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03.05.2008, 04:52
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USA: Höchststrafe für Wesley Snipes wegen IRS-Boykott
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03.05.2008, 13:40
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Die sollen lieber Bush, Cheney, Rice und die anderen korrupten US-Politiker, die Staatseinnahmen veruntreuen, zur Höchststrafe verurteilen.
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"Mit Außerirdischen, die nicht weiter gekommen sind als Microsoft und Apple, will ich persönlich nichts zu tun haben!"
(Harald Lesch zum Film "Independence Day")
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03.05.2008, 14:16
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Irgendjemand sagte mal: Man kann ja im Recht sein, aber man muss immer noch mit der Justiz rechnen...
Ich ein wenig über das Prinzip "no taxation without representation" nachgedacht. Streng genommen wird das besteuerte Volk auch in einer Demokratie nicht repräsentiert. Während der einzelne Bürger alle Gesetze befolgen muss hat er im Gegenzug praktisch keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung. Wäre er selbst Alleinherrscher, dann würde er allen anderen diese Möglichkeit nehmen. Nur ein Beispiel, warum wir in keiner Demokratie leben, die den Namen verdient. D.h. es gibt auch keine Repräsentierung, bzw. eine sehr virtuelle. Aber lassen wir das mal trotzdem beiseite, denn mir viel noch mehr ein.
Globalisierung bedeutet ja, dass trannationale Konzerne weltweit handeln, produzieren und Profite machen. Nehmen wir mal an, in einem Hochpreisland gibt es Importzölle. Dann muss die Ware im Ausland so billig produziert werden, dass sich der Verkauf im Hochpreisland lohnt. Die Importzölle wären dann eine indirekte Besteuerung der Arbeiter im Billiglohnland. Diese Arbeiter haben aber keinen Einfluss auf die Gesetzgebung im Hochpreisland. Das wäre für mich eine Art indirektes "taxation without representation".
Außerdem denke ich, dass heute die transnationale Ausbeutung indirekt läuft, also nicht über den Staat sondern über die Konzerne. Das funktioniert wohl beim Freihandel am besten, weshalb er so sehr von den Welt-Oligarchen gefordert wird. Das Geld ist ja im Prinzip nur ein abstraktes und reines Extrakt der Arbeit. Arbeit = Geld könnte man sagen, so wie Geld = Macht. Jedenfalls so ungefähr.
Was ich sagen will ist, dass die Bevölkerung in den Billiglohnländern zwar keine Steuern an die G8-Staaten zahlt, dafür aber dadurch, dass sie viel weniger Lohn bekommen und viel schlechtere Arbeitsbedingungen haben als die Konsumenten in den Hochpreisländern. Anders gesagt: Die Deutschen (und nicht nur sie) lassen die Chinesen für sich arbeiten, so wie in der Kolonialzeit die Briten die Afrikaner für sich arbeiten ließen. Längst sind dort keine Truppen mehr stationiert, um die Arbeiter wie in Gulags anzutreiben. Das geschieht heute viel subtiler, durch die unsichtbare Peitsche des neoliberalen Marktes und der Notlage der Menschen. Wer nichts zu essen hat, der arbeitet unter fast allen Umständen. In den westlichen Herrenländern wird der Fabrikarbeiter aus China nicht repräsentiert, nichtmal virtuell. Und in seinem eigenen Land auch nicht.
Das Prinzip "no taxation without representation" ist zwar sehr interessant, und auch richtig finde ich, aber geht m.E. nicht weit genug. Solche Prinzipien müssen mit der resistent gewordenen Ausbeutung 2.0, 3.0, 2008 Special Edition usw. Schritt halten, sonst wirken sie kaum noch.
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03.05.2008, 17:07
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Wenn Snipes wüsste, dass er sich einfach als "natural person" präsentieren hätte müssen um dem Ganzen zu entgehen, dann würde er sich jetzt mit Sicherheit sehr ärgern, dass er auf die Fragen:
"Are you a citizen of the UNITED STATES OF AMERICA?"
und
"Are you WESLEY SNIPES?"
mit
"Yes."
geantwortet hat.
Was er damit gesagt hat ist: Ja ich bin ein "employee" der Corporation "UNITED STATES" und ja ich bin der "legal representative" der juristischen Person WESLEY SNIPES (!= Wesley Snipes) und bin damit Einkommensteuerpflichtig.
Quelle
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"Die Politik wird nicht von Politikern gemacht. Hinter verschlossenen Türen werden die Fäden gezogen, an welchen die Kasper hängen, die uns in Berlin in der "Politkiste" Theater vorspielen. Diese Kasper dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren und wenn nach verrichten der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie das bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unters Volk mischen."~ Georg Schramm
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03.05.2008, 19:14
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"Citizen" sein ist sicherlich mit Rechten und Pflichten verbunden. Was ich mich frage ist, wenn er sagt, dass er kein Cititzen ist, was für Nachteile hätte er dadurch? Evtl. würde er ausgewiesen werden können.
Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn er sein Geld in Steueroasen gebracht hätte und davon Bürgerrechtler unterstützt hätte.
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03.05.2008, 21:00
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Es gibt einen Unterschied zwischen:
citizen of The United States of America
und
citizen of the UNITED STATES OF AMERICA.
Die korrekte Antwort wäre gewesen: "I don't know." und dann "Do you want the natural or the artificial person?"
Antwort des Richters: "Are you challenging the whole judicial system?"
Ergebnis: Er hätte den Saal verlassen und wäre frei. Denn er als natürliche Person ist NICHT einkommensteuerpflichtig.
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04.05.2008, 18:15
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Ich bin ja kein Jurist, und was die US-Gesetze betrifft kenne ich mich noch weniger aus.
Aber mir kommt das arg seltsam vor, dass ein lebendiger Mensch als juristische Person gelten kann bzw. nicht per Definition immer eine natürliche Person ist.
Das wäre so wie wenn jemand in den USA dem Verkehrsrichter sagt, dass er ein Auto ist und dann gefragt wird, er Sommerreifen an seinen Füßen hat und falls nicht, Strafe zahlen muss.
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04.05.2008, 18:43
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Ja dann kennst du sicher auch nicht die "Marke Britney Spears", das was sie repräsentiert oder verkauft.
Oder die Marke Paris Hilton. Du würdest dich sicherlich wundern, falls du statt Privatpornos plötzlich literarische Vorträge von ihr im Netz findest.
Diese Menschen spielen eine Rolle. Sie verkaufen das was gerade gefragt ist. Damit sind sie Unternehmer mit Managern, Imageberatern und so weiter. Es hängt da einiges mit dran, nicht nur das Hündchen in der Tasche.
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04.05.2008, 19:22
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Trotzdem kann nach meinem Verständnis ein lebendiger Mensch aus Fleisch und Blut keine juristische Person sein, sondern ist immer automatisch und per Definition eine natürliche Person. Ob man einer Marke oder Firma den Namen "Denzel Washington" gibt oder was auch immer kann keine Rolle spielen nach meinem Verständnis.
Da gibts doch diesen Sophismus, d.h. schon die Griechen wussten es im Prinzip besser:
1. Ein Auto hat vier Räder.
2. Sokrates ist ein Auto.
3. Sokrates hat vier Räder.
Sokrates ist kein Auto, und ein lebendiger Mensch im Gerichtssal ist für mich keine juristische Person, auch wenn er eine Firma oder eine Marke besitzt, die genauso heißt wie er selbst.
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04.05.2008, 19:35
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Er macht sich ja freiwillig zu einer. Das darfst du nicht vergessen.
Natürlich in Kombination mit denen drumherum. Sowas ist ein Unternehmen.
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