Gesetz nach dem wir Steuern zahlen müssen

[Nudel]

Zitat von Enrico

Wer sagt eigentlich, dass in einer Verfassung ein Geltungsbereich stehen muss?

in einer Verfassung muss kein Geltungsbereich existieren, weil ihr Geltungsbereich automatisch das eigene Staatsgebiet ist.

Jedoch ist laut Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung etc.) das Grundgesetz stets nur eine einem besetzten Feindgebiet vorübergehend vom Besatzer vorgeschriebene Verwaltungsordnung. Deshalb heißt es auch "Grundgesetz für die BRD" - also eben VON den Besatzern vorgeschrieben FÜR das besetzte Gebiet.

Dann gibt es da das Argument: Wiedervereinigung.

Jedoch gibt es aus völkerrechtlicher Sicht keine gesamte Wiedervereinigung da das einzige seit 1937 und bis heute völkerrechtlich allgemein anerkannte Staatsgebiet Deutschlands die Ostgebiete einschließt (die BVG-Rechtsprechung urteilt rechtskräftig, dass das Deutsche Reich weiterexistiere, nicht mit der BRD identisch oder von ihr abgelöst worden sei). Und da Völkerrecht über Allem steht

[edit: das Haager Abkommen - Landkriegsordnung ist ein Teil davon - ist neben den Genfer Konvention der wichtigste Bestandteil des humanitären Völkerrechts. und ein Völkerrecht ( http://de.wikipedia.org/wiki/Völkerrecht ) ist eine überstaatliche Rechtsordnung; gilt also über allen staatlichen Gesetzen ]

müssen auch noch die Ostgebiete angegliedert werden ( z.B. Schlesien ).

Wenn wir diesen Fakt jetzt einfach mal weglassen und die Weidervereinigung wirklich wäre, dann kann es erst eine Verfassung geben wenn das Volk eine Nationalversammlung einberuft um dort in einer vom Volk geführten Abstimmung über JEDEN einzelen Teil der Verfassung abzustimmen. Und wenn dann die Regierung der BRD sagt : ja die Ostdeutschen konnten ja nicht mit abstimmen dann ist das FALSCH. es MUSS eine vom GESAMTEN VOLK einberufene Nationalversammlung sein um über die Verfassung abzustimmen.


Das ist halt ein Thema wo man sich stundenlang aufregen kann.
Mal findet man ein Indiz wo man denkt die BRD ist aber sogesehen wider gültig und dann liest man sich das nächste Dokument durch und sagt sich : komisch so gesehen ist das GG nicht mehr gültig. Nach meiner Ansicht liegt die Warscheinlichkeit für das GG 25% und gegen das GG 75 %

[joblack]

Zitat von nordstern

Steuern müssen per Gesetz geregelt sein, sonst besteht keine Steuerpflicht.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Abgabenordnung

Jedes Gesetz kann nur gültig werden, wenn es einen Geltungsbereich enthält.
Gesetze ohne Geltungsbereich sind ungültig und nichtig.

Die Abgabenordnung enthält keinen Geltungsbereich und ist deshalb nichtig. Sie ist kein gültiges Gesetz.

Wer das nicht glaubt, möge bitte die AO durchlesen und den Geltungsbereich daraus zitieren. Viel Spass.
Hier ist die AO zu finden:
http://www.bundesrecht.juris.de/bund...977/gesamt.pdf

Unsinn. Die Steuergesetzgebung steht sogar im Grundgesetz.

[nordstern]

Zitat von joblack

Unsinn. Die Steuergesetzgebung steht sogar im Grundgesetz.

Wo ? Hast Du Halluzinationen ?

[joblack]

Artikel 105 Absatz 2a ff.

Im übrigen empfehle ich sachlich zu bleiben - so ein Prollgehabe ist nicht sonderlich glaubwürdig.

[nordstern]

Zitat von joblack

Artikel 105 Absatz 2a ff.

Im übrigen empfehle ich sachlich zu bleiben - so ein Prollgehabe ist nicht sonderlich glaubwürdig.

Dort steht keine Steuerpflicht des Bürgers drin.
Findest Du noch mehr Stellen, wo keine Steuerpflicht steht ?

Im übrigen empfehle ich Dir, das Wort "Unsinn" zu vermeiden, es sei denn, Du verträgst das Echo. Wer hat also mit dem "Prollgehabe" angefangen ?

[joblack]

Zitat von nordstern

Dort steht keine Steuerpflicht des Bürgers drin.
Findest Du noch mehr Stellen, wo keine Steuerpflicht steht ?

Im übrigen empfehle ich Dir, das Wort "Unsinn" zu vermeiden, es sei denn, Du verträgst das Echo. Wer hat also mit dem "Prollgehabe" angefangen ?

Das wird alles von dem Artikel abgeleitet ... zu Recht meiner Ansicht.

Unsinn ist wohl unterschiedlicher als jemanden Halluzinationen nachzuwerfen - ersteres ist eine Meinungsäusserung, zweiteres eine Beleidigung.

[nordstern]

Wer legt fest, was eine "Beleidigung" ist ?
Ich empfinde das Wort "Unsinn" als Beleidigung. Und nun ?

Zitat von joblack

Das wird alles von dem Artikel abgeleitet ... zu Recht meiner Ansicht.

Die Steuerpflicht des Bürgers steht nicht im Grundgesetz. Nirgendwo im Grundgesetz.

Gesetze, welche in die Grundrechte des Bürgers eingreifen, unterliegen dem Zitiergebot, sonst sind sie nichtig.

Da es keine Steuerpflichtigen gemäß Grundgesetz gibt, dürfen auch keine Steuern erhoben werden. Und wenn doch, so unterliegen entsprechende Gesetze dem Zitiergebot.

Die BRD-Gesetze, welche Steuern regeln, verstossen gegen das Zitiergebot und sind deshalb null und nichtig.

Dass die BRD gerne Steuern von den Bürgern abgreifen will, versteht jeder. Dass sich die Juristen zusammensetzen, und die fehlende Steuerpflicht verschleiern und eine angebliche Steuerpflicht "herleiten" wollen, ist auch verständlich, nur leider ist es kriminell.

Dass dies kriminell ist, kümmert die Juristen und die Politiker nicht, denn sie halten gegen das Volk zusammen und reden ihm ein, daß schon alles seine Richtigkeit hat mit den Steuern.

Dass Du da mitmachst, finde ich mehr als bedenklich. Profitierst Du etwa auch von der illegalen Steuererhebung ?

Es gibt aber noch mehr Gründe, weshalb die BRD zu Unrecht Steuern eintreibt, aber die interessieren Dich sicher nicht, oder ?

[Lefi666]

wen die mafia kommt und zu mir sagt ich soll inen 1000€ geben
und sie es wiklich enst meinen und sie mich und meine famile bedrohen
dan würde ich keimen raten er soll nicht zahlen

AUSER! man hatt wirklich gute polizei aufseiner seite

und genau so ist es mit den steuern nimand ist befugt sie einzutreiben doch wen ich mich verweigere kommen böse meschen
die böse dinge tun mit den dingen und den leuten die ich liebe und mir selbst

nur kann ich
wen ich keine
steuern gezahlt habe
KEINE POLIZEI RUFEN
die mir helfen würde

eure diskusion ist für den arsch!!!

sry

[nordstern]

Lefi666
für welchen Arsch ist unsere Diskussion ?
Ich sage es Dir: für diejenigen, welche nicht für ihre Rechte kämpfen.

Vor dem Kämpfen für seine Rechte muß man diese erstmal kennen. Da hapert es bei der Mehrheit schon, denn das kostet etwas Mühe.

Ich liefere hier keine Anleitung, wie man sein Recht gegen die real existierende Justiz-und Parteiendiktatur der BRD durchsetzt.
Das würde garantiert schiefgehen, weil die Juristen Tricks drauf haben, von denen der Laie nichts ahnt und nichts wissen kann.
Damit verarbeiten sie die Unwissenden und schon ist Haus und Hof weg.

Ich habe Hinweise gegeben, wo für das Recht und einen Rechtsstaat gekämpft wird. Das muß reichen. Den Rest muß jeder selbst erledigen, wenn ihm etwas an der Freiheit und an Recht und Gesetz liegt.

Es bleibt dabei: es gibt keine Steuerpflichtigen in der BRD.
Die BRD ist ein nicht legitimierter "Staat".
Seine "Behörden" handeln als Privatpersonen in Amtsanmaßung und täuschen die Bürger systematisch.

Die Wahlen zum Bundestag sind seit 1956 ungültig und nichtig. Damit sind alle Gesetze nichtig. Weder der Bundestag, noch die Regierung, noch die Justiz sind legitimiert.
Wenn Du mehr darüber wissen willst, dann gehe auf www.teredo.cl , aber nur mit dem Internet-Explorer, weil Firefox auf der Seite nicht funktioniert.

Ansonsten kämpft die Partei IPD (Interim Partei Deutschland) für den Rechtsstaat und die Demokratie und für die Umsetzung von GG Artikel 146. Da sie wohl die einzige wirklich demokratische Partei in Deutschland ist, wird sie von der Diktatur mit bewährten Methoden bekämpft: Verleumdung, Hetze, Lügen, Diffamierung, falsche politische Verdächtigung, Bedrohung und Mordanschläge gegen den Vorsitzenden.

Solange die Bürger nicht aufwachen und sich auf ihre Rechte besinnen, wird es mit der Diktatur weitergehen.
Da braucht sich niemand falsche Hoffnungen zu machen.

[tar]

ich mag es, derartige dinge von mehreren seiten zu beleuchten...

nun die andere seite und eine weitere... wie das hier:

quelle: http://www.ipd24.info/Ziele.html

Aus Gründen der Sicherheit vor Verfälschung kann das Parteiprogramm hier leider nicht vollständig präsentiert werden.

gehen wir mal naiver weise davon aus, die IPD würde hier 'professionell' diskreditiert, so wäre bspw. die verbreitung einer veranstaltungsaufnahme heutzutage technisch einwandfrei umsetzbar und quasi hürdenlos. ebenso ändert das letztlich auch nichts an der allgemeinen machtlosigkeit zur umsetzung von art 146. (hierzu empfehle ich willi weise)

ergo verbleibe ich weiterhin wie flegel, der da vernünftigerweise schreibt:

Aber nun macht sich im Internet eine merkwürdige Veränderung bemerkbar. Jetzt, 18 Jahre später, tauchen plötzlich Gruppen auf, die vom noch bestehenden Deutschen Reich reden...

Sie sind natürlich empört, denn sie sind ja im Recht. Sehr schnell werden Sie dann feststellen, dass Sie keinen Anwalt finden, der Sie vor Gericht auf der Basis Ihrer Theorien verteidigt, also verteidigen Sie sich selbst. Vor Gericht fragen Sie dann den Richter, ob er ein ordentlicher Richter ist, so, wie sie es im Internet lesen konnten, aber seltsam, der Richter geht nicht darauf ein. Im Gegenteil, er donnert Ihnen eine Ordnungsstrafe wegen Verächtlichmachung des Gerichts auf, es sei denn, Sie können Ihre Aussagen beweisen.

Können Sie beweisen, dass die BRD nicht mehr existent ist?
Können Sie beweisen, dass der US-Außenminister den Art. 23 GG gelöscht hat, bevor die 2 plus 4 Verträge unterschrieben waren und wirksam wurden?
Können Sie überhaupt irgendetwas von dem beweisen, was da im Internet so kursiert?

Ich für mich würde diese Fragen mit nein beantworten müssen, denn Schreiben aus dem Internet haben keinerlei Beweiskraft. Es sind Behauptungen, weiter nichts, selbst wenn sie mit Paragraphen gespickt sind. das ist an sich widersinnig, dass Paragraphen von Gesetzen oder Artikel aus dem GG angeführt werden, obwohl doch kurz vorher noch betont wurde, dass die Gesetze und das GG nicht mehr gültig sind. Doch selbst, wenn Sie wirklich im Recht wären, was nutzt es? Die Macht, dieses Recht zu ignorieren, liegt bei denen, die die Macht ausüben, in der gleichen Form, wie sie es seit nunmehr 60 Jahren machen.

Als Folge der von Ihnen nun erkannten Ohnmacht bestrafen Sie die Machthaber, indem Sie nicht mehr wählen???

Es hat keinerlei Auswirkungen auf das politische Geschehen, außer vielleicht eine Verschiebung der Prozentzahlen bei den Parteien. Deshalb halte ich es durchaus für möglich, dass dieser Müll im Netz vor allem von Leuten verbreitet wird, die genau das wollen und Sie als Multiplikator benutzen...

Eine Änderung des Systems kann nur von innen erfolgen, durch eine neue Partei, die mit einem basisdemokratischen Konzept aufwartet, das überzeugt, weil es ein am Volk vorbeiregieren nicht zulässt. Es wird 2009 eine solche Partei geben und sobald das Konzept steht, werde ich es veröffentlichen. Dann können Sie entscheiden, ob Wahlverzicht die Lösung ist, oder nicht doch besser eine aktive Mitgestaltung der Politik. Wie, ich denke, dass wird bald dargestellt werden können.