der Weg zum Polizeistaat- langsam aber stetig

[stop]

In Deutschland können Zigaretten an Automaten nur noch mit einem Chip bezogen werden, worauf das Alter des Besitzers gespeichert ist. Eine Jugendschutzmassnahme, die auch in der Schweiz Einzug halten könnte.

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/27060773

Habe gar nicht gewusst das dass in deutschland seit anfang 2007 schon realität ist.

stimmt das?

[lmet]

Anti-Bush T-Shirt
Mann darf nicht fliegen

Die australische Fluggesellschaft Qantas weigert sich, einen Mann mit einem T-Shirt an Bord zu nehmen, auf dem US-Präsident George W. Bush als Terrorist dargestellt ist. Der Australier, der nach Presseberichten von Montag in London wohnt, sitzt in Melbourne fest, weil er darauf besteht, mit diesen T-Shirt zu fliegen. "Ich habe ein Recht darauf, meine Meinung zu äußern, und das kann mir keiner verbieten", sagte Alan Jasson (55).

Die Fluggesellschaft bleibt bei ihrem Nein. "Schriftliche oder mündliche Meinungsäußerungen, die beleidigend sein könnten oder die Sicherheit gefährden" seien an Bord nicht erlaubt, teilte sie mit.

http://www.n-tv.de/756314.html

[Silent Green]

Rasterfahndung auf der Straße

In Hessen werden seit Donnerstag Autos elektronisch überwacht. Protest kommt vom ADAC.

Frankfurt a. M. - Autos, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, werden in Teilen Deutschlands mit Hilfe eines Kennzeichenlesegeräts aufgespürt. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) nahm die ersten Geräte Hessens am Donnerstag in Frankfurt in Betrieb. Er gehe davon aus, "dass alle Länder folgen werden", sagte Bouffier.

In Bayern ist das System seit Mitte vorigen Jahres flächendeckend in Betrieb. In anderen Bundesländern gibt es bisher keine rechtliche Grundlage für solche Kontrollen, die alle Autos unabhängig von einem Verdacht erfassen. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, es sei "noch nicht abschließend geprüft, ob Berlin diese Geräte einsetzen wird".

Sofortiger Abgleich geplant

Weiter: http://www.fr-online.de/in_und_ausla...em_cnt=1059239

Polizei erfasst Auto-Kennzeichen

Bouffier stellt elektronisches Lesegerät vor / "Neue Qualität der Kriminalitätsbekämpfung"

Die hessische Polizei fahndet seit Donnerstag mithilfe elektronischer Kennzeichen-Lesegeräte nach gesuchten Autos. Die FDP findet das gut, SPD und Grüne haben Bedenken.

Frankfurt - "Eine neue Qualität der Kriminalitätsbekämpfung" verspricht sich der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) von den Kennzeichen-Lesegeräten. Er stellte das System am Donnerstag an der Frankfurter Autobahnausfahrt Messe vor. Hessen verfügt über neun Geräte, die für insgesamt 300 000 Euro angeschafft wurden.

In jeder Region Hessens verfügt die Polizei nun über ein entsprechendes Gerät. Es kann an wechselnden Straßen und zu unterschiedlichen Zeiten eingesetzt werden. Der Apparat sieht aus wie ein Radargerät. Er ist in der Lage, sämtliche Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos zu registrieren und mit der Fahndungsdatei abzugleichen. Auch verschmutzte Autonummern werden erkannt.

Weiter: http://www.fr-online.de/frankfurt_un...em_cnt=1059290

[Silent Green]

Europäische Verfassung als Ermächtigungsgesetz

Hochinteressantes Interview mit dem Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag eingelegt hat.
Zu finden in der Zeitschrift Neuen Solidarität Nr. 22/2005

Hier einige Auszüge:

In dem Interview wird deutlich, dass die meisten Parlamentarier des Deutschen Bundestags, die der EU-Verfassung zustimmten, wohl nicht im Ansatz wussten, was für einer Monster-Verfassung sie da zustimmten.
Die Verfassung ist auf Weiterentwicklung angelegt. Er enthält Möglichkeiten, die Angst machen sollten: etwa die der Wiedereinführung der Todesstrafe, nicht in jeder Situation, aber im Kriegsfall und bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr! Ins Recht gesetzt wird auch die Tötung, wenn sie nötig ist, um Auflauf und Aufruhr niederzuschlagen. Das heißt, laut EU-Grundrechtecharta hätte man in einer Situation wie in Leipzig 1989 schießen dürfen!

Frage: Das ist ja unglaublich! Können Sie das näher erläutern?

Weiter: http://www.zentrum-der-gesundheit.de...sungklage.html

[stop]

Big Brother im Anmarsch: Der Bundesrat will im Kampf gegen Terrorismus die Videoüberwachung besser nutzen. SBB-Videos sollen länger aufbewahrt werden. Der Datenschützer wehrt sich.

Vor dem Hintergrund der gescheiterten Terroranschläge auf deutsche Regionalzüge 2006 soll eine Arbeitsgruppe den Ist-Zustand bei der Video-Überwachung in der Schweiz erheben und dann allenfalls Verschärfungen prüfen. Als Sofortmassnahme will der Bundesrat die Aufbewahrungsfrist von Videos aus Zügen und Bahnhöfen verlängern. Die aktuelle Frist von 24 Stunden sei zu kurz.

Mehr...

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/24545700

Echt ein witz!!!

War ja eh nur falscher alarm wegen nichts!

[Silent Green]

Innerer Notstand

01.02.2007
BERLIN (Eigener Bericht) -
Das deutsche Verteidigungsministerium ruft "Landeskommandos" für "zivil-militärische Zusammenarbeit" ins Leben und überzieht die Bundesrepublik mit flächendeckenden Netzwerkstrukturen an der Heimatfront. Die bellizistische Kommandogliederung wurde seit Jahresbeginn in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg installiert. Die übrigen Bundesländer werden bis zur Jahresmitte folgen. An den jeweiligen Kommandospitzen stehen "Beauftragte für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit" (BeaBwZMZ), denen die Kooperation zwischen zivilen Organisationen und den Streitkräften obliegt. Zudem sollen nach derzeitigem Stand insgesamt 429 Verbindungskommandos zu Landkreisen und kreisfreien Städten sowie 34 dieser Kommandos auf Bezirksebene eingerichtet werden. Die Kommandos sind ständige Mitglieder der lokalen Krisenstäbe. Beabsichtigt ist die Heranziehung von Reservisten, die Qualifikationen und Erkenntnisse ihrer zivilen Tätigkeiten einbringen sollen. Die personale Militarisierung wird durch Vorbereitungen auf eine institutionelle Durchdringung ziviler Ressourcen ergänzt. So strebt das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine weitgehende Verschmelzung wehrtechnischer Vorhaben mit Vorhaben der zivilen Sicherheitstechnik an. Nach den soeben verabschiedeten Richtlinien eines entsprechenden Förderprogramms wird die Bundeswehr im zuständigen Lenkungsgremium vertreten sein; zivile Forschungsergebnisse müssten dem deutschen Militär unmittelbar zur Verfügung gestellt werden können, heißt es in Berlin.

Weiterlesen: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56725

[Silent Green]

Faschisierung des US-Staatsapparates 2 – 423 Millionen für „Internierungslager“

USA: Vorbereitung für Konzentrationslager und massenhafte Einkerkerung von möglichen Oppositionellen

Von Karl Weiss



Der US-Fernsehsender Fox zeigt mit der neuen Staffel seiner Serie „24“ der US- (und unserer) Öffentlichkeit, wie die Situation wird, wenn die Bevölkerung nicht mehr mit den US-imperialen Abenteuern mitzieht, sondern aufbegehrt: Einrichten von Massen-Konzentrationslagern und Einkerkern auf Verdacht von jedem, der eventuell oppositionell sein könnte: Die Vorbereitung des nächsten Schrittes der Faschisierung des US-Staatsapparates, doch nicht nur mit Fernsehserien, sondern auch real.

Weiter: http://www.berlinerumschau.com/index...98=0&kflzxt=10

[lmet]

Interessant ist auch dieser Link im Bericht:
http://infokrieg.tv/index.php?set_la...=inhalte&id=80

gute Werbung für Infokrieg.tv

[lmet]

Notstandsgesetz und Internierungslager in den USA

Der Kongreßabgeordnete Henry Gonzales (D,Texas) versuchte die Fragen, zur Existenz von zivilen Haftlagern zu beantworten. In einem Interview erklärte er: "Die Wahrheit ist, ja - wir haben diesen Stand der Vorbereitungen und die Pläne sind auch bereits abgeschlossen. Sie (die Regierung) werden mit dem Argument kommen, daß sie den Terrorismus bekämpfen müssen. Sie werden daher, das Militär einsetzen, um amerikanische Bürger zu verhaften, die sie dann in die Konzentrationslager sperren werden."

http://www.wahrheitssuche.org/internierungslager.html

[Silent Green]

22:16 [911komplott.de]

Rockefeller gibt zu: "mikrogechippte Bevölkerung sei das Endziel"

Hollywooddirektor Aaron Russo spricht über die erstaunlichen Geständnisse von Nicholas Rockefeller, der ihm persönlich sagte, dass das endgültige Ziel der Elite eine Bevölkerung mit implantierten Mikrochips sei.

Film: http://video.google.com/videoplay?do...15075609&hl=en