Hat Schachtschneider Recht?

[Anarcho]

Tatsache ist, dass das EU Law-Blog völlig richtig die juristischen Tatsachen darlegt und Prof. Schachtschneider ein völlig durchgedrehter Spinner ist, der dafür bekannt ist rechte- und rechtspopulistische Parteien zu unterstützen.

Ach so einer bist Du...?!

Na dann darfste dass gerne woanders verbreiten....

[aristo]

Happy Hater ist wohl die Betreiberin von EU-Law-Blog.

Zitat von Anarcho

Ach so einer bist Du...?!

Na dann darfste dass gerne woanders verbreiten....

Was für einer denn, hm?
Finde ich lustig, dass gerade hier, wo ja angeblich so für Grund- und Menschenrechte eingetreten wird, Leute einfach dafür gebannt werden, dass sie ihre Meinung sagen.

Ich bin bloß jemand, dem diese dumme Lügen- und Desinformationsverbreiterei wie sie z.B. mit dieser "Todesstrafe-Geschichte" passiert, furchtbar auf die Nerven geht.

Mehr als es hier reinzuschreiben, kann ich eh nicht tun.

Du brauchst dir übrigens nicht die Mühe zu machen, mich wieder zu löschen, wenn ich hier nicht erwünscht bin, poste ich nicht mehr.
Aber es ist schon ein ziemlich traurig, wenn man es mal so betrachtet.

@ aristo:

Ich bin keinesfalls die "Betreiberin" von Law-Blog, wäre ich ein Mädchen, wüsste ich das wohl.
Ich habe keinerlei Beziehung zu EU Law-Blog oder deren Betreibern, wer auch immer das sein mag.

Die Seite bietet nur einfach eine tolle und korrekte Zusammenfassung und Widerlegung des Todesstrafen-Mythos.

DAS hier wollte ich noch posten, da ich es bereits geschrieben habe, bevor ich gesperrt wurde, weil ich es nicht umsonst geschrieben haben will:

Zitat von Happy Hater

Lies dich erst mal in die Rechtswissenschaften ein, bevor du irgendwelche
Kommentare zu einer solchen Materie abgibst.

Die SuFu brauche ich nicht, weil ich die (juristisch absurden und unhaltbaren)
"Argumentationen" zu diesem Passus kenne und mir nicht nochmal durchlesen muss.

Tatsache ist, dass das EU Law-Blog völlig richtig die juristischen Tatsachen
darlegt und Prof. Schachtschneider ein völlig durchgedrehter Spinner ist,
der dafür bekannt ist rechte- und rechtspopulistische Parteien zu unterstützen.

Ja? Nenn mir mal ein paar dieser "verünftigen"!

Prof. Theo Öhlinger, Dr. Ludwig Adamovic (ehem. Präsident des österr. Verfassungsgerichtshofs, aber auch Lehrberechtigter an der Universität), Prof. Benedek, Prof. Schmalenbach (Völkerrechts- und Europarechtsprof. an der Uni Graz) und das sind nur mal die, die mir so aus dem Stand einfallen.
Aber du kannst doch JEDEN Fagen.
Geh zu einem Experten für Europarecht und lasse dir die Sache erklären, meintwegen geh noch zu vielen anderen, wenn du dem dann nicht glaubst.
Meine Güte, jeder Uni-Assistent der mit dem Europarecht zu tun hat, kann dir sagen, warum das Quatsch ist und dass Schachtschneider Blödsinn verzapft.

Zitat von aristo

Es ist ja nicht schlimm, wenn man ein Fan der EU-Verfasung ist.
Es ist nur schlimm, wenn man diesen gelesen hat (hoffe, das hast Du) und
immer noch ein Fan ist.

Schlimm ist es für mich, wenn man versucht aus der EMRK, der Europäischen MENSCHEN RECHTS KONVENTION, die das weltweit beste Instrument des Menschenrechtsschutzes darstellt, mit absolut methodisch unzulässigen und juristisch nachweisbar falschen "Agrumenten" eine angebliche Erlaubnis zur Tötung von Menschen durch die Staatsmacht herauszulesen.

Man muss der Verfassung ja nicht unbedingt positiv gegenüberstehen, aber man sollte sie zumindest VERSTANDEN haben.

[aristo]

Ohne Worte schrieb.....

Man muss der Verfassung ja nicht unbedingt positiv gegenüberstehen,
aber man sollte sie zumindest VERSTANDEN haben.

Genau!


Na, dann guck Dir mal Art. 10 II EMRK an. Nur mal ein Beispiel.

Zitat von aristo

Ohne Worte schrieb.....

Genau!


Na, dann guck Dir mal Art. 10 II EMRK an. Nur mal ein Beispiel.

Ich sehe da eine ganz normale und übliche formelle Einschränkung des Artikel 10. Sieht du da etwa was anderes?

Hmm, eigentlich wollte ich hier nicht mehr posten, solange ich keine Genehmigung von oben (Forenleitung, Admin) habe, denn sonst bin ich gleich wieder gesperrt.

[Laterna]

Aus EMRK:

Art. 10 Freiheit der Meinungsäusserung
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dieses Recht schliesst
die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche
Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Radio-, Fernseh- oder Kinounternehmen
eine Genehmigung vorzuschreiben.
(2) Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden;
sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen
unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen
Gesellschaft notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit
oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur
Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral, zum Schutz
des guten Rufes oder der Rechte anderer, zur Verhinderung der Verbreitung vertraulicher
Informationen oder zur Wahrung der Autorität und der Unparteilichkeit der
Rechtsprechung.

---

Ich denke, der Artikel muss an sich keiner negative Intention zugrundeliegen. Andererseits, eine gegen das Volk arbeitende Führung voraussetzend, könnten er doch wohl auch weniger schöne Interpretationen zulassen, die sich gegen die Bevölkerung richten. Andereseits sollte man auch nicht bei jedem etwas dehnbarem Artikel gleich irgendwelchen bösartigen Strippenzieher im Hintergrund wähnen. Manchmal wäre jedoch eine etwas eindeutigere Formulierung durchaus wünschenswert, ich sehe z.B. keinen Grund weshalb man dieses Hintertürchen für die Todesstrafe, bzw. Tötung in diversen speziellen Situationen offen lassen muss und die Einbeziehung insbesondere des Aufruhrs (sehr interpretationsfähig) geht dann doch schon wieder so weit, dass man niemandem verübeln kann wenn er nicht mehr nur auf Fahrlässigkeit schließt.
Sowas sollte im 21 Jahrhundert doch wirklich schon besser gehn.

@all
Ich meine nicht jeder, der eine vom Mainstream in diesem Forum abweichende Meinung vertritt sollte sofort als "schlecht informiert" bzw. Desinfo verbeitende Person abgestempelt werden. Das verläuft doch alles noch im Rahmen von einfach zwei unterschiedlichen Ansichten.

[Anarcho]

Hmm, eigentlich wollte ich hier nicht mehr posten, solange ich keine Genehmigung von oben (Forenleitung, Admin) habe, denn sonst bin ich gleich wieder gesperrt.

Genau so isses. Und dass heißt auch nicht, dass du hier wieder reinkarnieren solltest, gelle?

Pro- EU Propagandisten haben hier nichts zu suchen!

Schlimm ist es für mich, wenn man versucht aus der EMRK, der Europäischen MENSCHEN RECHTS KONVENTION, die das weltweit beste Instrument des Menschenrechtsschutzes darstellt, mit absolut methodisch unzulässigen und juristisch nachweisbar falschen "Agrumenten" eine angebliche Erlaubnis zur Tötung von Menschen durch die Staatsmacht herauszulesen.

unfassbar....

Ne is klar, ne faschistisch sozialistische Diktatur ist echt dufte..., so richtig menschenfreundlich. Mit Hinrichtungsgenehmigung bei Aufständen und Aufruhr und einer Verfassung die man unter neuem Namen recycelt hat mit allen Nachteilen die zuvor zum Scheitern geführt haben. eine Verfassung, die derart schwammig und mit so vielen Hintertüren ausgestattet ist, dass man schon davon ausgehen muss, wie immer in der Geschichte, dass diese Türen auch nach Kräften genutzt werden. Man nehme sich nur den europäischen Haftbefehl als Beispiel und schon witd klar, was zu erwarten ist. Aber der Jurist, der darüber schreibt, täuscht sich sicher auch, gelle?

Im übrigen hat niemand behauptet dass wir hier ein Board der freien Meinungsäußerung sind. Jedenfalls nicht was Meinungen angeht die über die Konzernmedien verbreitet werden und hinterher zu imho derart verblendeten Aussagen und Annahmen führen, wie man sie hier gerade lesen kann. Sonst und in unserem Rahmen natürlich schon. Siehe dazu auch die Forenregeln....

[emp.error]

Heute, Donnerstag den 23/09/08 wurde in Wien beim Verfassungsgerichtshof die von Dr. Schachtschneider erstellte Verfassungsklage eingereicht. Als Kläger treten 16 Personen auf, darunter 5 Wissenschaftler (die Universitäts- Professoren Dr. Peter Pernthaler, Dr. Karl Socher, Dr. Erwin Bader, Dr. Alfred Haiger und Dr. Anton Moser) und Vertreter jener Initiativen, die für die Organisation, Finanzierung und Publizierung der Verfassungsklage verantwortlich sind. (IHU, NFÖ, Antigentechnik-Plattform PRO LEBEN, Initiative für mehr direkte Demokratie - DD). Bis zum jetzigen Zeitpunkt gab es darüber noch keinerlei mediales Interesse ( und ich denke daran wird sich auch nicht all zu viel ändern). Einzig und allein "Die Presse" bietet einen kleinen Online-Bericht darüber.
http://diepresse.com/home/politik/eu/424948/index.do

[matt]

Zitat von emp.error

Heute, Donnerstag den 23/09/08 wurde in Wien beim Verfassungsgerichtshof die von Dr. Schachtschneider erstellte Verfassungsklage eingereicht. Als Kläger treten 16 Personen auf, darunter 5 Wissenschaftler (die Universitäts- Professoren Dr. Peter Pernthaler, Dr. Karl Socher, Dr. Erwin Bader, Dr. Alfred Haiger und Dr. Anton Moser) und Vertreter jener Initiativen, die für die Organisation, Finanzierung und Publizierung der Verfassungsklage verantwortlich sind. (IHU, NFÖ, Antigentechnik-Plattform PRO LEBEN, Initiative für mehr direkte Demokratie - DD). Bis zum jetzigen Zeitpunkt gab es darüber noch keinerlei mediales Interesse ( und ich denke daran wird sich auch nicht all zu viel ändern). Einzig und allein "Die Presse" bietet einen kleinen Online-Bericht darüber.
http://diepresse.com/home/politik/eu/424948/index.do

Aber da ja das gilt:
"... Prof. Schachtschneider ein völlig durchgedrehter Spinner ist ..."
wie zuvor von einem sehr gut informierten Gast ohne jegliche Quelle behauptet wurde, kann das ja nichts geben. Oder ?

Herr Schachtschneider hatte nun auch schon mal in Vergangenheit vor dem EU Gerichtshof geklagt und war "solch ein Spinner", dass die Klage Erfolg hatte. Demnach "spinnt" also der EU-Gerichtshof.

Auch nicht schlecht ...

[user]

Hallihallo,

leider habe ich diesen Tread erst heute entdeckt.
Ich finde es sehr schade, daß es nun nicht mehr möglich ist, sich
inhaltlich mit happy Hater auseinanderzusetzen.

Ich selbst empfinde große Hochachtung vor Schachtschneider.

Hätte mich aber auch intressiert, wielange happy Hater einer inhaltlichen
Auseinandersetzung mit seinen Postulaten standgehalten hätte.

Ist doch schön wenn mal einer geschliffen daherkommt und das Gegenteil
der eigenen Überzeugung behauptet !
Das bietet Gelegenheit seine eigene Position zu festigen, indem man
die Fehler der Gegenmeinung findet und aufdeckt, oder aber gezwungen ist
seinen Standpunkt aufgrund der Faktenlage zu revidieren.
Wer für sich in Anspruch nimmt, die Wahrheit zu kennen, sollte auch in
der Lage sein, sie souverän zu vertreten.
Nichts anderes tut auch Herr Schachtschneider und sein bisheriger Erfolg gibt ihm Recht.

grüße