Art.146 GG (Geltungsdauer) soll gestrichen werden?

Zitat von Acheron

Verstehe jetzt nicht genau (zeitlich) was du mit außer Kraft gesetzt meinst, aber ich versuche mal zu folgen:
Eine Außerkraftsetzung fand nicht statt, man hat lediglich den Geltungsbereich an eine andere Stelle verlegt. Der 23 machte nach dem Beitritt der DDR, bzw. dessen Länder, keinen Sinn mehr. Es wurde nun in die Präambel verlegt.

Hu!
Das scheint mir teils intolerabel was ich da geschrieben habe.
Nun gut, ich meinte "erlosch" an diesem Tag. Damit assoziiere ich wohl falsch das außer Kraft setzen. Was nicht mehr existiert kann nicht außer Kraft gesetzt werden.

Das es keinen Sinn baerge, ich weiß nicht. Damit macht es sich doch auch einfach, - ein Schlagwort und gut ist/war!

Und auf Grund der Phrase nun hielt man sich ferner frei, eine Einleitung zu decken. Allèz - olé!

Zuweilen ist es schlimm mit mir, keine Frage!
Aber ich bin auch anders; ein Individuum.
In mir gebunden auch das Neutrum ist.

Zitat von Acheron

Habe gerade keinen Kommentar zuhause, aber ich kann nächste Woche gerne mal in einen Kommentar suchen diesbezüglich, findet sich bestimmt eine Definition. Aus dem Stehgreif würde ich jetzt sagen "Deckungsgleich" oder "ununterscheidbar". Aber ich kann gerne mal recherchieren.

Interesse besteht auch weiterhin; danke.
Deckungsgleich oder ununterscheidbar impliziert auch ein "nicht zu unterscheiden" von ... vor. Und ist nahe kommend oder verwandt meiner Definitionen.

Zitat von Acheron

Die Identität findet hier aus meiner Sicht rein auf staatsrechtliche Elemente statt. Die Bevölkerung, das Gebiet (wenn auch verkleinert, aber das was übrig ist, ist noch immer identisch und liegt nicht auf einem anderen Kontinent), sowie die Staatsgewalt. Bei letzteren darf man nicht von einer Personengleichheit ausgehen, sondern von einer gewählten Staatsgewalt (mittelbar oder unmittelbar) die der Gewaltenteilung entspricht und auf Basis einer Verfassung (hier Grundgesetz) handelt. Verfassung sollte man auch nicht wortgleich setzen. Man kann identisch hier eher mit "gleichbedeutend" ersetzen. Die Bedeutung des Staates BRD ist gleichbedeutend mit dem des DR, als Staat selbst. Da kann man, zugegeben, viel reininterpretieren. Aber nimmt man den Bruch, also 33 - 45 heraus, kann die BRD als fortführung des föderalen-demokratischen-Staates Deutschland vor Hitler sehen. Man sollte es nicht zu sehr an dem Begriffen "Bundesrepublik" und "Reich" fest machen. Unabhängig der Begriffe war das Reich unter der Weimarer Verfassung ähnlich konstruiert wie die BRD. Es war ebenso föderalistisch und von der Gesetzgebung ähnlich aufgebaut wie die BRD. Einzig die Stellung des Bundespräsidenten unterscheidet sich von dem des Reichspräsidenten (Machtfülle, Oberbefehl...). Sowie das Wahlsystem zum Bundestag. (Mischwahl, statt reine Verhältniswahl). Das sind aber eher Lehren die aus dem Missbrauch durch die Nazis gezogen wurden und man, aus Sicht der Allierten verständlich, verhindern wollte.
Identität kann man natürlich an vielen festmachen, aber grundsätzlich, ist die BRD dem Deutschen Reich während der Weimarer Verfassung, unter Berücksichtigung der Nachkriegsverhältnisse und der damit neuverbundenen Neuordnung der Staatsgrundlage, identisch.

Und da beginnt all der Zweifel. Man relativiert es sich einfach mal. Mit Schlagwoertern, dabei ist rein von der Logik her, kein Zusammenhang zu finden. Und wo nichts dieser Punkte vorhanden.. Was tut man? Man schustert es sich daher. Und das ist meines Erachtens geschehen. Nach all dem was geschah, BRD erlosch. Und dann kam die Anerkennung eines nicht existierenden Staates. Und nun kam die Novelle und schon bestand es wieder. Aber da stellt sich mir die Frage; wenn ein anderer Staat einen nicht existierenden anerkannte, ist dieser wieder voll auf der Hoehe; kurzum: Existent. Wie kann das sein, wie kann das gehen. Ich versteh es nicht. Will es auch nicht verstehen, denn wenn ich ein Mal nur dahinter kaeme, es taet mit Sicherheit etwas getan werden, dass es wiederum zu kompliziert wuerde. Damit ich es eingehend der Erkenntnis durch die Komplikation entnervt in die Ecke werfe.

Nein, wie kann etwas anerkannt werden, was zum jeweiligen Zeitpunkt nicht existent war. Und durch die Anerkennung anderer seinen festen Platz gewinnen. Aber darin wird es liegen. Wenn etwas mehrheitlich anerkannt ist, dann ist es dass, was es ist. Wird es doch bestimmt irgend so eine weltweite Gesetzgebung geben, die das Ganze nahe bringt?

Ich fuer meinen Teil, habe die Nase voll. Im metaphorischen Sinne.
Und sei das GG noch gueltig, eruebrigt es sich doch selbsttaetig.
Und grundsaetzlich! Das Ganze ist fuer mich nur eine ganzheitliche Manipulation. Und dies geschieht jedwedig der Stimmung aller.
Wenn selbst Juristokraten manche Gesetzgebungen und Urteile nicht mehr verstehen, ist das eine gezielte Ausgrenzung. Dazu noch ein wenig Konformitaetsverhalten und die Welt ist schoen!

Sprich ein jeder darf seinen Mund halten. Und er wird es wohl auch tun. (Nicht jeder, und doch ein großer Teil der Menschen [dieser Erde])

Na ja, mir ist es nun relativ und tatsaechlich egal.
Ich mag von Dir Acheron als Freund in Erfahrung bringen, was es mit dem Recht auf Widerstand auf sich hat. Am besten waere hierbei das Senden einer persoenlichen Nachricht, die Beratung koennte ja etwaig strafbar sein.

Zitat von Acheron

Recht ist leider auch immer Auslegungssache, ansonsten wäre es ja eindeutig und man bräuchte keine Gerichte.
Aber man kann es durchaus versuchen.

Und Richter sind auch nur Menschen, welche ihrer eigenen Logik, Interpretations -, und Auslegungssache folgen oder folge leisten.[edit] Das Ganze nach geltenden Recht. [/edit]
Und das Recht nicht auch Auslegungssache ist, schloss ich folglich nicht aus.

Zitat von Acheron

Schranken, iSd GG, sind Einschränkungen der Grundrechte.
So gewährt Art. 5 I die Meinungsfreiheit, während II diese wiederum im Rahmen der allgemeinen Gesetze einschränkt. Denn schließlich enden die Grundrechte dort, wo sie andere in ihren Grundrechten verletzten. Deshalb bedürfen auch Grundrechte ihre Schranken und können nicht unendlich weit reichen.
Mir steht sogesehen das Recht auf Handlungsfreiheit und freie Entfaltung meiner Persönlichkeit zu. Wenn ich darunter verstehe mit einer AK 47 fröhlich schießend durch die Fußgängerzone zu spazieren wäre das unter den Grundrechten durchaus gedeckelt. Aber da dies wiederum das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit anderer verletzt, wird durch allgemeine Gesetze geregelt das Töten verboten ist. Also eine Schranke in einem Grundrecht, durch sog. Gesetzesvorbehalt. Wobei man noch unter einfachen und qualifizierten unterscheidet.
Um wiederum zu verhindern das Schranken missbraucht werden, also man durch Gesetze das gesamte Grundrecht im Prinzip außer Kraft setzen kann, gibt es die Schranken-Schranken, welche aus Art. 19 hervorgehen. Diese schränken die Schranken wiedrum soweit ein, das der Grundgedanke bzw. Inhalt des Grundrechts nicht durch Schranken völlig seinen Wert verlieren darf. Mal vereinfacht ausgedrückt.
Andere Grundrechte sind aber auch vorbehaltslos, da im Grundrecht keine Einschränkung gegeben ist.

All das ist große "Kacki". Aber eine durchaus maechtige Apparatur; ohne jeden Zweifel. Man behaelt sich einfach einiger Dinge vor - das ist doch nett! Und die Auslegung findet in den Koepfen weniger statt, sprich ist zum Teil noch gar nicht ergruendet. Und bis Mal einer darauf kommt, dass da etwas nicht stimmt. So lange koennen wir anhand jener Schranken uns frei bewegen. Da es ja nicht unmittelbar befasst ist.

Aber vielleicht ist es auch tatsaechlich so, wie Du es geschrieben hast, da im Grundrecht keine Einschraenkung gegeben ist. Und man hat uns nur eingetrichtert an Hand der Schranken oder sonst-irgendwelcher schwachsinnigen Erlaeuterungen uns dieser entsagen zu koennen.

Gezielt darauf bedacht, die Leute ihrem Recht nahe zu bringen, es aber nicht wissen zu lassen - was seine Rechte sind.

Es ist in jedem Fall und ueberhaupt; durchaus interessant. Einerseits duerfen sie keine Einschraenkung durch eine reordinaere Schranke einfuegen. Und andererseits tun sie es doch. Da sich einige ihrer Rechte nicht bewusst sind. Und dies meines Erachtens nach auch vorsorglich induziert wird in die Gedanken/Koepfe der Menschen. Also nutzen sie die fortwaehrende Verdummung der Menschen aus. Und erzaehlen ihnen etwas. Verkaufen all das mit dem Argument "Mist sei Gold".

Aber nun genug hiervon. Ich entlasse mich selbst mit dem Spruch: "Es gibt keine gerechte Demokratie. Man kann es ja nicht allen recht machen."

Und das waren und sind die Worte eines Politikers. Er sprach in einer Fassung, die mein Verstaendnis hinsichtlich der Thematik erweichen ließen. Als kleiner Wurm; einst wusste ich nicht so recht damit umzugehen. Aber das zeugt schon davon, wie es selbst in den Koepfen einiger Poliker poltert.

Vielschichtig zu interpretieren das Ganze; das Volk ist selbsttaetig nicht dazu in der Lage zu "herrschen" also fuehren wir, die von euch gewaehlten zu - der eurigen Zufriedenheit, euch dahingehend an - dem von euch gesponnenen Ende, derer denen wir es wohl nicht recht machen koennen.

Und hach, wir machen es euch zwar nicht recht. Aber uns! Und damit sei gesagt: "man kann es ja nicht alles recht machen".

Gibt noch andere adaequative Interpretationen meinerseits hierzu & so.
Und das sind Gedanken eines freien Denkers. Also keine politische Diskrepanz auspacken. :down arrow:


Hach und es gibt durchaus schluessig, - sinnvolle Schranken!
Nur der Unbescheidenheit nach, ueberwiegen andere.

Zitat von Acheron

Durch völkerrechtliche Verträge, schon alleine das Drittstaaten mit der BRD Verträge unterzeichnen setzt vorraus das sich beide Staaten gegenseitig anerkennen. Ansonsten wäre ein Vertrag sowieso ungültig und ohne Wert.

Das scheint mir schluessig zu sein. Bis auf den Punkt, dass eine nicht existierender Staat Vertraege unterzeichnet und auf Grund der anerkennung anderer Staaten wider existent war.

Aber mir soll es egal sein. Es ist nur recht!

Zitat von Acheron

Ich habe noch immer das Problem mit der Aufhebung des GGs bzw. dessen Nichtigkeit. Ich sehe hier keinen Grund zu.
In der Drei-Elementen-Lehre liegt kein Punkt für historische Prüfungspunkte vor, sondern eben nur die drei Kriterien. Selbst wenn, mal davon ausgegangen, das GG wäre aufgehoben, es würde noch immer eine Staatsmacht vorliegen, die Staatsgewalt auf einem bestimmbaren Gebiet auf ein vorhandenes Volk ausübt, das sich dieser Staatsgewalt unterordnet, aus welchen Gründen auch immer. Alle drei Punkte wären somit noch immer erfüllt. Denn eine Staatsgewalt muss sich ja nicht auf eine Verfassung stützten. Eine Diktatur tut dies auch nicht, dennoch liegt eine Staatsgewalt vor, die zwar gewaltsam über ein Staatsvolk regiert, aber sie tut es. Die Art und Weise ist hier unerheblich aus meiner Sicht, da ein Staat auf viele Arten funktionieren kann, selbst ohne Verfassung ist dies möglich.
Da aber das GG seine Anwendung findet in Deutschland, sowohl von der Bevölkerung selbst, die sich auf ihre Grundrechte berufen kann gegenüber dem Staat und eine Durchsetzbarkeit auch möglich ist, als auch von der Rechtssprechung die sich darauf beruft und die darauf basierenden Gesetze (Gesetzgebungsverfahren, Rechtssprechung ...), würde ich hier eine Verfassung sehen, die alleine schon durch gebrauch ihre Rechtswirksamkeit erlangt hat.
Schließlich steht keine Mehrheit dieser entgegen oder stellt sie mehrheitlich in Frage.

Nehmen wir mal die Verfassung der USA, diese wurde auch nicht von den Bürgern ratifiziert, sondern von ihren gewählten Vertretern in den Bundesstaaten. Ein ähnliches Verfahren wie in Deutschland, diese wurde auch von den Bundesländern als Mitglieder des Bundes ratifiziert. Dennoch kann man hier von freier Selbstbestimmung sprechen, da die gewählten Vertreter in freien, gleichen, allgemeinen (...) Wahlen gewählt wurden.

Ich habe noch immer das Problem mit der Aufhebung des GGs bzw. dessen Nichtigkeit. Ich sehe hier keinen Grund zu.
In der Drei-Elementen-Lehre liegt kein Punkt für historische Prüfungspunkte vor, sondern eben nur die drei Kriterien. Selbst wenn, mal davon ausgegangen, das GG wäre aufgehoben, es würde noch immer eine Staatsmacht vorliegen, die Staatsgewalt auf einem bestimmbaren Gebiet auf ein vorhandenes Volk ausübt, das sich dieser Staatsgewalt unterordnet, aus welchen Gründen auch immer. Alle drei Punkte wären somit noch immer erfüllt. Denn eine Staatsgewalt muss sich ja nicht auf eine Verfassung stützten. Eine Diktatur tut dies auch nicht, dennoch liegt eine Staatsgewalt vor, die zwar gewaltsam über ein Staatsvolk regiert, aber sie tut es. Die Art und Weise ist hier unerheblich aus meiner Sicht, da ein Staat auf viele Arten funktionieren kann, selbst ohne Verfassung ist dies möglich.
Da aber das GG seine Anwendung findet in Deutschland, sowohl von der Bevölkerung selbst, die sich auf ihre Grundrechte berufen kann gegenüber dem Staat und eine Durchsetzbarkeit auch möglich ist, als auch von der Rechtssprechung die sich darauf beruft und die darauf basierenden Gesetze (Gesetzgebungsverfahren, Rechtssprechung ...), würde ich hier eine Verfassung sehen, die alleine schon durch gebrauch ihre Rechtswirksamkeit erlangt hat.
Schließlich steht keine Mehrheit dieser entgegen oder stellt sie mehrheitlich in Frage.

Nehmen wir mal die Verfassung der USA, diese wurde auch nicht von den Bürgern ratifiziert, sondern von ihren gewählten Vertretern in den Bundesstaaten. Ein ähnliches Verfahren wie in Deutschland, diese wurde auch von den Bundesländern als Mitglieder des Bundes ratifiziert. Dennoch kann man hier von freier Selbstbestimmung sprechen, da die gewählten Vertreter in freien, gleichen, allgemeinen (...) Wahlen gewählt wurden.[/quote]


Das ist das Beste was ich jemals lesen konnte zu dieser Auffassung.
Das ist wirklich fantastisch, danke Dir!

Dennoch stellt sich ernuechterung ein. Was diese Lehre alles ermoeglicht.
Das ist ja, hach - da muss ich tatsaechlich weinen. Aber dennoch schluessig ist es. Gleichsam aber "verdammt" traurig!
Du wirst ja selber all die Unstimmigkeiten herauslesen koennen. Das ist doch graesslich! Aber ein Punkt mehr Dir folgen zu koennen.

Einer oder ein paar wenigen koennen, dieses und jenes proklamieren, nachdem sie alle 3 Gewalten unter Kontrolle befinden. Das Volk wird nun "verdummt" - fuer dumm verkauft oder gezwungenermaßen dazu genoetigt das anzunehmen was vorherrscht. Graesslich!!

Aber ein Glueck, das Volk hat doch noch immer das Recht dazu ueber eine neue Verfassung zu bestimmten und vorher so eine Art von Versammlung auszurufen oder einzuberufen. Und natuerlich das Recht auf Widerstand.

Ich weiß nicht wie Du Acheron es siehst. Aber das sind doch Zustaende, die kann man als Mensch nicht mehr als gleichgueltig hinnehmen.

Und es stimmt schon, wie vorweilen ein Politiker sprach; dass man es nicht koenne allen recht machen. Aber durch eine gesamtheitliche Konzeption ist wenigstens das Grundbeduerfnis dessen einzuholen. Etwa besteht dieses Beduerfnis schon, wird aber durch die momentan (meiner Meinung nach totalitaere Strukturen unterbunden und Stueck fuer Stueck weiter entmaechtigt, abgebaut und entbunden.


Gut egal; ich hoffe, dass Du Acheron mir wenigstens ein Stueck weit folgen konntest. Liegt mir wie immer fern, Dir Dein Weltbild zu nehmen. Meines hast Du gefestigt ferner meinen Horizont. Und auch ein wenig an Verstaendnis erweitert: Das sollte Dir ein wenig Gluecksstimmung bescheren!

Ich weiß mich mit diesem System jedenfalls nicht mehr zurecht zu finden(/ nicht zufrieden zu stellen).
Das ist zu schrecklich fuer mich. Das ist barbarisch und grausam !
Im richtigen Verhaeltnis und auch antizipiert wie mir scheint.


Ein lieber Gruß,
anders

[Bamboo]

Habe hier das alte Grundgesetzt gefunden.

Wer kann möchte bitte überprüfen ob es das Richtige ist.

[voltaire]

Dieses Urwerk des GG hat sich in den über 60 Jahren zu einem vollkommen widersprüchlichen Machwerk "entwickeln" lassen.
Ein völliges rumgestreiche , verändere, einfüge usw. ohne zu bemerken , daß im "Gesetz" selbst trotz Streicherei die innewohnenden Widersprüche ( man lese z.B.mal den Art.144 und suche dann die dort benannten Länder im Art. 23) nur so vor sich hin wurschteln. Auf sowas soll ein STAAT aufgebaut sein ? Würg.

Ich empfehle jedem sich dieses Pamphlet zu besorgen (gibts kostenlos bei der "Regierung"-zu recht ,weil es eh nix wert ist) um selber drinn zu lesen. Eine spannende Entdeckungsreise für alle Klardenker garantiert. Und einfacher als die Bibel.

[Bamboo]

Habe den größten Teil hier gelesen und muss sagen, dass ich im Frühjahr letzten Jahres ebenfalls davon gehört habe. Bin hin und her gerissen und weiß nun nicht was ich glauben kann.

Dazu habe ich eine Frage. Man will ja den EU-Vertrag auf biegen und brechen durchbringen.

Wie verhält es sich dann bezüglich BRD oder DR wenn der EU-Vertrag durch ist?

[voltaire]

Genau, das erklärt es .Alles für das vereinte kommunististisch - faschistisch diktatorische Europa der Eliten. Schön daß Acheron zum Schluß mal mit der Wahrheit rausrückte, wenn auch nur von den Aufgeklärten erkennbar.

Aber nich mit dem Commander...

[aristo]

Die EU wird maßgeblich für Deutschland werden.

Plünderland Deutschland!

[voltaire]

Alle Beweise zum Thema "BRD-Schwindel" auch im neuen Buch
"Das Deutschland Protokoll".

Infos hier:

http://www.united-mutations.org/?p=9843

Dieses Buch kann man in jeder Buchhandlung bestellen. Top-Infos , alle Beweise und Dokumente auf einem Blick, viele Abbildungen, gut geschrieben. KAUFEN und jedem zum Geburtstag oder zu Ostern schenken, besser als Blumen.-okay, Blumen sollten auch sein...

[goldmull]

Zitat von voltaire

Alle Beweise zum Thema "BRD-Schwindel" auch im neuen Buch
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Dieses Buch kann man in jeder Buchhandlung bestellen. Top-Infos , alle Beweise und Dokumente auf einem Blick, viele Abbildungen, gut geschrieben. KAUFEN und jedem zum Geburtstag oder zu Ostern schenken, besser als Blumen.-okay, Blumen sollten auch sein...

bestellen kann man es auch hier bei Amazon: http://www.amazon.de/Das-Deutschland...630387&sr=11-1

und hier bei EBAY:
http://search.ebay.de/search/search....p=1%26fsoo%3D1

hier bei buchpreis24 der Buchpreissuchmaschine
http://www.buchpreis24.de/isbn/9783940845887

und man kann nur hoffen, daß es auch mal als pdf herausgegeben wird. Von mir aus auch zum Bezahlen, wurscht.

k.goldmull

[aristo]

Wichtige Info!!! Lesen und handeln!!!!