Gesetz nach dem wir Steuern zahlen müssen

Zitat von EAXstYle

Hallo, ich bin nicht so sehr Aktiv hier im Forum, aber ich habe mal eine Frage und zwar gibt es ein Gestetzt nachdem der Deutsche Steuerzahler verpflichtet ist Steuern zu zahlen oder die Steuererklärung abzuliefern??

Habe noch nie so ein Gesetzt gesehn. Könnt ihr mir weiter helfen?

MfG EAXstYle

Hallo. Gesetze, die eine angebliche Steuerpflicht begründen, gibt es zur Genüge; deine Fragestellung war hier nicht ganz präzise !

Das Grund-Gesetz kennt keinen STEUERPFLICHTIGEN und somit "mußte" die BRD bis 1976 über die Reichsabgaben-Ordnung des Deutschen Reiches, welche auf Art. 134 WRV basiert, wo Steuerpflichtige in der Verfassung benannt sind, zurückgreifen, wozu das untere, alliierte Verwaltungsrecht namens Grund-Gesetz offenkundig nicht in der Lage zu ist !

Da allerdings der BUND lt. Art. 133 GG aber NUR "Rechtsnachfolger" des Vereinten Wirtschaftsgebietes (Bi-ZONE), eines Vertrages zw. Besatzer USA und Besatzer GB auf einem Teilgebiet des Völkerrechtssubjektes Deutsches Reich in der Kriegsphase "Waffenstillstand" ist, hat man per 1977 die AO eingeführt, welches ein sog. "Ausführungsgesetz" und kein "Steuergrundgesetz" ist und nur "regelt",
wie es denn wäre, wenn es Steuerpflichtige gäbe !

Man beachte den Konjunktiv ! Nach HLKO kann in einem besetzen Gebiete nur Abgaben verlangt werden, die zur Aufrechterhaltung der Besatzertruppen benötigt werden, max. der "Steuersatz" der bis zum Schluß (Friedenszeit, vor NS) in dem Land galt und das waren im Deutschen Reich 4 % - 6 % !

Die AO stellt per 1977 keinen Bezug mehr zur Weimarer Reichsverfassung her und das untere alliierte Verwaltungsrecht namens Grund-Gesetz kennt keinen Steuerpflichtigen.

ich wiederhole: K E I N E N ! ! !

Zitat von Enrico

Von welchem Stichhaltigen Argument redest du bitte? Mehr als dieses ebook, welches mir ständig erzählt Artikel 23 sei am 17/18.07.90 gestrichen worden und diese Seite kam von dir nicht. Sag doch einfach mal konkret warum du glaubst, dass GG gelte nicht und ich werde dann mein Bestes tun darauf zu antworten.

Hi. Besorg dir ein GG von 1990. Da steht fett drin: Art. 23 "weggefallen" !

Zitat von Enrico

Nochmal für solche Intelligenzflüchtlinge wie 1984VENDETTA23, Artikel 23 wurde keinesfalls vor dem 03.10.90 entfernt, denn eine Bedingung dafür war der Beitritt der DDR. Die Gründung der „neuen Länder“ - ursprünglich für den 14.10.90 festgelegt - wurde durch den Einigungsvertrag auf den 03.10. vorgezogen.

Was ist daran eigentlich so schwer?

Frag ich mich auch. Was ist daran so schwer, dass 12 jährigen Kinder keine Häuser kaufen können und Besatzerkonstrukte keine Verträge schließen können ....

["Guillaume"]
Neuerdings wird ja auch das Einziehen von Steuern von einigen als Regierungsterror bezeichnet. (...)

Alles ohne rechtl. Grundlage (Art. 20 (3) GG nennt man Willkür.
Auch in Blieskastel.

Ich hinterfrage auch einiges und nehme nicht jede Nachricht in der Zeitung oder im Rundfunk für bare Münze. Aber ich hinterfrage auch sogenannte alternative Medien und stelle immer wieder fest, dass gerade dort sehr nachlässig recherchiert wird.

Ja. Ein klassisches Zeichen der NS-Axel-Cäsar-Springer Presse !

Es reicht doch, dass du die Wahrheit über diese Dinge weißt. Ich weiß halt die Wahrheit über Ludowici.

Und Ludo weiß alles über Kinderfi.... in Deutschland. Auch in Blieskastel.

Keine Bange. Der gesetzliche Richter, wenn in Deutschland wieder welche existieren, wird an jeder Hoch- und Verfassungshochverrätertüre klingeln, egal wieviele Staatsangehörigkeiten oder Besitztümer im Ausland vorhanden sind.

Zitat von Enrico

Mal zum eigentlichen Thema, Artikel 106 GG legt fest welche Steuern dem Bund zustehen aber eine explizite Pflicht Steuern zu zahlen konnte ich auf die Schnelle nicht finden.

Irgendwer könnte sich ja mal die Mühe machen von 104a bis 115 zu lesen.

Auch da ist KEIN Steuerpflichtiger genannt.

Im Gegenteil: der gr. Kommentar zum Bonner Grund-Gesetz, v.Jarass /Pieroth spricht in Art. 105 GG Rn 2 ganz klar davon, dass das GG keinen Steuerpflichtigen kennt.

Keine Erfindung von irgendwelchen "Spinnern", sondern klare Aussagen von Juristen selbst !

Reicht deine Reputation aus, um den gr. Kommentaren zum Bonner GG etwas Substantiiertes entgegen zu bringen ?

Zitat von Enrico

Also langsam habe ich das Gefühl du willst hier nur rumtrollen. Wer sagt denn, dass eine Verfassung einen Geltungsbereich benötigt?

Ich bin übrigens durchaus auch der Meinung, dass es Zeit für eine Verfassung wird die z.B. per Volksentscheid legitimiert wird, das ändert aber nichts an der Gültigkeit des GG.

Die Normen sagen das, bestätigt durch div. "höchstrichterl. Urteile" !

Solltest die dir angebotenen Quellen mal lesen. Und verstehen. Und begreifen.

["Nudel"]
in einer Verfassung muss kein Geltungsbereich existieren, weil ihr Geltungsbereich automatisch das eigene Staatsgebiet ist.

Warum gab es denn den Art. 23 a.F. GG, wenn das so überflüssig ist ?

Zitat von Lefi666

wen die mafia kommt und zu mir sagt ich soll inen 1000€ geben
und sie es wiklich enst meinen und sie mich und meine famile bedrohen
dan würde ich keimen raten er soll nicht zahlen

AUSER! man hatt wirklich gute polizei aufseiner seite

und genau so ist es mit den steuern nimand ist befugt sie einzutreiben doch wen ich mich verweigere kommen böse meschen
die böse dinge tun mit den dingen und den leuten die ich liebe und mir selbst

nur kann ich
wen ich keine
steuern gezahlt habe
KEINE POLIZEI RUFEN
die mir helfen würde

eure diskusion ist für den arsch!!!

sry

Für den Arsch sind unsachliche und dümmliche Beiträge.
Jeder sog. Steuerbescheid ist zunächst mal ein Verwaltungsakt, gegen den Rechtsmittel eingelegt werden können.

Das geht bis zur Feststellungsklage an den hiesigen Finanzgerichten.

Alle Klagen, die bisher auf Feststellung der Steuerpflicht in Dtl. geführt sind, wurden von den Finanzgerichten in ganz Dtl. bisher NICHT beantwortet.

Man weiß einfach nicht, wer STEUERPFLICHTIG ist, in der kleinen BRD.

Für´n Arsch sind nur bestimmte "Meinungen" hier, die jeder rechtl. Grundlage entbehren !

Zitat von 1984VENDETTA23

@joblack

also nochmal zum Art. 105: Grundgesetzkommentar von Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2, lautet aber erstaunlicherweise:
„Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BverfGE 55, 274/301)!“

darf ich dir mal STILLSCHWEIGEND 'ne rechnung schicken, wo mir die summe zusteht, weil wir STILLSCHWEIGEND einen vertrag eingegangen sind?

kann ich morgen die kohle bei dir abholen kommen oder muss ich erst die "Landschaftsgärtner" beauftragen?
Du hast doch noch beide Ohren, alle Finger usw. oder?

Sehr schön zitiert !

Ab jetzt braucht es schon ein wenig mehr, als das bischen bla bla !

["Guillaume"][
Vergesst die IPD. Das ist keine wählbare Partei.

Doch ! Zu 100 % !

Ihr Vorsitzender hatte einige Jahre in den USA verbracht, wo er als Rechtsanwaltsgehilfe gearbeitet hat. Bei der Cosmopolitan Universität in Chile hat er sich einen Doktortitel für um die 100 Dollar besorgt, der in Deutschland nicht geführt werden kann.

Na, wen haben wir denn hier ? Ne kleine Hetz - Bazille aus Blieskastel ?
Ich habe die Anzahl der Lügen in deinem kleinen Absatz gar nicht zählen können, aber du bräuchtest beide Hände dafür.

Irgendwann ist er nach Deutschland zurückgekommen. Warum vermag ich nicht zu sagen, und Gerüchte will ich nicht wiedergeben.
In Deutschland gab er sich zunächst als Rechtsanwalt und Arzt aus und hielt mehrere Vorträge.

Wieso vermagst du das nicht zu sagen ?

Bei soviel dümmlicher Polemik erwarte ich aber zumindest eine lückenlose (!) dümmliche Polemik !

Dann stieß er auf die Kommissarische Reichsregierung unter "Kanzler" Wolfgang Ebel. Er gab sich außerdem als "Erster Bürgermeister des Reichslandes Freie und Hansestadt Hamburg" aus.
Irgendwann verwarf er sich mit Ebel und war kurze Zeit bei einer jetzt nicht mehr auffindbaren Reichsregierung Reichsinnenminister.

Auch falsch.

Der Rest ist als der übliche Müll anzusehen.

Wie ist das Wetter so im Saarland ? Was macht deine Sternenwarte ?