Noch ein paar Infos zur Hessen Wahl:
Der Landtag hat 110 Sitze, die absolute Mehrheit sind demnach 56 Sitze. Die CDU hatte bei der letzten Wahl fast die Hälfte ihrer Direktmandate verloren (25 von 53), nur dank der Zweitstimmen (nur 11 mehr) ist die CDU nicht völlig abgestürzt . Die SPD hatte genauso viele Direktmandate dazugewonnen, d.h. wohl von der CDU geholt!
Und das obwohl die Bundespolitik der SPD dazu sicher nicht ermuntert hat.
Zitat:
27.01.2008, Nachtrag: 19.12.2008
Ergebnis der Landtagswahl am 27. Januar 2008 in Hessen
CDU bleibt knapp stärkste Partei
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http://www.wahlrecht.de/news/2008/he-2008.htm
CDU und FDP hatten zusammen 53 Sitze und SPD, Grüne und Linke zusammen 57 Sitze. Das hätte also auf jeden Fall gereicht, um Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, sie hätte es damals gleich im April machen sollen, es wäre sowieso nur mit den Stimmen der Linken, übrigens im Westen sind das vor allem viele ehemalige WASG-bzw. gefrustete ehemalige SPD-Mitglieder, gegangen.
Und genau vier Abgeordnete der SPD, die sogennanten Dissidenten, verweigerten Frau Ypsilanti kurz vor der entscheidenden Abstimmung ihre Stimme, auch wenn diesmal niemand im Ski-Urlaub war.
Und damit entstand ein Patt zwischen beiden Blöcken, der eine neue Ministerpräsidentin unmöglich machte. Drei Abgeordnete wären zuviel gewesen und fünf wären schon einer mehr als nötig gewesen.
"Mister 0,1 Prozent" (Herr Koch von der Tankstellen-Connection, also nicht gerade der Name für eine nachhaltige und umweltfreundliche und klimarettende Politik) blieb also geschäftsführender Ministerpräsident bis demnächst.
Bei der letzten Hessen-Wahl im Januar 2008 wurden auch 100.000 Stimmen mit Hilfe sogenannter Wahlcomputer erfasst. Das sind die Dinger von der Firma Diebold, die bei den US-Wahlen in den Jahren 2000 und 2004 so unangenehm aufgefallen sind.
Mehr Infos dazu kann man in dem Film "911 Fahrenheit" von Michael Moore sehen.
Auch bei der letzten Bundestagswahl wurden ca. 2 Millionen Stimmen damit erfasst. Dagegen richtete sich vor etwas mehr als zwei Jahren eine Online-Petition, über die glaube ich immer noch juristisch entschieden wird.
Kurz vor Erreichen der nötigen Stimmenanzahl für eine nochmalige Erörterung des Themas Wahlcomputer im Bundestag, gab es einen Serverfehler in Schottland wo die Online-Petitionen des Bundestages "betreut" (?!) werden, so dass es Probleme mit weiterem Stimmenzuwachs gab.
Bei dieser Online-Petition ging es darum, dass eine Wahl, die mit solchen Maschinen durchgeführt wurde, letztlich gegen das Grundgesetz durchgeführt wurde, weil das Zustandekommen des Ergebnisses nicht für jedermann nachvollziebar ist und zum zweiten weil eine Nachzählung damit nicht mehr möglich ist, weil keine Belege gedruckt werden.
Die gleiche Medienkampagne habe ich bei dem, was in Hamburg nach der Bürgerschafts-Wahl passierte, nicht erlebt. Dort wurden die großen Wahlversprechen der Grünen alle gebrochen (Keine Elbvertiefung, kein Kohlekraftwerk Moorburg).
Politik ist leider keine Folge von Kindergeburtstagen, aber man sollte wenigstens dann mal Flagge zeigen, wenn so etwas wie Hoffnung sichtbar ist.
Danke für Eure Aufmerksamkeit.