der Weg zum Polizeistaat- langsam aber stetig

[Silent Green]

US-Regierung fordert ein globales Identitätssystem

Mit dem US-VISIT-System – und mit den damit verbundenen Terroristenlisten – wurde in zwei Jahren ein
Terrorverdächtiger erkannt. Das US-VISIT-System zur (biometrischen) Identifizierung der Ein- und Ausreisenden mitsamt der Verwendung von Listen mit Verdächtigen wurde im Januar 2004 eingeführt und enthält bislang Informationen von über 70 Millionen Menschen. Bis 2006 wurde bereits über eine Milliarde Dollar in das Programm investiert. Verwendet werden neben den biometrischen Daten auch die Flugpassagierdaten, die mit Informationen aus anderen Datenbanken sowie Terroristenlisten abgeglichen werden (vgl. US-Regierung bewertet das Risikopotenzial aller Ein- und Ausreisenden). Eingeführt wurde das US-VISIT-System, um verdächtige Terroristen schon an den Grenzen zu erkennen sowie Ein- und Ausreise von allen Ausländern zu erfassen.

Weiter bei: http://www.heise.de/newsticker/meldung/81980

[Silent Green]

Staatliche Hilfe nur noch gegen digitale Unterschrift

Von Andreas Mihm

06. Dezember 2006
Millionen Bürger, die eine staatliche Sozialleistung beziehen, müssen dafür sich künftig eine neue Karte mit einer elektronischen Unterschrift besorgen. Die Regelung soll nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für alle Staatsleistungen gelten, die vom Arbeitseinkommen abhängen.


Betroffen sind von dem Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums, der sich in der Ressortabstimmung befindet, alle Bezieher von Kinder-, Arbeitslosen- oder Wohngeld, auch Menschen, die einen Wohnberechtigungsschein oder Prozeßkostenhilfe beanspruchen oder für die ein Gericht Unterhaltsleistungen berechnen muß. Damit müssen sich mehr als zehn Millionen Bürger auf ein neues Reglement einstellen.

Weiter gehts: http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE27...~Scontent.html

[Silent Green]

"Bürgerrechte in Gefahr"
Empörung bei Rechtsexperten über Journalistenbespitzelung
06. Dez. 2006

Der erneute Fall von Journalistenbespitzelung durch staatliche Behörden ist bei Rechtsexperten und Verbänden auf Empörung gestoßen. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hörte die Staatsanwaltschaft München bei ihren Ermittlungen im Fall des 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten El Masri gezielt Telefonate von Journalisten ab, um - wie es heißt - die Entführer des Deutsch-Libanesen zu finden. Grüne und FPD sprachen am Mittwoch von einem Skandal. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte einen besseren Schutz vor Lauschangriffen des Staates. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, niemand habe sich vorstellen können, dass solche Abhöraktionen im deutschen Rechtsstaat möglich seien. Die Bürgerrechte seien in Gefahr.

Weiter: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14891

Zitat von lmet

Gingrich: Im Kampf gegen den Terror muss die Meinungsfreiheit aufgegeben werden

Quelle

ganz grosses kino! da hat wohl jemand die hosen voll daß via internet terroristen rekrutiert werden? LOL?

[Silent Green]

Keith Olbermann Teil 3: Newt Gingrich und die Abschaffung der Meinungsfreiheit

Man rettet die USA nicht indem man sie zerstört

Ich schrieb bereits über die Rede des prominenten Republikaners New Gingrich, der mit der ewigen Ausrede des Antiterrorkampfes eine drastische Reduzierung der Meinungsfreiheit forderte.

Keith Olbermann, der beste US-Fernsehjournalist, hat Gingrichs grusligen Worten einen seiner ‘Special Comments’ gewidmet, den ich euch nicht vorenthalten will. Wieder führt Olbermann aus, wie Politiker Terrorismus ausnutzen, um Angst zu schüren und dieser zur Beschneidung der Bürgerrechte zu benutzen. Zusätzlich wird durch den Kommentar noch ein wenig klarer, dass Gingrich vor Allem eine totale Kontrolle des Internets anstrebt. Gute Nacht, und viel Glück (hier das Video als Stream, hier das Transkript auf englisch):

Weiter: http://politblog.net/krieg-terrorism...gsfreiheit.htm

[Silent Green]

Ordnung schaffen für Deutschland

Deutsche Polizisten arbeiten weltweit als Ausbilder in Krisenregionen. Scharfmachern ist das nicht genug: Kooperation mit dem Militär und Übernahme repressiver Aufgaben sind gefordert
Von Frank Brendle

Spätestens seit 1999, als der Kölner EU-Gipfel die »Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik« auf den Weg brachte, entwickelt sich die Europäische Union zur globalen Interventionsmacht. Der europäische Anspruch, weltweit Einfluß auszuüben, wird nicht nur mit militärischer Aufrüstung und »battle groups« umgesetzt, sondern bedient sich auch eines »zivilen« Standbeins. Der Aufbau militarisierter, als zivil geltender Polizeieinheiten gewinnt zunehmend an Bedeutung. In der im Dezember 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie heißt es: »Die Union könnte einen besonderen Mehrwert erzielen, indem sie Operationen durchführt, bei denen sowohl militärische als auch zivile Fähigkeiten zum Einsatz gelangen.«

Weiter: http://www.jungewelt.de/2006/12-11/017.php

[lmet]

USA: Rechte Radiomoderatoren als Vorreiter von Antiislamismus und Bürgerrechtsvernichtung

Ein neuer Tag, ein neuer Verfassungsfeind in den USA. Nachdem sich der ehemalige republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Newt Gingrich wegen der Gefahr durch Terroristen für eine Abschaffung der Meinungsfreiheit einsetzte, wurde ich jetzt auf den Radiomoderator Mike Gallagher aufmerksam gemacht.

Gallagher ist mit 3,75 Millionen wöchentlichen Zuhörern angeblich auf Platz 6 der Quotenliste der US-Radiomoderatoren.

Bereits im August hatte sich Gallagher auf dem FOXNews-Kanal für Diskriminierung von Moslems in den USA eingesetzt:

“Es ist an der Zeit, dass wir an Flughäfen in den USA Wartelinien nur für Moslems haben und sie dort kontrolliert werden. Glaubt mit, es ist wirklich an der Zeit.

(…)

Die meisten US-Bürger wollen Vorurteile. Lasst uns Vorurteile haben gegen jene, die unschuldige US-amerikanische Männer, Frauen und Kinder dahinschlachten wollen. Es wird Zeit dass wir damit anfangen Vorurteile auszuleben und dese verdammten Terroristen stoppen.”

http://politblog.net/medien/usa-rech...ernichtung.htm

[Silent Green]

Terrorismus als Scheinargument für Telefonüberwachung

Zu viele Telefonüberwachungen bei zu geringem Erfolg, bemängelt die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei Ulla Jelpke. Unter dem Schein der Terrorismusbekämpfung würden unzählige Menschen ohne begründeten Verdacht abgehört.


Im Jahr 2005 wurde insgesamt gegen 50 Beschuldigte ein Strafverfahren wegen terroristischer Aktivitäten erlassen, nur in fünf Fällen kam es wirklich zu einer Verurteilung. Während dieser Anklagen wurden 33 Überwachungen von Telekommunikation durchgeführt, die 148 Personen betrafen. Laut Ulla Jelpke ist dieses „eklatante Missverhältnis“ zwischen Ermittlungsverfahren und berichtigten Anklagen nicht tragbar.

http://www.gulli.com/news/linksparte...ls-2007-01-05/

[aristo]

@grandpa

das ist nur der anfang.

hier ein link zu einem interessanten video. einige sequenzen betrachte ich sehr kritisch.

http://portland.indymedia.org/en/2006/02/333979.shtml

[Silent Green]

Polizeistaat weitet sich aus - Demokratie nur noch Buzzword für Politiker

In rund 3 Wochen findet die jährliche NATO-Sicherheitskonferenz in München statt. Zu einem demokratischen Selbstverständnis eines Staates gehört, dass auch Kritiker gehört werden, diese zumindest ihre Meinung äussern dürfen, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen. In Deutschland ist dies nicht mehr der Fall. In München wurden nun zahlreiche Treffpunkte, Büros und Wohnungen von Globalisierungskritikern und Kriegsgegnern durchsucht - unter fadenscheinlichen Ausflüchten, mit wahnwitzigen Argumenten.

Weiter: http://www.get-privacy.info/?p=261