Gesetz nach dem wir Steuern zahlen müssen

[nordstern]

@tar
was habe ich mit der Flegel-Seite zu tun ?
Ich kenne sie nicht und habe nichts davon zitiert.

Du weißt doch: Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Stiefel.

Ebenso gilt: eine Diktatur schert sich nicht um Gesetze, schert sich nicht um Normen oder Völkerrecht .... und solch eine Diktatur haben wir in der BRD nun mal. Es sei denn, Du bist nicht genügend über die Justizwillkür, die Willkür der Politiker und des Geheimdienstes usw. aufgeklärt; dann
würdest Du ganz sicher noch das Märchen von der "besten Demokratie auf deutschem Boden" für wahr halten.

Die KRR´s sind ebenso wie die NPD vom Verfassungsschutz ins Leben gerufen und von demselben gesteuert. Den Zweck dieser Übung hast Du bereits angedeutet: Leute, die etwas zu nahe an die Wahrheit der fehlenden Legitimation der BRD kommen, zu sammeln, sie gegen die BRD aufzuhetzen - mit teilweisen Lügen - und sie dann nach allen Regeln der Kunst von der BRD plattmachen zu lassen.

Ich habe die Opfer von Ebel und Konsorten persönlich kennengelernt. Diese Leute haben sich von Ebel in die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenz und manche sogar bis ins Gefängnis treiben lassen.
Der hinterhältige Ebel war bei keinem Prozess anwesend; im Gefängnis besuchte er seine Opfer auch nicht und er wird - wen wundert es - von der BRD in Ruhe gelassen.
Von der Sorte wie Ebel gibt es noch mehr Leute.
Erinnert stark an die RAF - die war auch vom Verfassungsschutz gesteuert und mit Waffen und Sprengstoff versorgt worden - weshalb wohl ?

Ganz konkret: es gibt Leute, welche nichts mit den diversen KRR´s zu tun haben, die absolut nichts mit rechtsradikal oder linksradikal zu tun haben; die sich allerdings um die Gesetzeslage und um die Opfer der BRD kümmern. Diese Leute tun etwas und sie haben damit Erfolg.

Was macht die BRD gegen diese Leute ?
Das Übliche.
Ein Beispiel: Da hält einer dieser Leute einen Vortrag in einem Bürgersaal und kommt wegen eines Staus auf der Autobahn zu spät, so daß er keinen Einfluß auf die Auswahl der Zuhörer nehmen kann.
Plötzlich während des Vortrages springen zwei Leute auf und schreien laut: "Nazis. Das sind hier Nazis" und verlassen schimpfend den Saal.

Die Polizei wird gerufen, um die "rechtsradikale" Versammlung aufzulösen. Es melden sich weitere "Zeugen", welche Handzettel mit "anti-semitischem" Inhalt vorzeigen, welche von den Veranstaltern verteilt worden seien.

Das wird sofort am nächsten Tag in der lokalen Presse breitgetreten.
Es sollen Hakenkreuze am Rednerpult befestigt gewesen sein.

Was war wirklich passiert ?
Unter den Zuhörern waren Antifa-Aktivisten. Diese hatten die "anti-semitischen" Flugblätter dabei und sie unter den ahnungslosen Zuhörern verteilt. Es war eine abgesprochene Aktion , an welcher auch Rechtsanwälte teilnahmen.

Zum Glück wurde die ganze Veranstaltung auf Video aufgenommen und - man hält es kaum für möglich - nirgendwo im Saal waren Hakenkreuze, denn der Sprecher und seine Leute sind gegen alles, was Nazi, Faschismus, Unrecht, Lüge oder Täuschung ist.

Mit diesen Methoden arbeitet die BRD, um Leute auszuschalten, welche die Wahrheit über sie sagen. Es ist eine lupenreine Justiz -und Parteiendiktatur ohne jegliche Legitimation.
So läuft der Hase.

Gegen die Antifa-Aktivisten wurden Strafanzeigen wegen der Verbreitung von anti-semitischen Hetzblättern gemacht - und von der Staatsanwaltschaft in den Mülleimer geschmissen.
Gegen die Polizisten wurden Strafanzeigen gemacht - natürlich wurden diese von der Staatsanwaltschaft gedeckt.
Gegen die Zeitungen wurden Strafanzeigen wegen Verleumdung, Volksverhetzung, falscher politischen Verdächtigung und anderer Delikte gemacht - und die Staatsanwaltschaft deckte auch die Lügen der Presse.
Erinnert ganz stark an die Nazi-Zeit.
Wer sind also die wahren Nazis heute ?

Wie geht man als wahrheitsliebender Bürger und Demokrat gegen eine solche Diktatur vor ?
Sag Du es mir.

[tar]

Zitat von nordstern

@tar
was habe ich mit der Flegel-Seite zu tun ?
Ich kenne sie nicht und habe nichts davon zitiert.

nichts. das ist zum lesen da, bevor man sich hunderte artikel über justizwillkür und zum fortbestand des deutschen reiches durchliest oder soll ich jetzt ernsthaft schreiben: "was habe ich mit der teredo-seite zu tun?" (...)

Zitat von nordstern

Du weißt doch: Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Stiefel.

genau darum gehts.

Zitat von nordstern

Ebenso gilt: eine Diktatur schert sich nicht um Gesetze, schert sich nicht um Normen oder Völkerrecht...

es herrscht parteiendiktatur und dahinter: die diktatur des kapitals.

Zitat von nordstern

Die KRR´s sind ebenso wie die NPD vom Verfassungsschutz ins Leben gerufen und von demselben gesteuert....

umso einleuchtender, sich diesen gestalten fern zu halten.

Zitat von nordstern

Erinnert stark an die RAF - die war auch vom Verfassungsschutz gesteuert und mit Waffen und Sprengstoff versorgt worden - weshalb wohl ?

hast du bzgl RAF quellen?

Zitat von nordstern

Ganz konkret: es gibt Leute, welche nichts mit den diversen KRR´s zu tun haben, die absolut nichts mit rechtsradikal oder linksradikal zu tun haben; die sich allerdings um die Gesetzeslage und um die Opfer der BRD kümmern.

so wie gert flegelskamp... oder herr schachtschneider.

Zitat von nordstern

Diese Leute tun etwas und sie haben damit Erfolg.

der erfolg steht noch aus... oder hast du da was parat?

Zitat von nordstern

Ein Beispiel: Da hält einer dieser Leute einen Vortrag in einem Bürgersaal und kommt wegen eines Staus auf der Autobahn zu spät, so daß er keinen Einfluß auf die Auswahl der Zuhörer nehmen kann.

die auswahl kann doch nur bei privaten vorführungen stattfinden. wer einen öffentlichen vortrag hält, sollte also mit allem rechnen

Zitat von nordstern

Die Polizei wird gerufen, um die "rechtsradikale" Versammlung aufzulösen...
Mit diesen Methoden arbeitet die BRD, um Leute auszuschalten, welche die Wahrheit über sie sagen. Es ist eine lupenreine Justiz -und Parteiendiktatur ohne jegliche Legitimation.
So läuft der Hase.

das ist mir sehr wohl bewußt, siehe strohmänner.

Zitat von nordstern

Gegen die Antifa-Aktivisten wurden Strafanzeigen wegen der Verbreitung von anti-semitischen Hetzblättern gemacht - und von der Staatsanwaltschaft in den Mülleimer geschmissen...

fehlten hier zeugen oder beweismittel?

Zitat von nordstern

Wie geht man als wahrheitsliebender Bürger und Demokrat gegen eine solche Diktatur vor ?
Sag Du es mir.

du kennst doch die zeit des biedermeier und die den vormärz...

[nordstern]

@tar
der Hinweis auf die Biedermeierzeit trifft es.

Bezüglich RAF:
Das RAF Phantom , von G. Wisnewski

Zum sabotierten Vortrag der IPD (Interim Partei Deutschland):
Beweismaterial und Zeugen gibt es genügend.
Vollständig fehlt jedoch der Wille zur Aufklärung bei den Behörden.
Die involvierten Beamten haben alle Dienstaufsichtsbeschwerden bekommen.
Dreimal darfst Du raten, was daraus wurde.

Die IPD stellt eine reale Gefahr für die BRD dar, weil man sich dort von KRR´s, Neonazis, NPD und jeglicher Gewalt distanziert.
Man beruft sich auf die Rechtsnormen und weist der BRD in vielen Punkten nach, daß sie sich längst vom Boden der Normen entfernt hat
und eine reale Willkürherrschaft darstellt, welche sich noch nicht einmal an eigene Gesetze hält.

Die BRD reagiert dementsprechend:
- In medialen Hetzkampagnen wird die IPD als "rechtsradikale" Partei bezeichnet. Dabei wird von Seiten der BRD mit Nazi-Methoden gearbeitet, so daß klar ist, wer die wirklichen Nazis sind und wer die Demokraten sind
- auf das Anwesen der Geschäftsstelle wurde ein Brandanschlag verübt
- wenn ein Vortrag der IPD angekündigt wird, werden die Gastwirte oder Hoteliers durch anonyme Anrufer bedroht
- Veranstalter von Infovorträgen werden in der lokalen Presse als "Unterstützer von Neonazis" verleumdet, ein Fußballprofi wurde in der Folge von seinem Verein entlassen
- auf den Vorsitzenden wurden mehrere Mordanschläge verübt

Das Ziel der demokratischen Partei IPD ist die Aufklärung der Bürger, damit die Umsetzung des GG , Artikel 146 durchgeführt werden kann.

Damit ist im Grunde alles gesagt, denn die herrschende Justiz-und Parteiendiktatur wird alles tun, um keine vom Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung zu bekommen.

Die Frage: Weshalb kümmert man sich um die BRD und deren Gerichte, wenn diese insgesamt nicht legitimiert sind ?

Antwort: Weil die Diktatur real ist und gegen Wahrheitssuchende und ihr Recht begehrende Bürger mittels der Justiz real vorgeht.
Die Gegenwehr ist ein Akt der Notwehr .... und dieses Grundrecht ist sogar im Grundgesetz verankert.

Ja, das Grundgesetz gilt zwar nicht mehr, aber die BRD behauptet, daß es gilt und handelt danach. Aus diesem Grund wird der BRD ihr angeblich geltendes GG vor die Nase gehalten und bewiesen, daß sie gegen ihr eigenes GG und gegen viele Gesetze verstoßen.
So mancher Richter mußte das Offensichtliche zugeben und hat dementschprechende Willkürakte in der Revision gestoppt.

Aus diesem Dilemma kommt man in einer Diktatur nicht heraus.
Es gibt keine übergeordnete Instanz, welche die Macht hat, die Willkür zu stoppen.
Solange es diese nicht gibt, muß man aufklären und im Rahmen der Möglichkeiten agieren, die real etwas bringen.
Es geht darum, den eingeschläferten "Souverän" aufzuwecken.
Anders ist das Problem nicht zu lösen.



-

[Enrico]

Ich weiß übrigens immernoch nicht warum das GG nichtmehr gelten sollte. Es wird langsam Zeit das auch zu belegen, meinst du nicht?

[nordstern]

Zitat von Enrico

Ich weiß übrigens immernoch nicht warum das GG nichtmehr gelten sollte. Es wird langsam Zeit das auch zu belegen, meinst du nicht?

Aber klar doch, Enrico.

Hier findest Du die Belege:

Die Jahrhundertlüge

Das Lesen kann ich Dir nicht ersparen.

Wenn Du auf teredo.cl gelesen hättest, müßtest Du nicht mehr fragen.
Offensichtlich hast Du keine Lust, Dir Belege anzuschauen, oder ?

[Enrico]

Ich kenne die Jahrhundertlüge und dieses Stück Datenmüll ist nicht besser als das was im Web so rumliegt.

Es ist immer das Selbe, Artikel 23 wurde irgendwann zwischen dem 17.07.90 und dem 29.09.90 gestrichen, gestrichen wurde der Artikel natürlich von James Baker höchstpersönlich, die Länder konnten nicht beitreten weil es sie am 03.10. noch garnicht gab, ...

Auch recht lustig ist die Behauptung, was ein Grundgesetz ist werde in der HLKO definiert, das Wort kommt darin nichteinmal vor.

Mal eine Frage nordstern, liest du nur ebooks oder hast du dir die BGBLs und Verträge dazu auch mal angeschaut?

[Hadji]

http://www.youtube.com/watch?v=DGWRj4-pE2E

[nordstern]

@Enrico,
weshalb ist "Die Jahrhundertlüge" Datenmüll ? Belege dafür bitte.

Hadji hat die Rede von Carlo Schmid gepostet.
Hör mal genau hin, was Carlo Schmid zum "Grundgesetz" sagt, vor allem am Anfang:
"Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen .... Wir haben keinen Staat zu errichten.."

Was fällt Dir dazu ein ?

[1984VENDETTA23]

Den Film „America – Freedom To Fascism“ kennt hier im Forum beinahe jeder.
http://infokrieg.tv/america_freedom_...m_deutsch.html

Wie schaut es denn nun in der BRD aus?

Die Ähnlichkeiten sind verblüffend!!!

Im Grundgesetz steht nun an keiner Stelle eine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern. Es gibt keine Bezeichnung von Steuerpflichtigen.
Eine Belastungsbegrenzung fehlt. Das ist die ideale Situation, die Bundesjuristen durch unbeachtliche Rabulistik gefüllt haben. Als oberster Rechtsverdreher fungiert wie immer das Grundgesetzgericht. Die einschlägige und bisher einzige bekannte Fundstelle im Grundgesetzkommentar von Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2, lautet aber erstaunlicherweise:
„Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BverfGE 55, 274/301)!“

Also muss jetzt dem Leser klar sein: Das GG enthält keine Steuerpflicht!!!

Nun kann man aber nicht einfach gegenüber „Bürgern“ stillschweigende Gesetze ohne klaren, für jedermann verständlichen Wortlaut voraussetzen, weil solche Gesetzgebung immer nichtig sein muss und nichtig ist. Das liegt an folgendem:

Das Zitiergebot nach Art. 19 (1) GG bezüglich des Eigentums nach Art. 14 GG u.a. können in einer stillschweigenden Voraussetzung leider nicht beachtet werden. Ein Gesetz ist aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung in der BRD aber nichtig, wenn das Zitiergebot nicht beachtet wird.

Der unabdingbar territorial-räumliche Geltungsbereich kann für eine stillschweigende Voraussetzung auch nicht bestimmt werden. Auch deshalb ist jedes Gesetz ohne territorial-räumlichen Geltungsbereich nach bundesrepublikanischer, höchstrichterlicher Rechtsprechung nichtig. Das trifft nebenbei für das GG seit 28.09.1990 selbst auch noch zu.

Soweit sich die Bundesrepublik nun zwecks Erhalt der Steuerquellen über ihre nur exekutiv tätigen Finanzrichter als nicht gesetzliche Richter (Art. 101 GG &
§ 16 GVG) auf Art. 123 GG und vorkonstitutionelle Gesetze ohne nähere Angaben beziehen, wollen sie sich tatsächlich auf die Weimarer Verfassung berufen. Diese Gesetze können leider das Zitiergebot nach Art. 19 (1) gar nicht erfüllen.

Das GG gab es für vorkonstitutionelle Gesetze als Gesetze vor dem GG logischerweise noch nicht.
Damit wäre eine Steuerpflicht für die BRD juristisch korrekt beerdigt.
Soweit die angesprochenen Finanzämter und Finanzgerichte bisher schwach argumentierend nur noch auf die Abgabenordnung und nachfolgende Steuergesetze verweisen, sind diese auch spätestens nach Außerkraftsetzung der Reichsabgabenordnung zum 01.01.1977 an keine Weimarer Verfassung und kein GG festgemacht und insgesamt nichtig.
Und wieder zeigt sich der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und der Bundesrepublik.

Aber wer lässt sich schon über längere Zeit ohne Rechtsgrundlagen abzocken?
Wenn er aufgewacht ist?

In einem neuem Licht erscheint hier auch die „Verschiebung“ von über 600 Mrd. DM unter mithilfe vom heutigen Bundespräsident Horst Köhler.
http://doku.cc/2006/06/16/plunderland/

Welchem Bund hat „Bundesköhler“ hierbei gedient?
Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

[Enrico]

Ok ein Politiker hat vor 60 Jahren eine Rede gehalten und allein dieser Umstand verbietet es das Grundgesetz irgendwann (1990) als Verfassung anzunehmen?

Mit welchen Quellen soll ich mich denn Beschäftigen? Dafür dass Artikel 23 irgendwann in den Sommermonaten 1990 gestrichen wurde gibt es ja keine, dafür dass es keinesfalls vor dem 03.10. geschehen konnte schon. Und überhaupt, warum soll ich jetzt Quellen bringen, du behauptest dass das GG nicht gilt und außer einem PDF welches mir irgendwas von Farben auf Pässen (wenn das die Schweizer erfahren) und der HLKO erzählen will, bringst du mir eine Seite deren Schreiber sich seiner Sache selbst nicht sicher ist.

Der Artikel 23 des Grundgesetzes ist mit großer Wahrscheinlichkeit aus völkerrechtlicher Sicht bereits vor dem Beitritt am 17.07.1990 durch die Macht des Besatzungsvorbehaltes durch die Siegermächte aufgehoben worden.

Wer sagt eigentlich, dass in einer Verfassung ein Geltungsbereich stehen muss?