Gesetz nach dem wir Steuern zahlen müssen

[EAXstYle]

Hallo, ich bin nicht so sehr Aktiv hier im Forum, aber ich habe mal eine Frage und zwar gibt es ein Gestetzt nachdem der Deutsche Steuerzahler verpflichtet ist Steuern zu zahlen oder die Steuererklärung abzuliefern??

Habe noch nie so ein Gesetzt gesehn. Könnt ihr mir weiter helfen?

MfG EAXstYle

http://de.wikipedia.org/wiki/Steuergesetz

[nordstern]

Steuern müssen per Gesetz geregelt sein, sonst besteht keine Steuerpflicht.

Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts. Da sich in ihr die grundlegenden und für alle Steuerarten geltenden Regelungen über das Besteuerungsverfahren finden, wird sie auch als Steuergrundgesetz bezeichnet

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Abgabenordnung

Jedes Gesetz kann nur gültig werden, wenn es einen Geltungsbereich enthält.
Gesetze ohne Geltungsbereich sind ungültig und nichtig.

Die Abgabenordnung enthält keinen Geltungsbereich und ist deshalb nichtig. Sie ist kein gültiges Gesetz.

Wer das nicht glaubt, möge bitte die AO durchlesen und den Geltungsbereich daraus zitieren. Viel Spass.
Hier ist die AO zu finden:
http://www.bundesrecht.juris.de/bund...977/gesamt.pdf

[momentum]

Hm.. ich bin Schweizer, habe deshalb keine detailierte Kenntnis über eure genauen Bestimmungen. Wenn ich jedoch §1 lese, finde ich da schon Geltungsbereich:

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für alle Steuern einschließlich der Steuervergütungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften anwendbar.
(2) Für die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden übertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:
1. die Vorschriften des Ersten, Zweiten und Vierten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich, Steuerliche Begriffsbestimmungen, Steuergeheimnis),
2. die Vorschriften des Zweiten Teils (Steuerschuldrecht),
3. die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der §§ 82 bis 84 (Allgemeine Verfahrensvorschriften),
4. die Vorschriften des Vierten Teils (Durchführung der Besteuerung),
5. die Vorschriften des Fünften Teils (Erhebungsverfahren),
6. die §§ 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3,
7. die Vorschriften des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).

(3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften sinngemäß anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.(Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren).

Es gilt das folgende Gesetz, sofern es nicht auf tieferer Ebene noch anders geregelt ist...

Gruss momentum


PS: Wäre auch zu schön gewesen oder?

[nordstern]

@momentum
der "Anwendungsbereich" hat nichts mit dem "Geltungsbereich" zu tun.

Unter dem "Geltungsbereich" eines Gesetzes versteht man die "territorale Geltung", also der räumliche Bereich, in welchem ein Gesetz zur Geltung
kommen soll.

Die Abgabenordnung gilt für alle Steuern usw., die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften geregelt sind ....

Da ist kein einziger Satz über den räumlichen Geltungsbereich zu finden.
Wenn dieser definiert wird, heißt es:
Dieses Gesetz gilt für das Land Bayern
oder
Dieses Gesetz gilt für das Gebiet der BRD
oder
Dieses Gesetz gilt in Uganda .....

Siehst Du den Unterschied ?

Du brauchst Dich bei der BRD über nichts mehr zu wundern, denn sie hat sogar den Geltungsbereich des Grundgesetzes gestrichen.
Deshalb gilt das Grundgesetz seit 1990 nicht mehr und alles, was seither passierte ( Wahlen zum Bundestag, Verabschiedung von Gesetzen, sämtliche "Amtshandlungen" wie Rechtsprechung, Steuereintreibung usw.) ist illegal, ist ohne rechtliche Grundlage und damit nichtig.
Wir leben in einer Justiz-und Parteiendiktatur, welche uns planmäßig täuscht und ausplündert.
Das sind die Fakten, doch das Volk merkt nichts, denn diese Fakten stehen nicht in der Bild-Zeitung und sie werden nicht im Fernsehen oder in sonstigen Massenmedien angesprochen.

Es ist dasselbe wie mit den Fakten zu 9/11.
Sie werden weder durch die Regierung, noch durch das Parlament, noch durch irgendwelche Massenmedien angesprochen.
Im Gegenteil: dort gibt es nur die offiziellen Propagandalügen der US-Regierung.

Die Wahrheit muß man sich im Internet oder in Büchern suchen, welche zwar in jedem Buchladen ausliegen, doch gelesen werden sie nur von einer Minderheit, die keine Stimme in der "Öffentlichkeit" hat
und von der Regierung komplett ignoriert wird.

Für Interessierte eine Webseite mit Fakten:
http://www.gesetzloses-finanzamt.info/index.htm

[Iks]

Viel Glück dann beim nichtzahlen deiner Steuern.

[nordstern]

@Iks
viel Glück bei der Ablehnung des Lissabon-Vertrages.
Viel Glück bei der Ablehnung der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundeswehr an Angriffskriegen.
Viel Glück bei der Abschaffung der Justizdiktatur der BRD.
Viel Glück beim Widerstand gegen die Angriffskriege der USA.
Viel Glück beim Stoppen des weltweiten Drogenhandels durch die Geheimdienste.
Viel Glück bei der Verhinderung von Covert Operations von Geheimdiensten, welche Terroranschläge begehen, um den Bürgern immer mehr Grundrechte zu entziehen.

Soll ich weitermachen ?

Die eine Seite ist die Gesetzesnorm,
die andere Seite ist die reale Diktatur, welche sich einen feuchten Kehricht um bestehende Gesetze und Normen schert.

Vielleicht ist Dir bekannt, daß die Regierung der USA gezielt, geplant und völlig bewußt ihre Bürger täuscht und ihnen einredet, daß sie Einkommensteuern bezahlen müßten.
Das verstößt gegen die Verfassung und es gibt kein Gesetz, das einen US-Bürger zur Zahlung von Einkommensteuern verpflichtet.
Trotzdem zahlen fast alle und wehe, es zahlt einer nicht; dann wird sein Haus von bewaffneten "Agenten" umstellt und sonstiges mehr.

Trotzdem gibt es amerikanische Bürger, welche sich auf Recht und Gesetz berufen und diese bezahlen keinen Cent Einkommensteuer, sondern bekommen die bereits gezahlte Steuer sogar erstattet.
Viel Glück, was meinst Du ?
Wer englisch lesen kann, sollte sich mal hier darüber schlau machen:
http://www.losthorizons.com/

Wie sieht es in der BRD aus ?
Seit 1956 sind die Wahlen zum Bundestag ungültig, weil sie gegen das Grundgesetz verstossen.
Kümmert es jemanden ?
Seit 1956 sind deshalb alle Gesetze, alle "Amtshandlungen" , alle "Verträge" der BRD und ihrer Institutionen , ohne Legitimation und deshalb null und nichtig.
Kümmert das jemanden ?

Hat sich in einer realen Diktatur schon mal jemand um Recht und Gesetz gekümmert ? Die Geschichte und Gegenwart lehrt uns, daß dies nicht der Fall ist. Viel Glück also an alle aufrechten und wahrheitsliebenden Menschen, denn sie müssen nicht nur gegen direktes Unrecht kämpfen, sondern auch gegen die Mehrheit der eingeschläferten Masse, welche stramm nach den Melodien der Rattenfänger und Folterknechte tanzt.

Es gibt auch in der BRD Menschen, die sich gegen das Unrecht wehren.
Man muß sie suchen und wird sie finden.
Diese zahlen keine Steuern mehr. Das ist Fakt.

Das Finanzamt verweigert ihnen die Erstattung der zu unrecht eingetriebenen Steuern und dagegen ist nichts zu machen, weil sich die Ganoven in der Diktatur gegenseitig decken und reine Willkür zum Nachteil des Rechtes und der rechtschaffenen Bürger herrscht.
Man muß sich vor dem Zugriff dieser Ganoven schützen und nicht naiv sein und denken, daß wir doch in einem "Rechtstaat" leben würden, denn das ist leider nicht der Fall.

[momentum]

Hm... ich möchte jetzt nicht bünzlig sein, aber dann wäre ja dein Gesetz das sagt, dass Gesetze einen Gültigkeitsbereich brauchen, auch nicht gültig.

Aber ich finde es versteht sich irgendwie von selbst, dass das Gesetz in den deutschen Staatsgrenzen gültig ist, und die Gesetze, die von den Ländern geregelt sind, in den Landesgrenzen.

Ich glaube nicht, dass das reicht, um alle diese Dinge abzulehnen, ganz ehrlich.

lg momentum

[nordstern]

Ich glaube nicht, dass das reicht, um alle diese Dinge abzulehnen, ganz ehrlich.

Ja, das verstehe ich gut.
Wir sind wegen der nicht vorhandenen Legitimation der BRD schon längst beim "Glauben" angelangt und haben das "Wissen" verlassen.
Es handelt sich um eine Glaubensgemeinschaft, welche sich nicht mehr an gesetzliche Normen hält.

Dabei sind die Normen für jeden erkennbar vorhanden.
Zu den Normen zählt, daß ein Gesetz einen räumlichen Geltungsbereich definieren muß. Ohne diesen ist ein Gesetz nicht gültig.
Doch das läßt die Juristen und unsere Regierung völlig kalt.
Es läßt sie ja auch kalt, daß sie Handlanger der USA sind und uns systematisch belügen.

Es läßt sie kalt, daß sie Hochverrat begehen, denn wo kein Richter, da gibt es kein Urteil und diesbezügliche Strafanträge gegen Merkel, Köhler und Co. werden von der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft abgeblockt.

Schau mal in den diversen Threads hier im Forum nach, dann findest Du Tonnen von Straftaten inklusive Mord, welche von Regierungen gegen ihre Bürger begangen werden und niemand ahndet sie.

Was sind denn die "deutschen Staatsgrenzen" für Dich ?
Weißt Du nicht, daß wir noch Besatzungsland sind, daß es keinen Friedensvertrag gibt, daß unsere Kanzler direkte Befehlsempfänger der USA sind, daß die "Wiedervereinigung" eine große Lüge ist, daß alle Wahlen seit 1956 ungültig sind, weil sie gegen das GG verstoßen ?
Ich denke, daß Du sehr viel Nachholbedarf hast, um "wissen" zu können.
Bis dahin wirst Du in Deinem "Glauben" leben und genau das ist
so gewollt.

[Enrico]

Zitat von nordstern

Deshalb gilt das Grundgesetz seit 1990 nicht mehr und alles, was seither passierte ( Wahlen zum Bundestag, Verabschiedung von Gesetzen, sämtliche "Amtshandlungen" wie Rechtsprechung, Steuereintreibung usw.) ist illegal, ist ohne rechtliche Grundlage und damit nichtig.

Ich befürchte zwar die Antwort zu kennen aber ich frag trotzdem mal lieber, wie kommst du darauf?