesen?

Okay, eh unwichtig. Und wenn du Schwachmat als Kosewort nimmst, dann frage ich dich nach deinen sozialen Beziehungen.

Und lese dir den Thread doch mal genau durch. Ansonsten ist es mir egal was ihr hier macht und wie ihr das seht. Ich distanziere mich davon, weil es nicht der richtige Weg ist.