Art.146 GG (Geltungsdauer) soll gestrichen werden?

[aristo]

Nachtrag: @Acheron

Herzlich willkommen im Forum.

[voltaire]

lies erstmal in Ruhe:

http://nwo-fighter.info/blog/rechtli...k-deutschland/

und:
http://www.der-runde-tisch-berlin.in...oerigkeit.html

weiter:

http://www.der-runde-tisch-berlin.info/firmabrdgmbh.htm

und recherchiere einfach mal unbefangen weiter (so Dir das gelingt) , auch hier im Forum, damit Du vom Faktenwissen auf gleicher Höhe mit uns hier bist.

Es wurde im Netz nämlich schon alles beschrieben und behandelt, nur wahrhaben und zur Kenntnis nehmen muß man es. Da braucht man nur lesen können und die Dokumente aneinander reihen.

Viel Vergnügen und gern lade ich Dich mal zu einer Verhandlung (die deshalb fallen gelassen wird) ein. Vorsicht: Gefahr deine Weltanschauung zu revidieren.

[voltaire]

@archeron:

und bitte weiter hier:

http://www.mmgz.de/newsletter/letter...7_15_08_16.htm

Am Besten Du druckst das aus und verteilst es unter Deine Kommilitonen um das Gegenteil , aber bitte anhand von Dokumenten , zu beweisen.

Es wird Euch nicht gelingen. Da haben sich schon Professoren , Richter usw. die Zähne ausgebissen. Die "BRD" ist de jure mausetot, es herrscht völkerrechtlich weiter Besatzungsstatus und eine verbrecherische illegale Parteidiktatur namens "Bundesregierung", die nur eines tut: Verraten, Betrügen, Ausbeuten, Verkaufen , Zersetzen... der Bevölkerung. Ihre Mittel sind Ausübung von ("Staats")Macht und kollektive Massenverblödung -Dich inbegriffen (nicht persönlich nehmen, ich kläre Dich ja auf)

[voltaire]

Du verweigerst also die Tatsachen,archeron. Ich brauch das doch nicht ständig wiederholen, wenn es andere eineindeutig darstellten-Das ist aber typisch, wenn es eng wird mit den Fakten -Verweigerung der Anerkennung dieser. Genau das machen viele Richter (nicht alle !!!) , die verweigern dann nämlich ein Urteil und lassen die Sache fallen...

Einige der zitierten Personen kenne ich persönlich und die haben sich schon damit beschäftigt , da hast Du noch in die .... Und die waren auch geschichtlich aktiv beteiligt.

Es gibt nur für die BRD seit 2 Jahren die sog. "deutsche Staatsangehörigkeit" , völkerrechtlich weiterhin nur eine, die nach RuStag von 1913. Und ich schrieb schon, die Briten haben gar keinen Personalausweis.

Dein Quatsch bzgl. Hesse oder Bayer ist ja ne ganz neue Argumentation.So ein Unsinn!
Also, ich mach dich jetzt mal mit den Forumsregeln hier vertraut:

Bevor jemand postet, beschäftigt er sich intensiv mit den Inhalten auch der Links , denkt in Ruhe drüber nach und versucht nicht hier permanent seinen Standpunkt durch zu boxen (ich habe fast den Eindruck, Du hast hier eine Mission ).

Dir sind weder wichtige histor. Daten diesbzgl. bekannt, noch kennst Du die Chronologie und Dokumente des "Vereinigungsprozesses", welche Stag du hast war Dir eingangs, und jetzt immer noch nicht klar,weist nicht welches Dokument die Stag legitimiert, kennst überhaupt nicht die Nachkriegsgeschichte (z.B.wer wie die BRD gründete), weist nix über die BRD GmbH, dir ist nicht bekannt, daß in Gesetzen Geltungsbereiche nötig sind , verwechselst Staat mit Verwaltungsorganisation der Alliierten , kennst Dich überhaupt nicht im GG aus usw. usf. - aber auf freundliche Links zur Aufklärung reagierst Du abweisend. Schön, das das hier alles schriftlich steht und ein jeder Leser kann sich nun ein Bild über diesen Jurastudenten machen.

Es legt sich auch keiner was zurecht und diese Argumentationen der geposteten Seiten sind völlig einfach und nachvollziehbar. Damit verdient keiner Geld, keiner der Leute muß sich profilieren und die Autoren sind intelligente Bürger.

Du hast das alles überhaupt nicht nachgelesen, hinterfragt, geprüft usw. Dazu bräuchtest Du mindestens eine Woche - aber Du feuerst schon wieder hier rum.

Daher stelle ich jetzt wegen Unsachlichkeit Deiner Argumentation und Inkompetenz die Auseinandersetzung mit Dir ein. Ich nehme Dir nix übel, vor 20 jahren war ich ähnlich.

Zum Abschluß Dein bestes und bezeichnendes Zitat von der ersten Seite:

"Das GG ist im allgemeinem Gebrauch, also zwischen Bürgern, sowieso unrelevant."

[aristo]

Hey, weiß jetzt nicht genau was zur Entspannung schreiben soll. Jedoch zeigt dieser Disput
eines klar. Eine Rechtsposition zu vertreten, ist nicht so einfach wie der "Normal"bürger glaubt das dieses
ist.

Voltaire hat meiner Meinung nach klare Fakten benannt. Diese als "krude" Ansichten zu bewerten
führt nicht weiter. Diesen Fakten kann man nur mit einem Hilfskonstrukt begegnen.
In der Juristerei auch sehr beliebt. Übgrigens ganz ähnlich auch in der Physik.

Der BRD fehlt alles, was einen souveränen Staat auszeichnet. Das ist selbst unter Juristen unbestritten.
Die strittige Frage ist das Ausmaß dieser fehlenden Souveränität.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Weil Art und Weise der Schwächung diskutiert wird, aber nicht
das Faktum als solches. Damit lassen sich Nebenkriegsschauplätze aufbauen, die aber niemanden nutzen
und nur ablenken. Bei genauer Betrachtung der Fakten stellt sich eine solche Frage gar nicht.
Als Beispiel möchte ich das GG nennen. Entweder es gilt uneingeschränkt oder es gilt eben gar nicht.

Was wohl im Jurastudium fehlt, ist ganz klar Wissen um Rechtsphilosophie etc.

[aristo]

Gib mir 3 Tage Zeit, obwohl das Thema nur sekundär mit Infokrieg zu tun hat, ist es
dennoch wichtig.

Besten Gruß
aristo

Ein Wink seitens Acheron verwies mich hier her.
Hab Dank dafuer!

Nun gut, gleich ein paar der Fragen an Dich "Acheron".

Bist Du geschichtlich als auch der Jurisdiktion soweit bewandert, dass Du all Deine Aussagen zu beglaubigen vermagst?

Ist es durch juristische Rechte moeglich, dass ein Artikel einen anderen Artikel quasi aufhebt und inwiefern waere das Ganze im Fall des GG schluessig? - In der Richtung sollte sicherlich etwas dokumentiert sein.

Und denn noch eine zweifelhaft gestellte "Frage":
Gerichte(der BRD) haben ueber dieses und jenes geurteilt; im Zusammenhang dessen. Laut 23. Art. ist das GG doch nichtig(?).
Wie nun, vermag man Urteile in einer Versinnbildlichung als Beispiel anfuehren. Jene Urteile werden doch nicht rechtsgueltig sein. Die Gerichtsbarkeit benoetigt doch auch die Basis um ueberhaupt dessen nachgehen zu koennen wofuer es angedacht ist. - "Wo kein Staat, wer will da urteilen?"


Klaer mich bitte auf Acheron. Mach es Dir einfach, und denke daran, dass Du etwaig ein kleines Kind vor Dir hast und versuche anhand dessen fundiert zu ueberzeugen. Simplifiziert: Sei nicht so harsch.
Und bitte verpack keine euphemistisch angedachte Beleidigung als Argument.


Grueße,
anders

[Soulkeeper]

Hey Acheron!

Ich versteh deine Argumente wirklich. Ich hab im Rahmen meiner Ausbildung all dies ebenfalls gelernt und finde sie auch schlüssig. Wenn da nicht das Problem auftreten würde, dass das GG seit 1990 nichtig ist, da der BRD der Geltungsbereich entzogen wurde.

Deine Ausführungen finde ich auch OK, zumindest das meiste und kann nachvollziehen, dass du hier so argumentierst, das musst du mir glauben, würde ich auch überwiegend so handhaben; wenn das GG gelten würde.

Ich hab in meinem Artikel die Situation rechtlich in einfachen Worten und sehr gekürzt wiedergegeben um zu selbständigen Nachforschungen anzuregen und weil mir die Arbeit schon gereicht hat. Die Gesetze, die ich genannt habe sind einfach geschrieben und leicht zu verstehen.

Ich habe das Problem, dass ich tag täglich nach dem GG Entscheidungen zu treffen habe und mein rechtliches Verhalten nach dem GG richte, obwohl ich der Meinung bin, dass es keinen geltungsbereich mehr hat.

Es ist leider viel geschrieben worden, das sich in den Weiten des Internets verliert, aber man kann es sich zusammensuchen. Das du gegen Weimar1919 rebellierst versteh ich, da der Name und Aufbau der Seite nicht unbedingt seriös wirkt; genauso sehe ich das mit den KRR´s. Aber die Infos sind in der Regel, wenn man die Propaganda und Heulerei weglässt wirklich ganz gut.

Es will niemand ne Weimarer Verfassung zurück, das hat auch noch niemand so geschrieben. Es ist auch nicht von Vorteil, dass ich meinen Artikel bei NWO-Fighter gepostet hab, da all diese Seiten mit Vorurteilen zu kämpfen haben und es vermutlich nie in die Mainstream-Presse schaffen werden. Aber irgendwo müssen wir ja unsere Erkenntnisse der breiten Masse zugänglich machen.

Die Diskussion um die BRD halte ich übrigens nicht für das wichtigste Thema im Kampf gegen die NWO, denn viel können wir nicht mehr ausrichten, bis es schließlich zu einer EU-Verfassung kommt denke ich. Der Reformvertrag wurde ja beschlossen.

Ich bin auch der Meinung, dass wir eine Kontrollfunktion wie das GG brauchen in unserem täglichen Miteinander. Aber es sollte rechtlich gefestigt sein!!


Gruß Soul

[voltaire]

Das Grundgesetz war und ist keine Verfassung, das ist historisch belegt, da 1945 nur die dt. Wehrmacht kapitulierte (wobei diese Kapitulation aufgrund Haft und Zwang gegen die Unterzeichner von dt. Seite völkerrechtlich unzulässig war, somit nichtig)und nicht das DR mit seiner Verfassung. Auch ist in den Dokumenten zu finden , daß die Alliierten weiter vom Bestehen des DR ausgingen und es bis heute auch tun (nur nicht öffentlich für die dt. Bevölkerung). Putin hat durch Anerkennung des Hitler-Stalin -Paktes im Jahre 2005 die Reichsgrenzen von 1937 anerkannt.

Was ist ein Staat nach der 3 Elemente -Lehre (Jelinek) ? Er hat ein definiertes Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine eigene Souveränität. Wo sind diese bei der BRD ?

Zum Staatsgebiet steht nirgens etwas konkretes. Selbst wenn man die Präambel mal als Geltungsbereich des GG heranziehen würde steht dort, nach der gelogenen Feststellung daß die Deutschen angeblich in freier Selbstbestimmung die Einheit vollzogen hätten ,ganz unten:

“Damit GILT diese Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.”

Das ist also der territoriale “Geltungsbereich” ? Hm-Es gilt für das gesamte Deutsche Volk, also auch für mich wenn ich in Spanien , Amerika oder der Schweiz wohne . So steht es dort. Es gilt damit weltweit - Na toll. Warum hat man nicht wie vorher territorial eingegrenzt : auf “Deutschem Boden” oder “…in o.g. Länder…” o.ä. daraus gemacht???- wäre eindeutig- nun steht es aber so da und demzufolge ist es egal , wo Du als Deutscher lebst- es gilt für die ganze Welt - basta .An alle Auswanderer. Aufpassen , das Finanzamt findet Euch Deutsche…und Ihre werdet zahlen müssen, da das GG ja lt. Präambel für das gesamte deutsche Volk -egal wo Ihr Euch versteckt...

Warum die USA den Art. 23 gestrichen haben , können wir noch diskutieren.

Wenn denn also ein territorialer Geltungsbereich so egal wäre, warum hatte man ihn denn vor 1990 drin durch Art.23(GG a.F.) ?

Ein eigenes Staatsvolk hat die BRD auch nicht, beschrieb ich schon mehrfach ,ihre eigene Staatsangehörigkeit mußte sie in den 50er Jahren wieder streichen-seitdem verfälscht sie ein “geliehenes” RuStaG. Warum gibt Sie sich kein eigenes, wenn sie doch ein Staat wäre ??? Es gibt noch genügend alte Bürger mit der Staatsangehörigkeit "Deutsches Reich" hier. Nirgens gibt es den “Bundesbürger”.Selbst Art. 116 geht vom “Gebiet des Deutschen Reiches ” aus.
Noch interessanter ist Art. 144.Satz (2):
"Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder....." Hääää ? Welche Länder in welchem Art. 23 ? Hoppla, haben die Rechtsverdreher wohl immer noch nicht bemerkt ?

Wieso hat das BVerfG bislang unwiderufen festgestellt, daß das DR weiter existiert ? Auch nach 1990 wurde das nie revidiert ? Dort steht zusätzlich, daß die BRD in seiner räumlichen Ausdehnung teilidentisch mit dem DR ist. Wo ist denn dann der Rest vom noch existenten Reich, die anderen teilidentischen Gebiete ? U.a. unter polnischer Verwaltung. Es ist auch nicht möglich auf einem weiterexistierendem Staat (und der alte besteht ja unstrittig weiter) einen darauf zu packen.

Tja und Souveränität ? Schon mal was von der "Kanzlerakte" gehört ? Jeder Kanzler muß immer noch vor Ablegung des Amtseides zur “Vergatterung” nach Washington.

siehe Geheimer Staatsvertrag:
http://www.bilder-hochladen.net/files/1py3-1n-jpg.html

Auch gibt es so viele Beispiele, die bezeugen , daß die BRD überhaupt keine Stimme hat- nichtmal im UN-Sicherheitsrat-und dort wird sie auch nie eine bekommen, weil sie eben nicht als Staat akzeptiert wird.
Warum streicht denn die UNO nicht den Feindstaatenartikel ? Er wäre obsolet- nun , wenn er das sei , dann weg damit- machen die anderen Staaten aber nicht mit, da die BRD nie befugt ist und war, für den Kriegsgegner DR zu handeln.Zudem wurde in Paris 1990 festgestellt, daß kein Friedensvertrag "beabsichtigt ist" . Hört, hört !!!

Warum gelten lt. GG 139 die Vorschriften über Entnazifizierung fort ? Welche sind das ? Dies ist ein Merkmal fortgeltenden Besatzerstatus durch SHAEF -,Kontrollratsgesetze u.ä.
Gerade in der jüngsten Rechtsbereinigungsvorlage sind dort haufenweise besatzungsrechtliche Fragen weiter diskutabel.

Interessant wird es mit dem Berlinstatus: Dieser hat nach allen Dokumenten weiterhin Sonderstatus-also Besatzerrecht hat Vorrang- und nun kommts: Was in der Hauptstadt( nach GG ist das Berlin) gilt, gilt im ganzen Land . (schönes Eigentor der Regierung).
Sogar im GG Art.120 steht, daß der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten trägt.
WIE BITTE ?? Wenn wir nicht mehr besetzt wären-also souverän seit 1990- wieso ist der Art. bei der ganzen Streicherei dieses Gesetzes noch da ? Kommt mir nicht mit "obsolet", dann ist Euer EKST-Gesetz auch obsolet , wenn ihr nix mehr zahlt.

Warum trauen sich denn die deutschen Juristen nicht diese Tatsachen anzuerkennen und konstruieren sich ihr Rechtsauffassung selbst ?- kKar, die würden Ihren eigenen Berufsstand in Frage stellen, defacto ein Todesurteil gegen sich unterzeichnen, aber es gibt einige Advokaten, die die tatsächliche Rechtslage genau so beurteilen :

www.lutzschaefer.com

FAKT ist: Die BRD ist am 18.7.90 erloschen, nicht existierende "neue Bundesländer ("gegr." angeblich am 14.10.90 -nur keiner kann das durch eine Urkunde belegen) können einer aufgelösten Selbstverwaltung "BRD" nicht beitreten, der Einigungsvertrag ist ungültig ( Urteil v.Sozialgericht Berlin Az.S72 Kr 433/93). Die Regierung ist -selbst wenn das GG noch wäre- illegal an der Macht wg. Verstoß gegen ihr eigenes GG Art.38 (es wird per Liste gewählt nicht "unmittelbar" wie vorgeschrieben).

Herrschendes Recht (nicht ausgeübtes) ist alliiertes Recht (SHAEF,Kontrollrat, Haager LKO,Menschenrechte). Richter und Behörden der "BRD" handeln als Privatpersonen und sind voll haftbar (daher gibts kaum noch Unterschriften unter gewisse Dokumente) und sind nicht zuständig für Bürger , die sich wie ich nach Menschenrecht (übergeordnetes Recht) unter Selbstverwaltung auf besetztem Gebiet stellen. Diese stehen der illegalen Verwaltungsorganisation , die unter dem Namen "BRD" auftritt, exterritorial gegenüber.

[Soulkeeper]

Was ich von dem Schreiben von dem Staatsminister Rickermann halten soll weiß ich nicht. An dessen Authentizität zweifel ich schon noch. Ich hab noch nie von einem solchen Staatsminister gehört.
Ich hab zwar schon von anderen Quellen von der Kanzlerakte gehört, aber ich bin mir bei dieser Akte nicht sicher, ob sie tatsächlich existiert.
Möglich ist es schon, wenn man sich unsere Regierungen ansieht, ich kann es mir auch vostellen, aber man bräuchte was handfestes.