Mit ihrem Übereinkommen auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel sind die Globalisten ihrem Ziel, einen europäischen Super-Staat zu schaffen nun einen guten Schritt näher gekommen.
Wie aus dem, auf der Hauptseite verlinkten Brief, unserer EU-Ratspräsidentin hervorgeht, sollte die EU-Verfassung, in allen wesentlichen Punkten, beibehalten und an dem Votum der Bevölkerung vorbeigeschleust werden. ( url=http://infokrieg.tv/geheimer_merkel_brief_150607.html]Link: Infokrieg[/url] /
Link: UK Daily Mail
Getreu dieses Mottos beschreibt auch N24 heute das Vorankommen der Verhandlungen wie folgt:
Zitat:
Zitat von N24
Die deutsche Ratspräsidentschaft will die EU-Verfassung zweiteilen, um damit die Substanz des bisherigen Vertrages zu bewahren. Die EU-Institutionen mit dem EU-Außenminister und einem EU-Ratspräsidenten soll demnach in einem neuen "Grundlagenvertrag" geregelt werden, sagte der Präsident des Europäischen Parlamets, Hans-Gert Pötterung, am Montag in Berlin.
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Da sieht man mal, wie lediglich etwas Kosmetik betrieben wird, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass der neue Vertrag keine tieferen Einschnitte in das Leben des Einzelnen mit sich bringen wird:
Wir nennen dieses Dokument einfach nicht mehr "Verfassung", sondern "Grundlagenvertrag".
Ergo; die Bürger müssen ihre Zustimmung nicht mehr erteilen.
Auch der oben angesprochene EU-Außenminister soll ja jetzt "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik" heißen...
Nicht dass noch einer auf den Gedanken käme, dass hohe politische Ämter von Menschen bekleidet werden, die durch keine demokratischen Prozesse gewählt werden ( und die sich - so wie es der Verfassungsentwurf vorsieht - vollkommener politischer Immunität erfreuen dürfen... )
Die Festschreibung der Grundrechte-Charta will man übrigens nun so regeln, dass auf diese in einem Artikel verwiesen wird und es den Ländern freisteht, diese zu übernehmen oder auch nicht.
Wenn ich alles richtig verstanden habe ( und wenn man sich nicht selbst große Mühe gibt, etwas über die Inhalte der Verhandlungen in Erfahrung zu bringen, dann hört man über diese ja sowieso nichts
), kann noch ein Großteil dessen, was in der Vorlage der EU-Verfassung festgeschrieben wurde, im nachhinein ratifiziert werden...
...in diesem Zusammenhang würde es mich interessieren, ob auch weiterhin das gilt, was in Artikel IV-445, S. 197 vorgesehen wurde:
Nämlich, dass Brüssel einen Großteil der Gesetze ( ach nein; die heißen jetzt ja; ganz im Sinne der Kosmetik; nur noch "Vorgaben" ) nach Gutdünken abändern darf - ohne eine Regierungskonferenz und ohne dass das EU-Parlament zustimmt. Es reicht hierfür, wenn das EU-Parlament angehört wird. Lediglich der EU-Rat muss sich einig sein.
...aber auch die Frage, ob die sogenannte "Flexibilitätsklausel" Geltung behalten soll. Denn laut dieser kann Brüssel die "begrenzte Einzelermächtigung" unterlaufen und "geeignete Maßnahmen" ergreifen, um politisch tätig zu werden. Hierfür genügt die einstimmige Zustimmung eines Ministerrates und die Mehrheit im Parlament.
Tja, Fragen über Fragen.
Aber ich gehe davon aus, dass man noch sehr viel mehr als uns lieb ist an uns vorbeizuschleusen gedenkt.
Es scheint mir ja beinahe, als sei ein großer Schritt zur Weltregierung kurz vor dem Abschluss:
Erst war es eine Freihandelszone; dann eine gemeinsame Währung, mit gemeinsamen Gerichtshof und gemeinsamen Parlament; jetzt mit einer gemeinsamer Verfassung ( Ach nein, entschuldigung! - Mit einem gemeinsamen "Grundlangenvertrag" ). - Die "erste Welt" wächst zusammen, dass ist für mich deutlich zu sehen. Und wohin der Kurs geht, dass zeigt uns ja dass
"Transatlantische Freihandelsabkommen", gepaart mit den Bestrebungen eine nordamerikanisch Allianz aus USA, Mexiko und Kanada ins Leben zu rufen...
PS: Aber Frankenstein wurde ja bekanntlich schließlich auch von dem, von ihm selbst geschaffenen, Monster vernichtet...