Offener Brief an alle Beamten: BKA, BND, MAD, VfS, LKA usw

[ebm_bln]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Ihnen ein mal meine Sicht der Dinge offen legen und ich freue mich, dass Sie jetzt meinen Text lesen.

Sie alle, als Beamte der Bundesrepublik Deutschland, haben einen Eid auf das Grundgesetz (nicht verwechseln mit einer echten Verfassung) abgeleistet. Somit wissen Sie ja, wie wichtig das Grundgesetz und die darin stehenden Rechte für die Bürger unseres schönen Landes sind.

Eine echte Demokratie braucht diese Grundrechte. Und die originale, griechische Bedeutung des Wortes „demo -cratos“ bezeichnet ja auch „das FREIE mächtige VOLK“.

Nun, wenn Sie sich ein wenig privat dafür interessieren, welche Inhalte unter anderem auch in diesem Forum hier diskutiert werden (und ich weiß, dass es Vielen so geht), werden auch Sie eventuell feststellen, dass es einige zweifelhafte Entwicklungen auf der ganzen Welt zu beobachten gibt... Jeden Tag, überall.

Das „bunt bedruckte Papier“, was wir alle als Geld bezeichnen, ist rein „reell“ betrachtet NICHTS mehr WERT. Goldvorräte hat man kaum zu Hause und die Mehrheit der Bevölkerung wohnt zur Miete.
Das bedeutet nichts weiter, als dass die Wenigsten von uns über „echten Besitz“ verfügen.
Jetzt nehmen wir mal "rein hypothetisch" an, dass einige der hier diskutierten „Themen“ oder „Verschwörungstheorien“ tatsächlich „Hand und Fuß“ haben und es eine „globale Welt-Elite“ gibt, welche „ohne Rücksicht auf Verluste“ und ohne jeden menschlichen, moralischen Skrupel, alles dafür unternimmt, um die totale „Weltherrschaft“ zu erreichen. Mit allen Mitteln... Aber vor allem mit GEWALT, CHAOS und ZERSTÖRUNG.

Da frage ich Sie jetzt ganz persönlich, wollen sie als Beamte, Polizisten und Soldaten, tatsächlich ihr wertvolles Leben riskieren oder sich dieser „machtgierigen, paranoid-schizophrenen Welt-Elite“ ausliefern? Sich zum „Handlanger“ oder zur „Marionette“ dieser Elitestrukturen machen lassen? Für was- das Finanzsystem wird zusammen brechen, Geld ist dann auch „offiziell“ nichts mehr wert...

Wollen sie wirklich Teil sein, von einem System, welches von Finanz- und Wirtschaftsbossen beeinflusst, alles daran setzt, noch mehr Leid und Elend in die Welt zu bringen? Die, die freien und unabhängigen Menschen, wie ihre Familie, Kinder, Enkel – die Freunde, Arbeitskollegen usw. ja auch, nur dazu benutzen, um ihre „Machtgier“ zu befriedigen? Ist es das wovon Sie damals als Kind geträumt haben, wenn man Sie fragte, was Sie einmal werden wollen?

Ich bin mir sicher, wenn Sie sich ein wenig Zeit nehmen, mal in aller Ruhe über das hier geschriebene nach zu denken, dann kommen Sie vielleicht zu dem Entschluss, dass dieses nicht das ist „was Sie WIRKLICH WOLLEN“?
Solch eine Aufgabe, wie die Ihre zur Zeit, kann niemanden wirklich glücklich machen...? Wollen Sie damit ihr restliches Leben „verschwenden“?

Ich bin überzeugter „Ur-Demokrat“ und ich weiß, dass man etwas in unserem Land zum guten verändern kann. Und zwar zum GUTEN für die Mehrheit der Bevölkerung, also Sie und ich, ihre und meine Familie, Freunde usw., usw.!!!
Zusammen können wir es schaffen! Es wird nicht einfach und es wird von Allen „große Opfer“ abverlangen. Jedoch weiß ich auch, dass die „Schöpfung“ uns nicht in diese Welt „entlassen“ hat, um uns gegenseitig zu unterdrücken, auszubeuten oder gar zu töten...

Bitte, reden Sie mit ihrer Familie, ihren Freunden und überlegen Sie genau in welch ein „System“ oder in welch eine „Machtstruktur“ Sie ihre Kinder und Enkelkinder in der Zukunft leben lassen wollen.

Wir sind nicht alleine mit dieser Überzeugung. Weltweit erheben sich Millionen Menschen, die ganz genau so denken und fühlen. Die Welt wird sich gravierend verändern – bald schon, und ich hoffe für unsere Kinder und Enkelkinder, dass daraus eine bessere Zukunft entsteht?!!

Jeder, der mir zustimmt, der die gleichen oder ähnliche Gedanken und Gefühle hat, möge sich hier unten mit eintragen (als weiteren Kommentar). Zeigen wir uns und treten gemeinsam ins „Licht der Öffentlichkeit“. Es ist an der Zeit mit unserer Meinung auch die entsprechenden Gesichter dazu, offen zu zeigen – ohne Furcht, Angst oder aus einer „fremdbestimmten Ablehnung“ heraus...
Halten wir zusammen und leben wir aktiv DEMOKRATIE !!!

Wir alle sind das „FREIE mächtige VOLK“... Jeder Einzelne & ALLE zusammen...

Vielen Dank.

Marcel/ Berlin 22.08.08

[ebm_bln]

Zitat von Luzifer

Hast Du den Schrieb wirklich abgeschickt?

Ab dem zitierten Satz würde ich als Beamter den Brief in den Müll befördern und Frühstückspause machen.

Nun - es steckt schon eine "Absicht" hinter diesem Satz, denn wer "unsere Geschichte studiert hat" und sich einmal intensivst mit den deutschen "Nachkriegsgesetzen" beschäftigt, wird sehen, dass unser "Grundgesetz FÜR die BUNDESrepublik Deutschland" auf gar keinen Fall eine "echte, vom Volk verfasste" Verfassung ist!

Nur mal so als Info:

Eine "Verfassung" war schon immer, nach den anerkannten "Menschen, bzw. Völkerrecht", eine komplette Verfassung, welche vom Volk FÜR das Volk "verfasst" worden ist. Sie gilt immer als souveränes Verfassungsgesetz eines unabhängigen Landes!

Unser "Grundgesetz" ABER musste damals von den "allierten Besatzungsmächten" "genehmigt" werden. Was hat das mit einem souveränen, unabhängigen Volksgesetz, bzw. einer echten Verfassung zu tun???

Darüber sollten sich auch einmal die Beamten ihre Gedanken machen! Fragen Sie jemanden, der die Nachkriegszeit oder eben Besatzungszeit "LIVE" mitterlebt hat - da gab es sehr viele "Ungereimtheiten" im Zusammenhang mit der "Republikenbildung" und dem Nachkriegsdeutschland und seiner historischen Geologie und Politik...

Sich erst mal informieren - bevor man nur einen labidaren Spruch ohne Hintergrund ablässt - OK?!

Gruß aus Berlin - Marcel

[FreieDemokraten]

Hallo Luzifer und andere "Verfassungsunsicheren",

macht euch die geringfügige Mühe und fragt offiziell hier einmal an.

Liebe Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

als Bundesdeutsche/r BürgerIn hege ich starke Zweifel, dass unsere Bundesrepublik Deutschland über eine gültige, rechtskonforme, eigene Verfassung verfügt.

Die rechtliche Situation, auch unter Beachtung der tatsächlichen Inhalte der 2+4 Verträge, den Vorgängen bis zur Wiedervereinigung und der Handhabung der Wiedervereinigung selbst, zeigen deutlich auf, dass unsere Bundesrepublik Deutschland sich ein Grundgesetz leisten möchte, aber über keiner Verfassung verfügt.

Bitte erklären Sie mir die Gründe.

Mit freundlichen Grüßen


XXXXXXXXXXXX

Wartet auf die Antwort und stellt diese hier online.

Danach lasst euch hier aufklären und geht in den Dialog mit euerer Regierung.

Grüße

David

[ebm_bln]

An FreieDemokraten:

SEHR ungeschickt meiner eigentlichen Frage ausgewichen? Warum?

Aber die Idee mit dem "Brief an Frau Dr. Angela Merkel" finde ich "amysierend" - jedoch bezweifel ich stark, dass jemand aus dem System, dieses selbst offiziell in Frage stellen wird? Das wäre ja wie ein Kapitän der in seine eigene Bordwand ein "Loch sprengt"...

Aber ernsthaft:

Bevor jetzt der nächste "uninformierte" Einwand zu meinem "Offenen Brief" eingebracht wird, welcher sich mit meinem Standpunkt zum Geld auseinander setzen sollte.

Bitte ich jeden erst einmal sich mit der Entstehungsgeschichte des Geldes an sich, der heute praktizierten Geldordnung UND den internationalen zusammenhängenden Finanz- und Kapitalmärkten AUSFÜHRLICHST zu beschäftigen.

Alle dafür notwendigen Informationen findet man in diesem Forum (siehe z.B.: Forumübersicht->Geldsystem, Wirtschaft, Korruption->Infos für Neueinsteiger) oder auf der Homepage selber.

Dann - und erst dann möchte ich gerne auch dieses "spezielle" Thema mit jeden weiter ausführen und diskutieren, denn es scheint mir eins der wichtigsten Themen überhaupt z.Zt. zu sein, meiner bescheidenen Meinung nach.

Gruß Marcel

[Cowboy70]

Wenn es nur vereinzelnde sind wird es nichts bringen.

Ich habe in Bezug auf eine Verfassung auch schon eine E-Mail geschickt.

Jetzt müssten viele (am besten 100 oder sogar noch mehr) eine E-Mail schickjen mit dem Betreff Verfassung.

Der Text sollte immer vom gleichen Inhalt geprägt sein aber jedoch immer anders geschrieben.

Bei mehreren Hundert einsendern werden die dann schon ins Grübeln kommen.



Cowboy70

[Milan]

Hallo alle zusammen.

Mal ein paar lockere Thesen eingeworfen:

These 1: Unser derzeitiges globales Rechtssystem fußt auf der Rechtsphilosophischen Annahme des Verfassungskreislaufes

These 2: Mit den Römern kam zum Staatswesen die größenwahnsinnige Idee des Imperiums hinzu, das diesen Kreislauf beenden könnte.

These 3: Religiöse und weltliche Macht waren verbunden und so legitimiert die göttliche Authorität das feudale System, die
Authorität Gottes wurde mißbraucht um Ausbeutung zu rechtfertigen.

These 4: Durch die Aufklärung erlitt die "göttliche" Authoritäts-Ableitung des Feudalsystems einen vorrübergehenden Niedergang

These 5: Bis aus dem Kapital-Bürgertum eine scheinbar naturwissenschaftliche Ableitung in Form des Darwinismus gefunden wurde, die den Menschen das Konkurrenz-Denk-Modell überstülpte und so eine neue Rechtfertigung für Unterdrückung gefunden wurde.

These 6: Staaten wurden grundsätzlich nach wirtschaftlichen und
machtpolitischen Grundlagen erzeugt, niemals wegen irgendwelchen
Volkszugehörigkeiten. Letztere dienten nur dazu, die eigentlichen Interessen zu verstecken.

These 7: Die Bevölkerung hatte bis heute keinen entscheidenden Einfluss auf Staatenbildung

These 8: Eine Demokratie im Sinne modernen Denkens kann erst dann aufgebaut werden, wenn alle Bürger als Souverän anerkannt werden. Für Europa gilt das Jahr 1973 als das Jahr, indem alle Europäer Bürger sind. Folglich kann auch erst ab diesem Zeitpunkt in Europa als Ganzes letztlich Demokratie ermöglicht werden. In einigen Ländern ist das etwas früher der Fall gewesen. (Stichwort
Frauenwahlrecht)

These 9: Es gibt bisher keinen Staat in der Welt in dem alle Bürger ihren Staat konstituiert haben. Die Drei-Elemente-Lehre ist insofern bisher nur Theorie aber nicht Fakt.

These 10: Erst in jüngster Zeit können wir durch das Medium Internet einen technischen Weg aufzeigen und realisieren, wie Demokratie/Staat im Sinne der These 9 aufgebaut werden könnte.

These 11: Wir stehen kurz davor das erste mal eine tatsächliche Demokratie zu erschaffen.

These 12: Der erst heute möglich gewordene demokratische Geist hat die enorme Chance sich von den imperialen und wirtschaftsdiktatorischen Fesseln scheinnationaler und globaler Eliten zu befreien.

These 13: Das Heimat-Recht darf nicht zur Bildung von Nationen (Staaten) mißbraucht werden. Es ist ein ursprüngliches gemeinschaftsbildendes Menschenrecht.

These 14: Das globale Rechts-System outet sich daher in Kenntnis der obigen Thesen als ein Regelwerk zwischen den Mächtigen und nicht zwischen den Völkern.

These 15: Aus These 14 ergibt sich die Regel im Völkerrecht Gleicher unter Gleichen, was besagt, das im Völkerrecht nicht enthalten ist wie ein Staat entsteht und das eine Diktatur ebenso wie eine Basis-Demokratie als Staat anerkannt wird.

These 16: Das globale Rechts-System outet sich daher als ein System der Macht-Regulation zum Vorteil der Eliten

These 17: Der Artikel 29 Abs. 3 der UN-Menschenrechts-Charta besagt:
Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.
Da die UNO als Anti-Hitler-Bündnis auf der Jalta-Konferenz vorbereitet wurde von drei Massenmördern, und dieses vermutlich durch die Außenminister-Konferenz angeregt wurde ist der UNO-Sicherheitsrat mit seinen Veto-Mächten nichts weniger als die ständige Kriegsvertretung der mächtigsten Staaten. Das Kriegsrecht steht über den Menschenrechten und müssen daher eine Pharse bleiben.

These 18: Aus 17 folgt, das das globale Rechts-System in seiner Grundstruktur gegen die Völker gerichtet ist.

These 19: Eine Änderung dieser (Rechts)Machtsituation ist nur durch den Aufbau eines neuen von den Völkern(Menschen) selbst bestimmten Rechtssystems möglich

VG Milan

[dood]

Eine Verfassung ändert rein gar nichts an unserer Situation. Eine Verfassung ist nur ein Stück Papier. Zeitverschwendung eine Verfassung zu fordern. Geh lieber spazieren, hast du mehr von.

[d0dge]

@Milan:

Schön Sie hier anzutreffen.
Eine echte Bereicherung des Forums.
Ich habe vor kurzem Ihre Argumentationen im Außenpolitik-Forum verfolgt.
Leider sind die Threads, welche maßgeblich auf These 17 gründen in
diesem Forum samt und sonders zum "Troll Teufel" gegangen, sodass eine
gesittete Debatte über dieses brisante Thema seit den letzten Tagen
völlig unmöglich geworden ist.

Würde mich freuen, wenn Sie mir via PN nähere Informationsquellen über
die Lage "Welches Recht bricht welches" zukommen lassen könnten, da ich,
in der eigentlichen Infokrieg-Manier, gerne tiefer in die Materie eindringen möchte.
Um das Verfassungsdilemma zu verstehen, muß man bei der Wurzel beginnen,
und mit erwähnter These haben Sie mir einen Kreuzverweis geliefert, der mich nun ermutigt
-nach ewigem wälzen von Faksimiles- an bezeichneter Stelle einzusteigen.

vielen Dank im Voraus

[Milan]

Hallo @dood

Zitat von dood

Eine Verfassung ändert rein gar nichts an unserer Situation. Eine Verfassung ist nur ein Stück Papier. Zeitverschwendung eine Verfassung zu fordern. Geh lieber spazieren, hast du mehr von.

Deine Ansicht scheint die eines völlig frustrierten und resignierten Menschen der kurz davor steht entweder völlig aufzugeben oder nur noch einen gewaltvollen Umsturz als Lösung akzeptiert.

Was forderst du eigentlich mit deinem Satz? Nicht zu handeln? Das sehr wichtige Thema Recht den Mächtigen überlassen? Keinen neuen Anfang zu wagen?

Überlege mal was du mit deinem Satz provozierst!

VG Milan

[Milan]

@d0dge

Zitat von d0dge

Schön Sie hier anzutreffen.
Eine echte Bereicherung des Forums.
Ich habe vor kurzem Ihre Argumentationen im Außenpolitik-Forum verfolgt.

Danke sehr für die Blumen.

Zitat von d0dge

Leider sind die Threads, welche maßgeblich auf These 17 gründen in diesem Forum samt und sonders zum "Troll Teufel" gegangen, sodass eine gesittete Debatte über dieses brisante Thema seit den letzten Tagen völlig unmöglich geworden ist.

Die Leserschaft sollte bei diesem Thema folgende Überlegung bedenken.
Es ist logisch das Menschen die nationale Gefühle haben eher darauf kommen nach Fehlern der Besatzer und ihrer Treuhänder zu suchen und sie werden eher Dokumente finden als Menschen die ihren Fokus auf eine Weltgemeinschaft legen und internationalismen auf ihre Fahnen schrieben.
Daher ist es kein Wunder warum viele der ausgegrabenen Informationen und deren Deutungen aus der sogenannten "Rechten Ecke" kommen.

Doch wenn wir ernsthaft Informationen analysieren wollen, müssen wir die idiologischen Anteile von den Dokumenten abstreifen.

Wir sollten bedenken, das Fakten nunmal nur Fakten sind und der Versuch z.B. anstatt über die Fakten über die Menschen zu reden die diese ins Spiel bringen ist bereits eine Maßnahme der Desinformation.

Daher werde ich nicht über KRRs oder andere Gruppen diskutieren.
Das ist Zeitverschwendung. Ebensowenig werde ich über das Gegenteil also z.B. die KRR-Faq oder diesen merkwürdigen Informationsdienst gegen Rechtsextremismus.

Es sollte jedem zu denken geben wenn diese "Anti" - Haltung ständig im Netz zu unfruchtbaren Konflikten führt.

Zitat von d0dge

Würde mich freuen, wenn Sie mir via PN nähere Informationsquellen über die Lage "Welches Recht bricht welches" zukommen lassen könnten, da ich, in der eigentlichen Infokrieg-Manier, gerne tiefer in die Materie eindringen möchte.
Um das Verfassungsdilemma zu verstehen, muß man bei der Wurzel beginnen, und mit erwähnter These haben Sie mir einen Kreuzverweis geliefert, der mich nun ermutigt -nach ewigem wälzen von Faksimiles- an bezeichneter Stelle einzusteigen.

Ich forsche ja selbst noch im Recht und kann immer nur Zwischenergebnisse / Zwischenurteile liefern.

Daher sprach ich auch von "lockeren" Thesen.

Die These 17 ist eine sehr junge These, weil mir der Artikel 29 Abs.3 erst vor ein paar Wochen aufgefallen ist.

Ich würde gerne ersteinmal hier ganz offen diskutieren. Behalten wir uns PNs vor falls diese Diskussion ausufern sollte.

Nur um es allen "Antis" einmal ganz deutlich zu schreiben.
Ich halte mich bereits an die ersten 5 Grundnormen des neuen Menschheitsrechtes.

Artikel 1 Die Würde des Menschen im Rahmen der Gemeinschaft
Artikel 2 Gewalt und deren Minimierung
Artikel 3 Das Streben nach Wahrhaftigkeit
Artikel 4 Gedanken-, Gewissens- und Glaubensfreiheit
Artikel 5 Die Freiheit des Geistes

Und da ist kein Platz für Rassismus u.ä. für Menschenverachtung und Ausbeutung in jeglicher Form.

Nun zu deiner Frage:

Welches Recht bricht welches?

Wir müssen uns dazu ein paar internationale Gepflogenheiten bewußt machen.

Das sogenannte Völkerrecht besteht eigentlich aus internationalen Verträgen wie z.B. die Haager Landkriegsordnung.
Daher wird auch von Gewohnheitsrecht zwischen den Staaten geredet.
Ein sogenanntes Hard-Law wie das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" ist dann schon etwas besonderes. Hier wird quasi festgelegt, das jedes Land über sich selbst bestimmen kann.
Jedenfalls dann, wenn es sich selbst nicht einshränkt wie z.B. die BRD dies tut in Artikel 1 und 25.

Wir können unter solchen Umständen nicht in letzter Konsequenz selbst bestimmen, haben folglich allein deshalb keine Souveränität und aber als Volk auch nicht freiwillig auf diese Souveränität verzichtet, es sei denn wir betrachten wie es C.Schmid sagte den Zustand nach dem Krieg als negativen Plebeszit.

Die freiwillige Unterwerfung der Deutschen unter BRD-(Alliierten-)Recht kann nicht durch das Recht aufgehoben werden, weil dies kein Rechtsakt ist. Es ist ein politischer Akt.

Solange also Leute rumlaufen und sagen das GG sei eine Verfassung und die Politiker werden es schon richten, haben wir keine Chance einen positiven Plebeszit, also ein Bekenntnis zur Souveränität des deutschen Volkes zu durchzuführen.

Ohne die Souveränität Deutschlands liefern wir uns beständig einer willkürlichen Gesetzgebung aus, da diese nicht vom Volk legitimiert (konstituiert) wurde.

Wenn wir aber näher hinschauen und scharfe Bedingungen setzen was souveräne Entscheidungen betrifft, dann müssen wir feststellen, das es in Deutschland und vermutlich in der ganzen Welt noch nie eine Demokratie und ein demokratisch legitimiertes Recht gegeben hat.

Allein in Europa können seit 1973 erst alle Menschen wählen. Eine Voraussetzung für das moderne Dmokratie-Verständnis sind Bürgerrechte wie das Wählen dürfen.

Folglich können wir 1848 und 1871 im Grunde abhaken und auch 1919 ist zweifelhaft wegen des Versailler Vertrages.

Wir können definitiv feststellen das in Deutschland noch nie eine Verfassung vom Volk gebaut und verabschiedet wurde.

Wir können natürlich nun weiter mit Reförmchen die rechtlichen Machenschaften der Globalisten bekämpfen und lustige email-Aktionen machen, aber das wird nichts an der Struktur des Rechtes ändern. Es ist und bleibt so gestaltet wie es die Globalisten brauchen. Es sei denn....

Zurück zur Eingangsfrage.

These 17 besagte eindeutig, das die Menschenrechte den Zielen der UNO unterstellt sind.

Wir wissen, das die UNO-Vollversammlung die UNO-Resolutionen verfassen. Wir wissen, das dort auch die Ziele der UNO formuliert werden. Wir wissen, das UNO-Resolutionen den Charakter von internationalen Verträgen haben und wir wissen das dennoch Staaten diese Resolutionen nicht immer einhalten.

Es gibt den UNO-Sicherheitsrat der in Konfliktfällen Kriege verhindern sollte oder eine angemessene Reaktion der Staatengemeinschaft bestimmt. Dabei ist bestimmten Staaten ein Veto-Recht eingeräumt.

Strukturell unterläuft diese Konstruktion der Vetos sämtliche vorgelagerten halb-demokratischen Formen. Und wir können behaupten, das strukturell die Veto-Staaten die Ziele der UNO bestimmen.
Da UNO-Resolutionen zum Völkerrecht zählen bestimmen also die 5 Veto-Staaten welches Recht gilt. Das hat der Irak-Krieg gezeigt.

Mit unter gilt also nichteinmal die HLKO.

1. Veto-Mächte bestimmen was im Sicherheitsrat los ist
2. Sicherheitsrat kann bestimmen was los ist wenn die Vetos nicht erhoben werden
3. Wenn 1+2 nichts dagegen hat bestimmt die Vollversammlung der UNO im Zusammenhang mit den restlichen Völkerrechtlichen Verträgen
4. Das Kriegsrecht ist Teil vom Völkerrecht und ist bestimmend für den Kriegsfall.
Sonderproblem 1: Die USA erkennt den internationalen Gerichtshof nicht an.
Sonderproblem 2: Gegen Menschenrechtsverletzungen können nur Staaten klagen. (Hier sehen wir deutlich wie das Individuum gehindert wird eine Rechtsstelle zu finden, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen zu können. Ein Mensch darf sich anscheinend nicht gegen den Staat wehren können.)

Zur Sondersituation Deutschland:
5. Da kein Friedensvertrag existiert und auch keine Verfassung, gelten die Alliierten-Besatzungsrechte insbesondere die SHAEF -Verordnungen. Das GG ist nur formaljuristisch existent, weil es als Übergangsrecht (interim) dazu gedacht war für einen Übergang keine Rechtlosigkeit zuzulassen.

Das GG ist folglich dem Besatzungsrecht untergeordnet, da dieses wiederum Teil des Kriegs- und Völkerrechts ist.

Solange kein Friedensvertrag vorhanden ist können natürlich auch die Besatzungsrechte nicht abgeschafft werden.(Was ja augenscheinlich auch nicht gewollt ist, weil dadurch der USA-Einfluss und der Aufbau der EU-Diktatur gefährdet wäre.)

Ein Friedensvertrag in Deutschland würde bedeuten, das sämtliche Überbleibsel des Alliierten-Rechts auch aus den UNO-Resolutionen gestrichen werden müßten. Diese Rechtsfragmente sind aber so bedeutungsvoll für die USA, da durch sie ein halbwegs legales Druckmittel auf ganz Europa möglich ist, nicht nur auf Deutschland.

Erst nach einem solchen Reinigungsprozess könnte die UNO aus einem Kriegsbündnisses zu einer Weltorganisation adäquat zum Völkerbund aufsteigen.(es fehlt dann immernoch eine demokratische Legitimation)

Auch hier bitte daran denken das alle internationalen Verträge durch die jeweils Mächtigen der verschiedenen Staaten geschlossen werden, nicht durch ihre Völker.

Wenn die These stimmt, dann hat aber der industrielle-militärische Komplex bereits alle Staaten in der Tasche und Staaten zeigen sich als die Handelsvertretungen der transnationalen Konzerne.

Insofern besteht das Völkerrecht aus eben solchen Verträgen zwischen Mächtigen, denen die nationale Gesetzgebung dann unterworfen ist, wenn solche Artikel wie GG 25 drin sind.

Deine Frage erweist sich als ein harter Brocken, denn die Frage scheint aus dem Denken entstanden, das es ein Rechtssystem gäbe dem alle Menschen zugestimmt hätten und daher etwas absolutes signalisiert was nicht vorhanden ist.

Völkerrecht ist das Gewohnheitsrecht zwischen den Mächtigen
Nationales Recht kann demokratisch legitimiert sein oder auch nicht, das spielt für das Völkerrecht keine Rolle. Gleicher unter Gleichen - Prinzip.
Das Nationale Recht ist ja durch eine Verfassung konstituiert und sagt etwas über die politische Gesamtentscheidung eines Volkes aus. Ist eine Diktatur existent dann ist das ein Problem innerhalb dieser Nation und hat mit dem Völkerrecht nichts zu tun.

Auch hier sehen wir, Recht ist nichts absolutes und es kommt immer auf das Volk an, ob es eine ungerechte Regierung duldet oder nicht.

Einen automatischen Anspruch auf Demokratie hat niemand.

Es ist unsere persönliche Entscheidung, ob wir Demokratie haben wollen oder eine Diktatur zulassen.

VG Milan