der Weg zum Polizeistaat- langsam aber stetig

[Silent Green]

Verkehrte Welt: Soldaten im Innern, Polizisten im Ausland

Die USA pfeifen nach Hilfsmilitärs und deutsche zivilgesellschaftliche Konzepte gelten plötzlich nichts mehr

Von René Heilig

Die Bundesregierung will deutsche Polizisten per Gesetzesänderung zu Auslandseinsätzen verpflichten. Die Ordnungshüter verstehen die Welt – des Herrn Bundesinnenminister Schäuble (CDU) – nicht mehr.

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»Hallo! Geht's noch? Die Bundeswehr für die Innere Sicherheit einsetzen wollen und dafür die Polizei ins Ausland schicken? Verkehrte Welt«, notiert – offensichtlich sehr erregt – ein »Mimo« im Internet-Diskussionsforum der Gewerkschaft der (Bundes-)Poli- zei.
Da ist so einiges zu lesen, was den Beamten – die nach dem Willen der Bundesregierung demnächst ihren Dienst per Befehl in Krisengebieten leisten sollen – auf der Seele brennt. Da geht es nicht nur um familiäre Fragen wie die Betreuung von Polizistenkindern, sondern auch um die Gefahr, dass sie nach einem Auslandseinsatz von Papa oder Mama als Halbwaisen aufwachsen könnten. Den Grund für einen möglichen »Heldentod« mögen die meisten Bundespolizisten nicht so recht einsehen. Einerseits will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Bundeswehr lieber heute als morgen in Deutschland als Hilfspolizei einsetzen, auf der anderen Seite versucht er, das Bundespolizeigesetz so zu ändern, dass man jeden Mann und jede Frau im grünen Dress mit »Ärmeladler« in jedes Krisengebiet der Welt als Hilfsmilitär dienstverpflichten kann.

Weiter: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104599&IDC=2

[lmet]

Gescheiterte Staaten: Die Vereinigten Staaten und Israel

Zunehmendes Verweisen der Vereinigten Staaten und Israels auf den muslimischen Mittleren Osten als eine Ansammlung gescheiterter Staaten sind Teil der Propagandakampagne, muslimischen Staaten die Legitimität zu entziehen und sie für einen Angriff in Position zu bringen. Diese Anklagen entspringen der Hybris vieler Israelis, die sich selbst als 'auserwähltes Volk Gottes' sehen, eine Garantie für Immunität statt eines Aufrufs zur Verantwortlichkeit, und vieler Amerikaner, die ihr Land als 'Stadt auf dem Berg' ansehen, die 'das Licht der Welt' ist. Aber passen die Vereinigten Staaten und Israel in das Profil erfolgreicher Staaten, oder sind sie selbst gescheiterte Staaten?

http://www.lutz-forster.de/html/00094.html

[lmet]

Bush richtet Sondertribunale ein

US-Präsident Bush hat das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. Das Weiße Haus veröffentlichte ein Dekret zur Einrichtung der Gerichte, vor die künftig \"feindliche, ausländische Kämpfer\" gestellt werden sollen.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...466497,00.html

Ich dachte ich lese nicht richtig:

Zitat:
So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen verurteilt werden. Die Sondertribunale dürfen die Todesstrafe verhängen

.


Theoretisch darf jetzt jeder umgebracht werden.

[Silent Green]

Moin,

Willkommen bei Inquisition Teil II

Hoffendlich regt sich in Amiland bald mal Widerstand !!

[Anarcho]

Zitat von Silent Green

Moin,

Willkommen bei Inquisition Teil II

Hoffendlich regt sich in Amiland bald mal Widerstand !!

Erst wenn es zu spät ist. Die bekommen schon öffentlich verkündet was passieren wird, aber die mediale Vorbereitung ist so gut gemacht (24 usw.) dass jeder einsieht, dass Krieg Frieden ist und die Lager nur zum Besten des Volkes.

http://www.solms-braunfelser.de/ap/a...0070319APD4303

Beckstein fordert Einsatz von Alarmrotte zur Terrorismusbekämpfung

"Frankfurt/Main (AP) In der Debatte um die Terrorgefahr in Deutschland hat sich der bayerische Innenminister Günther Beckstein für den Einsatz der Luftwaffe zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass die Alarmrotte der Bundeswehr die entsprechende Kompetenz bekommt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Bundeswehr habe die Fähigkeit, schnelle Flugzeuge abzudrängen oder abzufangen, was der Polizei mit ihren Hubschraubern nicht möglich sei.

Auch von See her gebe es Gefahren, welche die Polizei mit ihren Mitteln nicht meistern könne und die im Zuge der heute möglichen Amtshilfe nicht bewältigt werden könnten, sagte Beckstein. Er sei ein "strikter Gegner der Aussage, der Staat solle seine Gesetze für den Normalfall machen, und im Notfall den übergesetzlichen Notstand anrufen".


© 2007 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved"


Wir brauchen nun nach Becksteins Willen die Notstandsgesetze als Dauerlösung.
Schönen Tach noch...

na Hoffentlich sind die Tornados mit Präzisions- Waffen ausgerüstet

[Abasi]

Polizeigesetz für Zürich

Der Kanton Zürich bekommt ein Polizeigesetz.

Gesetzlich verankert wird, was die Polizei darf und was nicht. Der einst umstrittene Wegweisungsparagraf wurde in einer abgeschwächten Form klar gutgeheissen.
Nach jahrelangem Verhandeln stiess der Gesetzesentwurf im Kantonsrat auf grosse Zustimmung. Sämtliche 14 Änderungsanträge von der linken Ratsseite wurden abgelehnt. Jener zur Streichung des Wegweisungsartikels wurde mit 142 zu 12 Stimmen abgeschmettert. Nur die Grünen stimmten dafür.

Im Polizeigesetz werden neben der Wegweisung von Personen auch Dinge geregelt wie etwa Zwangsmassnahmen oder der Schusswaffengebrauch. Sicherheitsdirektor Ruedi Jeker überarbeitete den Entwurf nach der Vernehmlassung, die zuständige Kommission entschärfte ihn zusätzlich.



http://www.20min.ch/news/zuerich/story/31242412

[stop]

Wenn der Hausmeister zweimal hinschaut: Immer mehr städtische Siedlungen werden videoüberwacht. Jetzt wird der Datenschützer aktiv.

Aufmerksam wurde der Datenschützer Marcel Studer, nachdem sich ein Mieter eines städtischen Wohnhauses wegen einer neu installierten Videokamera beschwert hatte. Studer erkundigte sich bei der Liegenschaftenverwaltung. Tatsächlich lässt die Stadt gleich mehrere ihrer Siedlungen mit Kameras überwachen. Der Grund: «Wir hatten wahnsinnig viele Klagen wegen Vandalismus», sagt Bereichsleiter Hans Graf. Die Zustände seien teils katastrophal: «Die Leute urinieren sogar in die Liftanlagen.» ....

Quelle: http://www.20min.ch/news/zuerich/story/19606006

Das schlimme ist das 80% der bevölkerung meint dass die kameras an öffentlichen plätzen mehr sicherheit bringe. Zum glück sind es (nur) 50% die sich überhaupt nicht gestört fühlen dadurch.

[Silent Green]

Die Fußball-WM als Testballon

Eine neue Armee entsteht für den Einsatz im Innern

Von Ulrich Sander

Fast unbeachtet von der Öffentlichkeit wird die Bundeswehr zum Instrument der Innenpolitik und die Polizei zu einem der Außenpolitik, wobei Bundeswehr und Polizei unter ein Kommando geraten: Das der Militärs. Mit ZMZ (Zivil-Militärische Zusammenarbeit) werden bis zum Sommer Strukturen geschaffen, die einschneidender sind als es der Einsatz der Bundeswehr im Innern bisher zu werden drohte. Millionen von Bürgern werden in den Reservistenstatus versetzt und können nun kurzfristig einberufen werden, so sie männlich und unter 60 Jahren sind. Dass diese Entwicklung nicht ganz unbemerkt und widerspruchslos erfolgt, soll mit diesem Beitrag erreicht werden. Die Fußball-WM wurde genutzt wurde, um die Möglichkeit des Vorgehens von militärischer Macht gegen größere Bevölkerungsgruppen zu testen. An den Spielstätten wurden ca. 7000 Feldjäger, Pioniere, AWACS-Piloten und Sanitätssoldaten - mit ihren Waffen und Gerät - zusätzlich zu einem gewaltigen Polizeiaufgebot bereitgehalten, um die "Sicherheit" zu gewährleisten, wie es hieß. Die CDU geht noch weiter: Vor drei Jahren beschloss sie ein Papier zur "Terrorismusbekämpfung", das vorsieht, in allen größeren Städten und Landkreisen Regionalstützpunkte einer neu zu schaffenden Heimatschutzstruppe anzulegen mit im "Ernstfall" rund 250.000 "ehrenamtlichen" und hauptamtlichen Soldaten und Wehrpflichtigen.

Weiterlesen: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0303_bw_im_innern.htm