der Weg zum Polizeistaat- langsam aber stetig - Nachrichten Forum

#1 29.09.2006, 15:09

Washington (Reuters) - In der US-Debatte um ein neues Anti-Terror-Gesetz hat Präsident George W. Bush einen wichtigen Etappensieg errungen.

Mit der Mehrheit seiner republikanischen Partei billigte das Repräsentantenhaus am Mittwoch das umstrittene Gesetz, das den Umgang mit Terror-Verdächtigen regeln soll. Der Senat, in dem die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben, sollte noch am Donnerstag über den Entwurf abstimmen.

Das Gesetz legt die Bedingungen für Verfahren gegen die ausländischen Terrorverdächtigen im Gefangenenlager Guantanamo fest. Einen ersten Entwurf Bushs hatte das Oberste Gericht als illegal abgewiesen. Die oppositionellen Demokraten erklärten, auch das neue Gesetz werde vor den Gerichten nicht Stand halten, da es wichtige juristische Standards nicht erfülle. Nach dem Willen der Republikaner soll das Gesetz Bush bis zum Wochenende zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Danach machen sich die Abgeordneten in den Wahlkampf auf.

Bush hatte den Entwurf auch nach Kritik aus den eigenen Reihen abschwächen müssen. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, mit seiner ursprünglichen Vorlage die Misshandlung von Gefangenen legalisieren zu wollen. Angesichts der bevorstehenden Kongresswahlen im November versuchen die Republikaner besonders in Fragen der Sicherheitspolitik zu punkten und sich als entschlossene, aber faire Anti-Terrorismus-Kämpfer zu positionieren.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Dennis Hastert, sagte, durch die formelle Etablierung von Anti-Terror-Tribunalen werde ein wichtiges Werkzeug im Krieg gegen den Terrorismus geschaffen. Damit werde auch den Anschlagsopfern vom 11. September 2001 Gerechtigkeit zuteil. Den Demokraten warf er vor, zu zaghaft mit Terroristen umzugehen. "Die Terroristen würden verhätschelt, würden wir den Plänen der Demokraten folgen", sagte er.

Bush erklärte, das Gesetz lasse es zu, dass der Geheimdienst CIA sein "unerlässliches Programm" der aggressiven Verhörmethoden fortsetzen könne. Menschenrechtsgruppen und die Demokraten kritisieren, das neue Gesetz gewähre den Behörden zu viele Freiheiten, was die Verhöre von Häftlingen sowie die Verletzung ihrer juristischen Rechte betreffe. Unter anderem dehnt der Entwurf die Definition für den umstrittenen Begriff "feindliche Kämpfer", die in den USA unbegrenzt und ohne Anklage festgehalten werden können, auf Verdächtige aus, die Terroristen wissentlich mit Geld, Waffen oder auf andere Art und Weise unterstützt haben sollen.

http://de.today.reuters.com/News/new...RGESETZ-ZF.xml

***Anarcho*** · #2 29.09.2006, 15:18

Bezeichnend dass er trotzdem damit durchkam....

Aber im Grunde bedeutungslos, denn mit Inkrafttreten des Patriot Act 2 kann er (oder Hillary, oder Arnold, oder....) sowieso schalten und walten wie er will.

#3 29.09.2006, 15:26

Zitat:

Zitat von Anarcho

Bezeichnend dass er trotzdem damit durchkam....

Aber im Grunde bedeutungslos, denn mit Inkrafttreten des Patriot Act 2 kann er (oder Hillary, oder Arnold, oder....) sowieso schalten und walten wie er will.

Habt ihr EUCH eigentlich schon mal angeschaut, was nach dem Mord an Robert Kennedy und während des Vietnamkriegs so in Amerika abging??! Da ist das heute ja ein Kinderkram...aber diese Zeiten werden wieder kommen, nur mit dem Unterschied, dass diesesmal im Gegensatz zu damals deren Finanzsystem nicht überlebt. Die FEMA-Camps lassen grüssen und Alex Jones wird wohl einer der ersten sein, der da drin landen wird, leider...

***Anarcho*** · #4 29.09.2006, 15:38

Zitat:

und Alex Jones wird wohl einer der ersten sein, der da drin landen wird, leider...

Dass wird er zu verhindern wissen. Wenn er schlau ist (und dass ist er...) haut er kurz vor Ausrufung des Kriegsrechts ab.

Dennoch, eine Situation wie im Moment, ist wohl einmalig in der USA. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass jemals ein Regimewechsel so nah war, bzw. eigentlich unabwendbar.

#5 29.09.2006, 15:46

Naja Bush und Co bringen gerade die Pläne für die Amerikanische Union ins LAUFEN, das wäre doch irgendwie die ideale Lösung für die NWO nach einem Zusammenfall des Dollars und 4-5 Jahren Unruhen im Land, oder täusche ich mich da?! 1+1=3-1

***Anarcho*** · #6 29.09.2006, 15:57

Nö, sehe ich genau so.....

lmet · #7 17.10.2006, 21:15

Bush bestimmt, was Folter ist
http://www.n-tv.de/722115.html

***Anarcho*** · #8 19.10.2006, 04:34

Zitat:

Zitat von lmet

Bush bestimmt, was Folter ist
http://www.n-tv.de/722115.html

Raffiniert. Jetzt hat er legalisiert, was er schon von Anfang an praktiziert.

***AlexBenesch*** · #9 25.10.2006, 20:09

Ich befürchte dass die politische Debatte um die Verfassungsänderung nur ein inszenierter, gesteuerter Konflikt ist. Bislang haben die SPD und die vom Club of Rome ins Leben gerufenen Grünen immer brav die NWO-Agenda weitergebracht.

#10 25.10.2006, 20:30

..und das wird auch weiterhin so sein. SPD und co haben nicht zum ersten Mal gesagt..ne wir wollen keinen Krieg, keine Bundeswehr usw..

Wenn man das alles im Kontext sieht, dann ist es kaum zu übersehen was da wirklich geschieht..