Gesetz nach dem wir Steuern zahlen müssen

[nordstern]

@tar,
ist es aus Deiner Sicht wirklich ratsam, seine Infos von der Haupt-Desinformationsseite KRR-FAQ zu holen, die vom Verfassungsschutz betrieben wird ?

Das ist dasselbe, wie wenn ein Bürger der DDR sich bei der Stasi über Bürgerrechtsbewegungen "informiert" hätte.
Oder wie wenn Du beim Pressesprecher von Bush nachfragst, was er von den 9/11-Truth-Leuten hält.

Ich hatte Dir etwas mehr Vernunft zugetraut.

Deine zweite Quelle ist eine Sammlung von Lügen. Darüber habe ich bereits weiter oben im Thread berichtet.
Da saßen Antifa-Leute im Publikum und verteilten Nazi-Flugblätter.
Dann wurde behauptet, daß es sich bei der IPD um eine "rechtsradikale" Partei handeln würde.

Dass Du Dich bei solchen Schmutzfinken und Lügnern informierst, finde ich mehr als bedenklich.

Wenn "flegel" eine basisdemokratische Partei gründen möchte, finde ich das sehr gut. Momentan kenne ich nur die IPD als wirkliche demokratische Partei.
Mit dem Stil des Vorsitzenden bin ich nicht einverstanden, mit den Inhalten und Zielen der Partei jedoch schon.

Was "flegel" über die Erlebnisse von Dissidenten im Gerichtssaal erzählt, trifft auf die KRRs zu, jedoch nicht auf die IPD. Da gibt es grundlegende Unterschiede, weil die IPD nicht vom Verfassungsschutz gesponsert und geführt wird wie die KRRs und deshalb nicht in die aufgestellten Fallen läuft.

Die KRRs fungieren als Mottenfänger, um Leute einzusammeln, die aufwachen, und sie dann von der BRD plattmachen zu lassen. Die BRD braucht diese KRRs, um die Wahrheit über die Nicht-Legitimation der BRD und der Gültigkeit der Weimarer Verfassung vom Volk fernzuhalten.

Der Verfassungsschutz hat schnell erkannt, daß sich die IPD nicht von ihren Leuten manipulieren läßt und den Leuten die Wahrheit erzählt, ohne sich von Rechts oder Links vereinnahmen zu lassen. Deshalb wird so massiv gegen die IPD vorgegangen. Man kann ihr nur durch Diffamierung, Lügen, falsche Propaganda, Verleumdung und ähnlichen Schweinereien Schaden zufügen.

Lies mal im Forum der IPD über die Erlebnisse im Gerichtssaal, dann merkst Du schnell, daß die BRD-Justiz nur noch mit massiver Rechtsbeugung und krimineller Willkür auftreten ... und trotzdem keinen Erfolg haben, weil die IPD sich an die Rechtsnorm hält und die BRD-Diktatur nicht.

WilliWeise kenne ich. Die erreichen leider nichts, weil sie noch nicht einmal erkannt haben, daß das Wahlgesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Die Absichten der Macher von Williweise sind edel und gut, sie müssen nur noch mehr in der Realität ankommen.

Es kostet den Bürger keinerlei Mühe, seine Rechte zu kennen.

Jedes trotzige Kind, was mit dem Fuß auf dem Boden aufstampft meint seine Rechte zu kennen.
Ob es denn Recht hat, sagen ihm seine Eltern schon. In diesem Fall die Regierung, dein Vorgesetzter. Ob du ihn akzeptierst ist egal.
Eltern sind immer stärker.

[joblack]

Zitat von nordstern

Dass Du da mitmachst, finde ich mehr als bedenklich. Profitierst Du etwa auch von der illegalen Steuererhebung ?

Es gibt aber noch mehr Gründe, weshalb die BRD zu Unrecht Steuern eintreibt, aber die interessieren Dich sicher nicht, oder ?

Der Staat nimmt Steuern ein um seinen Aufgaben gerecht zu werden. Ohne Steuern gäbe es auch keine Leistungen.

Man kann argumentieren ob zu viele Steuern abgeknöpft werden bzw. wie sie verwendet werden.

Du brauchst hier gar nicht versuchen eine Art von Gruppendruck aufzubauen ("bist Du etwa auch einer der ...") - das funktioniert bei mir nicht.

Also sachlich argumentieren und nicht in die pauschale "Verschwörungsparanoia" fallen.

Nicht alles in eine Verschwörung und nicht jeder der anderer Meinung ist gehört zur 'dunklen Seite'

So eine Argumentation ist nur kindisch und lohnt sich nicht weiterzuverfolgen.

[tar]

Zitat von nordstern

ist es aus Deiner Sicht wirklich ratsam, seine Infos von der Haupt-Desinformationsseite KRR-FAQ zu holen, die vom Verfassungsschutz betrieben wird ?

schon dumm, dass es also keine neutralen dritte gibt

denn aus meiner sicht ist es keineswegs ratsam, seine infos einzig und allein von einer dubiosen seite zu holen, deren betreiber weder genau bekannt sind und man bei kurzer recherche nicht einen neutralen biographischen hinweis findet, sondern es sich im gegenteil um sehr verdeckte personen handelt, die sich scheuen, jedwede art persönliche information preis zu geben.

darüber hinaus, und das setzt dem ganzen die eigentliche krone auf, wird das eigene parteiprogramm nicht veröffentlicht. angeblich wegen fälschungsgefahr... rofl, wer sollte die denn auf der eigenen (!) seite fälschen? aberwitzig. über umwege fand ich es dann doch (ab seite 40), ganz ohne gebühr.

darin findet sich ein liberales wirtschaftsprogramm, über deren finanzierung verliert man natürlich kein wort. ebenso die forderung "keine neuverschuldung" - wo ist die realisierung? und noch ein hammer:

Wiedereinführung Marktübergreifender Umsatzsteuer und nicht
Erhöhung der ungerechtfertigten Mehrwertsteuer.

dazu die wikipedia-info, die ipd wohl unbekannt ist:

Im deutschen Sprachgebrauch – ausgenommen in der Schweiz – wird seit der Harmonisierung des Steuersystems 1967 der Ausdruck „Umsatzsteuer“ gleichbedeutend mit Mehrwertsteuer verwendet.

im punkt 6 jagt eine stammtischparole die nächste.

und wenn ich DAS lese, überkommt mich ein gewisser brechreiz:

Wir wollen und brauchen Wachstum, Wachstum an Wissen und Können, an Verlässlichkeit und Vertrauen, Wirtschaftswachstum, Gerechtigkeitswachstum und Innovationswachstum. Nur so kommt Deutschland voran. Die Chance dafür liegt im Erkennen der Möglichkeiten, die unserem Land inne wohnen.

hier wurden die finanzmechanismen nicht verstanden. der rest baut natürlich darauf auf. also eine weitere gruppierung, die von endlosem wachstum ausgeht und es als allheilmittel predigt. prost mahlzeit.

auch der co2-lüge ist man aufgesessen und als ob das nicht genug wäre, folgt ein hammer dem nächsten:

Zur langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung erscheint vorübergehend eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit notwendig oder alternativ, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit.
Wir treten daher für kürzere Ausbildungszeiten und einen früheren Berufseintritt ein. Darüber hinaus wollen wir die Beschäftigungschancen älterer Menschen verbessern.
Sobald es die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt erlauben, kommt auch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters in Frage

all diese dinge, sowie die artikulierung des sogenannten 'parteivorstandes' in der 'öffentlichkeit' (ipd-forum und anderswo, insofern man nicht von verfassungsschutz-fakes ausgeht ) führen letztlich zur absoluten unseriösität, der man als außenstehender sein rechtsverständnis eben nicht anvertrauen sollte.

[1984VENDETTA23]

@joblack

also nochmal zum Art. 105: Grundgesetzkommentar von Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage 2007, Art. 105, Rn. 2, lautet aber erstaunlicherweise:
„Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom GG stillschweigend vorausgesetzt (BverfGE 55, 274/301)!“

darf ich dir mal STILLSCHWEIGEND 'ne rechnung schicken, wo mir die summe zusteht, weil wir STILLSCHWEIGEND einen vertrag eingegangen sind?

kann ich morgen die kohle bei dir abholen kommen oder muss ich erst die "Landschaftsgärtner" beauftragen?
Du hast doch noch beide Ohren, alle Finger usw. oder?

[Masterofeye]

Tatsache ist das die BRD nicht existiert. Wenn man das KRR-FAQ durcharbeitet mit FACHLICHEN WISSEN dann erkennt man nur Lügen, Verschleirung oder geschickte Art Fragen umzuformulieren.
kleines Beispiel es wird behauptet das gesagt wird das die USA die "BRD" beschlagnahmt hat. Falsch Vermögen Devisen usw usw. wurden beschlagnahmt.

Auf NWO-Fighter.info gab es eine sehr gute Zusammenfasssung leider finde ich sie danke des neues Designs nicht .

KRR sind aber Quatsch das sind spinner genauso wie KRR-FAQ.
Das es keinen offiziellen Reichskanzler und Reichspräsidenten gibt, kann es auch keinen deutsches Reich geben. Beschäftigt euch doch mal mit SHAEF-, Potsdamer-, Pariser-, Berlinverträgen und ihr werdet sehen das die BRD nur eine schein Organisation ist. Oder warum brauchen wir eine Finanzagentur?

[1984VENDETTA23]

@tar

soweit ich informiert bin, hat die Interimpartei nur ein einziges Ziel und das lautet Umsetzung Art. 146 GG.
Wenn das denn mal geschafft ist, löst sich die Partei auf.
Staatsform, Wirtschaftspolitik usw. soll dann bitte schön das Volk entscheiden...

Parteiprogramm ist also "nur so da".

[tar]

im parteiprogramm müsste dann auch stehen, dass die IPD sich auflöst und allgemeine wahlen zur neuen verfassung ansetzt (wie du mir hier erzählst) und nicht irgendwelche leeren worthülsen, die sich, falls man es ernst meinen sollte, dann auch wesentlich vom global mindfuck lösen sollten.

davon sehe ich rein gar nichts - im gegenteil. ein dermaßen überzogenes nationalistisches liberales gewäsch, dass direkt von cdu/fdp selbst stammen könnte.

[nordstern]

Zitat von Masterofeye

Tatsache ist das die BRD nicht existiert.

Sie existiert leider, doch sie hat keine Legitimation.
Das ist bei Diktaturen allgemein üblich.

Zitat von nordstern

Ja, das verstehe ich gut.
Wir sind wegen der nicht vorhandenen Legitimation der BRD schon längst beim "Glauben" angelangt und haben das "Wissen" verlassen.
Es handelt sich um eine Glaubensgemeinschaft, welche sich nicht mehr an gesetzliche Normen hält.

Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein Staat ist, dann frage ich mich, wie er legitimiert sein muss? Ist nicht der Staat Voraussetzung für Gesetze.

Dabei sind die Normen für jeden erkennbar vorhanden.
Zu den Normen zählt, daß ein Gesetz einen räumlichen Geltungsbereich definieren muß. Ohne diesen ist ein Gesetz nicht gültig.
Doch das läßt die Juristen und unsere Regierung völlig kalt.
Es läßt sie ja auch kalt, daß sie Handlanger der USA sind und uns systematisch belügen.

Welche Norm legt fest, dass in einem Gesetz unbedingt dessen räumlicher Geltungsbereich angegeben werden muss? Es gibt keine solche Norm. Ein Gesetz gilt automatisch in dem Staat, dessen Parlament es beschlossen hat.

Es läßt sie kalt, daß sie Hochverrat begehen, denn wo kein Richter, da gibt es kein Urteil und diesbezügliche Strafanträge gegen Merkel, Köhler und Co. werden von der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft abgeblockt.

Hochverrat? Kann es nicht sein, dass die Staatsanwaltschaften die Strafanträge deshalb nicht weiter verfolgt, weil die Anzeigen völlig haltlos sind?

Schau mal in den diversen Threads hier im Forum nach, dann findest Du Tonnen von Straftaten inklusive Mord, welche von Regierungen gegen ihre Bürger begangen werden und niemand ahndet sie.

Ich habe den Eindruck, dass diese Straftaten einschließlich Mord in deiner Phantasie vorkommen, sonst nirgends.

Was sind denn die "deutschen Staatsgrenzen" für Dich ?
Weißt Du nicht, daß wir noch Besatzungsland sind, daß es keinen Friedensvertrag gibt, daß unsere Kanzler direkte Befehlsempfänger der USA sind, daß die "Wiedervereinigung" eine große Lüge ist, daß alle Wahlen seit 1956 ungültig sind, weil sie gegen das GG verstoßen ?

Die deutschen Staatsgrenzen sind die Außengrenzen der früheren BRD und der früheren DDR.
Friedensvertrag brauchen wir nicht, denn wir haben Frieden. Es läuft höchstens noch ein Krieg in deinem Kopf ab.
Und wieso sind seit 1956 alle Wahlen ungültig? Wie wurde denn vor 1956 gewählt?

Ich denke, daß Du sehr viel Nachholbedarf hast, um "wissen" zu können.
Bis dahin wirst Du in Deinem "Glauben" leben und genau das ist
so gewollt.

Ich fürchte, dein Wissen in diesen Fragen ist sehr beschränkt. Statt dessen glaubst du irgend einen Mist, der vor Jahren von einem geisteskranken westberliner Reichsbahner verbreitet worden ist.