Gesetz nach dem wir Steuern zahlen müssen

[1984VENDETTA23]

die länder welche am 3.10.90 zu irgendetwas beitreten sollten gab es nicht, also fehlen in gerichtsverwertbarer form die länder vom 3.10.90

bin ich jetzt böse zu dir?

und wir bleiben immer noch steuerfrei....nebenher bemerkt.



es tut sich hier der verdacht auf, das der/die/das enrico ein maulwurf ist.

[Cowboy70]

Ich habe mir die Zeit genommen, alles durch zu lesen.
SO ganz bin ich zwar nicht schlau geworden aus diesen Postings und werde es nochmals durchgehen.
Allerdings habe ich den Film über die "Einkommenssteuer" in den USA gesehen.
Dies war klar und verständlich.
Ergo!!! Ein US-Bürger braucht keine Einkommenssteuer zu zahlen.
Man sprach von einer direkten Steuer, die Verfassungswidrig ist.

Jetzt möchte ich nun auch wissen wo im Grundgesetz die Steuerpflicht aufgelistet ist und wie diese verteilt wird.

Das ist das womit ich mich nun auch beschäftige. Aber bis jetzt nichts gefunden habe.


Eine Frage noch.
Wer bezahlt den keine Steuern? Und wie hat dieser es fertig gebracht?
Durch eine Gerichtsvehandlung?
Denn wenn "JA" Habe ich Interesse dies auch zu tun.
Warum soll ich Geld verschenken?




Cowboy70

[1984VENDETTA23]

http://www.217.150.244.72/forum/view...?p=56141#56141

bitte nochmal genau lesen

[1984VENDETTA23]

die WENIGERWERTSTEUER lässt sich kaum umgehen

[Cowboy70]

Es gibt auch in der BRD Menschen, die sich gegen das Unrecht wehren.
Man muß sie suchen und wird sie finden.
Diese zahlen keine Steuern mehr. Das ist Fakt.

Das habe ich gelesen. Entschuldigung, wenn ich nicht schlauer bin.
Bitte nicht als Angriff werten.
Bitte gib mir einen genaueren Tip.

Wie ich schon sagte, ich muss es mir nochmals durchlesen um alles genau zu verstehen. Aber das bei Zeiten. :P


Cowboy70

[Enrico]

Zitat von nordstern

Da pickst Du auf einem Satz herum [...]

Ja das tue ich, der ganze 17. Teil stützt sich auf die Behauptung, Artikel 23 wäre irgendwann vor dem 03.10. von den Alliierten gestrichen worden, beides nachweislich Schwachsinn wie ich bereits oben schrieb.

die länder welche am 3.10.90 zu irgendetwas beitreten sollten gab es nicht

Tja wenn man sich nur einmal die Mühe machen würde sich mit dem worüber man redet zu beschäftigen. Such mal den Abschnitt „Anlage II Kap II A II Anlage II Kapitel II Sachgebiet A - Staats- und Verfassungsrecht Abschnitt II“ im Einigungsvertrag!

es tut sich hier der verdacht auf, das der/die/das enrico ein maulwurf ist.

Gott steh mir bei, ich wurde ertappt.

[1984VENDETTA23]

eine pauschallösung für jedermann gibt es nicht. und gleich zum FA laufen und sagen "ich weiss da was..." ist grundverkehrt.

[1984VENDETTA23]

ich wusste das diese AW vom maulwurf kommen wird, muss nur noch die passende antwort suchen, bis nach dem abendbrot

[nordstern]

Zitat von Cowboy70

Es gibt auch in der BRD Menschen, die sich gegen das Unrecht wehren.
Man muß sie suchen und wird sie finden.
Diese zahlen keine Steuern mehr. Das ist Fakt.

Das habe ich gelesen. Entschuldigung, wenn ich nicht schlauer bin.
Bitte nicht als Angriff werten.
Bitte gib mir einen genaueren Tip.

Wie ich schon sagte, ich muss es mir nochmals durchlesen um alles genau zu verstehen. Aber das bei Zeiten. :P


Cowboy70

Cowboy70,
Du kannst Dir denken, daß es auch hier im Forum Maulwürfe der BRD gibt, manchmal sind sie gar nicht zu übersehen.

Die Spezialität der BRD ist die Verdrehung der Wahrheit, das willkürliche Hinein-Interpretieren oder Weg-Interpretieren von Sachverhalten, obwohl diese klar und eindeutig in den diversen Gesetzen (vorausgesetzt, sie würden noch gelten) stehen.

Der Laie wird vor Gericht getäuscht, hintergangen und es wird täglich vorsätzlich das Recht gebeugt.

Da es keine gesetzlichen Richter in der BRD gibt und jene, die sich so nennen, nicht mal die einfachsten Formvorschriften einhalten, sind alleine aus dem Grund sämtliche "Urteile" und "Beschlüsse" ungültig und nichtig.

Der Rechtsanwalt weiß das (zumindest könnte er es wissen, sofern er es wollte) und macht nichts dagegen - zum Schaden des Klienten.
Würde er etwas dagegen tun, würden ihn seine Kollegen anhand des Standesrechtes zur Räson zwingen.
Man nennt dies Mandantenverrat und dieser passiert täglich an allen Gerichten dieser BRD.
Um diesen unhaltbaren Zustand zum Nachteil der Bürger zu zementieren, wurde das Nazi-Gesetz über die Rechtsberatung nach dem Krieg für die BRD übernommen. Die Nazis hatten es extra verabschiedet, um damit die Juden zu enteignen.
Die BRD-Juristen haben erkannt, daß sich dieses Nazi-Gesetz wunderbar nutzen läßt, um jeden Laien zum potentiellen Opfer der Juristen zu machen. Natürlich dachte man dabei auch an den Geldbeutel, für den dieses Nazi-Gesetz zusätzliche Vorteile brachte.

Ich vermute stark, daß Enrico in einer gewissen Affinität zur Justiz der BRD steht. Er wird uns sicher gerne Auskunft darüber geben, wie sich die Nazi-Richter selbst reingewaschen haben und wie sie Nazigesetze zu ihrem Vorteil bis heute in unerträglicher Manier zum Schaden der Bürger benutzen.

Es gibt Rechtsanwälte, die sich trotz des Druckes der Standeskollegen für das Recht und damit für ihre Mandanten einsetzten .... diese wurden bei hartnäckiger Weigerung, sich an den Straftaten gegen die Mandanten zu beteiligen, in die Psychiatrie eingewiesen und somit "legal" entsorgt.

Bei diesem Zustand des Stillstandes der Rechtspflege in der Diktatur BRD hast Du sicher Verständnis dafür, daß ich hier nicht offenbare, wie man sich gegen diese Verbrecher in schwarzen Kitteln wehren kann.

Bei der demokratischen Partei IPD (vermutlich eine der wenigen oder die einzige wahrhaft demokratische Partei in Deutschland) findest Du Menschen, welche Dir bei der Findung von Lösungen behilflich sein können.
Da die IPD von der BRD-Diktatur mit Nazi-Methoden bekämpft wird, muß sich jeder Interessierte seinen eigenen Weg zu den Menschen suchen, welche ihm helfen können.

Die Erfahrung im Umgang mit Behörden und der Justiz der BRD zeigen klar, daß man sich dort nicht um Recht und Gesetz schert.
Von der Seite her braucht sich niemand falsche Illusionen zu machen.

Was die USA betrifft, so schaffen es nur Wenige, ihr verfassungsmäßiges Recht durchzusetzen, der Rest wird von der IRS und der korrupten Justiz brutal enteignet und von seinem Besitz geschieden.

Ohne Geld krachen auch Diktaturen schnell zusammen und deshalb ist das Eintreiben von Steuern ein lebenswichtiger Akt , bei dem man sich garantiert nicht von Bürgern stören läßt, welche sich auf Gesetzesnormen berufen, die man längst widerrechtlich in den Mülleimer geschmissen hat.

[1984VENDETTA23]

Der deutsche Einigungsvertrag vom 31.08.1990 besagte, dass die neuen Länder auf dem Gebiet der DDR am 03.10.1990 gem. Art. 23 GG der BRD beitreten würden.



Art. 23 GG war aber mit dem Besatzungsvorbehalt der Alliierten bereits zum 18.07.1990 aufgehoben worden.



Selbst wenn man bei der Löschung des Art. 23 des Grundgesetzes erst auf die Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt abheben würde, welche ja letztlich ebenfalls dem Besatzungsvorbehalt unterlagen, kommt man über die bis vor kurzem veröffentlichte juristische Auslegung eines führenden Verlages für juristische Fachliteratur nicht hinweg. Dort heißt es schlicht und einfach:



Grundgesetz, Beck-Texte, 35. Auflage 1998, S. 11: 23.9./31.8.1990 GG Art. 23 aufgehoben



Ein wirksamer Beitritt der "neuen Bundesländer" zum Grundgesetz war also auch danach am 03.10.1990 rechtlich nicht mehr möglich. Außerdem ist der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 auch allein für sich betrachtet als selbstkontrahierendes Machwerk der Besatzer ohne Volksbeteiligung nichtig.



In Art. 1 des Ländereinführungsgesetzes heißt es:



„Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen gebildet. ...“



Das Ländereinführungsgesetz der DDR sollte also erst am 14.10.1990 in Kraft treten. Es gab somit diese Länder rechtskraftfähig zu keiner Zeit während der Einigungsverhandlungen vor dem 03.10.1990.



Der Einigungsvertrag vom 31.08.1990 sah jedoch erst später den Beitritt dieser noch nicht gebildeten Länder bereits am 03.10.1990 vor, indem er dafür im nachgebesserten Anhang vom 23.09.1990 dieses Datum als Ersatz für das ursprüngliche Datum 14.10.1990 festsetzen wollte. Der Anhang wurde im Bundesgesetzblatt der BRD - BGBl II, 1990, S. 1148, am 28.09.1990, allerdings nun ohne Rechtskraftfähigkeit wegen des längst aufgehobenen GG Art. 23. a. F., veröffentlicht. Hier wird der Text aus dem nichtamtlichen Inhaltsverzeichnis des Bundesministeriums der Justiz am 28.03.2006 vorgestellt.



Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft:



§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 Abs. 1 des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 955)



mit folgenden Änderungen: In § 1 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 tritt an die Stelle des Datums 14. Oktober 1990 das Datum 3. Oktober 1990.



Für diese Gesetzesmanipulation fehlte es aber ebenfalls an jeglicher Rechtsgrundlage. Nicht nur GG Art. 23 a. F. existierte also schon lange nicht mehr am 03.10.1990, sondern auch die neuen Länder gab es überhaupt nicht bei der scheinbaren "Wieder"vereinigung des nur vorgeblich gesamten Deutschlands.



Aus diesem Grund ist der Einigungsvertrag von vornherein wegen der sogenannten juristischen Klausel "der Unmöglichkeit" nichtig



Eine weitere gravierende Folge dieser Tatsache ist, dass die von den neuen Ländern, die am 03.10.1990 nicht existierten, entsandten Abgeordneten in den Deutschen Bundestag dadurch ebenfalls nicht legitimiert waren.



Ihre Beteiligung an der Gesetzgebung ab dem 03.10.1990 widerspricht damit auch dem Grundgesetz, wodurch die gesamte Gesetzgebung in der BRD ab diesem Zeitpunkt ebenfalls illegal und nichtig war – wenn dann die BRD selbst nicht schon als aufgelöst zu erkennen gewesen wäre.



Und schlussendlich saßen im Bundestag der Bundesrepublik Deutschland auch am 03.10.1990 noch Ausländer und Staatenlose, die an der Scheingesetzgebung in diesem teilgenommen haben - und sie damit spätestens ab diesem Zeitpunkt rechtsstaatswidrig und nichtig werden ließ.