der Weg zum Polizeistaat- langsam aber stetig

http://www.rp-online.de/public/artic...uisburg/530975

...na dann noch ´ne Prise Ehrenmord hier, vielleicht erschießt noch ein 2jähriger seinen 5jährigen Bruder da & oben drauf noch ´nen Amoklauf an ´ner Uni / Schule & die Jäger & Schützenvereine dieses Landes bekommen Besuch von Männern in schwarzer Uniform...

Ich war zu einer Messe in Leipzig.

Die Kongresshallen - videoüberwacht,
der Bahnhof - videoüberwacht,
das Hotel - videoüberwacht.

Überall die Kameras.

Ich hoffe die Toiletten wurden nicht videoüberwacht, denn ich hab im Stehen oft daneben gepinkelt. (:P )
Mal bei You Tube "schusselige Blondine auf dem WC" eingeben.

hehe, bist du ne blondine?

Zitat von simpel

hehe, bist du ne blondine?

Hehe, bist du etwa nicht Mel Gibson? :P

[ANTIsamIT]

egal ob blondine oder mel gibson,um den weg in den polizeistaat den "machern"gehörig zu erschweren, sollten sich alle an dieser LEGALEN aktion beteiligen ! http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html

[Borgillion]

Vor 1 1/2 Wochen lief auf VOX eine Reportage über Spionage... Unter anderem wurde gegen Ende auf der RFID-Chip angesprochen.

Es wurden dabei die RFID-Implantate und deren Implantierung gezeigt. Das "Opfer" war ein junger Niederländer, der durch diesen RFID-Chip in einem Club zum RFID-VIP wurde. Vorteile des Chips sind die, dass er nicht mehr an der Disco Schlange stehen muss, dass Sie ihn mit seinem Namen anreden, dass er Zutritt zu exklusiven VIP-Lounges hat und dass er seine Getränke serviert bekommt (Das Lieblingsgetränk ist bereits per RFID gespeichert und wartet z.B. bei Betreten des Clubs auf den VIP). Es ist einfach bequemer. sagte der Niederländer.

Tja, für ihn wirds im Club bequemer und Geheimdienste habens bequemer, wenn sie sich für dich interessieren. So wird man halt auch ein VIP für die Bewacher... einfach nur dämlich!

[einheri-limetree]

huch,ich seh überall nur noch den selben Link,ich glaub er verfolgt mich

Zum Topic: Wird die Reportage wiederholt über Spione? Wenn ja würde bitte einer posten wann? Oder gibt es diese Doku zum anschauen irgendwo?
Gibt es überhaupt schon ne gute Doku auch zu diesen Rfidchips?

Sorry aber hier werden überall soviele Videos gepostet,ich hab kaum nen Überblick

[ANTIsamIT]

...ohne kommentar...:
ZeugInnenvorladungen durch die Bundesanwaltschaft
ZeugInnengruppe 20. Oktober 2007


Am 31. Juli 2007 wurden Oliver, Florian und Axel festgenommen. Die Polizei wirft ihnen einen versuchten Brandanschlag auf Bundeswehr-LKWs vor. Zudem wurde Andrej in seiner Wohnung verhaftet. Ihm wird ein angeblich konspiratives Treffen mit einem der drei zuvor Festgenommenen vorgeworfen. Im Weiteren wurden Wohnungen und Arbeitsplätze im Umfeld der vier Verhafteten und dreier weiterer Personen durchsucht. Wie im Zuge der Durchsuchungen bekannt wurde, läuft das Ermittlungsverfahren gegen vier Beschuldigte bereits seit September 2006. Allen Sieben wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung mg (militante gruppe) nach § 129a StGB vorgeworfen.

Seit den Verhaftungen und Beschuldigungen wurden umfassende Ermittlungen auch auf das familiäre, private und politische Umfeld sowie auf die Arbeitsbereiche der vier Beschuldigten ausgeweitet. Der größte Teil der Ermittlungen läuft verdeckt, die Einschüchterungen und Ermittlungen gegen vermeintliche ZeugInnen aber durchaus direkt und offen. Es ist davon auszugehen, dass bei allen ZeugInnen Telefone, Emails und Internet-Traffic zuhause und auf Arbeit sowie Treffen mit FreundInnen überwacht wurden und werden. Von der Ausweitung von Observationen auf das weitere Umfeld ist auszugehen. Diese umfassenden Ausforschungen und der massive Eingriff werden mit abenteuerlichen Konstruktionen gerechtfertigt.

Nachdem in den letzten Wochen einige Leute vom BKA Vorladungen erhalten hatten und/oder auch durch eine direkte Ansprache aufgefordert wurden, etwas zu den Verhafteten zu sagen, sind am 10. Oktober 2007 schriftliche Ladungen von der BAW versandt worden. Bisher sind der ZeugInnengruppe und dem EA an die 20 Personen (FreundInnen, Bekannte, sowie Personen, die sich einen Zusammenhang zu den Beschuldigten nicht erklären können) bekannt.

Diese Entwicklung ist für den Alltag der Betroffenen in den letzten Wochen sehr bestimmend und setzt sie massiv unter Druck. Besonders schlimm ist die Situation für Leute mit Kindern. Wir gehen davon aus, dass die BAW diese besondere Lage systematisch als Druckmittel benutzt.

Allen zur BAW Vorgeladenen droht bei einer Aussageverweigerung die Verhängung von Ordnungsgeld (bis zu 1000 Euro) und bei weiterer Verweigerung der Aussage kann Beugehaft (juristisch korrekt „Erzwingungshaft“) durch den Ermittlungsrichter von bis zu sechs Monaten angeordnet werden.

Mit dem Druckmittel von Ordnungsgeld und Beugehaft sollen die ZeugInnen gezwungen werden gegen ihre Freunde und Bekannte auszusagen. Dabei steht den Betroffenen ein Aussageverweigerungsrecht nur zu, wenn sie entweder mit den Beschuldigen verlobt, verwandt oder sonst in einem familiären Verhältnis stehen (§ 52 StPO) oder wenn sie sich durch ihre Aussagen selbst belasten (§ 55 StPO) könnten.

Ordnungsgeld oder Beugehaft kann auch nur wegen einer einzigen, nicht beantworteten Frage verhängt werden, wenn die BAW bzw. der Ermittlungsrichter der Auffassung sind, dass diese von besonderer Wichtigkeit für das Verfahren ist. Es ist im Rahmen eines 129a-Verfahrens den ermittelnden Behörden nicht nur wichtig etwas über die vorgeworfene Tat zu erfahren, sondern sie stellen konkret Fragen über die persönlichen Zusammenhänge der Beschuldigten. In welchem Verhältnis steht oder stand die/der ZeugIn zu den Beschuldigten? Wie und wo haben die Beschuldigten sich früher engagiert? Mit wem standen und stehen sie in engem Kontakt? Und sogar welche Hobbys usw. haben die Beschuldigten? Eben auch Fragen die nicht unbedingt zu einer vermeintlichen Tataufklärung beitragen. Sie wollen Ansatzpunkte zu einer weiteren Durchleuchtung der beschuldigten Personen und Informationen, die ihnen in ihrem bisherigen Ermittlungsstand noch fehlen und zu denen sie sonst keinen Zugang bekommen. Hier sollen nun Freunde gezwungen werden, die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten preis zu geben. Dies geht aber niemanden – und besonders die BAW – etwas an!

Wer sich entscheidet, zu schweigen und keine Fragen der BAW zu beantworten, muss sich möglicherweise nicht nur mit der kommenden Haftsituation auseinandersetzen sondern auch damit, was mit dem Arbeitsplatz ist, wie das Kind versorgt werden soll und muss, wie die Miete zusammen kommt und, und, und ... Aber auch auf denjenigen, die evtl. die Situation nicht aushalten, die wegen ihres Arbeitsplatzes oder anderen Gründen nicht mehrere Monate in den Knast gehen können, liegt ein immenser Druck. KeineR will den Beschuldigten schaden und niemand weiß, was die staatlichen Repressionsorgane eigentlich wollen. Die Gefahr durch Beantworten vermeintlich belangloser Fragen jemand anderen oder sich selbst zu belasten besteht bei jeder Frage. So ist es schon oft geschehen, dass aus einem Zeugen ein Beschuldigter geworden ist......zitat ende--von...: http://www.gegeninformationsbuero.de/ dort repression anklicken...

[ANTIsamIT]

Diese Presseerklärung wurde an die Presse versendet. Am Schluss finden Sie die Mailadressen, an die die Presseerklärung versendet wurde.



Gert Flegelskamp

Rhönstr. 17

63071 Offenbach

Email: gert[at]flegel-g.de



Guten Tag!



Wir möchten Sie darüber informieren, dass heute von mehr als 45 Personen bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige gegen die Regierung und alle „pro „EU-Verfassung“ stimmenden Abgeordneten wegen Hochverrat eingereicht wurde.

Aus der Sicht der Kläger wurde bereits mit der Unterzeichnung der römischen Verträge ein bis heute andauernder Hochverrat begangen, weil entgegen der Grundgesetzlichen Auffassung, Deutschland sei ein demokratischer und sozialer Staat auf Rechtsstaatlicher Basis, der Staat Deutschland mit jedem weiteren Schritt (Fusionsvertrag, Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon) weiter unterhöhlt wurde, ohne dass die Bevölkerung in ausreichendem Maße aufgeklärt wurde und ohne ein Referendum einzuholen.

Die EU-Verfassung wurde trotz erheblichem Widerstand der Bevölkerung verabschiedet, ohne, wie in Frankreich und den Niederlanden, ein Referendum einzuholen. Die EU-Verfassung ist in Deutschland gescheitert, weil Dr. Gauweiler Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte und der Bundespräsident aus diesem Grunde seine Unterschrift verweigerte. Mit der negativen Resonanz auf die Verfassung in den Niederlanden und Frankreich war die Verfassung endgültig gescheitert.

Für Politiker kein Grund. Wenn das Volk nicht will, dann eben ohne das Volk. Das scheint ein Grundprinzip von Frau Merkel zu sein, die eine diesbezügliche Aussage auch vor der Knesset in Israel machte. Frau Merkel drückte mit aller Gewalt während ihrer EU-Ratspräsidentschaft durch, dass die EU-Verfassung nun eben als EU-Vertrag bzw. als Vertrag von Lissabon auch gegen den Willen der Völker durchgedrückt werden müsse. 18 Jahre in einer Demokratie zu leben, reichten bei Frau Merkel offenbar nicht aus, zu lernen, was Demokratie bedeutet, oder sie will es nicht lernen, wie ihr Ausspruch zum 60-jährigen Bestehen der CDU vermuten lässt.



Entnehmen Sie bitte dem Anhang die Begründung der Strafanzeigen. Die Teilnehmer der Aktion haben die Aktion „Du bist Deutschland“ sehr ernst genommen. Sie haben verstanden, dass die Aussage des Artikels 20 Abs. 2 GG, „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, das Fundament dieses Staates bildet und dass die schrittweise Übertragung der Hoheitsrechte auf eine undemokratische Wirtschaftsvereinigung mit dem Namen Europäische Union Verrat am Volk, der wirklichen Staatsgewalt ist. Regierung, Bundesrat und Parlament waren und sind nicht befugt, solche Schritte ohne Volksbefragung einzuleiten, geschweige denn, sie zu vollziehen. Artikel 20 GG sagt weiter, dass jeder Deutsche das Recht hat, gegen jeden, der versucht, die im GG festgelegte Ordnung zu zerstören, Widerstand zu leisten.



Pathetisch wurde in Veranstaltungen der Politiker des Tages gedacht, als 1933 ein Ermächtigungsgesetz durch Hitler eingereicht und von allen so genannten christlichen Parteien akzeptiert wurde. Ein Ermächtigungsgesetz eigener Art hat die Regierung eingeführt, indem sie Art. 23 des GG in seiner ursprünglichen Ausprägung gelöscht hat und sich dann in diesem Artikel selbst befugte, Hoheitsrechte abzugeben.

Rechtsstaatlichkeit ist das Fundament der Demokratie. Gesetze sind die Definition der Rechte und Pflichten jeden Bürgers, an die sich jeder Bürger zu halten hat, auch Politiker. Das eigenartige Rechtsverständnis unserer Justizministerin Zypries wurde erkennbar, als sie in einem Interview der Darmstädter Zeitung „echo online“ äußerte:

Auszug aus Echo online

Reinhard Quick wünschte sich „mehr Sorgfalt“ bei der Richtlinienformulierung und der nationalen Umsetzung, Kolb verständlichere Gesetze, da man allzu oft den Vorarbeiten der Experten aus den Ministerien vertrauen müsse. Brigitte Zypries lehnte dies ab. „Ich meine nicht, dass jeder Bürger die Gesetze verstehen muss.“ Die meisten Bürger würden keine Gesetze lesen.

Gesetze müssen befolgt werden. Doch wer kann etwas befolgen, das er nicht versteht? Diese Aussage ist ein Beispiel dafür, wie abgehoben Politiker inzwischen sind und welche Ignoranz sie ihren Wählern gegenüber an den Tag legen.



Der Europäische Gedanke ist ein guter Gedanke. Was jedoch die Politik und vor allem die Lobby, die die Politik maßgeblich steuert, daraus machen, steht im krassen Gegensatz zu den gegenüber der Bevölkerung abgegebenen Erklärungen. Die Kontrolle der Völker Europas wird von allen Staaten an eine undemokratische und nicht demokratisch legitimierte Wirtschaftsvereinigung abgegeben. Europa ist kein Staat und Europäer sind kein Volk.

Es ist an der Zeit, dass sich auch die Redakteure der Presse daran erinnern, dass sie als 4. Gewalt ihrem Land mehr verpflichtet sind, als ihren Milliardenschweren Arbeitgebern, die den Verrat an Deutschland und seinen Menschen maßgeblich unterstützen. Erinnern Sie sich:

„Du bist Deutschland!“ Begreifen Sie den Satz und das, was er wirklich aussagt und nicht das, was PR-Gruppen ihnen als Interpretation dieses Satzes weismachen.



Mit freundlichen Grüßen

Gert Flegelskamp





Spiegel_online@spiegel.de; Spiegel@spiegel.de; info@bild.t-online.de; berlin@taz.de; redaktion@taz-hamburg.de; redaktion@taz-bremen.de; redaktion@taz-ruhr.de; redaktion@taz-koeln.de; infotsp@tagesspiegel.de; leserbriefe@schwaebische-zeitung.de; politik@sz-sb.de; info@main-rheiner.de; redaktion@welt.de; politik@fr-aktuell.de; redaktion@focus.de; info@ard.de; info@daserste.de; online@DasErste.de; info@ndr.de; redaktion@wdr.de; info@3sat.de; frontal21@zdf.de; reporter@zdf.de; plusminus@mdr.de; fnp.hessen@fsd.de; 3satText@3sat.de; Info@3sat.de; info@ard.de; multimedia@arte-tv.com; info@br-online.de; wochenblatt@szbz.de; hr-info@hr-online.de; hr1@hr-online.de; hr2@hr-online.de; hr4@hr-online.de; info@ndr.de;.....diese adressen sind nur ca.1/4 der tatsächlich angeschriebenen....

[ANTIsamIT]

tja,auch die aktuelle "Finanzkriese"gehört zum "Plan" http://www.flegel-g.de/finanzkrise-2008.html zitat...: Wie meinte Rockefeller 1994? "Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig grosse Krise und die Nationen werden die «Neue Weltordnung» akzeptieren" Wie die neue Weltordnung geschaffen ist, sagte er bereits 1991. Nun, sein Wunsch geht nun in Erfüllung, Die Krise ist im Anmarsch. Ob er und seine Kollegen im Hintergrund sie in ihrer hilfreichen Art ein wenig beschleunigt haben, vermag ich natürlich nicht zu sagen. Aber Erfahrung haben sie in diesen Dingen. Krisen vorzubereiten, das haben Leute wie Rockefeller, Morgan und Rothschild bereits 1913 organisiert, als sie sich die FED aneigneten. So am Rande sei erwähnt, dass Senator Aldrich, der den Federal Reserve Act durch den Kongress peitschte, indem er ihn einbrachte, als fast alle Kongressmitglieder schon im Weihnachtsurlaub waren, dieser Aldrich hat später in die Familie Rockefeller eingeheiratet. So machte man das früher. Heute gibt es für solche Hilfestellungen hochbezahlte Posten, wie Clement und Schröder so nachdrücklich unter Beweis stellen.
In den Plan passt auch die Anstrengung von Angela Merkel, den EU-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen. Damit wird die Souveränität Deutschlands quasi aufgehoben. Dass wir nicht mehr die Souveränität eines Nationalstaates haben, hat die einstweilige Anordnung des BVerfG zur Datenspeicherung bewiesen. Entgegen den euphorischen Titeln der Presse ist es kein Urteil, sondern eine einstweilige Anordnung, mit der zunächst die Zugriffsrechte auf die gespeicherten Daten eingeschränkt werden. Der entscheidende Satz findet sich in der Pressemitteilung, als das BVerfG schreibt:

Der Prüfungsmaßstab ist noch weiter verschärft, wenn eine einstweilige Anordnung begehrt wird, durch die der Vollzug einer Rechtsnorm ausgesetzt wird, soweit sie zwingende Vorgaben des Gemeinschaftsrechts in das deutsche Recht umsetzt. Eine solche einstweilige Anordnung droht über die Entscheidungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache hinauszugehen und kann zudem das Gemeinschaftsinteresse an einem effektiven Vollzug des Gemeinschaftsrechts stören.