Gesetz nach dem wir Steuern zahlen müssen

[nordstern]

@Enrico
was willst Du hier bezwecken ?

Auf stichhaltige Argumente gehst Du nicht ein. Die "überliest" Du sorgfältig.
Komisch. Solch ein Verhalten kenne ich von irgendwoher.

Also ?

[Enrico]

Von welchem Stichhaltigen Argument redest du bitte? Mehr als dieses ebook, welches mir ständig erzählt Artikel 23 sei am 17/18.07.90 gestrichen worden und diese Seite kam von dir nicht. Sag doch einfach mal konkret warum du glaubst, dass GG gelte nicht und ich werde dann mein Bestes tun darauf zu antworten.

[1984VENDETTA23]

Streichung Art. 23 GG a.F. veröffentlicht im BGBl 1990, Teil II vom 28.09.1990 = spätester Zeitpunkt des erlöschens

[Enrico]

Also wenn dann eher noch am 29.09. aber das tut hier nichts zur Sache da das einfach falsch ist. Artikel 23 konnte garnicht vor dem 03.10. entfernt werden, denn im Einigungsvertrag steht

Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert:

[...]
2. Artikel 23 wird aufgehoben.
[...]

Bedingung für die Streichung des Artikels 23 war also der Beitritt der DDR am 03.10.90, erst danach wurde er - beitrittsbedingt - rausgenommen.

[1984VENDETTA23]

dann zeige mir die gründungsurkunden der länder gemäß ländereinführungsgesetz in gerichtsverwertbarer form!

[1984VENDETTA23]

ergänzend gilt: nach höchstrichterlicher, bundesrepublikanischer rechtsprechung beschränkt die BRD ihre staatsrechtliche Hoheit auf den geltungsbereich des gg=art 23.
gut lesen wir doch einmal nach....und wie sie sehen, sehen sie nichts.

also doch ein doppeltes oder gar dreifaches ende der brd???

[1984VENDETTA23]

....letztenendes bleibt es dabei: es gibt keinen Steuerpflichtigen!

[nordstern]

Zitat von Enrico

Von welchem Stichhaltigen Argument redest du bitte? Mehr als dieses ebook, welches mir ständig erzählt Artikel 23 sei am 17/18.07.90 gestrichen worden und diese Seite kam von dir nicht. Sag doch einfach mal konkret warum du glaubst, dass GG gelte nicht und ich werde dann mein Bestes tun darauf zu antworten.

Ich habe die relevanten stichhaltigen Argumente bereits belegt, doch Du hast kein Interesse, die Quellen zu lesen.
Es nimmt zuviel Platz in Anspruch, diese Quellen zu zitieren.

Auf den 18.7.1990 kommt es überhaupt nicht an, sondern auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 28.9.90

Danke, @1984VENDETTA23
der gute Enrico geht auf Deine kurzgefassten und präzisen Ausführungen geflissentlich nicht ein.

Wenn er so weitermacht, werde ich mir die Mühe doch noch machen, die relevanten Ausführungen von Dr.Wenzel zu zitieren.

Sie sind im Punkt 17 des Werkes "37 Punkte " zu finden, in welchem inwiderlegbar nachgewiesen wird, daß es sich bei der BRD um ein nicht legitimiertes Gebilde handelt, welches als Diktatur ausschließlich durch Willkür und Machtmißbrauch handelt und die Bürger mit allen Mitteln darüber täuscht.
http://www.teredo.cl/teredo/37punkte...1.htm#Punkt_17

Egal, was Enrico sich an Scheinargumenten zusammenbastelt, es bleibt dabei und weil beispielsweise die IPD sich nicht einschüchtern läßt, sondern auf Einhaltung der Gesetzesnormen und gültigem Völkerrecht besteht, wird sie von der nicht legitimierten BRD so heftig diffamiert
und mit Nazi-Methoden bekämpft.

[Enrico]

Zitat von 1984VENDETTA23

dann zeige mir die gründungsurkunden der länder gemäß ländereinführungsgesetz in gerichtsverwertbarer form!

Einfach nur das beschlossene Ländereinführungsgesetz reicht dir nicht?

ergänzend gilt: nach höchstrichterlicher, bundesrepublikanischer rechtsprechung beschränkt die BRD ihre staatsrechtliche Hoheit auf den geltungsbereich des gg=art 23.

Falls du damit das BVerfG Urteil meinst, ja 1973 (?) war dies tatsächlich so.

Auf den 18.7.1990 kommt es überhaupt nicht an, sondern auf die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 28.9.90

Stimmt, und was da veröffentlicht wurde sagt, dass der Artikel nicht vor dem 03.10. entfernt werden konnte.

Sie sind im Punkt 17 des Werkes "37 Punkte " zu finden, in welchem inwiderlegbar nachgewiesen wird, daß es sich bei der BRD um ein nicht legitimiertes Gebilde handelt,

Das ist nicht dein Ernst oder? Du verweist allen ernstes auf einen Abschnitt der mit einem Konstrukt wie diesem hier beginnt?

Der Artikel 23 des Grundgesetzes ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus völkerrechtlicher Sicht [...]

Was natürlich fehlt ist der Beweis dafür, ist aber auch logisch, man bräuchte ja nicht mutmaßen wenn man einen hätte. Davon mal ganz abgesehen, niemand anderes als Bundestag und -rat können/konnten das Grundgesetz ändern. (Art 79 Abs 2 GG)

[nordstern]

Na fein, Enrico.
Da pickst Du auf einem Satz herum, in welchem der Autor keinen Beweis hat und dies - oh Schreck - auch noch offen zugibt und deshalb ganz ehrlich schreibt "mit großer Wahrscheinlichkeit" ?
Und was ist mit dem Rest, wo er die Beweise zitiert ?
Die hast Du offenbar wieder mal überlesen, oder ?

Was soll man von Deiner Strategie halten, Enrico ?
Welches Ziel verfolgst Du ?
Wessen Interessen (außer Deinen eigenen natürlich) dienst Du ?